Friedrich Merz hat seine Prioritätenliste ganz klar benannt: erst die Ukraine und erst danach der deutsche Bürger. Der Bürger wird mit lediglich 17 Cent pro Liter regelrecht abgespeist. Die EU vergibt das Steuergeld der deutschen Bevölkerung mit offenen Händen: Vor wenigen Tagen wurden 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen und Raketen überwiesen.

Angesichts wiederholter Korruptionsvorwürfe und Korruptionsfälle in der Ukraine stellt sich dabei die Frage, ob gewährleistet werden kann, dass sämtliche Gelder tatsächlich zweckgemäß verwendet werden.

Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Dass der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen muss, ist ungerecht.

In den letzten Monaten und Jahren gab es immer wieder glaubwürdige Berichte über Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der ukrainischen Regierung. Mehrere Amtsträger mussten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bereits ihre Ämter aufgeben.

Die politische Streitfrage bleibt: Wie umfangreich soll Europas militärische Unterstützung sein – und wie lange soll sie fortgesetzt werden?

Dieser unerträglichen Belastung der Bürger muss endlich entschlossen entgegengesteuert werden. Um die Menschen an den Zapfsäulen wirksam und sofort zu entlasten, muss die ideologische CO₂-Abgabe auf Treibstoffe vollständig und ersatzlos gestrichen werden.

Wer jeden Tag zur Arbeit fahren muss, hohe Heizkosten und steigende Lebensmittelpreise bezahlt, erwartet zu Recht mehr als 17 Cent.