Dieses Thema betrifft viele Eigentümer und Vermieter in Deutschland, aber auch in Freiburg: die Grundsteuer. Zwar ist der genaue Hebesatz für das Jahr 2025 noch nicht absehbar, aber es dürfte zu einer Verdopplung kommen. Ab 2025 wird sie für viele deutlich steigen, da ihre bisherige Berechnungsgrundlage völlig veraltet ist – der Wert vieler Immobilien ist inzwischen teilweise stark gestiegen. Dadurch sei die Grundsteuer vielerorts ungerechter geworden, hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 moniert und eine Reform eingefordert.
Gerade in den Stadtgebieten Wiehre, Haslach und in der Innenstadt besitzen viele Menschen Grundstücke von etwa 500 Quadratmetern. Auf diese Menschen kommt in nächster Zeit der Grundsteuerbescheid zu. Viele werden wohl das Doppelte bezahlen müssen, und die finanzielle Last wird sich noch weiter erhöhen.
Die neue Steuerbelastung wird voraussichtlich mit einem Hebesatz zwischen 213 und 235 Prozentpunkten berechnet. Zwischen diesen beiden Werten dürfte der künftige Hebesatz – und damit einer der zentralen Multiplikatoren für die Steuerlast – sehr wahrscheinlich liegen. Schließlich haben sich die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Steuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Das bedeutet: Die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer sollen nach Inkrafttreten der Reform nicht höher sein als vorher. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Hebesatz, der von den jeweiligen Kommunen festgelegt wird, entsprechend angepasst und in vielen Fällen gesenkt werden.
Freiburg ist finanziell nicht gerade gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurde viel Geld für unnötige Projekte ausgegeben, das finanzielle Pulverfass in Form von Dietenbach ist auch noch „aktiv“ und dies muss nun wieder auf dem Rücken der Bürger hereingeholt werden. Gerade für junge Familien, die sich ein Eigenheim finanzieren, kommt die erhöhte Grundsteuer im kommenden Jahr zur völlig falschen Zeit.
Viele Einnahmequellen, zumindest solche, bei denen Kommunen Einfluss auf die Höhe der Einnahmen nehmen können, haben die Städte nicht. Die wichtigsten sind Steuern, und um eine davon geht es gerade vielerorts: die neue Grundsteuer. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Um die Grundsteuer berechnen zu können, erlassen Gemeinden sogenannte Hebesätze. Der neue Hebesatz der Stadt Freiburg wird am 26.11. bekannt gegeben.
Hier setzt die Forderung der AfD an: Statt eine Reform durchzuführen, die lediglich die bestehende Last umverteilt, plädiert die AfD für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Dieses Konzept bietet die Chance, Bürger von unnötigen Belastungen zu befreien und eine echte finanzielle Entlastung für Eigentümer und Mieter gleichermaßen zu schaffen.