Von: Harald Noth
Seit Samstag vor der Wahl ist für weite Kreise der Demoszene des Großraums Freiburg nichts mehr, wie es einmal war. Ich war selbst kurz am Rand der Kundgebung am Platz der Alten Synagoge und fand zahlreiche (nach BZ sollen es 20.000 gewesen sein) oft junge Menschen vor, oft auch Personen im Alter von „Omas gegen Rechts“. Sie hatten sich alle lieb, waren gaanz besorgt um die Schutzbedürftigen unter ihnen, also Geflüchtete und andere mit Migrationshintergrund, Kurden, Palästinenser, Schwule und die anderen mit den Buchstaben, die ich mir nie merken kann. Man war gaaanz fest entschlossen, diese Gruppen und die ganze Demokratie im mutigen „Kampf gegen Rechts“ zu schützen. Natürlich auch gegen den von CDU und angeblich auch von der AfD geplanten sozialen Kahlschlag. Dabei waren auch welche bereit, hart zur Sache zu gehen, auf Zetteln stand: „Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt“. Eine Demoteilnehmerin sieht in ihrem Leserbrief an die Badische Zeitung hier die „Antifa-Sprache, eine Sprache des Hasses und der Aufforderung zur Gewalt“. Echt jetzt?
Zum Entsetzen zahlreicher Mitläufer aus den entsprechenden Parteien wurde von der Bühne heftig gegen die CDU, aber auch gegen die SPD und die Grünen polemisiert, die in Teilen nun auch rechte Narrative verbreiten würden. Der „Kampf gegen Rechts“ müsse sie einschließen. Ich hatte den Eindruck, dass hier die Linkspartei das Heft in der Hand hatte und Wahlkampf machte; sie erzielte am Tag drauf in Freiburger Quartieren ja auch bis zu 25%, aber etwa im dörflichen Stadtteil Munzingen nur 7,4 von Hundert (AfD: 17,4 %). Unter den grünen und sozialdemokratischen Mitläufern herrscht nun Katzenjammer. Ob sie sich wohl weiter vor den Karren spannen lassen?
Ergänzung: Noch bis in die ersten 80er Jahre gab es in Freiburg heftige Kämpfe zwischen der Hausbesetzer-Szene, linken Studenten usw. und der CDU-Administration; ein alter CDUler erzählte mir von Versammlungen, die von Linksextremen blutig terrorisiert wurden. Unter Merkel sollte es jedoch allüberall zu einem Tauwetter zwischen CDU und Linken/Grünen kommen; Bündnisse von Antifa, linken Parteien, Gewerkschaftsgruppen, Kirchengemeinden bis hin zu CDU-Ortsgruppen demonstrierten nun Hand in Hand gegen NPD-Parteitage, gegen Pro Deutschland, Pegida usw. und schließlich auch gegen die neugegründete AfD. Arm in Arm mit der Antifa marschierten sogar CDU-Bürgermeister.
Inzwischen sind diese Aufmärsche „gegen Rechts“ teilweise zu veritablen Staatsdemonstrationen ausgeartet, auf denen schon auch mal Scholz, Baerbock und andere den Aufmarsch anführten. Gerade im Raum Freiburg und Breisach hinderten solche Märsche und Blockaden Interessenten daran, AfD-Wahl-Versammlungen aufzusuchen; durch die Blockaden hindurch trauten sich nur noch sehr mutige Bürger. Seit Linke aber auch CDU-Büros wieder blockieren und besetzen, versteht manch ein CDU-Demonstrant „gegen Rechts“ die Welt nicht mehr.