Freiburgs kritischer Internet-Blog

  • Nachlese zum Jahrestag des 7/10/23-Massakers

    Nachlese zum Jahrestag des 7/10/23-Massakers

    Von: Albrecht Künstle

    – Die Politik und Medien beschämen uns Normalos immer mehr

    – Der Großteil der Gedenkens galt den Tätern, nicht der Opfer

    – Noch einmal zum Mitschreiben – und zum Fakten sortieren!

    Am 7. Oktober 2023 wurde Israel auf bestialische Weise vom Gaza aus angegriffen. Es waren nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele zivile Anhänger der Hamas. Die Mehrheit der Bewohner steht Umfragen zufolge hinter dieser Hamas, die daheim und in Deutschland für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer agitiert und Terror sät. Der Angriff erfolgte dabei von einem real existierenden Staat Palästina aus; diesen Staat haben die Muslime des Gazastreifen bereits im Jahr 2005 “judenfrei gemacht“; die Machtergreifung der Hamas fand schließlich 2007 statt. Die ethnische und religiöse Säuberung von allem nicht-Muslimischen Menschen vor Ort betraf auch Christen; danach lebten in den Autonomiegebieten keine tausend von ihnen mehr – und ihre Zahl schrumpfte nicht etwa wegen Kirchenaustritten oder natürlichen Todes.

    Es bräuchte eigentlich keine allseits geforderte “Zwei-Staaten-Lösung” – Denn es gibt diese zwei Staaten Israel und Palästina faktisch längst. Bloß ist das eben augenscheinlich keine Lösung des Problems: Die meisten „Palästinenser“, wo immer sie beheimatet sind oder sich herumtreiben, wollen sich Israel einverleiben und seine Bewohner ins Meer oder Jenseits verfrachten, und ganz egal, wie groß das ihnen zugestandene Territorium auch wäre und wie klein man Israel schrumpfen würde: Sie würden Israel dennoch als Besatzer verteufeln und zu vernichten versuchen. Man schaue sich einfach nur ihre Flaggen und die Symbole an, die sie zeigen: Die Umrisse der Karten wie auch die Plastiken, die in Berlin hochgehalten werden, zeigen ein Palästina komplett ohne Israel. Der 7. Oktober 2023 sollte der neuerliche Auftakt sein, Israel diesmal von drei Seiten den Todesstoß zu versetzen: Durch die Hamas in Gaza aus dem Westen, durch die Hisbollah aus dem Norden auch den Iran aus dem Osten und die Huthis aus dem Süden. Auf sich alleine gestellt könnte der Judenstaat einen solchen Mehrfrontenkrieg seine Zerstörung tatsächlich nicht verhindern, wie stark er auch ist.

    Kein Tag ohne palästinensische Opferinszenierung

    Nun also jährte sich dieser Angriff zum ersten Mal. Doch statt an diesem 7. Oktober 2024 den Toten und Verschleppten des Massakers zu gedenken, wurde in sämtlichen Reden und von den Medien weitaus mehr Platz jenen eingeräumt, die nun unter den Kollateralschäden des militärischen Widerstandes der potenziell todgeweihten Israelis leiden – obwohl schon seit Beginn der israelischen Invasion des Gaza-Streifens, seit über 11 Monaten, kein Tag vergeht, ohne dass die palästinensischen Opfer durch weltweite Hamas-Propaganda thematisiert und inszeniert werden. Waren es denn vor einem Jahr nicht genug Opfer gewesen, derer man an diesem Sonntag gedenken konnte? Anscheinend nein, denn noch ausführlicher wurden auch diesen Jahrestag jene beklagt, die nun der gezielten Rache und berechtigten Ausschaltung der palästinensischen Aufpeitscher und Massenmörder zum Opfer fallen.

    Ja, auch auf palästinensischer Seite gibt es nun beklagenswerte Opfer – auch wenn keinesfalls alle „unschuldig“ sind. Aber böten sich denn nicht auch in den nächsten Wochen und Monaten (so wie schon in den Wochen und Monaten zuvor) genug Möglichkeiten, diesen Toten Aufmerksamkeit zu widmen? Musste dies just am Jahrestag des Massenmordes sein, der über 1.100 Unschuldige das Leben kostete? Ich empfinde das in etwa so, als wenn auf der Beerdigung eines Menschen dessen Tod nur beiläufig beklagt wird, während der Trauerredner am offenen Grab ellenlang breittritt, was der Verstobene alles auf dem Kerbholz hatte oder ihm nachgesagt wird.

