Von: Albrecht Künstle

– Die abgewählte Regierung will Kriegstauglichkeits-Kredite

– Während Putin dem Waffenstillstand bedingt zustimmte

– Woher will Deutschland eine Million Arbeitskräfte nehmen

Während ich mit diesem Artikel begann, verfolgte ich die Bundestagsdebatte, die – einem Staatsstreich ähnlich – vom Bundeskanzler in spe sowie durch die abgewählte Regierung einberufen wurde, um mit abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz zu ändern (inzwischen, Stand 2014, ist das perfide Vorhaben besiegelt, nachdem sich auch die Grünen haben kaufen lassen, und muss in der nächsten Sondersitzung am Dienstag nur noch abgenickt werden). Da fragt man sich, wo die Verfassungsfeinde eigentlich sitzen und wo der Verfassungsschutz bleibt, wenn man ihn bräuchte. Erschütternd für den Beobachter ist, dass die bereits auf 630 Abgeordnete zurückgebauten Plätze kaum zur Hälfte besetzt waren – obwohl wir die Volksvertreter (?) bis zum letzten Tag einer Legislaturperiode bezahlen. Dass diese sich nicht schämen! Nein, doch dazu bedürfte es Charakter, der dieser Berufspolitikerkaste in der Mehrzahl seit langem abhanden gekommen ist. Baerbock hat sich entschuldigt, sie ist auf Auslandstournee in Kanada und versuchte dort ihre Vorbehalte gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine mehrheitsfähig zu machen. Diese Frau arbeitet wirklich bis zum letzten Augenblick gegen das Wohl Deutschlands.

Im Vorfeld der Finanzkrise 2008 wurden – und das nicht nur von Lehman Brothers – in den USA Finanzprodukte geschnürt, um überwiegend Ramschpapiere mit einigen halbwegs seriösen Anlagen zusammenzuschustern, damit sich diese noch irgendwie verhökern ließen. Wie wir wissen, ging das schief und warf schließlich die Weltwirtschaft in eine Krise, die sich gewaschen hatte. Das Vertrauen von Anlegern wurde mit Füßen getreten; viele verloren ihr Geld und ihre Altersversorgung, und nicht wenige wollten nicht mehr leben.

Wie bei der Finanzkrise: Aus Schulden werden Vermögen

Heute geschieht Ähnliches, wieder sollen uns Schulden als Anlagen verkauft werden: Der Wahlversprecher Merz will die Zustimmung zu Kriegsfähigkeitskrediten und Infrastruktur-Investitionen in Höhe von zusammen bald bis zu einer Billion (1.000.000.000.000) Euro. Zur Umgehung der aus guten Gründen seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse will er eine nach bewährtem Muster eine schwarze Kasse im Wege eines „Sondervermögens“ schaffen, was tatsächlich das Gegenteil ist: Sonderschulden außerhalb des Haushalts – eigentlich ein Taschenspielertrick. Weil sich die Schwarze-Kassen-Partei CDU und die SPD – als großer Wahlverlierer für nichts zu schade – nicht sicher sind, ob sie im neugewählten Bundestag dafür eine Mehrheit finden würden, tun sie nichts anderes als BlackRock & Co. vor der Finanzkrise 2008, sie schnüren gute und schlechte Finanzprodukte zu einem undurchschaubaren Gelddschungel.

Das ist die Neuauflage dieses Deals im Jahr 2025: Die Kriegskredite und eine weitere halbe Billion Euro für Infrastrukturinvestitionen soll zu einem einzigen Schuldenpaket geschnürt und durchgepeitscht werden. Der ehemalige BlackRock-Deutschland-Statthalter Friedrich Merz hat sein Geschäft von der Pike auf gelernt. Gegen Investitionen in die spätestens unter Merkel vernachlässigte marode Infrastruktur könnte man eigentlich nicht viel einwenden, wenn man nur wüsste, was alles darunterfallen soll. Vielleicht der Ausbau der Verkehrswege für Truppentransporte an die künftige Ostfront und die Waffenlogistik der Drehscheibe Deutschland? Die Zustimmung der Länder erkauft man sich dabei mit 100 Milliarden Euro.

Im Geiste Maos

Beide Projekte, so fragwürdig sie sind, hätten gut und gerne noch zwei Wochen Zeit gehabt, um die Entscheidung den Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu überlassen – die für Entscheidungen dieser Tragweite als einzige zuständig und legitimiert wären, die Weichen in die Zukunft zu stellen, und zwar sowohl aus moralischer als auch rechtlicher Sicht. Aber Rechtsfragen sind Machtfragen, scheinen sich der Möchtegern-Bundeskanzler Merz und der Wahlverlierer Klingbeil einig zu sein. In Abwandlung von Maos Spruch „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ scheint heute die Devise zu gelten: “Die Macht kommt aus unseren Panzerrohren”. Apropos Mao: Diesen zitierte Merz sinnigerweise, indem er die geplante Schuldenorgie als “großen Sprung nach vorne” pries.

