Von: Albrecht Künstle

– Die SPD will diese nun auch mit Beiträgen belegen

– Klingbeil & Co. scheinen so krank zu sein wie die Kassen

– Fachleute zu den spezialdemokratischen Plänen …

 

Beschäftigte und Rentner können krank und müssen wieder gesund werden. Deshalb gibt es Krankenkassen, in die sie einzahlen. Auch die Unternehmen zahlen in die Krankenkassen ein, weil sie gesunde Arbeitskräfte brauchen. Nun kommen die SPD-Granden Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Idee, auch Mieteinnahmen, Spargroschen-Erträge, und was sich sonst noch greifen lässt, zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Können Mieten und Zinsen denn auch krank werden? Oder sind solche Ideen nicht einfach krank? Ob Finanzminister Klingbeil beim altrömischen Kaiser Vespasian in die Lehre ging, der mit seinem „Pecunia non olet“ meinte „Geld stinkt nicht“, als er die Latrinensteuer einführte?

 

Richtig ist, dass Krankenkassen selbst krank sind. Die Beiträge steigen und steigen. Doch der Blick der Medien wird geschickt auf die Rentenversicherung gelenkt, während deren Beiträge seit zehn Jahren stabil sind. Doch woran leiden die Krankenkassen? Anders als in Sachen Altersversorgung bin ich für Krankenkassen nicht dezidiert kompetent, aber ich weiß, dass es auch hierbei versicherungsfremde Leistungen gibt, die ihnen zu schaffen machen. Dazu weist das Bundesgesundheitsministerium insbesondere auf Folgendes hin:

 

  • Die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern;
  • Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung;
  • Leistungen zur Empfängnisverhütung;
  • Leistungen zur künstlichen Befruchtung;
  • das Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt;
  • Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes;
  • Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

 

Teils abstruse Kassenleistungen

Dabei unterschlägt das Ministerium beschwichtigend, dass beispielsweise auch die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche und die vielen durchgeführten Aborte selbst zu Lasten der Krankenkassen gehen. Und wie war das nochmal mit den Bürgergeld-Beziehern? Doch lassen wir die Fachleute für solche Fragen zu Wort kommen – und zwar den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung gaben die KBV und der GKV-Spitzenverband eine gemeinsame Stellungnahme ab.

 

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärt darin: „Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erleben wir, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“

 

Keine Überschüsse, sondern Verluste

Und Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, meint: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen. Wir unterstützen hier voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat.“

 

Und wie sollte das eigentlich technisch funktionieren, die Mieteinnahmen mit Beiträgen zur Krankenversicherung zu belegen? Bei den Zinsen wäre das relativ einfach, etwa so wie bei der Kapitalertragssteuer. Aber von den Bruttomieten gehen nicht umlagefähige Kosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Steuern und anderes ab. Und in Jahren, in denen wegen der Auflagen für Investitionen in zusätzliche Dämmung, andere Heiztechnik und so weiter keine Überschüsse, sondern Verluste eintreten – erhält der Vermieter dann von der Krankenkasse Geld, also Negativbeiträge?!?

 

Doch die „spezialdemokratische“ SPD-Politik tickt wohl nach demselben Muster wie in der Steuerpolitik. Statt die Ausgaben zu begrenzen, erfinden sie nun neue Einnahmequellen für die Krankenversicherung. Der Beifall der Grünen ist der SPD gewiss, das Veto der CDU/CSU ernst-gemeint? „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker“, entwickelt sich in einem ganz anderen Sinn – Land der Steuer- und Abgabenerfinder. Was aus Berlin kommt ist einfach nur erbärmlich.

 

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.