In ihrer Sitzung am 19. September 2023 hat die Stadt Freiburg beschlossen, die Sachkostenzuschüsse für Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats zu erhöhen. Bislang betrug der monatliche Zuschuss für Gemeinderäte und Gruppierungen 325 Euro pro Mitglied. Für Fraktionen, die aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen, lag der Betrag bei 1.500 Euro, zuzüglich 500 Euro für je drei weitere Mitglieder. Ab dem 1. Januar 2025 wird der Zuschuss um fünf Prozent erhöht, mit einer weiteren Erhöhung zum 1. Januar 2026.
Diese Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden, beispielsweise für Fraktionssitzungen, Klausurtagungen, Weiterbildungen und Beratungen sowie für Öffentlichkeitsarbeit. Die Erhöhung wird offiziell mit der gestiegenen Inflation begründet. Doch angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt wird die Entscheidung kritisch hinterfragt.
Die geschätzten Kosten für die Stadt betragen:
Für 2025: 16.875 Euro
Für 2026: 34.593,75 Euro
Diese Summen belasten den städtischen Haushalt erheblich und könnten die Schuldenlast der Stadt weiter erhöhen. Die AfD-Gruppe im Gemeinderat, vertreten durch die Abgeordneten Castro und Schwarz, stimmte zusammen mit Einzelgemeinderat Winkler (Freiburg Lebenswert) gegen den Beschluss. Schwarz kritisierte die Entscheidung scharf: „Man kann nicht von den Bürgern verlangen, höhere Park- und Schwimmbadgebühren zu zahlen, während wir uns selbst die Taschen füllen.“
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