Am 12. Januar 2026 fand der Neujahrsempfang des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Freiburg statt. Er wurde mit rund 200 geladenen Gästen im Schlossbergrestaurant Dattler abgehalten. Als Gast nahm auch Oberbürgermeister Martin Horn teil, der zum umstrittenen Thema der Verpackungssteuer referierte.
🟦 Horn: „Verpackungssteuer muss reformiert werden“
Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird ab dem 01.01. eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die Gastronomen zur Zahlung von 50 Cent für Einwegverpackungen (wie Becher, Pizzakartons oder Dönerfolie) sowie 20 Cent für Einwegbesteck pro Stück verpflichtet. Ziel ist es offiziell, Müll zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. Tatsächlich dient diese weitere Steuer jedoch vor allem dazu, zusätzliche Einnahmen für den Freiburger Haushalt zu generieren, um damit Projekte zu finanzieren, die durchaus als fragwürdig angesehen werden können.
Zwar hat Oberbürgermeister Horn bei der Abstimmung über die Verpackungssteuer dagegen gestimmt, bei seiner Rede sagte er jedoch: „Etwas Gutes ist zum falschen Zeitpunkt und auf falsche Art eingeführt worden.“ Daraus lässt sich schließen, dass er der Steuer grundsätzlich nicht ablehnend gegenübersteht.
Gleichzeitig äußerte er: „Ich hoffe, dass der Gemeinderat sich im Laufe des Jahres noch einmal mit der Verpackungssteuer beschäftigen und diese nachjustieren wird.“
🟦 CDU-Spitzenkandidat will Verpackungssteuer abschaffen
Der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im März dieses Jahres, Manuel Hagel, äußerte sich deutlich klarer in seiner Ablehnung der Verpackungssteuer. Er bezeichnete sie als „Bürokratiemonster“ und als unsozial, da sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen hart treffe: „Was schaffen wir da für ein Land?“
Unter den anwesenden Gästen aus der Gastronomiebranche gab es dafür viel Applaus. Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook, X (ehemals Twitter) und TikTok formierte sich massiver Protest gegen diese – aus unserer Sicht – Abzocke der Bürger.
Es ist Wahlkampfzeit, und natürlich versucht Oberbürgermeister Horn nun, sich kritischer zur Verpackungssteuer zu positionieren, um zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen. Allerdings zeigt seine eigene Aussage, dass er keineswegs grundsätzlich gegen diese Steuer ist.
🟦 Nur die AfD vertritt ein konsequentes Nein gegen diese Abzocke
Am 12. Januar veröffentlichte AfD-Stadtrat, Karl Schwarz, ein Video, in dem er sich klar gegen die Verpackungssteuer positioniert und sie als „politische Fehleinschätzung“ bezeichnet, die viele Bürger und Betriebe betrifft:
Unserer Meinung nach hat er damit völlig recht. Diese Abzocke der Bürger muss umgehend rückgängig gemacht werden, um die Menschen sowie die kleineren Unternehmen nicht weiter finanziell zu belasten. Auch kleine Betriebe werden durch diese Steuer unnötig gegängelt und zusätzlich unter Druck gesetzt.
Die Verpackungssteuer ist keine ökologische Lösung, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für Bürger, Gastronomen und kleine Betriebe. Statt Bürokratie und neuer Abgaben braucht Freiburg echte Anreize für Mehrwegsysteme und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn weiter zu schwächen. Wer es ernst meint mit Entlastung, Nachhaltigkeit und Fairness, muss diese Steuer konsequent zurücknehmen – alles andere bleibt reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger.
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