Um Deutschlands Militärmacht zu stärken, spielen sie nun noch in ihren letzten Tagen vor Konstituierung des neuen Parlaments ihre Noch-nicht-Regierungsmacht aus. Bis heute Mittag war unklar, ob die Grünen den Deal des Doppel-Sondervermögens mitmachen und sich durch Merz, den Meister der falschen Versprechen, einlullen lassen? Das taten sie nun: Selbstverständlich erhielten sie statt der ursprünglich angebotenen 50 Milliarden nun – wie die Länder – ebenfalls 100 Milliarden aus den Infrastruktur-Krediten, die so auch einen “grünen” Anspruch erhalten, womit das Thema “Klimaschutz” von Merz ebenfalls teuer erkauft wurde. Nur Satiriker sehen in diesem schlimmsten Wortbrüchigen aller Zeiten Merz keinen Wahlbetrüger, siehe hier.

Was an dieser der Teilzeit-Bundestagsdebatte nachdenklich machte: Nicht ein einziger einer am Rednerpult hinterfragte den Aspekt, wieviel weitere Arbeitskräfte es binden würde, die fast eine Billion Euro zu verbraten. Hier die Problemstellung: Über zehn Jahre verteilt sollen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen, dazu noch geschätzt mehr als die Hälfte des Verteidigungs-“Sondervermögens” – faktische Kriegskredite – für die Aufrüstung im Inland nachfragewirksam werden (für die andere Hälfte sollen Waffen in den USA eingekauft werden – BlackRock lässt grüßen!). Ohne Geld geht zwar nicht viel, aber mit Geld verhält es sich wie mit den Euro-Münzen: Auf einer Seite prangt der Pleitegeier, auf der anderen der Nominalwert. Dieser nützt aber erst etwas, wenn man dafür eine entsprechende Dienstleistung oder Ware erhält. Und diese müssen erstellt werden.

Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen “Konjunkturprogramms“ erbringen?

Für geschätzt also bis zu 750 Milliarden Euro Nachfrage im Inland sind rund eine Million zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich. Wie sollen diese gewonnen werden – vielleicht durch den Import von weiteren „Fachkräften“ aus dem Ausland (SPD-Politiker fordern in diesem Sinne ja jährlich 500.000 Zuwanderungen, die ganz Linken sogar noch mehr), oder per Zwangsarbeit derer, die bereits hier sind? Oder will man im Zuge einer völligen Umstellung auf Kriegswirtschaft Beamte, Sozialarbeiter und so weiter zu Granatendrehern oder Gleisarbeitern machen? Oder soll dies durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr erreicht werden? Oder durch die Rekrutierung von Arbeitslosen (die aber ja bisher schon kaum arbeitswillig oder -tauglich sind und bei denen sich somit die Frage stellt, wie sie dann tauglich sein sollen für Straßen- und Brückenbau, in Rüstungsfabriken oder gar kriegstauglich für die Bundeswehr)?!? Fragen über Fragen, die sich offenbar niemand der Abgeordneten stellte. Vielleicht sind sich Merz & Co. dieser Problematik bewusst, aber darüber redet man dann lieber nicht.

Dagegen logen einige am Phrasendreschpult zur Rechtfertigung ihrer Rüstungsorgie, dass Putin “keinen Waffenstillstand” wolle. Ich war neugierig, wie Putin auf das (ohne ihn!) in Dschiddah stattfindende Gespräch reagieren würde, wonach eine Waffenruhe von 30 Tagen gelten soll, aber in diesen Tagen die USA wieder die Waffenlieferung an die Ukraine aufnehmen. Wozu denn Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand? Absurder geht’s nicht. Wenige Minuten nach dem Ende des Schlagabtausches im Bundestag kam die Antwort um 16:45 Uhr auf “Phoenix”: Putin stimmte in einer Pressekonferenz einem Waffenstillstand grundsätzlich zu, hatte aber genau diesen Widerspruch thematisiert, der auch mir schon aufgefallen war.

Lügen über Putin zur Rechtfertigung des Coups

Putin monierte, durchaus nachvollziehbar, dass die Ukraine in diesen 30 Tagen der Waffenruhe offensichtlich wieder aufgerüstet werden solle. Das hatte Trump Selenskyj im Gegenzug für dessen Bereitschaft zu einen Waffenstillstand zugesichert. Minsk II lässt grüßen, jenes Abkommen, das damals ebenfalls nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde – wie Merkel ohne jegliche Scham Ende vorletzten Jahres bestätigte. Zudem wollte Putin in der Pressekonferenz wissen, was während des Waffenstillstandes mit den ukrainischen Waffen in der russischen Oblast Kursk und mit den russischen Kriegsgefangenen geschehen soll.

Es wäre allemal besser gewesen, das Gespräch hätte nicht in Dschidda, sondern in Ungarn – mit Putin als direktem Gesprächsteilnehmer – stattgefunden. Wenn ein Friede nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geschlossen werden soll, warum dann ein Waffenstillstand über den Kopf des nicht einmal eingeladenen Putins hinweg? Diese Hintergründe wurden in der polemischen und hysterischen Bundestagsdebatte nicht einmal angeschnitten.

Deutschland 2025 erinnert fatal an die “Schlafwandler” (so der Buchtitel des australischen Historikers Christopher Clark) von 1914. Die Geschichtsbücher werden dereinst einmal viele Rätsel zu erklären haben, welche die Berliner Politik hinterlässt – sofern dann noch Historiker leben, die dies tun können. Vielleicht brauchen sie aber auch nicht mehr schreiben, weil nicht mehr nur die Bücher auf Scheiterhaufen verglühen, sondern auch die potenziellen Leser im atomaren Feuer.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern/ erschienen.