    Unausgegorene “Friedenslösungen”

    Vor allem das Gebaren von Politikern und Medien war und ist schlicht instinktlos! Ihre Tränen zum 7. Oktober 2023 entpuppen sich immer mehr als Krokodilstränen. Es ist eine Schande! Doch es ist unschwer zu prophezeien, dass einige der Palästinenserversteher einmal selbst Opfer derselben sein werden, wenn eine zunehmend islamisierte Bevölkerung nahöstliche „Kultur“ über unser schönes Europa bringt und sie sich jäh in der Situation wiederfinden, in der Israel seit vielen Jahrzehnten ist. Was allerdings keine Genugtuung bedeuteten soll.

    Wann wird es endlich Frieden geben? Schon Golda Meir erkannte es: Erst, wenn Araber ihre- Kinder- mehr lieben, als sie die Juden hassen. Und die sogenannten Palästinenser sind eine besonders problematische Spezies der Araber; das ist leider wahr, wie mir gegenüber ein israelischer Bekannter bei meinem letzten Israel-Besuch beklagte – übrigens im Hafen von Haifa, das derzeit wieder angegriffen wird. Wenn es einer Friedenslösung bedurfte, dann für das ursprünglich jüdische Judäa und Samaria, heute Westjordanland genannt. Aber dieser „Friede“ kann nicht wie 2005 im Gazastreifen aussehen, dass alle Juden ins israelische Kernland deportiert werden und das Land seither alleine in der Hand der leidlich bekannten Koranjünger Hamas, Fatah oder Hisbollah liegt (die Milliarden Hilfsgelder nie für die eigene, jetzt so betrauerte Zivilbevölkerung verwendeten, sondern für den Dauerterror gegen Israel und islamistische Propaganda). Ansonsten nämlich ginge auch von Ramallah und der Westbank zusätzlich dieselbe Gefahr aus wie bisher vom „judenfreien Gaza“. Oder wie stellen sich jene einen Frieden vor, die nicht müde werden, trotz des Scheiterns des bisherigen Status quo weiter eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu fordern – die nachweislich eben keine Lösung war?

    Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

    Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/nachlese-zum-ersten-jahrestag-des-7-oktober-das-hauptgedenken-galt-den-taetern-nicht-den-opfern/ erschienen.

  • Freiburg fördert Linksextremes Zentrum (KTS) mit 265.060€

    Freiburg fördert Linksextremes Zentrum (KTS) mit 265.060€

    Die Bundesregierung gibt pro Jahr viele Millionen Euro im „Kampf gegen rechts“ aus. Im Vergleich dazu wird viel weniger im Kampf gegen links ausgegeben, da laut den Altparteien linker Extremismus weitaus weniger gefährlich ist als rechter Extremismus.

    Im Gegenteil: Teile des Linksextremismus werden noch aus Steuergeldern unterstützt, wie man gut in Freiburg sehen kann. Dort gibt es ein autonomes Zentrum, das sich KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) nennt. Dieser Hort des Linksextremismus wird jährlich mit bis zu 265.060 Euro finanziell gefördert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    Als der G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg stattfand, gab die KTS eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt heraus: „Wir würden es wieder tun. Dass in Hamburg auch Mittel des konfrontativen Protests gewählt wurden, bleibt ein ermutigendes Zeichen.“ Dies bezog sich auf die wüsten Krawalle, bei denen Autos und Gebäude von Linksextremen regelrecht zerstört wurden.

    Die Polizei war oft in dem Gebäude und führte zahlreiche Hausdurchsuchungen durch, bei denen Waffen aller Art gefunden wurden. 2019 wurden dann die sogenannten „Squatting Days“ durchgeführt (Unter „squatting“ versteht man im englischen Sprachgebrauch das Besetzen von unbebautem Land oder leerstehenden Häusern).

