Freiburg hat derzeit bereits mit den Folgen der Verpackungssteuer zu kämpfen, doch nun steht schon die nächste mögliche Abgabe im Raum. Im Gemeinderat wird aktuell geprüft, ob der sogenannte Mobilitätspass künftig als Finanzierungsinstrument für den Nahverkehr infrage kommen könnte. Beschlossen ist diese neue Abgabe bislang jedoch noch nicht. Jedoch könnte sie Geld in die Klamme Freiburger Stadtasse spülen.
Von: Benjamin 04.04.2026, 13:26Uhr
🟦 Einführung eines Mobilitätspass wird im Gemeinderat geprüft
Die frühere schwarz-grüne Koalition wollte den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, über eine neue Abgabe zusätzliche Gelder für den chronisch unterfinanzierten Nahverkehr einzunehmen. Als Gegenleistung sollte jeder Zahler einen Gutschein für die Nutzung des ÖPNV erhalten. Wie ein solches Modell praktisch funktionieren könnte und wer letztlich zur Kasse gebeten würde, sollte eine größere Studie klären, für die das Land Modellkommunen suchte.
Vor einigen Jahren wurde Freiburg unter dem damaligen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer von drei Modellkommunen ausgewählt.
Der Freiburger Gemeinderat diskutierte das Vorhaben im Juli 2023 mit breiter Skepsis. Die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und nun neue Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner sagte: „Zu wenig durchdacht.“ Auch FDP-Stadtrat Fiek äußerte Bedenken: „Weit weg von etwas Brauchbarem.“ Auch die AfD-Gruppe war vollumfänglich dagegen.
🟦 Mehrheit des Rates will Variante des Mobilitätspasses prüfen lassen
Im Jahr 2025 trat dann das Landesmobilitätsgesetz in Kraft. Ein Baustein davon war der Mobilitätspass. Jedoch herrschte im Freiburger Gemeinderat weiterhin Skepsis – bis zur jüngsten Sitzung, als über die Zwischenbilanz zum Klimamobilitätsgesetz diskutiert wurde.
Im Auftrag des Landes entwickelten Experten für Freiburg einen Modellansatz, wie eine Arbeitgeberabgabe digital, mit schlanker Struktur und unter Wahrung des Datenschutzes umgesetzt werden könnte. In der Ratssitzung erklärte Christian Jutzler aus dem Referat des Oberbürgermeisters, keine andere Kommune habe sich so intensiv mit dem Mobilitätspass beschäftigt wie Freiburg. Ausgerechnet die Arbeitgeberabgabe fand jedoch keinen Eingang ins Gesetz. Dabei wäre sie nach Ansicht von SPD-Stadtrat Ludwig Striet deutlich weniger bürokratisch gewesen als jene Varianten, bei denen entweder alle Einwohner oder nur die Kfz-Halter zur Zahlung verpflichtet würden.
Trotz weitreichender Skepsis will sich die Mehrheit des Freiburger Gemeinderates weiterhin mit dem Thema beschäftigen. Grüne, Esfa, FR4U, Kult/Inklusion und Freiburg Lebenswert forderten die Verwaltung auf, sowohl eine Abgabe für Einwohner als auch für Kfz-Halter nochmals zu prüfen. Dabei sollte unter anderem geklärt werden, wie hoch die Belastung ausfallen würde, wie groß der Verwaltungsaufwand wäre und welche sozialen Ausnahmen vorgesehen werden müssten. Eine deutliche Mehrheit von 32 Stimmen, darunter auch Oberbürgermeister Martin Horn, unterstützte diesen Prüfauftrag.
🟦 Geld für die klamme Freiburger Gemeindekasse
Wie viele andere Städte besitzt auch Freiburg einen Klimamobilitätsplan, dessen Maßnahmen den verkehrsbedingten CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 2010 verringern sollen. Darin ist ebenfalls der Mobilitätspass vorgesehen. Es dürfte also fast schon sicher sein, dass der Bürger in den kommenden Monaten wieder einmal kräftig zur Kasse gebeten wird, wenn der Mobilitätspass durch den Gemeinderat durchgewunken wird.
Freiburg ist finanziell fast am Boden.
Während die Bürger immer mehr Steuern und Abgaben bezahlen müssen, um die klamme Freiburger Stadtkasse aufzufüllen, steigt der Schuldenberg im Rekordtempo:
2018: 188 Millionen Euro
2026: 1,8 Milliarden Euro
2029: voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro.
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