Bürgerentscheid über mehr Fahrradwege im Jahr 2021?

Bürgerentscheid über mehr Fahrradwege im Jahr 2021?

Von Benjamin / Ob in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt oder Darmstadt: „Die Radentscheide kommen in Fahrt“, jubelt die Internetseite des allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. „In Städten werden die Probleme durch den motorisierten Verkehr immer deutlicher. Dem Autoverkehr werden massiv Flächen bereitgestellt. Radfahrende und alle, die zu Fuß gehen, werden an den Rand gedrängt. Das wollen immer weniger Menschen hinnehmen.“

Demnach soll Freiburg wesentlich freundlicher sein in Bezug auf die Fahrradfahrer. Die Stadt soll bis zum Jahr 2025 15 Kilometer Fußwege modernisieren, sowie mehr Flächen für Fahrradfahrer bereitstellen und dafür Flächen, die zuvor dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen, zur Verfügung stellen, über 3.000 Quadratmeter. Auch will die Stadt Freiburg bis zum Jahr 2025 mindestens über 10 Kilometer bestehenden Radweg auf nutzbare Mindestbreite von 2,5 Metern je Fahrtrichtung errichten.

Es ist schon mal als positiv zu bewerten, dass die Stadt einen Bürgerentscheid dazu starten möchte. Die Bürger vorher zu einem wichtigen Thema zu fragen ist positiv, das stärkt die Demokratie und schwächt die Politikverdrossenheit.

Ab März kommenden Jahres will die Initiative Unterschriften der Wahlberechtigten sammeln, die ein Bürgerbegehren unterstützen, das wiederum zum Bürgerentscheid führt. Mit einem Bürgerentscheid sei im Jahr 2021 zu rechnen, man vermutet zusammen mit der Landtagswahl 2021 im März.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn man sich für den Fuß- und Radverkehr einsetzt, aber hier muss auch ganz klar als Contra-Punkt genannt werden, dass zum Beispiel Radwege mit Mindestbreite von 2,5 Metern pro Richtung gefordert werden. Das würde an vielen Stellen heißen, Bäume abzuholzen. Innerhalb der Stadt müsse man auf begrenztem Raum dem Fuß- und Radverkehr, aber noch zahlreichen anderen Gruppen, Bedürfnissen und Vorgaben gerecht werden – in der Kompromisslosigkeit des Radentscheid-Papiers ginge das kaum, sagt Freiburgers Baubürgermeister Martin Haag.

Bomben auf Freiburg

Peter Bulke/ In Freiburg wurde am 27. 11. gebührend an das Ereignis vor 75 Jahren erinnert. Das obige Foto zeigt die vor dem flachen Erinnerungsmahnmal niedergelegten Kränze. Eine gute Idee hatte die Badische Zeitung, indem sie persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen, die die Schrecken als Kinder oder Jugendliche erlebt haben, abdruckte.

Aber die BZ konnte es wieder nicht lassen, mit einer kleinen, aber unpassenden Bemerkung den deutschen Schuldkult zu pflegen. So hieß es am 27. 11. 2019, die Bombardierung sei „eine Reaktion auf die Verbrechen des Naziregimes“ gewesen. Vor zwei Jahren – 2017 – hieß es ähnlich in der BZ: „Am 27. 11. 1944 wurde die Stadt Freiburg gegen 20 Uhr von der Royal Air Force bombardiert – als Reaktion auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes.“ Solche Formulierungen sind irreführend. Der ehemalige Leitende Wissenschaftliche Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Dr. Horst Boog, hat am 19. 08. 2002 in einem BZ-Leserbrief darauf hingewiesen, dass die Engländer während des Krieges „mit dem Rücken zur Wand“ standen und deshalb 1942 als erste auf die „Bombardierung von Stadtzentren“ einschwenkten. Flächenbombardierungen sind übrigens in Groß-Britannien bereits vor dem Krieg als Teil der Kriegsführung überlegt worden (Lindemann-Plan). Allerdings waren sie zunächst kein konkretes Regierungsvorhaben für den Fall eines Krieges mit Deutschland. Nach der Regierungsübernahme des Scharfmachers Churchill im Mai 1940 war es aber nicht verwunderlich, dass Groß-Britannien zu dieser bewusst massenhaften Tötung von Zivilisten übergehen würde.

Stadt verweigert Herausgabe von Tonbandmitschnitt

Die Stadt Freiburg hat der AfD Gruppe im Gemeinderat die Herausgabe der Kopie eines Tonbandmitschnittes unter Verweis auf die Geschäftsordnung verweigert. Es ging um die Aufnahme eines Redebeitrags von StR Dubravko Mandic.


„Wir verstehen nicht, warum die Stadt hier auf Konfrontationskurs geht. Erst wird die Geschäftsordnung flugs geändert, der AfD quasi ein Maulkorb erteilt und jetzt diese Weigerung, meine eigene Rede zu Parkgebühren herauszugeben“ sagt StR Dubravko Mandic.


