Benjamin | 11.05.2026 14:45
Der Freiburger Gemeinderat setzt am 28.04 ein politisches Zeichen, das an der Realität der Bürger vorbeigeht. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Fraktionen von „Grünen“, „SPD/Junges Freiburg“, „Eine Stadt für alle“ sowie „Freiburg for You“ dafür, dass die Stadt ihre Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme weiterer afghanischer Geflüchteter signalisieren soll. CDU, Freie Wähler und AfD haben dagegen gestimmt.
Obwohl die Kriminalität in Freiburg durch Asylbewerber hoch ist, wird dieser Beschluss gefasst. Dies geschieht als direkte Reaktion auf den Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2025, die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu beenden. Obwohl Oberbürgermeister Martin Horn einräumt, dass durch diesen rein symbolischen Beschluss zunächst keine einzige Person zusätzlich nach Freiburg gelangt, wird das Schreiben an die Bundes- und Landesregierung als Appell der Menschlichkeit verstanden.
🟦 Hitzige Debatte im Freiburger Gemeinderat
Die Debatte im Rat war von starker Emotionalität geprägt, wobei Befürworter betonten, dass Freiburg eine moralische Verpflichtung habe, während Kritiker wie die AfD sowie Teile der CDU und die Freien Wähler vor einer Kompetenzüberschreitung warnten. Die Bundesregierung hatte im Januar 2026 entschieden, dass mehr als die Hälfte der ursprünglich zugesagten Aufnahmen für gefährdete Afghanen entfällt, was nun den lokalen politischen Druck in Kommunen wie Freiburg erhöht.
Die Gemeinderätin Felicia Fehlberg (FR4U) sagte:
„Eine feige Bundesregierung hat das Versprechen gebrochen, schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.“
Ismael Hares von der Fraktion SPD/Junges Freiburg sagte:
„Diesen Menschen hat Deutschland zurecht gesagt: Wir beschützen euch!“
Doch wie viel kann Freiburg überhaupt noch verkraften — und wie viel Deutschland insgesamt? Haben Frau Fehlberg und Herr Hares die Schlagzeilen der vergangenen Monate aus den Freibädern nicht gelesen? Dort kam es wiederholt zu Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen. Auch in Freiburg ist die Sicherheitslage nach Auffassung vieler Bürger seit 2015 deutlich angespannter geworden. Der Stühlinger Kirchplatz gilt längst als Brennpunkt, an dem man sich nachts nicht mehr sicher fühlt. Hinzu kommt eine besorgniserregende Zunahme von Messerangriffen.
🟦 Freiburg beklagt gravierenden Wohnungsmangel
Die Entscheidung des Gemeinderats findet statt, während Freiburg mit massiven Herausforderungen kämpft. Der akute Wohnungsmangel in der Stadt macht es für einheimische Familien, Rentner und Geringverdiener bereits jetzt nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn Kommunalpolitiker trotz dieser prekären Lage freiwillig zusätzliche Kapazitäten für Migranten fordern, missachten sie die Interessen der eigenen Bevölkerung. Problematische Entwicklungen im Zusammenhang mit straffälligen Asylbewerbern sind in vielen Städten längst keine Einzelfälle mehr, sondern belasten die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine Stadtverwaltung sollte sich primär um die Sorgen der eigenen Bürger kümmern, anstatt durch symbolische Außenpolitik in Angelegenheiten einzugreifen, für die sie weder die Verantwortung noch die Mittel besitzt. Diese Debatte zu führen, während Freiburg unter einem akuten Wohnungsmangel zu kämpfen hat ist gefährlich und heizt die Situation nur noch weiter an.
Statt ideologisch motivierter Symbolpolitik braucht Freiburg eine konsequente Rückführungsoffensive und eine Priorisierung heimischer Interessen. Die Ressourcen der Stadt sind begrenzt und müssen denjenigen zugutekommen, die das Gemeinwesen über Jahre aufgebaut haben. Eine freiwillige Aufnahme weiterer Personen bei gleichzeitiger Wohnungsnot ist unverantwortlich. Es gilt, die Liste sicherer Herkunftsländer konsequent auszuweiten und Rücknahmeabkommen endlich umzusetzen. Deutschland benötigt einen Aufnahmestopp, um die soziale Stabilität zu wahren und die Sicherheit der Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen.
Nur die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen Beschluss, während CDU und die Freien Wähler lediglich „ein bisschen“ dagegen sind. Es muss endlich klare Kante gezeigt werden gegen jede weitere Aufnahmebereitschaft. Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter und ändert an der tatsächlichen Lage zunächst nichts. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum der Gemeinderat seine Zeit auf solche Gesten verwendet, statt sich mit Wohnungsnot, Sicherheit und den Sorgen der eigenen Bürger zu befassen. Freiburg braucht Lösungen statt symbolischer Selbstinszenierung.
Quelle: https://www.badische-zeitung.de/debatte-soll-freiburg-gefaehrdete-afghanen-aufnehmen
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