Das in den letzten Jahren und Monaten umstrittene Mercosur-Abkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, tritt vorerst nicht in Kraft, sondern steht vor einer längeren Verzögerung. Wäre Mercosur durchgekommen, wäre dies gerade für die deutsche Landwirtschaft ein schwerer Schlag gewesen.

🟦 AfD ist das Zünglein an der Waage

Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament konnte das umstrittene Freihandelsabkommen stoppen – mit Stimmen der AfD sowie der Grünen. Insgesamt stimmten 334 Abgeordnete für den Antrag und 324 dagegen. Damit gaben die Stimmen von Grünen und AfD den Ausschlag.

Nun ist der Europäische Gerichtshof am Zug. Er soll prüfen, ob das Abkommen mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar ist.

Damit ist der Import von Billigfleisch vorerst gestoppt, denn es können viele Jahre vergehen, bis in dieser Angelegenheit erneut eine Entscheidung getroffen wird.

🟦 Freiburger CDU-MdB bedauert Entscheidung

Viele Vertreter der Altparteien kritisieren diese Entscheidung – so auch der Freiburger CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. In einem Interview mit der Badischen-Zeitung sagte er:

„Mercosur ist eine einmalige Gelegenheit, den Handel in der Welt – trotz aller politischen Unsicherheiten – mit diesem Teil der Welt regelbasiert zu gestalten. Das nutzt vor allem den Unternehmen aus Baden-Württemberg. Und die Landwirte sind mit den Maßnahmen, die wir vorsorglich beschlossen haben, gut geschützt.“

Diese Aussage von Herrn Schwab darf nicht unkommentiert bleiben und muss kritisch hinterfragt werden. Die Behauptung, Landwirte seien „gut geschützt“, klingt beruhigend, ist in der Praxis jedoch fragwürdig.

Mercosur bedeutet einen verstärkten Import von Billigprodukten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker oder Ethanol, die häufig unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Tierwohlstandards produziert werden als in Deutschland.

Selbst wenn Schutzmaßnahmen wie Importquoten vorgesehen sind, bleibt der Effekt bestehen: massiver Preisdruck auf heimische Betriebe – insbesondere in Baden-Württemberg, wo viele kleinere, familiengeführte Höfe wirtschaften. Das ist kein echter Schutz, sondern Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen.

🟦 Freiburger IHK ebenfalls über Abstimmung verärgert

Nicht nur Teile der Politik reagieren verärgert auf die Abstimmung, sondern auch die Freiburger Industrie- und Handelskammer. Deren Hauptgeschäftsführer Dieter Salomon (ehemaliger Oberbürgermeister von Freiburg) erklärte dazu:

„Die weitere Verzögerung des Mercosur-Abkommens trifft vor allem den Mittelstand.“

Noch vor wenigen Wochen hatte die IHK eine Befragung unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Das Ergebnis: Fast 90 Prozent sprachen sich für das Mercosur-Abkommen aus.

🟦 Bauernproteste zeigten Wirkung

Im Januar dieses Jahres fand in Straßburg eine große Protestaktion von Landwirten aus Deutschland und Frankreich gegen das Abkommen statt. Diese Demonstrationen haben gezeigt, wie groß die Sorge in der Landwirtschaft ist.

Viele Menschen erkennen inzwischen, dass Mercosur erhebliche Nachteile für die deutsche Landwirtschaft mit sich bringt. Eine direkte Folge des Abkommens wäre eine Flut von Billigfleisch aus Südamerika, das teilweise ohne klare Herkunftskennzeichnung weiterverarbeitet würde.

Fazit:

Das Scheitern des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament kann aus unserer Sicht als positiv bewertet werden – insbesondere aufgrund der massiven Kritik an Umweltstandards, Regenwaldschutz und der unfairen Konkurrenz für europäische Landwirte. Die Ablehnung zeigt deutlich: Ein Abkommen dieser Tragweite ist ohne verbindliche Regeln und echte Schutzmechanismen nicht mehr durchsetzbar.

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/mercosur-wirtschaft-in-suedbaden-ist-veraergert-ueber-verzoegerung 

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