Am 13.05. haben wir einen Artikel verfasst, in dem über die Einführung einer Messerverbotszone am Stühlinger Kirchplatz berichtet wurde. Oberbürgermeister Horn hat diese Maßnahme veranlasst – und sich damit den Zorn vieler (linker) Fraktionen bzw. Gemeinderäte zugezogen, da sie weder in die Entscheidung einbezogen wurden, noch eine Debatte darüber im Gemeinderat stattfand.

Freie Wähler sind skeptisch und sehen Symbolpolitik

Wenigstens stellt sich die Fraktion der Freien Wähler nicht vollständig gegen die Messerverbotszone. Sie kritisieren das Vorhaben von Herrn Horn jedoch als „Symbolpolitik“. Auf ihrer Internetseite führen sie aus:

„Die Freien Wähler Freiburg stehen der Einführung einer Waffen- und Messerverbotszone am Stühlinger Kirchplatz kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um reine Symbolpolitik, die lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln soll, ohne die tatsächliche Sicherheitslage spürbar zu verbessern.“

„Wir müssen echte Sicherheit schaffen, nicht nur gefühlte. Daher haben die Freien Wähler eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur aktuellen Sicherheitslage und zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Sicherheitspartnerschaft gestellt.“

Fraktion FR4U fühlt sich übergangen und getäuscht

Noch schärfer kritisiert die Fraktion FR4U das Vorhaben von Herrn Horn:

„Schon bei der Debatte um das soziokulturelle und integrative Gesamtkonzept auf dem Stühlinger Kirchplatz im Dezember hatte die Fraktion gemeinsam mit vielen anderen beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine umfangreiche Drucksache vorlegen soll, sollten weitere Maßnahmen wie Messerverbotszonen oder Videoüberwachung geplant werden.

Dieser Antrag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da in der Gemeinderatssitzung von Martin Horn zugesagt wurde, dass der Gemeinderat zumindest bei der Einrichtung einer Messerverbotszone ohnehin darüber entscheiden müsse. Diese Aussage ist auch im Beschlussprotokoll so vermerkt: „Der interfraktionelle Ergänzungsantrag von Esfa, FR4U, SPD, CDU, FDP/BfF und Kultur/Inklusion (OZ 10/1) vom 10.12.2024 wird nicht abgestimmt, da die Zuständigkeit zur Einrichtung einer Messerverbotszone ohnehin beim Gemeinderat liegt, für eine Videoüberwachung liege die Zuständigkeit bei der Polizei.“

Die Grünen

Der Gemeinderat Karim Saleh von den Grünen sieht einer Messerverbotszone positiv entgegen:

„Es gibt keinen guten Grund, ein Messer mit sich zu tragen – aber viele Gründe, es zu lassen. Denn jedes Messer kann in einer Konfliktsituation zur Gefahr für alle werden. Unser Ziel ist ein Stühlinger Kirchplatz, auf dem sich alle Menschen sicher fühlen – zu jeder Zeit.“ Das grüne Verständnis von Sicherheit beruht dabei auf einem Dreiklang aus polizeilichen, sozialen und kulturellen Maßnahmen.

Nur wenn diese Elemente Hand in Hand gehen, kann nachhaltige Sicherheit entstehen. Die Messerverbotszone ist daher nicht als isolierte Maßnahme zu verstehen, sondern als Teil eines abgestimmten Konzepts, das Prävention, Belebung und Ordnung verbindet. Das Engagement von KontaktNetz und CaPoA, die Nachtmediation oder der geplante Kulturkiosk von „Schwere(s)los“ stehen beispielhaft für diese Haltung: Sicherheit ist nicht nur das Fehlen von Gefahren, sondern auch das Vorhandensein von Perspektiven, Teilhabe und Dialog.“

Linke Liste lehnt Messerverbotszone ab

Im Gegensatz zu den genannten Fraktionen lehnt die Fraktion Eine Stadt für alle, bestehend aus Linke Liste – Solidarische Stadt, Grüne Alternative Freiburg und Unabhängige Frauen Freiburg, die Messerverbotszone kategorisch ab:

„Wir lehnen die Einrichtung einer Messerverbotszone auf dem Stühlinger Kirchplatz ab. Diese Maßnahme erscheint uns vor allem als Symbolpolitik mit stigmatisierendem Charakter. Eine punktuelle Verbotszone geht nicht an die Ursachen von Gewalt – wie Armut, Perspektivlosigkeit oder problematische Männlichkeitsbilder – und schafft neue Risiken wie Diskriminierung durch willkürliche Polizeikontrollen, von denen unverhältnismäßig häufig als migrantisch gelesene junge Männer betroffen sind. Weder statistische Daten noch Praxisbeispiele aus anderen Städten sprechen dafür, dass eine solche Zone nachhaltige Verbesserungen bewirkt.“

Fazit

Statt sich über Diskriminierung und „problematische Männlichkeitsbilder“ zu empören, sollte sich diese Fraktion mit den Fakten auseinandersetzen: Die desaströse Migrationspolitik der Altparteien ist maßgeblich verantwortlich für die eskalierende Messerkriminalität. Wer das leugnet, handelt ideologisch verblendet und gefährdet die öffentliche Sicherheit. Eine Messerverbotszone ist lediglich ein Placebo. Es braucht Maßnahmen, die wirklich Wirkung zeigen.