Seit dem Iran-Krieg gehen an den Tankstellen die Spritpreise durch die Decke. Die Zwei-Euro-Marke ist längst geknackt. Viele Pendler, Handwerker, Pflegedienste und alle anderen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zeigen sich erschüttert. Die Tanklager sind noch randvoll mit Kraftstoff, der zu alten, günstigen Preisen eingekauft wurde. Dennoch profitiert die Regierung von dieser Misere.

🟦 Hohe Steuereinnahmen

Die Preise für Benzin und Diesel bleiben für viele Autofahrer eine erhebliche Belastung. Besonders kritisch sehen viele dabei den hohen staatlichen Anteil am Spritpreis: Bei einem Literpreis von zwei Euro entfallen nach Berechnungen rund 1,13 Euro auf Steuern und Abgaben.

Kritiker fordern deshalb eine spürbare Entlastung der Verbraucher. Neben der AfD spricht sich auch Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, für eine sofortige Spritpreis-Bremse sowie für ein Aussetzen der CO₂-Steuer aus. Gegenüber der „Bild“ erklärte er: „Bei zwei Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. Das ist ein Selbstbedienungsladen!“

Mit steigenden Spritpreisen wächst auch der Anteil, den der Staat über Steuern einnimmt. Bei einem Preis von 2,20 Euro pro Liter liegt dieser bereits bei rund 1,16 Euro, bei 2,60 Euro sogar bei etwa 1,22 Euro pro Liter.

Zusammengesetzt wird dieser staatliche Anteil aus mehreren Bestandteilen: 50,1 Cent Energiesteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer sowie zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Allein die Mehrwertsteuer beträgt bei einem Preis von zwei Euro pro Liter bereits 31,9 Cent, bei 2,20 Euro sind es 35,1 Cent.

Haberland fordert deshalb eine schnelle politische Reaktion und verweist auf die Spritpreis-Entlastung im Sommer 2022. Damals wurden Diesel und Benzin zeitweise um 17 bis 35 Cent pro Liter entlastet.

Auch der ADAC kritisiert die aktuellen Preissteigerungen als zu hoch, sieht die Verantwortung jedoch nicht allein beim Staat. Nach Einschätzung des Automobilclubs gebe auch die Mineralölwirtschaft gestiegene Rohölpreise frühzeitig an die Verbraucher weiter, obwohl sich in den Tanklagern teils noch Kraftstoffe befänden, die zu günstigeren Preisen eingekauft wurden.

🟦 Spritpreisebremse durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte inzwischen an, eine kartellrechtliche Prüfung der Spritpreise veranlassen zu wollen.

Es reicht! Während unsere Nachbarn entspannt tanken, werden die deutschen Autofahrer zur Melkkuh gemacht. Nirgendwo in Europa ist der Sprit so teuer wie bei uns. Das ist kein Zufall, sondern blanke Willkür!

Das Problem ist hausgemacht: Experten bestätigen, was wir alle an der Kasse spüren: Die Mineralölindustrie nutzt ihre Marktmacht schamlos aus. Es wirkt fast so, als würde im „Labor Deutschland“ getestet, wie weit man die Preisschraube drehen kann, bevor das Volk aufbegehrt. Diese Unverschämtheit muss sofort beendet werden!

Deswegen muss es eine sofortige Deckelung der Kraftstoffpreise geben.

Sofortiger Stopp der Preisexplosion: Wir brauchen eine wirksame Deckelung der Kraftstoffpreise! Um den Bürger steuerlich zu entlasten, müssen die steuerlichen Abgaben drastisch gesenkt werden, damit der Steuerzahler wieder mehr Geld im Geldbeutel hat.