„Rechtlich ist das nicht haltbar“ erklärt StR Dr. Huber. „Die von der Stadt angeführte Ausschließlichkeit der Verwendung von Tonbandmitschnitten für die Protokollführung steht so gar nicht im angeführten § 17 V der Geschäftsordnung. Im Gegenteil. Jeder Gemeinderat darf einer Tonbandaufzeichnung der Stadt widersprechen und sogar eine Löschung verlangen. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß ihm eine mit seiner Zustimmung gefertigte Aufzeichnung auch ausgehändigt werden muß. Das ergibt sich schon aus dem Recht am eigenen Wort. Vollends absurd ist die Position des Hauptamtes, wenn man bedenkt, daß die Presse Aufnahmen machen darf, dem einzelnen Stadtrat aber der Zugriff auf von der Stadt erstellte Tonbandaufzeichnungen verwehrt wird. Wir haben die Stadt daher unmißverständlich aufgefordert, uns den erbetenen Mitschnitt bis Donnerstag 05. Dezember 2019 zukommen zu lassen“ führt Dr. Huber weiter aus.


Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de

Zwangsheirat hat in Deutschland nichts zu suchen

Zwangsheirat hat in Deutschland nichts zu suchen

Ein 19-Jähriges Mädchen hat sich an die Freiburger Frauenberatungsstelle gewandt, weil sie ihre Familie verlassen wollte. Ihre ältere Schwester sollte verheiratet werden. Der Vater sei schon lange verstorben, danach machte sich der ältere Bruder auf die Suche nach einem geeigneten Manne für seine Schwester. Er gab ihr sogar ein Handy-Verbot und sie konnte sich nur noch heimlich mit ihren Freundinnen treffen.

Dies ist eine wahre Geschichte, die die Kulturwissenschaftlerin Rukiye Cankiran aus ihrem Buch „Das verlorene Glück – Zwangsheiraten in unserer Gesellschaft“ im Schwarzen Kloster (Rathausgasse 48) vortrug. Anschließend diskutierten Expertinnen, darunter Martina Raab-Heck von der Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG). Kontakt zu Alina hatte sie über die Frauenberatungsstelle, die sich gewünscht hätte, dass sie in einer Schutzeinrichtung untergekommen wäre. Sieben Fälle von Zwangsheirat registrierte FRIG im Jahr 2018.

Will eine junge Frau der Zwangsheirat entfliehen, nimmt das Jugendamt sie in Obhut, sofern sie minderjährig ist. Erwachsene müssen meist auf Plätze in Frauenhäusern warten. Sowohl bundesweit als auch in Freiburg sind diese überlastet. Das Frauen- und Kinderschutzhaus in Freiburg mit seinen 20 Plätzen könne nicht alle Anfragen bedienen, wie eine Mitarbeiterin berichtete.

Zwangsheirat hat in unserer westlichen Kultur nichts zu suchen. Zwangsheirat ist nicht nur in Ländern außerhalb Europas ein Thema. Auch in Deutschland geht die Zahl zwangsverheirateter Frauen und Mädchen in die Tausende. Die Namensgeberin des Vereins, Sabatina James, wurde selbst zwangsverheiratet. Sie konnte aus diesem „Gefängnis“ fliehen und hilft mit ihrer Organisation jetzt Menschen in ähnlichen Situationen. Sabatina James konvertierte vom Islam zum Christentum und lebt seitdem an weltweit ständig wechselnden Orten, da ihr mit dem Tod gedroht wird.

Spätaussiedler – großer Gewinn für Deutschland

Peter Bulke/ Vor 40 Jahren übernahm das Land Baden-Württemberg die Patenschaft der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR). Sie hat ihren Sitz in Stuttgart. Ebenfalls erscheint dort die monatliche Verbandszeitschrift „Volk auf dem Weg“ (obiges Foto). Am 27. 11. fand in Stuttgart mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl als Schirmherr des Verbandes eine Festveranstaltung statt.

Mit dem Jahr 1989 stieg die Auswanderung Deutscher aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stark an – ein Verdienst der Politiker Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl. Insgesamt zogen knapp 2,5 Millionen „Russlanddeutsche“ nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Höhepunkt der Aussiedlungswelle war die Zeit von 1989 bis 2002. Inzwischen sind es jährlich nur noch einige Tausend (2017: 7.000). 5 % der Bevölkerung Baden-Württembergs machen die „Russlanddeutschen“ aus. Im südbadischen Raum bildet die Stadt Lahr einen Schwerpunkt. Natürlich gibt es in Deutschland auch zahlreiche Spätaussiedler aus anderen Gebieten, vor allem aus dem Banat, aus Siebenbürgen und Oberschlesien. Aber die Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion (hauptsächlich Russland und Kasachstan) bilden die größte Gruppe.

