Stadtratmehrheit mit wenig Sinn für Ordnung

Peter Bulke/   Bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts stimmten 94 % der Befragten in Baden-Württemberg für eine bessere Ausrüstung und 92 % für eine personelle Aufstockung der Polizei und 69 % sogar „für mehr Rechte für  Polizei und Sicherheitsbehörden“ (B.Z., 25. 02. 21). Natürlich lassen sich diese  Zahlen nicht genau auf Freiburg übertragen; aber merkwürdig erscheint es trotzdem, dass die Freiburger Bürger bei der letzten Gemeinderatswahl eine Mehrheit in den Stadtrat gewählt hat, die das Gegenteil von dem will, was sich die Mehrheit zum Thema öffentliche Ordnung wünscht.

Der Vollzugsdienst (VD) wurde bekanntlich 2017 im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg eingeführt. Im Gegenzug hat das Land die Stellen bei der Polizei erhöht. Jetzt, im Jahr 2021, fordert die linke Mehrheit im Stadtrat, angeführt von den GRÜNEN, eine Reduzierung der erst kürzlich vermehrten Personalstellen von 17 auf 11. Die endgültige Abstimmnung darüber soll am 27. 04. fallen, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Mit der Verwirklichung des Vorhabens wird Freiburg im Vergleich zu den anderen Großstädten Badens die weitaus geringste Anzahl an VD-Stellen je 100.000 Einwohner haben. Die Badische Zeitung (B.Z.) brachte am 20. 02. 21 die entsprechenden Zahlen: Freiburg künftig 4,8 (z.Z. noch 7), Karlsruhe 8,3, Mannheim 11,6, Heidelberg 14,4. Die Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“ (7 Sitze) möchte den VD am liebsten ganz abschaffen.

Proteste gegen die geplante Verringerung kamen von der Arbeitsgemeinschaft aller 18 Freiburger Bürgervereine, von Händlervereinigungen, einer Initiative von 27 Wirten, die für 36 Lokale der Innenstadt sprechen, und auch vom Polizeipräsidenten Franz Semling. Für besonders wichtig wird der nächtliche Einsatz gehalten. Doch die Stadtratsmehrheit fühlt sich offensichtlich zur sehr mit der Nacht-„Kultur“ verbunden. Weg vom repressiven Ansatz, war aus dieser Richtung zu vernehmen. Diesem realitätsfernen Grundsatz hatte auch die wirkungslose Säule der Toleranz  auf dem Augustinerplatz dienen sollen. Freiburg hat und hatte natürlich auch realistisch denkende Stadträte. Als gegen Ende 2018 über eine Ausweitung der nächtlichen Einsatzzeiten des VD diskutiert wurde, meinte die damalige Stadtratsfraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg: Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird. Ein guter VD kann wirkungsvolle Arbeit leisten. Die AfD-Gruppe im jetzigen Stadtrat fordert sogar eine Aufstockung des VD.

Wie froh war Ostern? „Deutschland unterm Leichentuch“

Von: Albrecht Künstle

– Gedanken an einen Vers aus Heinrich Heines Weber-Gedicht

– Nicht alle blasen Trübsal, Corona-Demos sind nicht gemeint

Als ich die Osternachtfeier verließ, war die Stimmung eine andere als früher. Nicht wie sonst üblich begrüßten wir uns allseits mit dem herzlichen „frohe Ostern“. Es wäre auch akustisch schwer verständlich gewesen, denn fast alle trugen auch nach der Kirche noch ihre Masken, die man drinnen trotz eines Abstandes von drei Metern nicht ablegen durfte. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb die Kirchen gemieden werden – auch für Besuche außerhalb von Gottesdiensten. „Meine“ Kirche fasst normal bis zu 500 Besucher, von denen wegen der von den Kirchenoberen übertriebenen Abständen nur 50 freigegeben sind.

Von diesen 50 nicht gesperrten Plätzen waren nur die Hälfte besetzt. Und das an Ostern, dem höchsten Fest von uns (katholischen) Christen. Ich überlegte vorher noch, meinen Platz einem öfteren Kirchgänger zu überlassen und mich deshalb nicht anzumelden – Sie lesen richtig, dazu war eine Anmeldung erforderlich! Aber für mich war die Teilnahme diesmal auch eine Demonstration gegen die missgünstige Kanzlerin, die den Kirchen die totalen Ostern – die Fortsetzung der Grabesruhe – aufschwatzen wollte. Die den Kirchen wohl lieber den Rest geben will – ohne Auferstehung.