    Die AfD im Freiburger Stadtrat stellte im Jahr 2019 eine Kleine Anfrage zu der Anzahl der Straftaten von Linksextremisten. Die Stadt Freiburg antwortete, dass 56 Straftaten bekannt wurden. In dem Gebäude residieren neben anderen extremistischen Gruppen auch die Antifa Freiburg, die sich oft damit rühmt, Autos und Gebäude in Brand zu stecken. Am 28. Oktober 2019 wurden zwei Firmenfahrzeuge der Deutschen Bahn und eines des Immobilienkonzerns Vonovia in Brand gesetzt.

    Allen kriminellen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten zum Trotz wurde diese Freiburger Institution auch im Jahr 2020 mit einer Förderung in Höhe von 265.060 Euro bedacht. Da spielt es offenbar keine Rolle, wie sich Freiburg in den Augen des Verfassungsschutzes entwickelt. Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2020 steht: „Freiburg ist ein Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg.

  • Ca. 800 Menschen demonstrieren in Freiburg für eine Pro-Palästina-Demonstration

    Ca. 800 Menschen demonstrieren in Freiburg für eine Pro-Palästina-Demonstration

    Wie fast jeden Samstag findet in Freiburg eine Demonstration zu einem aktuellen politischen Ereignis statt, so auch am Samstag, dem 05.10. An diesem Tag marschierten ca. 800 Sympathisanten der Pro-Palästina Bewegung durch die Innenstadt.

    Wie jeder weiß, fand am 7. Oktober 2023 ein fürchterlicher Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel statt, bei dem über 1200 Menschen getötet wurden.


    Die Gruppe „Palästina spricht Freiburg“ hat zu einer Großdemonstration aufgerufen. Der Grund war das vermeintlich widerrechtliche Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im Libanon. Unter den Teilnehmern waren viele Menschen mit migrantischem Aussehen.


    Es wurde laut „Free Palestine“ gerufen, und auf Plakaten waren Aufschriften wie „Genozid“ und „Israel Massenmörder“ zu sehen. Aufgrund der jüngsten Angriffe Israels auf den Libanon wurden bei dem Protestmarsch nicht nur palästinensische, sondern auch viele libanesische Fahnen geschwenkt, und auch „Freiheit für Libanon“ wurde skandiert.

    Die Teilnehmer starteten nach 15 Uhr am Tanzbrunnen neben dem Mensagarten und zogen durch die Sedan-, Bismarck-, Eisenbahnstraße, über den Rathausplatz bis zum Bertoldsbrunnen und weiter bis zum Augustinerplatz, wo es noch eine Abschlusskundgebung gab.


    Die Gegner Israels im Nahen Osten haben nur ein Ziel: die Vernichtung des jüdischen Staates. Das wird inzwischen auch von Medien, Universitäten, der UN und der EU bewusst oder unbewusst in Kauf genommen. Die letzte UN-Abstimmung zeugt davon: 124 Länder verweigern Israel das Recht auf Selbstverteidigung, darunter auch EU-Länder wie Frankreich, Belgien und Spanien. Ein klarer Verstoß gegen die UN- und EU-Charta. Deutschland hat sich der Stimme enthalten – keine allzu große Überraschung.

    Dass diese Demo von der Stadt so kurz vor dem 7. Oktober genehmigt wurde, ist allein schon eine Frechheit und Dreistigkeit. Völlig unverständlich, warum Staat und Stadt diese ultralinken und -rechten Antisemiten unbehindert durch die Straßen ziehen lassen und ihre gewalttätige Hass- und Hetzpropaganda dulden. Mit freier Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun!

