Den Mullahs steht das Völkerrecht zur Seite, wirklich?

Von: Albrecht Künstle

– Denselben, die für ihr Volk keine Demokratie gewähren?

– Ein Völkerrecht, das Israel kein Existenzrecht zugesteht?

Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder er-hängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das ver-hasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie woll-ten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.

Vertreter „Unserer Demokratie“ meinten, wenn man die islamischen Herrscher durch Massen-proteste nicht wegbekäme, dann solle man sie doch einfach abwählen. Warum kommt nie-mand sonst außer Gutmenschen auf diese Idee? Abwählen? Der eigentliche Machthaber, der Oberste Führer, steht dort nicht zur Wahl. Und Präsidentschaftswahlen gab es im Iran vor nicht allzu langer Zeit: Mitte 2024 wurde ein neuer Präsident gewählt, nachdem sein Vorgänger “auf-gestiegen” war; sein Hubschrauber nahm den Weg nach unten, er jedoch den Weg nach oben – ins Paradies? Viel Vertrauen in die Wahl schien das Volk nicht gehabt zu haben. Am ersten Wahlgang beteiligten sich nur 40 Prozent, am zweiten immerhin 50 Prozent. Doch immerhin setzten sie ein Zeichen gegen den Klerus: Der Kandidat der „Vereinigung der kämpfenden Geist-lichkeit“ erhielt klägliche 0,9 Prozent. Gewählt wurde der parteilose Massud Peseschkian mit 44,4 Prozent. Das zeigt, dass dem Volk der iranische Islam zum Hals raushängt.

Im Großen das, was wir in Deutschland im Kleinen haben

Doch Wahlen nützen in der Islamischen Republik Iran nichts. Das Sagen haben alleine die Aya-tollahs und der Wächterrat. Ob so ein Herrschaftssystem mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Mit dem Recht des Volkes auf politische Willensbildung mit demokratischer Legitimation? Nachfolgend eine Kurzfassung des iranischen Regierungssystems (nach Wikipedia): „Das höchste und mächtigste Amt im heutigen iranischen Staat ist der Religionsführer, der im Deut-schen synonym auch als Oberster oder Herrschender Rechtsgelehrter, geistlicher Führer oder re-ligiöser Führer bezeichnet wird; im Persischen ist die Bezeichnung Rahbar geläufig. Er regiert laut Artikel 5 der Verfassung als Stellvertreter des erwarteten Imams Muhammad al-Mahdī; mit dieser religiösen Legitimierung verfügt er über fast uneingeschränkte Macht: er definiert die Po-litik des Staates“, als Staat Allahs.

Diese „Stellvertreter Allahs auf Erden“ wähnen sich im Recht, Atomwaffen zu beschaffen und dazu Uran atomwaffenfähig anzureichern. Ein Recht, Massenvernichtungswaffen nicht nur zu haben, sondern mit ihnen Israel von der Landkarte bomben zu dürfen. Friedfertiger Islam? Nun haben wir die Situation im Großen, wie wir sie in Deutschland täglich im Kleinen (nicht zahlen-mäßig gemeint) erleben: Ein Messerangreifer ist kurz davor, zuzustoßen. Darf etwa ein Polizist seine Pistole erst dann einsetzen, wenn bereits die ersten Zentimeter der Klinge in seinen Kör-per eingedrungen sind? Oder darf er seine Dienstwaffe präventiv einsetzen? Die Israelis haben

sich diese Frage klar beantwortet. Sie wollen kein zweites Mal an den Rand der Auslöschung ge-bracht werden.

Verräterische Mimik deutscher Haltungsjournalisten

„Aber die Mullahs wollten doch nur Atomkraftwerke bauen und mit Uran füttern!“, hört man unsere Gutmenschen tönen. Doch dafür reichen 3 bis 5 Prozent, maximal 20 Prozent Anreiche-rung. Doch die Zentrifugen erhöhten es bereits auf 60 Prozent, mit 85 Prozent wäre die Kon-zentration atomwaffenfähig gewesen. Außerdem: Dieselben Leute, die hier bei uns Atomkraft ablehnen und es feiern, die Kraftwerke in die zu Luft sprengen, wollen den Iranern Atomkraft-werke zugestehen… wie krank ist sowas? Stichwort “Mindesthirn für alle”, siehe oben! Und die unter 30-Jährigen sollten sich da am besten ganz heraushalten, denn im Iran hätten sie noch nicht einmal Stimmrecht.

Trotz alledem wird im deutschen Blätterwald und im Fernsehen gegen den Präventivschlag ge-gen das iranische Regime das „Völkerrecht“ bemüht. Nun bin ich zwar kein gelernter Völker-rechtler, wie es viele Baerbocks zu sein vorgeben. Gerade bei der Abfassung dieses Artikels sehe ich im ZDF die verräterische Mimik der blauäugigen Marietta Slomka, die in genau dieses Horn stößt, als sie Außenminister Wadephul befragte. Es bereitete ihr sichtliches Vergnügen, dass die iranischen Militärs nun unbeteiligte Länder angreifen. Fast alle Meinungsmacher-Me-dien stellen unisono fest, „Der Angriff auf den Iran bricht das Völkerrecht“, wie etwa die “Badi-sche Zeitung” titelte.

Die Freude über Chameneis Tod überwiegt im Iran

Stellt sich vielmehr aber nicht die Frage, ob es denn kein Recht des iranischen Volkes oder an-derer Völker gibt, den islamischen Menschenschlächtern Einhalt zu gebieten, die nicht nur das eigene Volk verfolgen, sondern dasselbe auch mit Israel tun wollen? Nur mit diesem Land? Jetzt greifen sie auch unbeteiligte arabische Länder an – und einen Militärstützpunkt auf Zypern als EU-Mitglied! Nach mehrheitlicher Berichterstattung überwiegt im Iran jedenfalls die Freude über das Ableben der hochrangigen Islamisten deutlich gegenüber den bestellten Trauerwei-bern. Wobei man sich die Frage stellen müsste, was diese – in schwarze Gewänder gehüllt – ei-gentlich denken (falls überhaupt) – denn die Farbe der Trauer ist im Islam weiß, nicht schwarz. Und Chamenei nachtrauern, so wie es auch in einer Berliner Moschee geschah? Er hatte bis zum letzten Atemzug die Annäherung an den Westen verhindert, zuletzt bei den jüngsten Atomverhandlungen. Sollten wahre Demokraten ihre Tränen nicht eher für die ermordeten Re-gimegegner vergießen?

Abschließend ein Zitat vom Blogger Hadmut Danisch: „In Kriegen kämpfen nicht Völker gegenei-nander, sondern Regierungen. Nicht der Iran wurde angegriffen, sondern das verbrecherische Mullah-Regime. Linke und rechte Kollektivisten stellen sich gerade offen auf die Seite der Mul-lahs und gegen Trump und Netanjahu.“ Wo stehen Sie, liebe Leserinnen und Leser?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophy-laktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.