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Festnahme wegen U-Haft

Von Martin Kühnert / Ein mit Untersuchungshaftbefehl gesuchter 28-Jähriger konnte am Hauptbahnhof Freiburg vor einigen Tagen festgenommen werden. Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte den kroatischen Staatsangehörigen am Mittwochabend. Bei der Überprüfung des Mannes stellte die Streife einen offenen Untersuchungshaftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung fest. Der 28-Jährige wurde durch die Bundespolizei vorläufig festgenommen. Am Folgetag wurde der Mann dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Das Idyll in Freiburg trügt. Vor zwei Jahren wurde eine Studentin vergewaltigt und ermordet und in Endingen in der Nähe wurde eine Joggerin getötet. Das Sicherheitsgefühl der Freiburger Bürgerinnen und Bürger ist immer mehr in Gefahr. 

Terror in Schweden – die BZ aus Freiburg wirft Nebelkerzen

Von: Albrecht Künstle

– Explosionen am laufenden Band und 2. Platz bei Vergewaltigungen

– und wieder einmal soll das nichts mit der Migration zu tun haben

Auf ihrer Seite „AUS ALLER WELT“ titelt die Badische Zeitung vom 31.10.2019 aus Freiburg „Explosionsserie in Skandinavien“. 2018 habe es in Schweden 306 Schießereien und 162 Sprengungen gegeben. Im laufenden Jahr könne der Terror noch höher ausfallen. Dass Schweden inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate aufweist, fehlt in dem Artikel – Nebensache?

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Einbrüche in der Nacht zum Dienstag in Tiengen und Waldshut

Von: Benjamin / Vom vergangenen Montag auf Dienstag, 18./19.11.2019, kam es zu Einbrüchen im Stadtgebiet von Tiengen und zu einem in Waldshut. In Tiengen waren zwei Geschäftshäuser an der Klettgaustraße, ein Imbiss in einem Gebäude in der oberen Hauptstraße und die Johann-Peter-Hebel-Schule betroffen. Hier wurde das Sekretariat und das Zimmer des Rektors durchsucht. Ein kleiner Tresor wurde komplett mitgenommen, weitere Schränke wurden durchwühlt. Ob daraus etwas fehlt, steht noch nicht fest. In den Imbiss gelangten der oder die Täter, indem sie die Eingangstüre aufbrachen. Die verschlossene Kasse wurde ebenfalls gewaltsam geöffnet und daraus das Bargeld gestohlen. In einem Geschäftshaus wurden die Hintertüren zu einem Friseur- und einem Lebensmittelgeschäft aufgehebelt. Auch hier waren die Kassen das Ziel der Einbrecher, wobei ihnen nur ein geringer Bargeldbetrag in die Hände fiel. Hier hörten Hausbewohner gegen 22:00 Uhr laute Geräusche. Möglicherweise standen diese im Zusammenhang mit dem Einbruch.

Es bleibt festzuhalten, dass in Freiburg immer weiter kriminelle Vorfälle passieren. Die Politik tut nichts dagegen. OB Horn will sogar weitere Asylbewerber nach Freiburg holen. Freiburg ist sehr links geprägt. Die Gewalt von Asylbewerbern muss endlich öffentlich genannt werden, aber hier im gutmenschlich-grünen Freiburg herrschte Friedhofsstille bei diesem Thema.

Badische Zeitung (BZ) jammert: „Kaum noch Familiennachzug“

Von: Albrecht Künstle

– Sie übernimmt das Lamento der SPD, dass Kapazitäten leer stünden,

– Sie stellt Fakten exakt auf den Kopf – doch Lügenpresse?

Deutschland wächst und wächst – an Bevölkerung. Leider nicht an Klugheit, weder in den Schulen und Universitäten, noch wirtschaftlich. Doch scheint das Anwachsen der ausländischen Bevölkerung den Spezialdemokraten (SPD) nicht zu genügen. „Wir hätten mehr Kapazitäten zur Aufnahme als derzeit Fälle bewilligt werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt der BZ. Ich habe sie lange nicht mehr gesehen, aber als ich mit ihr im SPD-Landesverband zu tun hatte, war sie noch normal. Lang, lang ist’s her. „Badische Zeitung (BZ) jammert: „Kaum noch Familiennachzug““ weiterlesen

RÜCKTRITTSFORDERUNG GEGEN VORSITZENDE DES DEUTSCH-ISRAELISCHEN ARBEITSKREISES DIA

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Simone Schermann ist Jüdin und Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises (DIA) am Südlichen Oberrhein mit Sitz in Ettenheim, einem 13.300 Einwohner zählenden Städtchen zwischen Freiburg und Lahr. Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 4. Oktober eine Kundgebung zur Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islams in Lahr veranstaltete, kam sie dazu und äußerte sich auch am offenen Mikrofon. Dies ist schließlich der Charakter dieser Veranstaltungen, dass jeder Bürger an der Diskussion über dieses existentielle Problem teilnehmen kann.

Simone Schermann berichtete, dass bereits 100.000 Juden aus Frankreich geflüchtet sind, viele davon nach Israel, da sie sich in ihrer Heimat zusehends bedroht sehen. Von fundamental eingestellten Moslems, die einen tief sitzenden Hass gegen Juden und Israel verinnerlicht haben.

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