    Nachfolgend einige Fakten über die Terrororganisation Hamas und ihren Hass auf das Israel:

  • 7. Oktober 2023 – Fanal zur Vernichtung Israels

    7. Oktober 2023 – Fanal zur Vernichtung Israels

    – 7. Oktober 1571 sollte Christentum den Todesstoß versetzen

    – Es kam anders – dem Islam ist der Endsieg noch nicht sicher

    Am Montag, den 7. Oktober, begehen wir den Jahrestag des Überraschungsangriffs blutrünstiger Horden der Hamas auf das Nachbarland Israel, zuerst einmal auf die grenznahen jüdischen Be-wohner. Die 1.400 Opfer sollten die Initialzündung für eine geplante Offensive der Hisbollah aus dem Norden, des Mullah-Regimes aus dem Osten und der Huthi-Bataillone aus dem Süden sein. Anscheinend sollte ein neuer Anlauf genommen werden zu erreichen, was in früheren Kriegen gegen Israel nicht gelungen war – den Judenstaat samt seiner Bewohner ins Meer zu werfen.

    Was heute gegen Juden gerichtet ist, hat interessanterweise eine historische Parallele am selben Jahrestag, dem 7. Oktober – aber gegen das Christentum: Am 7. Oktober 1571 fand eine der größten Seeschlachten der Geschichte statt . Es geschah im heute griechischen Golf von Patras in der Meerenge am nördlichen Ende des Peloponnes. Die Heilige Liga, zusammengestellt von Papst Pius V., besiegte mit 206 Galeeren und 68.000 Mann die noch mächtigere osmanische Flotte mit 80.000 Mann auf 255 Galeeren. Diese Seeschlacht von Lepanto forderte 38.000 Tote auf beiden Seiten, doch sie war von großer Bedeutung: „Sie beendete die weitere Expansion des Islam nach Südeuropa und beschränkte dessen Machtbereich auf das östliche Mittelmeer“, schreiben Historiker.

    Siegessäulen über “Ungläubige”

    Zur Vorgeschichte: Die islamischen Herrscher hatten es Mitte des 16. Jahrhunderts nicht nur auf Zypern abgesehen; 1529 standen die Türken das erste Mal vor Wien, nachdem sie schon 1396 auf dem Balkan in der Schlacht bei Nikopolis die christlichen Verteidiger besiegt hatten. Aus An-lass dieses Triumphs wurde in Bursa die Ulu Camii errichtet – und es ist bezeichnend, dass just nach jener “Siegermoschee” zahlreiche DiTiB-Moscheen in Deutschland benannt sind. Nicht nur zum „Tag der offenen Moschee“, aber mit besondere Vorliebe am 3. Oktober werden auch diese türkischen UluCamii-Moscheen hierzulande hofiert und als Begegnungsstätten angeblicher Vielfalt und Multikulti-Toleranz gefeiert, obwohl deren Minarette Siegessäulen über die „Ungläubigen“ waren und noch immer sind.

    Sultan Selim II. ließ eine Fatwa erstellen, dessen Kernsatz hier zitiert wird: „Der Fürst des Islam kann nur dann gesetzmäßig mit den Ungläubigen Frieden schließen, wenn daraus für die gesamten Muslime Nutzen und Vorteil entsteht. Wird dieser Vorteil nicht bezweckt, ist auch der Friede nicht gesetzmäßig. Sobald ein Nutzen erscheint … so ist es … allerdings erforderlich und notwendig, den Frieden zu brechen.“ Genau das geschieht heute erneut. Die Feinde Israels und der gesamten freien Welt sehen die Zeit gekommen, den Frieden mit dem „Judenstaat“ zu brechen – einem Frieden, den es eigentlich nie wirklich gab (Näheres zum damaligen Geschehen recherchierte ich vor drei Jahren mit einem weit verbreiteten und aufsehenerregenden Artikel, der außer hier auf Ansage! auch in leicht abgewandelten Versionen in weiteren freien Medien Verbreitung fand (siehe hier, hier und hier).

    Hinweis: Ein 20-seitiger Auszug zur Schlacht von Lepanto mit Details und eindrucksvollen Bildern aus einem Geschichtsbuch kann direkt beim Autor unter per e-Mail unter kuenstle.a@gmx.de angefordert werden.

