NRW-Landtagswahl: Was wollen die Parteien?

Peter Bulke/    NRW  ist als bevölkerungsreichstes Bundesland besonders wichtig. Im folgenden Text werden einige Besonderheiten in den Programmen der wichtigsten Parteien vorgestellt. Bundespolitische Themen bleiben unberücksichtigt.

Die SPD fällt durch zwei Vorhaben auf, die aus demokratischer Sicht als problematisch zu beurteilen sind.  Sie möchte ein Gesetz, mit dem auf allen politischen Ebenen eine gleichstarke Vertretung von Männern und Frauen vorgeschrieben  wird. 2019 hatte  der Landtag von Thüringen ein solches Paritätsgesetz für die dortigen Landtagswahlen beschlossen. Danach sollten die Wahllisten jeweils im Wechsel gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden. Gegen dieses Gesetz klagte die dortige AfD-Fraktion. Der Thüringer Verwaltungsgerichtshof gab der AfD recht. Dann ist für die SPD wie auch für die Grünen in NRW ein verschärfter Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ wichtig. Das überrascht natürlich nicht, wenn man an die „antifaschistischen“ Kontakte der jetzigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt. Welche Auswirkungen die Hetze gegen „rechts“ haben kann, zeigt das obere Foto eines verwüsteten AfD-Werbestandes während des Wahlkampfes in Köln. Zwischen  „rechts“ und „rechtsextremistisch“ wird vielfach nicht sauber unterschieden.

Grüne und FDP wenden sich gegen Vorschriften, die sich aus der christlichen Tradition ergeben. Deren praktische Bedeutung ist zwar relativ belanglos, erscheint aber beiden Parteien als so wichtig, dass sie im Wahlprogramm abgelehnt werden, offensichtlich im Hinblick auf die zunehmende Zahl an Muslimen und Religionslosen. Gefordert wird die Abschaffung (Grüne) bzw. Lockerung (FDP) des Tanzverbots an stillen Feiertagen und die Abschaffung der Gebühr bei einem Kirchenaustritt. Die FDP wünscht zusätzlich mehr sonntägliche Öffnungen von Geschäften.

Zum Thema Innere Sicherheit legen CDU, SPD und AfD Wert darauf, dass genügend Polizeikräfte ausgebildet bzw. eingestellt werden. CDU, FDP und AfD fordern die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Gefährder, wobei die AfD besonders auf die Clan-Kriminalität hinweist, über die in der letzten Zeit häufiger berichtet wurde.

Beim Thema Bildung unterscheiden sich besonders SPD und FDP. Die SPD legt das Schwergewicht auf die Schulen in Problemvierteln, die besser ausgestattet werden sollen, während die FDP besonders lernfähige Schüler und auch Privatschulen fördern will. Die Grünen treten für einen diskriminierungsfreien Sexualkundeunterricht ein. Dieser Punkt lässt Schlimmes befürchten, bis zu der abartigen Idee, dass Schülern eingeredet wird, sie könnten ihr Geschlecht selbst bestimmen. Für die AfD dagegen hat die Genderideologie in Schulen nichts zu suchen. Aber auch in allen Behörden sollte  genderfreies, korrektes Deutsch verpflichtend sein.

p.bulke@web.de

 

Sexueller Missbrauch von CDU-Mitglied aus Freiburg?!

Benjamin / Die CDU in Südbaden ist in heller Aufregung. Ein hochrangiges CDU-Mitglied aus dem Raum Freiburg (Südbaden) soll in einem Teil eines Verfahrens gegen eine Geldauflage i.H.v. 30.000 Euro eingestellt worden sein. Der Vorwurf war schwerwiegend und hatte mit seinem Privatleben zu tun. Doch eine Anklage hat es nie gegeben.

Ein Teil des Verfahrens ist gegen eine Geldauflage in Höhe von 30.000 Euro eingestellt worden. Der andere Teil wurde ebenfalls eingestellt, weil die Ermittlungen nicht „genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage“ ließen (StPO, §170).