Die Karfreitagsstimmung wollte auch bei der Auferstehungsfeier nicht weichen. Dem Pfarrer/Dekan fehlte es an den passenden Worten und Vergleichen, der sonst, redegewandt wie er ist, selten den roten Faden verlor. Selbstverständlich durfte Corona in der Predigt nicht fehlen und man merkte, dass er bedrückt war über Gläubige, die er am Sterbebett begleitet hatte – was andere Pfarrer abgelehnt hatten. Aber er ist wie fast alle, auch ein Opfer der Hysterie, die in den Medien verbreitet wird. Diese bedrückte Stimmung erinnerte mich an das Gedicht Die schlesischen Weber von Heinrich Heine, dessen letzte Strophe hier in Erinnerung gerufen wird:

„… Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch, wir weben hinein den dreifachen Fluch, wir weben, wir weben!“

Ja, sie weben wieder. Diesmal die König/in, der/die in dem Gedicht zusammen mit dem „falschen Vaterlande“ verflucht wird. Heute weben sie an ihrer Legende der „schlimmsten Pandemie seit Menschengedenken.“ Dabei kommt die angeblich katastrophale Pandemie als Begriff selbst im eigenen nachträglich ergänzten Infektionsschutzgesetz mit keinem Wort vor. Dort ist nur die Rede von einer Epidemie. Und jeder Ausschlag in der Statistik nach oben wird als die gefährlichste Welle seit Entdeckung eines Corona-Virus wie die leibhaftige Apokalypse an die Wand gemalt. Die meisten Einheimischen erbeben innerlich, sobald die Königin/Kanzlerin Luft holt zu einer anders formulierten Hiobsbotschaft.

Ganz anders die Feiertagstimmung am Karfreitag in einer türkischen Moschee. Wie an allen anderen Freitagen gab es auf deren Parkplatz dieser nicht weiten Moschee zur Zeit des Freitagsgebetes mehr als doppelt so viele Autos als Kirchenbesucher in meiner Kirche am Ostersonntag, ließ ich mir berichten. Dazu kommen welche mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Freitagspredigt, so dass leicht auszurechnen ist, wie viele Mohammed-Fans sich den Platz im Gebetsraum teilen.

Offensichtlich mangelt es Muslimen nicht an „Gottvertrauen“ wie uns Christen. Vor Allah fürchten sie sich jedenfalls mehr als vor einer Frau Merkel. Aber man kann alles übertreiben. Wenn bei 26 Prozent Migrationsanteil an der Bevölkerung (6 Prozent Muslime) über die Hälfte der Intensivbetten von „Menschen mit Sprachbarriere“ belegt sind, hat diese Sonderbelastung des Gesundheitssystems wahrscheinlich nicht nur Gründe in deren privatem Umfeld.

Der Tübinger Modellversuch wir in einer Woche bundesweit um eine Variante erweitert: Vom 13. April bis 12. Mai ist Ramadan! Wetten, dass mehr Politiker in die Moscheen pilgern als an Ostern in der Kirche waren – Corona hin, Corona her. Bis Mitte April solle der Lockdown dauern – Zufall?

Freiburg fördert Linksextremes Zentrum (KTS) mit 265.060€

Benjamin /Die Bundesregierung gib pro Jahr viele Millionen Euro im „Kampf gegen rechts“ aus. Aber im Kampf gegen links wird im Vergleich viel weniger ausgegeben, er ist laut den Altparteien weitaus weniger gefährlich als der rechte Extremismus.

Im Gegenteil werden Teile des Linksextremismus aus Geldern des Steuerzahlers noch gepämpert. Dies kann man gut in Freiburg sehen. Dort gibt es ein autonomes Zentrum, das sich KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) nennt. Dieser Hort des Linksextremismus wird jährlich mit bis zu 265.060€ noch finanziell gefördert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

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Karfreitag 2021, heute wird alternativ gekreuzigt

Von: Albrecht Künstle

– Verfolgung überall auf der Welt, Gleichgültigkeit bei uns

– Nachdenken oder Querdenken zum Ende der Karwoche

Es war vor 2.000 Jahren, als in Jerusalem drei Männer ans Kreuz geschlagen wurden. Nichts Ungewöhnliches, im römischen Reich geschah dies teilweise hundertfach. Zwei von ihnen auf Golgatha waren „Schächer“. Ein Räuber, der andere vielleicht ein Zelot, der gegen die römischen Besatzer kämpfte? Der dritte von ihnen hatte sich keines Verbrechens schuldig gemacht, er war einfach nur – Querdenker. Er wollte nicht mehr Gleiches mit Gleichem vergelten, nicht mehr dem Gebot des „Aug um Auge, Zahn um Zahn“ folgen. Er wollte zum Seitensprung verführte Frauen nicht mehr steinigen lassen, sondern dass ihnen vergeben werde. Er wollte Feinde nicht mehr hassen oder töten müssen, sondern predigte, sie am Leben zu lassen, ja sie vielleicht sogar zu „lieben“.