    Israel schlägt heute die Schlachten, die einst das christliche Europa ausfocht

    Dem gewaltsamen erfolgreichen Stopp der Ausbreitung des Islam am 7. Oktober gilt das christli-che Rosenkranzfest. Es wurde eingeführt von Pius V. (1566–1572) als Dank für den Sieg der christ-lichen Flotte in der Seeschlacht von Lepanto. 1573 wurde es von Papst Gregor XIII. in Unsere Liebe Frau vom Rosenkranz umbenannt. Nach dem Sieg der kaiserlichen Truppen unter Prinz Eugen von Savoyen über das Osmanische Reich in der Schlacht von Peterwardein im Jahr 1716 wurde das Rosenkranzfest in den Römischen Kalender aufgenommen. Anno 1913 legte man es auf den 7. Oktober. Und, welch Wunder: Dieses Datum steht auch 2024 noch im Direktorium unserer Erzdiözese Freiburg als „Gedenktag Unserer Lieben Frau vom Rosenkranz“. Es wäre zu wünschen, dass die Gebete des diesjährigen 7. Oktober dem jüdischen Volk gelten, das heute eine ähnliche Schlacht zu schlagen hat wie damals das Christentum, das ebenfalls am Scheideweg stand. Aber die Gebete wären geheuchelt von Menschen, welche die Ausbreitung des Islam in unserem Land begrüßen, obwohl dieser Andersgläubige aufs Messer bekämpft – und das nicht nur in Nahost .

    Dessen ungeachtet verachtet und missbrauchte der deutsche Islam unseren Nationalfeiertag am 3. Oktober erneut: Mit Billigung der servilen Bundesregierung proklamierte man den Tag der Deutschen Einheit bereits 1997 als Datum des Tages der offenen Moschee und wirbt in der Öf-fentlichkeit für den Besuch von-islamistischen “Gotteshäusern” – dem viele folgten. Wie nach der Eroberung christlicher Länder durch islamische Horden viele zum Islam konvertierten, um den Kopf zu retten, treten auch heute wieder viele junge Menschen dem Islam bei. Wollen sie frühzeitig auf Seiten der künftigen Mehrheit stehen? So gesehen wären sie bedauernswerte Op-portunisten, die keinen guten Ruf haben.

    Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophy-laktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

    Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

  • Sichere Renten heute und auch in Zukunft!

    Sichere Renten heute und auch in Zukunft!

    Von: Albrecht Künstle

    – Beitragsfinanziert ist zukunftstauglicher als kapitalgedeckt

    – Denkschrift zur Debatte um das Rentenpaket II

    Eigentlich ist zur Rentendebatte von meiner Seite aus fast alles gesagt und geschrieben, zuletzt auch auf hier auf Ansage! im März dieses Jahres und auch auf anderen Seiten. Kurz gesagt: Die Renten sind durchaus auch in Zukunft finanzierbar und die demographischen Spekulationen, wo-nach in 20 oder 30 Jahren jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müsse, sind nicht nach-vollziehbar. Oder ist es glaubwürdig, dass die Millionen Zuwanderer und ihre Frauen mit ihrer höheren Kinderzahl plötzlich unfruchtbar werden? Oder dass sie zwar weiterhin geburtenfreudig sein werden, aber noch weniger erwerbstätig sein wollen als bisher?

    Fakt ist: Die Rentenversicherungsbeiträge wurden ohne Grund von 20,3 Prozentpunkte im Jahr 1999 sukzessive auf 18,6 Prozentpunkte gesenkt. Diese Absenkung um neun Prozent war poli-tisch gewollt, um der Versicherungswirtschaft die Riesterrente zuzuschanzen und die Beschäftig-ten zum Riester-Sparen zu nötigen. Wer in den Genuss der Förderung der (kapitalgedeckten) Riesterrente kommen möchte, muss zusätzlich vier Prozent einzahlen. Und wer im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung Entgelt umwandeln lässt, zweigt ebenfalls einige hundert Euro für seine Zusatzrente ab. Summa summarum werden schon heute bis 25 Prozent für die Alters-vorsorge abgezwackt. Was spricht dagegen, die Beiträge möglichst bald wieder auf 20 Prozent festzusetzen? Und warum sollen die diskutierten 22 Prozent Rentenversicherungsbeitrag in ein paar Jahren ein großes Problem sein, wenn heute schon mehr aufgewendet wird?

