Benjamin | 29.06.2026 18:20
Der Grün-linke Freiburger Stadtrat und vor allem die SPD sind gegen die Bezahlkarte. Jedoch hat wurde nun ein Antrag der Stadt Freiburg, sich von der verpflichteten Einführung der Bezahlkarte befreien zu lassen, von Seiten der Landesregierung abgelehnt.
🟦 Gemeinderat verzichtet auf (Einspruch) Klage
Zuvor hatte die Stadtverwaltung vehement versucht, sich über das sogenannte „Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz“ von der landesweiten Pflicht befreien zu lassen. Diese Blockadehaltung scheiterte jedoch kläglich vor Gericht. Seit Ende 2024 regelt das Gesetz in Baden-Württemberg, dass Empfänger von Asylleistungen ihr monatliches Guthaben verpflichtend über diese Karte erhalten. Damit sind Bargeldauszahlungen sowie Überweisungen ins Ausland stark eingeschränkt. Es gibt in Baden-Württemberg 44 Stadt- und Landkreise. 43 haben die Bezahlkarte, die auf bundesgesetzlicher Regelung basiert, zeitnah eingeführt. Nur die Stadt Freiburg wollte mal wieder schlauer sein als der Rest des Landes. Verzögerungstaktik und allerlei hanebüchene Ausweichversuche haben aber diesmal nicht gefruchtet.
Der Gemeinderat, der am 23.06 tagte, verzichtete auf eine Klage, weil die Erfolgschancen als zu niedrig angesehen werden. Die Grünen, die die größte Fraktion im Stadtrat stellt, argumentierte das eine Chance auf Erfolg der Klage nahezu ausgeschlossen sei, dies teilte das Freiburger Rechtsamt mit, die eine mögliche Klage umfassend prüfte. Dieser Meinung hat sich auch FR4U Fraktion angeschlossen.
🟦 Viele Fraktionen wollen Geld an Flüchtlings-Initiativen bereitstellen
Die Fraktionen wollen, dass die finanziellen Mittel, die für eine Klageeinreichung notwendig wären, „zielgerichtet für die Unterstützung Geflüchteter eingesetzt werden“. Im Gemeinderat hat lediglich die Fraktion „Eine Stadt für alle – links ökologisch feministisch“ gegen die Ablehnung der Befreiung von der Bezahlkarte klagen. Auch die Volt Stadträtin, Felicia Fehlberg will das Geld für Flüchtlings Vereine investieren.
Warum das Geld nicht für Freiburgs Interessen z.B. für Schulsanierungen eingesetzt wird, bleibt deren Geheimnis.
🟦 Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt!
Wir stehen auf dem Standpunkt das die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie nicht von der Stadt Freiburg zw. Deren Fraktionen im Gemeinderat torpediert werden sollte.
Diese gerichtliche Entscheidung ist ein überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit und finanzielle Vernunft. Die Bezahlkarte ist ein wirksamer und dringend benötigter Schutz, um endlich konsequent zu verhindern, dass deutsche Sozialleistungen unkontrolliert in die Herkunftsländer überwiesen werden. Jahrelang flossen hart erarbeitete Steuergelder über solche Rücküberweisungen ins Ausland oder dienten direkt der Finanzierung von kriminellen Schlepperbanden. Der Widerstand der Freiburger Lokalpolitik offenbart hierbei eine tiefe Realitätsverweigerung. Es zeigt auch wie mancher linker den Rechtsaat missachtet.
Deswergen ist es wichtig, dass flächendeckende und ausnahmslose Umsetzung der Bezahlkarte in allen deutschen Kommunen ohne jegliche Sonderregelungen. Es darf keine juristischen Schlupflöcher für ideologisch motivierte Städte geben. Die Interessen der einheimischen Steuerzahler müssen endlich wieder an erster Stelle stehen, statt den Komfort von Asylbewerbern zu priorisieren
Das Argument von linken Fraktionen das sie diskriminierend und zu bürokratisch sei müssen wir komplett widersprechen. Gerade eine einheitliche digitale Auszahlung kann Verwaltungen langfristig entlasten, weil weniger Bargeld ausgezahlt, weniger Sonderwege organisiert und Leistungen klarer nachvollzogen werden müssen. Auch der Diskriminierungsvorwurf greift zu kurz: Die Karte ändert nicht die Höhe der gesetzlichen Leistungen, sondern lediglich die Form der Auszahlung. Wer staatliche Unterstützung erhält, muss akzeptieren, dass diese zweckgebunden und kontrollierbar ausgegeben wird. Es ist weder unfair noch unmenschlich, wenn der Staat sicherstellt, dass Leistungen für den täglichen Bedarf genutzt werden und nicht für Überweisungen ins Ausland oder andere nicht vorgesehene Zwecke.
Quelle: https://www.badische-zeitung.de/land-verweigert-stadt-freiburg-die-befreiung-von-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
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