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Badische Zeitung will keine Kritik (Online-Kommentare)

Benjamin / Die Badische Zeitung (BZ) ist in Freiburg sehr bekannt. Ein großer Teil der Einwohner unserer Region bezieht diese Zeitung. Sie hat im Großraum der Universitäts- und Bischofsstadt Freiburg eine Monopolstellung. Es ist ein linksliberales Blatt, das offen gegen die AfD und konservative Ansichten vorgeht und sehr linkslastig ist. Auch zu „Antifaschistischen“ Aktionen ruft sie auf, und sie ist sehr regierungshörig. Zu Bundestags- oder Landtagswahlkämpfen werden AfD-Positionen massiv ins Lächerliche gezogen und auseinandergenommen sowie Aussagen in einen falschen Kontext gestellt, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. „Badische Zeitung will keine Kritik (Online-Kommentare)“ weiterlesen

Ärztin verlor Job, sie verstand Gesetz zu wörtlich

Albrecht Künstle

– Corona ist nicht nur ein Virus, sondern ein deutscher Spaltpilz

– Darf man das IfSGesetz auch „Ermächtigungsgesetz“ nennen?

Es geschah im Land über dem, einem Werbeslogan gemäß, die Sonne lacht – Südbaden. Aber jetzt könnte ganz Deutschland über Südbaden lachen – oder sich die Augen reiben? Eine praktizierende Ärztin aus Lahr stimmte nicht in den Chor ihres Berufsstandes mit ein, das aufgetretene Covid-19-Virus sei einer verheerenden Massenerkrankung mit zwingend tödlichem Ausgang, ähnlich wie die Pest, gleichzusetzen. Sie beruhigte ihre Patienten in der Praxis und die Menschen außerhalb. Und jeden Samstag gab sie als Veranstalterin auf einem städtischen Platz allen die Möglichkeit, unter dem „Auge des Gesetzes“ zu sagen, was diese in der schlimmen Corona-Zeit bewegte.

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Trans“frauen“ und Trans“männer“

Peter Bulke/    Westliche Demokratien neigen dazu, jede Abartigkeit – selbst den (angeblichen) Wechsel der eigenen Geschlechtszugehörigkeit –  zu akzeptieren. Hauptsächlich gefährdet sind Kinder und Jugendliche, die zunehmend mit dem Thema in Kontakt gebracht  werden, vor allem wenn die Ampel-Koalition das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen sollte.

Die verrückteste Ausgeburt der Genderideologie ist die Vorstellung, man könne sich die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter selbst aussuchen. Entscheidend soll nicht die biologische Tatsache sein, sondern der persönliche Wunsch. Diese Haltung wird immer mehr auch in Kontakt zu Kindern und Jugendlichen gebracht. In der Badischen Zeitung vom 27. 4. wird eine Transperson vorgestellt, ein Mann, der in Ehrenkirchen als Mädchen aufgewachsen und heute ein Mann ist. . . . Zum ersten Mal sei er mit dem Thema Transgender über ein Kindermagazin in Kontakt gekommen. . . . Seit 1996 leistet in Freiburg der Verein „Fluss“ Aufklärungsarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung. . .  . Zur Arbeit von „Fluss“ gehören auch Schulbesuche.  –  In der Zeitschrift IDEA 14/2022 berichtet die Buchautorin Birgit Kelle über die „Sendung mit der Maus“ (ARD) vom 27. 3., in der eine Transperson auftritt, und meint dazu: Es ist ein handfester Skandal, dass dies im Namen der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung geschieht. Nach Kritik  habe der WDR darauf hingewiesen, dass man bloß die Lebenswirklichkeit zeige. Zielgruppe der „Sendung mit der Maus“ sind 4- bis 9-Jährige!

Selbst die bekannte Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer, kritisiert die abartige Idee der Ampel-Koalition zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Es soll festlegen, unter welchen Bedingungen jemand seinen Geschlechtseintrag im Personenstandssregister ändern lassen kann. Nach der derzeitigen Rechtslage sind dazu zwei voneinander unabhängige medizinisch-psychologische Gutachten  notwendig, die beide zu dem Schluss kommen, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Nach dem Willen der Koalition soll die Änderung des Geschlechts und des Vornamens erheblich erleichtert werden. Vielleicht wird nur noch die Selbstauskunft genügen. Alice Schwarzer schreibt, es sei eine problematische Entwicklung, dass Transsexualität heute nicht mehr als schwerer seelischer Konflikt einiger weniger gesehen werde, sondern zunehmend einfach als Weg, das vermeintlich falsche Geschlecht durch entsprechende körperliche Veränderungen zu korrigieren.  