    Zu später Start ins Erwerbsleben

    Das Problem der Rentenversicherung ist nicht, dass die Menschen älter werden. Dieser Prozess ist mehr als schleichend. Nach der Verabreichung der Corona-Massenimpfung ging die Lebens-erwartung sogar zwei Jahre lang zurück. Sollte die Lebenserwartung wieder steigen, sind das rechnerisch wenige Tage pro weiteres Jahr. Das Problem ist also nicht die Rentenbezugsdauer, sondern das immer höhere Eintrittsalter, in dem eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit auf-genommen wird. Meine Generation arbeitete rund 45 Jahre (ich persönlich sogar 47 Jahre) bis zur Rente. Die heutige Generation hat Mühe, 35 Jahre zu erreichen – weil sie vorher den Hintern nicht hochkriegt und erst viel zu spät ins Erwerbsleben startet. Und Migranten, auf deren Karte alles gesetzt wird, erreichen meist nicht einmal 30 Jahre (oft kommen dann im Rahmen des Fa-miliennachzugs noch deren Eltern, die über welchen Topf auch immer alimentiert werden müs-sen, ohne je einen Euro eingezahlt zu haben).

    Während früher das Verhältnis Erwerbsjahre zu Rentenjahren 3 zu 1 betrug (45 Jahre Arbeit, 15 Jahre Rente bis zum Ableben), verschob sich das Verhältnis schon heute auf rund 2 zu 1 (40 Jahre Arbeit, 20 Jahre Rente). Wird erst mit 30 Jahren eine Arbeit aufgenommen, verschlechtert sich das Verhältnis auf 1,75 zu 1 – und bei Neumigranten auf nur 1,5 zu 1. Dies zeigt bereits: Nicht die Rentenbezugsdauer ist das Problem, sondern das Erwerbseintrittsalter! Und dieses hat die Ju-gend selbst in der Hand. Diesen Schuh müssen wir Alten uns nicht anziehen. Noch eine Rechnung: Wenn 40 Jahre lang durchschnittlich 25 Prozent für die Altersversorgung aufgewendet werden, entspricht das zehn Jahreseinkommen. Verteilt man diese auf die Rente bei einem Rentenniveau von 50 Prozent, reicht das für die statistische Rentenbezugsdauer von 20 Jahren. Wo also liegt das Problem? Bei weniger als 40 Beitragsjahren wird es natürlich eng. Also soll dann noch mehr

    als bisher der Staat einspringen? Dann aber besteht kaum ein Anreiz, möglichst früh anfangen zu arbeiten – lieber “orientiert” und gönnt man sich noch ein Jahr und noch ein Jahr, und tingelt vielleicht noch ein Jahr als “Backpacker” zur Selbstfindung um die Welt.

    Kapitalgedeckte Renten sind nicht die heilbringende Lösung

    Der Rentenversicherung werden allerdings immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufgeladen – und im Gegenzug bezuschusst der Staat die Rentenversicherung. Aber die staatlichen Milliarden entsprechen nicht der Höhe aller Fremdleistungen; es fehlt einiges und die Differenz geht zu Lasten der Beitragszahler. Beamte und Freiberufler bleiben bei der Finanzierung dieser staatlichen Aufgaben über die Rentenversicherung ungeschoren. Eine wirkliche Rentenreform muss die Zuschüsse entsprechend anpassen. Die Abwicklung solcher Leistungen über die Rentenversicherung ist grundsätzlich in Ordnung – denn diese arbeitet effektiver, als wenn es die staatliche Bürokratie täte. Die kann’s einfach nicht.

    Den Vergleich deutscher Renten mit denen anderen Ländern soll an dieser Stelle ausgeblendet werden, denn es ist allgemein bekannt, dass Berlin sich schämen müsste, welch schlechte Renten in Deutschland gegenüber den Nachbarländern gezahlt werden. Und das ohne Not: Der Anteil der Rentenlast am Bruttoinlandsprodukt sank in den letzten 20 Jahren. Abschließend soll hier das aufgezeigt werden, was nirgendwo erörtert wird. Zur Behauptung, dass kapitalgedeckte Renten die Rettung seien: Bei kapitalgedeckten Renten werden die heutigen Renten nicht von den heute Arbeitenden finanziert, sondern man drückt Geld ab in festverzinsliche und andere Wertpapiere (Aktienfonds oder sogenannte „Rentenpapiere“) und erhält dafür „Anwartschaften“, Gutscheine also, von denen man hofft, dass sie irgendwann einmal eingelöst werden können. Aber so selbst-verständlich ist das nicht.

