Kritik, Anregungen Feedback: info@pi-freiburg.de
Politisch inkorrekter Blog aus Freiburg
Die Fraktion „Eine Stadt für alle“ fordert in ihrem aktuellen Beitrag gleich ein ganzes Paket linker Kommunalpolitik: kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche, mehr Gemeinschaftsschulen und Protest gegen angeblichen „Sozialabbau“. Was auf den ersten Blick sozial klingt, ist bei genauerem Hinsehen vor allem eines: ein weiterer Griff in die öffentlichen Kassen. Wieder einmal soll der Steuerzahler finanziell dafür blechen.
Der Freiburger Gemeinderat setzt am 28.04 ein politisches Zeichen, das an der Realität der Bürger vorbeigeht. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Fraktionen von Grünen, SPD/Junges Freiburg, Eine Stadt für alle sowie Freiburg for You dafür, dass die Stadt ihre Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme weiterer afghanischer Geflüchteter signalisieren soll.
Die Grünen im Freiburger Gemeinderat wollen, dass die Stadt dem WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities“ beitritt und daraus eine neue Altersstrategie entwickelt. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Tatsächlich droht Freiburg damit jedoch vor allem eines: noch mehr Papier, noch mehr Sitzungen und noch mehr wohlklingende Konzepte, während die ganz praktischen Probleme älterer Menschen weiter ungelöst bleiben.
Freiburg hat derzeit bereits mit den Folgen der Verpackungssteuer zu kämpfen, doch nun steht schon die nächste mögliche Abgabe im Raum. Im Gemeinderat wird aktuell geprüft, ob der sogenannte Mobilitätspass künftig als Finanzierungsinstrument für den Nahverkehr infrage kommen könnte. Beschlossen ist diese neue Abgabe bislang jedoch noch nicht. Jedoch könnte sie Geld in die Klamme Freiburger Stadtkasse spülen.
Ab dem 01.01.2026 wird in Freiburg durch eine linke Mehrheit [...]
Am 13.05. haben wir einen Artikel verfasst, in dem über [...]
Die Gärten im Kleineschholz (neben der Arbeitsagentur), nördlich der Sundgauallee, [...]
Am Montag, den 10.03 wurde im Haupt- und Finanzausschuss des [...]
Am Montag den 09.12 auf der Gemeinderatssitzung wurde der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 [...]
Am 24.07.2024 wurde der alte Gemeinderat verabschiedet und der am [...]