Die zunehmende Akteptanz von sog. Geschlechtsumwandlungen zeigt eine übersteigerte  Form von Individualisierung, Egoismus und gesellschaftlicher  Orientierungslosigkeit. Sie widerspricht der Vorstellung einer Schöpfungsordnung, wonach jeder Mensch seine natürliche Ausstattung dankbar annehmen und die sich ergebenden Fähigkeiten im Dienste der Allgemeinheit einsetzen sollte. Das Ziel, das Geschlecht zu wechseln, sollte als Folge einer psychischen Störung angesehen werden. Aber die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Jahr 2018 die Transsexualität aus der Liste der psychischen Störungen gestrichen!

Pius-Brüder demonstrieren in Freiburg gegen Abtreibungen

Benjamin / Am Freitag, den 15.04, demonstrierte die Priesterbruderschaft St. Pius X gegen Abtreibungen. An dieser Demo nahmen 150 Menschen teil, darunter sehr viele junge Menschen, die sich gegen Abtreibungen  positionieren. Unter den Demonstranten war auch der neue Gemeinderat der AfD Karl Schwarz, der für Dubravko Mandic in den Freiburger Gemeinderat nachrückt. Es wurde durch die Innenstadt marschiert. Während des Marsches wurde gesungen und friedlich gebetet. Von wenigen Störungen durch Linksextreme abgesehen verlief die Demonstration störungsfrei. ist nichts bekannt. Organisiert wurde der Aufmarsch durch die „Katholische Jugendbewegung (KJB)“

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Ukrainische Kompromisslosigkeit und Hungerholocaust

Peter Bulke/ Die z. T. unverschämten Forderungen ukrainischer Politiker sind in Leserbriefen der BZ erfreulicherweise auch auf Kritik gestoßen. Das antirussische Nationalbewusstsein in der Ukraine ist sicherlich auch auf die Verbrechen Stalins zurückzuführen.

In drei Leserbriefen in der Badischen Zeitung vom 14. 04. 22 wird das Benehmen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, richtig kommentiert. So heißt es aus Freiburg: . . . In unglaublich arroganter, frecher Art versuchen Botschafter Melnyk und Präsident Selensky die deutschen Politiker vor sich herzutreiben und für ihre Ziele einzuspannen. Zusammen fordern sie auf allen Kanälen ultimativ von Deutschland, der EU und der NATO Kriegswaffen . . . Wir alle können nur hoffen, dass sich die feindseligen Parteien . . . bald an einen Tisch setzen und einen für alle tragfähigen Kompromiss aushandeln. Aus Emmendingen heißt es u.a.: In jedem anderen Land würde dieser Herr (Botschafter Melnyk) von Regierungsseite zur Mäßigung ermahnt, wenn nicht gar zur Ausreise aufgefordert. Unsere Bundesregierung duckt sich weg. – Unsere Politik sollte realistisch sein. Es ist ein Fehler, dass zu viele der Forderungen der Ukraine unterstützt werden. Man sollte auch die Lagebeurteilung durch Russland berücksichtigen. Ziel sollte es sein, dass die Ukraine einen neutralen Pufferstaat bildet. Die Ukraine sollte zu einem Kompromiss gezwungen werden. Die traditionellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sollten nicht zerstört werden.