    An die Jugend: Es geht um eure Renten! Wie im letzten Artikel anhand dieser Zahlen der Bundesbank aufgezeigt, wurde das Fundament der Gesetzlichen Rentenversicherung immer stärker. Die Arbeitnehmerentgelte am Volksein-kommen stiegen auf über 72 Prozent – und damit auch das Beitragsaufkommen. Entsprechend sank der Anteil der Unternehmenseinkommen auf deutlich unter 30 Prozent. Aus diesen rückläu-figen Anteilen am Volkseinkommen stammen auch die Dividenden, aus denen kapitalgedeckte Renten finanziert werden sollen. Wenn tatsächlich einmal, wie behauptet, nur noch so viele Bür-ger arbeiten, wie gleichzeitig Rente beziehen, dann sinkt auch die Wertschöpfung der Wirtschaft entsprechend – und damit sinken auch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Und trotzdem sollen auch noch Dividenden für Rentner übrigbleiben? Sind „kapitalgedeckte Renten“ also tatsächlich gedeckt? Oder eher der Griff in einen Topf, aus dem Lose gezogen werden? Böse Zungen meinen, es sei eher ein Griff in die Kloschüssel.

    Was Lindners pAV-Reformgesetz hergeben soll, kann im “VersicherungsJournal” nachgelesen werden: Noch nicht einmal die eingezahlten Beiträge werden garantiert; soviel zum Thema Ver-zinsung. Auch soll es erlaubt werden, die Rentenzahlungen generell bis zum Alter 85 zu begren-zen (immerhin wird das Lebensalter noch nicht limitiert). Und anders als bei der Sozialversiche-rungsrente bleibt die jährliche Anpassung der Leistungen ein frommer Wunsch. Die kapitalge-deckte Rente verliert nach und nach ihren Heiligenschein. Mein Rat daher an die nächste Gene-ration: Lasst euch nicht blenden von politischen Scharlatanen, die auch in anderen Bereichen auf dem falschen Dampfer sind! Glaubt nicht, dass kapitalgedeckte Renten Gold seien und beitrags-finanzierte Renten ein Relikt alter Zeiten! Mischt euch in die Rentendebatte ein! Es geht nicht um unsere derzeitigen Renten; wir Bestandsrentner leben durchschnittlich nur noch zehn Jahre. Es

    geht um eure Renten, die ihr dereinst einmal wenigstens 20 Jahre lang beziehen wollt. Und lasst euch nicht gegen uns „Alte“ ausspielen: Wir hinterlassen auch ein bisher intaktes und auch zu-kunftsfähiges Rentensystem, und dazu vielfach beachtliche Vermögen, die einmal euer eigen sein werden. Falls sich der Staat dieser bis dahin nicht selbst bemächtigt oder diese zerstört werden, wenn ihr euch vor den Karren von Kriegstreibern spannen lasst und der Krieg einmal zu euch kommt.

    Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophy-laktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

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  • Der Platz für Drogensüchtige in der Stefan-Meier-Straße kostet einen sechsstelligen Betrag

    Der Platz für Drogensüchtige in der Stefan-Meier-Straße kostet einen sechsstelligen Betrag

    Die Prioritätenliste von Herrn Horn und dem Freiburger Gemeinderat, die für den zweiten Platz für Drogenabhängige an der Stefan-Meier-Straße gestimmt haben muss gewaltig sein. Denn die Baumaßnahmen für den Platz kostet die Stadt Freiburg einen mittleren sechsstelligen Betrag.

    Am Dienstag dem 01.10 führen das zuständige Personal des Rathauses zahlreiche Journalisten durch das Areal und zeigten jedes Detail ganz genau. Der Platz ist 24/7 geöffnet und bietet allerlei Schnickschnack für das die Stadt viel Geld ausgibt. Die Fläche ist 600 Quadratmeter groß und besitzt einen Trinkwasserspender, einen Spritzenabwurfbehälter, Holzbänke sowie ein Unisex-Stehklo, dass eine Sonderanfertigung ist.

