Seit dem 01.01.2026 ist in Freiburg die Verpackungssteuer eingeführt worden. Der Gemeinderat diskutierte Ende 2025 lebhaft darüber, und sie wurde nur knapp beschlossen; Oberbürgermeister Horn war dagegen. Tübingen und Konstanz haben die Steuer bereits vor 2026 eingeführt. Seitdem müssen die Bürger eine zusätzliche Abgabe bezahlen, wenn sie Pommes essen oder einen Cappuccino trinken wollen. Jedoch gibt es sowohl aus der Bürgerschaft als auch aus der Wirtschaft Stimmen, die fordern, diese wieder abzuschaffen, weil der Unmut stetig wächst.
Von: Benjamin
🟦 Großer Unmut in der Bevölkerung
Viele Bürger sind über diese neue Steuer sehr erbost, denn viele mussten schon den Gürtel enger schnallen. Den Initiatoren dieser neuen Steuer, allen voran den Grünen, geht es nicht um ein sauberes Freiburg, sondern darum, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Viele Gastronomiebetriebe in Freiburg haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 30 % zu kämpfen. Das hat den unschönen Nebeneffekt, dass die Betriebe durch die finanziellen Einbußen Personal entlassen müssen. Dazu kommt, dass es sich um ein bürokratisches Monster handelt, das die Gastronomiebetriebe davon abhält, ihre Arbeit effektiv zu erledigen.
Diese Steuer ist nichts anderes als Ideologie, getrieben von Grünen und Linken, die ihrer Ideologie freien Lauf lassen und die Unternehmen und Bürger noch weiter finanziell schröpfen wollen. Das Geld wird dringend benötigt für grüne Wolkenkuckucksheime wie Dietenbach oder das zweite Prestige-Rathaus.
🟦 Erneute Runde im Gemeinderat
Um diesem Unmut Herr zu werden, haben nun CDU, SPD, FDP und Freie Wähler beantragt, die Verpackungssteuer in einer der kommenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und darüber zu beraten. Es soll eine Evaluierung stattfinden, um mögliche negative Auswirkungen umfassend zu klären. Diese Evaluierung solle „insbesondere den Verwaltungsaufwand, die finanziellen Folgen für Unternehmen sowie die Entwicklung der Abfallmengen“ darstellen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Arno Gehring sagt: „Was hier als ökologische Lenkungsmaßnahme verkauft wird, entwickelt sich zunehmend zu einer sozialen Schieflage.“
Nach Ansicht von Julia Söhne (SPD/JF) mangelt es weiterhin an praktikablen Mehrwegalternativen. Dies gelte vor allem für Pizzaboxen sowie Yufka- und Döner-Verpackungen. Die Fraktionen verlangen deshalb „eine ehrliche Bilanz der bisherigen Erfahrungen“.
Vertreter der linken Fraktionen sowie der Grünen wollen die Beibehaltung der Verpackungssteuer.
Bei einer Podiumsdiskussion wurde der Kreisvorsitzende der Linken, Mirko Boysen, von Linus Kionka (FDP) knallhart gestellt. Seine Ausrede? Die Linke Liste im Rat sei ja gar nicht die Partei „Die Linke“. Einfach nur lächerlich! Wer seine eigenen Stadträte verleugnet, wenn es brenzlig wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Die AfD-Gruppe ist gegen die Verpackungssteuer: „Wir waren von Anfang an gegen diesen Wahnsinn. Keine Anpassung, keine ‚Optimierung‘ – wir fordern die sofortige Rücknahme der Steuer!“
Unter einem Facebook-Posting der Badischen Zeitung kommentierten „Die Freien Wähler Freiburg“ ebenfalls ihre ablehnende Haltung:
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