Aktuelles
CDU will Bürgergeld für Empfänger unbequemer machen
Die CDU will das Leben der Bürgergeld-Empfänger ab dem kommenden Jahr viel unbequemer machen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine umfassende Reform des Sozialstaats anregen. “Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen” betont er in einem Interview mit der WELT. Weiter [...]
SPD verliert seine Verfassung; wohin driftet sie?
Von: Abrecht Künstle - Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich - Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so - Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die [...]
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