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Sprachliche Verrenkungen

Peter Bulke/    Manchem ist es sicherlich schon aufgefallen, dass gelegentlich Sprecher im Rundfunk oder Fernsehen eine zwar kurze, aber doch bemerkbare Pause innerhalb eines Wortes machen – das Genderloch vor „innen“. Stefan Hupka ist zuzustimmen, wenn er seinen Kommentar in der Badischen Zeitung am 6. 2. 2021 mit der Überschrift versah: „Geschlechtergerechte Sprache – ein krampfhaftes Bemühen“.  – Sollte es künftig, wenn allgemein von Bürgermeistern die Rede ist, heißen: Bürger _innenmeister_innen?  Schlimm ist es, dass sich der früher hoch geachtete Duden-Verlag an dem Genderunfug beteiligt. Deshalb gibt es den merkwürdig erscheinenden Aufruf des Vereins Deutsche Sprache (VDS) „Rettet die deutsche Sprache vor dem Duden“. Einer der Mitunterzeichner, der frühere ZDF-Mitarbeiter Peter Hahne, kommentierte hierzu in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT : Ohne Hemmungen wird unsere Sprache schamlos zwangs-sexualisiert. Das generische Maskulinum, das mit Sexualität bekanntlich nichts, aber auch garnichts zu tun hat, soll abgeschafft werden. 12.000 Bezeichnungen werden quasi verdoppelt, undem weibliche Bäcker, Ärzte oder Postboten einen extra Dudeneintrag bekommen sollen. . . . Der Duden ist laut Kultusministerkonferenz verbindlich an deutschen Schulen; deshalb: Rettet die Muttersprache unseres Vaterlandes vor dem Duden.“ Weitere Unterzeichner dieses Aufrufs sind der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der aus Äthiopien stammende, hochgebildete Prinz Asfa-Wossen Asserate.  Die neueste Meldung hierzu ist (BZ, 27. 03. 2021): Der Genderstern wird zumindest bis auf weiteres nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufgenommen. Das hat der Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossen. Ihm gehört nicht nur die Dudenredaktion, sondern auch die Gesellschaft für Deutsche Sprache an.

Aus dem vergangenem Jahr sind  zwei erfreuliche Entscheidungen erwähnenswert: 1) Die Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hatte die Schnapsidee, den Entwurf eines neuen Sanierungs- und Insolvenzgesetzes mit nur weiblichen Personenbezeichnungen ausarbeiten zu lassen (Geschäftsführerin, Verbraucherinnen). Doch er wurde vom Bundesinnenministerium zur sprachlichen Überarbeitung zurückgewiesen.  2) Unsere Verteidigungsministerin wollte auch weibliche Dienstgradbezeichnungen einführen: Hauptfrau, Feldwebelin usw. Besonders weibliche Soldaten protestierten erfolgreich dagegen.

Keine gute Unterkunft: Flüchtlinge klagen in Freiburg

Benjamin// Aktivisten demonstrieren sehr oft für das Wohl von Asylbewerbern. Auch sehr oft demonstrieren sie dafür, dass Deutschland (in großer Anzahl) Asylbewerber aufnehmen soll. Gerade die linken Aktivisten in Freiburg sind sehr eifrige Menschen. Nun haben sie zusammen mit einigen Asylbewerbern einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gestellt. Der Grund sind Verstöße gegen Grundrechte in einer Freiburger Flüchtlingsunterkunft.

«Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften», erklärte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die den Eilantrag veranlasst hat, am Dienstag.
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Grüne tun sich mit Biontech und Ugur Sahin schwer

Albrecht Künstle

– Deren Homepage wirbt für AstraZeneca – Biontech: Fehlanzeige

– Grüne wollen solche Erfinder um Abermillionen „erleichtern“

Auch wenn Özlem Türeci und ihr Mann Ugur Sahin einfach gute, erfolgreiche Unternehmer sind, haben diese mehr als viele andere das Bundesverdienstkreuz verdient, meine ich. In kurzer Zeit entwickelten sie einen guten Impfstoff, der Corona- und andere Todesfälle von älteren Menschen verhindern kann. An die Impfzweifler: Alleine schon der Glaube an die hohe Wirksamkeit von Biontech ist Gold wert. Die beiden verdienen damit gegönnte Millionen und das Unternehmen ist jetzt Milliarden wert. Warum also nicht auch dieses Ehrenkreuz? Mich freut zusätzlich, dass die beiden Türkischstämmigen die Ehrung angenommen haben, auch wenn es ein Kreuz ist.

