Ab dem 10. Oktober muss Freiburg – als letzte Stadt in Baden-Württemberg – die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Rathausspitze hatte sich mit Nachdruck gegen die Einführung gewehrt und zwei Gründe angegeben: Zum einen sei mit mehr Bürokratie und höherem Verwaltungsaufwand zu rechnen, zum anderen habe das Land keine Frist gesetzt.

Nun muss die Stadt Freiburg einen Gang höher schalten, um die nötige IT-Infrastruktur aufzubauen und Mitarbeiter zu schulen. Diesen Zeitdruck hätte man sich ersparen können, hätte man die Einführung frühzeitig umgesetzt. 

In einem Kommentar der Badischen Zeitung von Uwe Mauch ist eine Stellungnahme von Stadtrat Gregor Mohlberg (Die Linke) zu lesen: 

„Ich bin sehr froh, einen Sozialbürgermeister zu haben, der so agiert. Hut ab…
Die Bezahlkarte ist eine Kopfgeburt auf Basis rassistischer und stigmatisierender Denke. Sie ist Teil einer imaginären Mauer, die wir als Wohlstandsnation um uns herum ziehen wollen, während wir weiterhin von der Teilung der Welt profitieren und auf Kosten anderer unseren Wohlstand genießen.
Was Geflüchtete wirklich brauchen, ist die Unterstützung der Entwicklung ihrer Herkunftsländer und hierzulande eine schnelle und unbürokratische Integration in den Arbeitsmarkt. Beides erfordert echtes politisches Denken und Handeln. Die Bezahlkarte ist ein bürokratisches Monster und Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Sonderaktionen.“

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Mohlberg
Stadtrat

Herr Mohlberg verkennt dabei, worum es bei der Bezahlkarte tatsächlich geht. Es handelt sich nicht um „rassistische Denke“, sondern um den Versuch, die Sozialsysteme gezielt zu schützen und den verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Gelder zu sichern. Bürgerinnen und Bürger, die hart arbeiten und Steuern zahlen, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass staatliche Leistungen zweckgebunden verwendet werden – für das Lebensnotwendige wie Unterkunft, Lebensmittel und medizinische Versorgung. 

Wer nach Deutschland kommt, darf nicht automatisch erwarten, freien Zugang zu Bargeld zu erhalten – mit der Möglichkeit, Geld ins Ausland zu transferieren oder es für andere Zwecke einzusetzen. Genau das soll durch die Bezahlkarte eingeschränkt werden. 

Natürlich ist die Bezahlkarte kein Allheilmittel, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch gibt es grüne und linke Netzwerke, die versuchen, das System zu unterlaufen. 

Berichten zufolge haben kriminelle Gruppen bereits Methoden entwickelt, um die Karte zu umgehen – etwa durch fingierte Warenverkäufe gegen Bargeld. Diese Umgehungsstrategien werden teilweise auch durch Unterstützerstrukturen gefördert, zum Beispiel mit Einkaufsgutscheinen, die in Bargeld getauscht werden – auch in Städten wie Stuttgart, Heidelberg und Freiburg. 

Die Bezahlkarte ist ein Anfang. Weitere Maßnahmen müssen folgen: Sachleistungen statt Geldleistungen – und Rückführungen statt dauerhafter Vollversorgung.