Die CDU will das Leben der Bürgergeld-Empfänger ab dem kommenden Jahr viel unbequemer machen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine umfassende Reform des Sozialstaats anregen. “Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen” betont er in einem Interview mit der WELT.
Weiter sagt er “Wir haben in den ersten Tagen, Wochen und Monaten das Thema Migration sehr großgeschrieben und jetzt kommt das Thema Arbeit und Bürgergeld. Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“. Die CDU will Sanktionen verschärfen, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, die Karenzzeit soll abgeschafft werden, außerdem soll das Prinzip “Fördern und Fordern” verschärft werden.
Bis Ende dieses Jahrs will eine Kommission Vorschläge machen, wie das Bürgergeld abgeschafft werden kann und unter strengere Voraussetzung und auch Sanktionen, die nee “Grundsicherung” installiert werden, kann. Aber voraussichtlich wir es noch weit bis ins Jahr 2026 dauert bis die neue Grundsicherung installiert wird.
Das unsere Sozialsystem von vielen Migranten mit deutschem Pass bzw. Eingedeutscht inzwischen viel Geld kostet ist bekannt. Während deutsche Rentner nach 45 Jahren harter Arbeit jeden Cent umdrehen müssen, kassieren 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge monatlich 563 Euro Bürgergeld plus Wohnkosten – und das bei einer Arbeitslosenquote von sage und schreibe 41,7 Prozent! Diese Migration in unser Sozialsystem muss endlich unterbunden werden.
Aber es sind nicht nur viele Ukrainer die Bürgergeld erhalten auch Migranten aus Afghanistan, Syrien und auch aus Afrika erhalten Bürgergeld. Bürgergeld für Ausländer konsequent streichen! Nur so schützen wir unseren Sozialstaat und sorgen für Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern, die hart arbeiten.
Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat sich die Anzahl der Fälle von bandenmäßigem “Bürgergeld”-Betrug dramatisch erhöht. Die Jobcenter in Deutschland haben einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ dieser Sozialleistung erfasst – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung weiterschreibt, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle gewesen.
Mit dem hart erarbeiteten Steuergeld muss sorgfältig umgegangen werden. Wer mit unserem Steuergeld missbräuchlich umgeht, der muss juristisch zur Rechenschaft gezogen werden! Unser Sozialstaat darf nicht missbraucht werden!
Quellen:
https://www.badische-zeitung.de/thorsten-frei-arbeitsunwille-ist-inakzeptabel
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