
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Tobias Rausch wurde am Dienstag im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits im ersten Wahlgang gewählt. Der 35-Jährige erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen – und damit auch Stimmen außerhalb der eigenen AfD-Fraktion.
48 Abgeordnete haben für ihn gestimmt. Damit erhielt er sogar Stimmen über die eigene Fraktion hinaus. Das zeigt: Die parlamentarischen Realitäten lassen sich nicht dauerhaft mit Ausgrenzung und sogenannten Brandmauern ignorieren.
Besonders bemerkenswert: Neun Abgeordnete außerhalb der AfD stimmten für Rausch. Das BSW hatte seine Unterstützung zuvor angekündigt, mindestens vier weitere Stimmen müssen daher aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein. Wegen der geheimen Wahl ist nicht bekannt, von wem.
Rausch kündigte nach seiner Wahl an, das Amt nicht als Vertreter einer einzelnen Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags führen zu wollen.
Die Wahl ist zugleich ein weiterer Einschnitt in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD am 6. September 43,8 Prozent erreicht und war stärkste Kraft geworden.
Jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen der Wähler mit sachlicher, verantwortungsvoller und konsequenter parlamentarischer Arbeit zu rechtfertigen.

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