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Politisch inkorrekter Blog aus Freiburg
Der Freiburger Gemeindeart will die umstrittene Verpackungssteuer ab dem kommenden Jahr sehr abschwächen, künftig soll die Steuer nach dem Willen von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/Bürger für Freiburg und Freien Wählern nur noch auf Einwegbecher erhoben werden.
Das Kindergarten-Jahr startet zum September wieder. Nun hat die Freiburger Stadtverwaltung angekündigt die Elternbeiträge zu erhöhen. Angesichts dieser wiederholten Mehrbelastung schlagen Elternvertreter Alarm und fordern endlich deutlich mehr Transparenz bei den städtischen Erhöhungen.
Die Prognose für die Finanzsituation der Stadt Freiburg verdüstert sich. Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner rechnet in diesem Jahr mit geringeren Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Die Stadt hatte mit 285 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet, tatsächlich wurden jedoch lediglich 260 Millionen Euro erzielt.
Die Kommunalhaushalte in Baden-Württemberg stürzen beispiellos ab. Der Landkreistag fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, notfalls über die Strukturkomponente der Schuldenbremse neue Milliardenschulden aufzunehmen, um Kreise, Städte und Gemeinden zu retten.
Die Finanzlage der Stadt Freiburg wird zunehmend angespannter. Wie die Badische Zeitung berichtet, belasten steigende Zinsen und ein immer kleiner werdender finanzieller Spielraum den städtischen Haushalt.
Jeden Sommer wiederholt sich am Freiburger Kepler-Gymnasium an der Bismarckallee das gleiche unerträgliche Schauspiel. Das schwarz geklinkerte Schulgebäude heizt sich bei sommerlichen Temperaturen extrem auf, sodass am Ende unerträgliche 34 Grad im Klassenzimmer gemessen werden.
Die Fraktion „Eine Stadt für alle“ fordert in ihrem aktuellen Beitrag gleich ein ganzes Paket linker Kommunalpolitik: kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche, mehr Gemeinschaftsschulen und Protest gegen angeblichen „Sozialabbau“. Was auf den ersten Blick sozial klingt, ist bei genauerem Hinsehen vor allem eines: ein weiterer Griff in die öffentlichen Kassen. Wieder einmal soll der Steuerzahler finanziell dafür blechen.
Die aktuelle Lage in vielen Städten zeigt ein erschreckendes Bild: Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, rutschen im Alter in bittere Armut und sind auf Grundsicherung angewiesen. So tragisch ist die Lage auch für Frauen in Freiburg. Dieses Bild wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Martin Horn, der Oberbürgermeister von Freiburg, hat der SPD eine Spende in Höhe von 50.000 Euro überwiesen. Als Begründung für diese beachtliche Summe dient der Dank für die Unterstützung im vergangenen Wahlkampf. Das Wahlkampfteam bezeichnet dieses Vorgehen als absolut üblich und unbedenklich.
Es ist in Freiburg bekannt, dass die Schulen in Freiburg in einem desaströsen Zustand sind, deswegen muss dringend Geld in die Hand genommen werden und dagegen etwas getan werden. Jedoch kommt aus dem Rathaus Widerspruch dazu.