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Mehrere Drogenverstecke auf dem Stühlinger Kirchplatz aufgespürt

Benjamin / Vor einigen Tagen wurde das Präsenz- und Maßnahmenkonzept des Polizeipräsidiums Freiburg für den Stühlinger Platz in Freiburg fortgeführt. Mit Unterstützung durch Kräfte des Polizeipräsidiums waren Polizeibeamte vor Ort, um verdächtige Personen zu kontrollieren. Dabei wurden auch mehrere Polizeihunde, Beamte auf Fahrrädern und eine mobile Bildübertragung eingesetzt. Im Ergebnis wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

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Gute Nachricht: Orban wiedergewählt

Peter Bulke/ Orban ist nicht bereit, wegen des Ukrainekrieges den Erdgasbezug aus Russland einzuschränken. Er will weiterhin das Eindringen von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten verhindern. – Seit ca. 10 Jahren gibt es einen Gedenktag, der an die widerrechtliche Vertreibung vieler Ungarndeutscher nach dem 2. Weltkrieg erinnert.

Der Wahlausgang in Ungarn ist für viele Politiker und Medienvertreter in Deutschland und der EU enttäuschend. Statt der erhofften Niederlage erzielte die Fidez des Ministerpräsidenten Viktor Orban 53 % der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei. 106 der insgesamt 199 Sitze werden an die siegreichen Direktkandidaten der Wahlkreise vergeben und nur 93 Sitze über Parteilisten entsprechend ihrem Stimmenanteil. Die Ergebnisse dieser beiden Wahlgänge werden also nicht kombiniert wie in Deutschland bei der Bundestagswahl, bei der die Erst- und Zweitstimmenergebnisse miteinander verrechnet werden, so dass die Sitzverteilung etwa dem Stimmenanteil für die einzelnen Parteien entspricht.

Weshalb ist der Wahlsieg Orbans eine gute Nachricht? Selbstverständlich verurteilt die ungarische Regierung den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie ist aber nicht bereit, auf den günstigen Gasbezug aus Russland zu verzichten. In Deutschland dagegen wird der Bau von einigen teuren Flüssiggasterminals angestrebt. Klimaschutz scheint plötzlich nebensächlich zu sein. Es bietet sich doch natürlicherweise geradezu an, Rohstoffe – nicht nur Gas – unseres Kontinents zu nutzen. Wir sollten über den Ukrainekrieg hinausdenken und nicht dazu beitragen, dass zwischen Russland und dem übrigen Europa eine langfristige Mauer errichtet wird, sehr zum Schaden für ganz Europa.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Überfremdung. Orban hat sich kürzlich dazu geäußert: Wenn wir die Gesetze der Mathematik nicht ignorieren, ist es nicht schwierig, die Realität des Bevölkerungsaustauschs zu erkennen. Auch Ungarn leidet an Geburtenmangel. Vor wenigen Jahren wurde deshalb ein Programm zugunsten der Familien mit Kindern gestartet. – Am 12. 9. 2018 sprach Orban vor dem EU-Parlament: . . . Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und Hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten. Wir haben Ungarn verteidigt. Und wir haben Europa verteidigt. . . .

Zwischen 1946 und 1948 sind über 200.000 von insgesamt 480.000 Ungarndeutschen vertrieben worden. Am 16. 11. 2007 gab es in der ungarischen Nationalversammlung eine Gedenkkonferenz über diese Vertreibung. Die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bezeichnete dort den besonderen Einsatz Ungarns für das Erinnern an die Vertreibung als europaweit singular. Im Dezember 2012 hat das ungarische Parlament ohne Gegenstimme den 19. Januar, den Jahrestag des Vertreibungsbeginns 1946, zum Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen bestimmt. – – – p.bulke@web.de

Die Einschränkung des Welthandels wird teuer

Albrecht Künstle

– betrifft nicht nur den Handel mit Russland, auch mit China

– Nicht der Krieg lässt die Preise steigen, sondern Sanktionen

– Ricardos „Komparativer Vorteil“ von Unvernunft abgelöst

Die Lebenshaltungskosten explodieren geradezu. Schuld sei der Ukrainekrieg, will man uns weismachen. Aber so wenig wie das Coronavirus die Wirtschaft schädigte – es waren rücksichtlose Maßnahmen der Regierungen – so wenig ist es jetzt der Krieg, der uns zusetzt. Es sind unsere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, welche uns in Deutschland mehr schädigen als sie Putin weh tun. Nutznießer sind die Rohstofflieferanten, der Handel, die Banken und natürlich die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre. Warum die Lebensmittelpreise steigen, sei an folgendem Beispiel aufgezeigt:

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