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Mehr Lockerungen in Freiburg dank niedriger Inzidenz

Benjamin // Der Inzidenzwert in Freiburg sinkt seit wenigen Wochen kontinuierlich auf einen Wert unter 50. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) verkündet, dass Geschäfte und Märkte unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen, ohne vorherige Terminbuchungen. Allerdings besteht die Maskenpflicht weiterhin, auch die Kundenanzahl in den Geschäften muss begrenzt sein. Hier ist die Ladenfläche maßgeblich. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche.

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Zur Landtagswahl

Peter Bulke//   Die Corona-Pandemie beherrschte weitgehend Meldungen und Diskussionen und überlagerte politische Zukunftsthemen. Die lange Dauer hat zwar zu zunehmender Unzufriedenheit geführt; aber zugleich überwog wohl die Ansicht, dass die außergewöhnliche Situation die verantwortlichen Politiker vor sehr schwierige Entscheidungen stellte. Wie der Freiburger Politologe Prof. Eith vor der Wahl vermutet hatte, hat die Pandemie deshalb keinen großen Einfluss auf das Wahlergebnis  gehabt.  Und die zwei kleinen Parteien, die von Kritikern der Corona-Maßnahmen gegründet worden sind (WIR 2020, DIE BASIS), konnten sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Ministerpräsident Kretschmann gilt als sachlicher, auf Ausgleich bedachter Politiker. Er hat sich zu einem  typischen Landesvater entwickelt, der der CDU-Spitzenkandidatin wenig konkrete Angriffspunkte bot.

Aus  der Sicht der meisten Bürger sind Klima- und Umweltschutz das wichtigste Zukunftsthema. Der GRÜNEN-Kandidat im Wahlkreis 48, der Forstwissenschaftler und Demeter-Winzer Reinhold Pix aus Ihringen, hat deshalb sein Werbefaltblatt konsequent ganz auf dieses Thema ausgerichtet. Linke Abartigkeiten sind dort nicht zu finden. Er konnte das Ergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis auf fast 38 % erhöhen. Die AfD dagegen wandte sich z. B. am 11. 03. in einer SWR-TV-Werbesendung gleich zu Beginn gegen eine Klimaschutz-Politik. Dass menschliche Aktivitäten zumindest mitverantwortlich für den Klimawandel sind, wurde als Ideologie abgetan. So etwas musste einen Teil der potentiellen Wähler abschrecken. Besser wäre es, wenn die AfD die Klimaschutz-Politik zwar kritisch, aber konstruktiv begleiten würde.

Lobenswert war das AfD-Faltblatt Traditionell ? Uns gefällt´s. Dort wird u. a. der Wert der Familie herausgestellt, verbunden mit dem Hinweis auf den ständig schrumpfenden Anteil der deutschen Bevölkerung in unserem  Land. Die Kinderbetreuung durch die Eltern werde viel zuwenig gewürdigt und honoriert. Abgesehen von den zwei kleinen Parteien ÖDP und BÜNDNIS C (das nur in wenigen Wahlkreisen auftrat) ist die AfD die einzige wirklich familienfreundliche Partei. Eine entsprechende Politik ist auch Voraussetzung für die Lösung der Probleme Facharbeitermangel und Rentenfinanzierung.

Das obige Foto zeigt den Zustand der meisten Plakattafeln im Breisacher Kernort drei Tage vor der Wahl. Das Plakat links oben (AfD-Kandidatin Martina Böswald) war jeweils von linken Fanatikern halbiert worden, damit  es keinen Hinweis auf die AfD gab.  2016 war Ähnliches mit AfD- und REP-Plakaten gemacht worden.

Landtagswahl – ist Baden-Württemberg noch zu retten?

Albrecht Künstle

– Grüne Welle: Erst das Ländle, dann Deutschland und die ganze Welt

– Noch können die anderen Parteien das Ruder herumreißen

Während in Baden-Württemberg alle Parteien außer den Grünen und der FDP ihre Wunden lecken, übt sich die Kretschmann-Partei weiter in ihrem Durchmarsch. Den Marsch durch die Institutionen haben sie mit ihrer Gallionsfigur längst abgeschlossen. Ebenso die Mauserung der von Kretschmann geprägten Partei von einer fundamentalistischen, maoistischen Partei (einst Kommunistischer Bund Westdeutschlands KBW, dann maoistische MLPD) zu einer allesbeherrschenden Macht im Lande. Das sind keine Phrasen, wie meine Wahlanalyse zeigt. „Landtagswahl – ist Baden-Württemberg noch zu retten?“ weiterlesen