    Der Platz soll anfangs täglich gereinigt werden, dann je nach Lage. Die übrigen Parkplätze sollen wieder reaktiviert werden, sobald die Arbeiten am Platz abgeschlossen sind.

    Der Leiter des Polizeirever-Nord, Ulrich Hildebrand sagte „Auf dem Platz gelten dieselben Regeln wie überall: Drogenkonsum, -besitz und -handel ist nicht erlaubt.“ Dieser Satz ist allein schon in Widerspruch in sich, denn es wurden an dem Platz extra eine Spritzenabwurfstation eingebaut.

    Dieser Platz ist nun ein rechtsfreier Raum geworden, dank der Freiburger Stadtführung. Dieses Veralten ist grotesk und macht Freiburg immer unsympathischer für Touristen, die diesen Schandfleck mit ansehen müssen, weil er sich in direkter Bahnhofsnähe befindet.

    Das man einen Platz für Drogenabhängige neben einer Schule platziert ist eine Schande und zeigt, wie die Stadtführung ihre Arbeit leistet, dilettantischer geht es kaum.

    Quelle:

    https://www.badische-zeitung.de/der-zweite-aufenthaltsplatz-fuer-suchtkranke-in-freiburg-kostet-einen-mittleren-sechsstelligen-betra

  • Das Meinungsbild im Jahr vor der Wiedervereinigung

    Das Meinungsbild im Jahr vor der Wiedervereinigung

    Die Wiedervereinigung vor 30 Jahren kam unerwartet schnell. Wie wurde in Westdeutschland im Jahr zuvor über dieses Thema diskutiert?  Die Badische Zeitung berichtete am 20. 01. 1989, dass der rechte Flügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Beschluss herbeiführen wollte, in dem „das Anliegen der Deutschen auf Wiedervereinigung voll und uneingeschränkt“ bekräftigt wird. Deutschland solle sich das Recht vorbehalten, aus der EU auszutreten, falls diese Mitgliedschaft einer Wiedervereinigung entgegen stehe. Führender Kopf der Initiative war Jürgen Todenhöfer. Der Bundestag lehnte einen solchen Beschluss ab. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte auf keinen Fall die Mitgliedschaft der BRD in der EU  gefährden. – Am 23. 09. 89 schrieb die BZ: „Und während Politikern wie dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt schon bei dem Wort Wiedervereinigung unwohl ist, weil es zu sehr an Bismarcks Kaiserreich erinnert, geht die Bewegung um den rechten Flügel der Union längst weiter.“

    Brandt habe Bedenken gegen den Begriff Wiedervereinigung, weil er bei den Nachbarstaaten leicht zu Missverständnissen führe. Er begrüßte die Position Kohls. –  Am 12. 10. 89 veröffentlichte die Illustrierte BUNTE das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage. Danach meinten 89 % der Befragten, dass sie für die Wiedervereinigung stimmen würden. Aber nur 53 % konnten sich vorstellen, dass es tatsächlich zur Wiedervereinigung kommen werde.  – Die BUNTE brachte am 09. 11. 89 einen Kommentar Todenhöfers (CDU): „Die Strategie, die Wiedervereinigung von der Einigung Europas abhängig zu machen, ist ein Versuch, in Deutschland das Urprinzip jeder Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht, auf den St.-Nimmerleinstag zu vertagen … Kohl und Genscher müssen dieser Verfassungspflicht gerecht werden und einen konkreten Plan zur Wiedervereinigung vorlegen. Durch Aussitzen lässt sich diese Frage nicht lösen.“

    Am 29. 11. 89 berichtete die gesamte Tagespresse über die 10 Punkte Kohls für einen deutsch-deutschen Weg. Kohl war auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Tags darauf sagten allein die Überschriften (BZ am 30. 11.) viel über die Reaktion westeuropäischer Staaten: „Gemischte Gefühle in Paris“ und „Bedenken und geheime Ängste bei den Briten“.  Das Ostpreußenblatt (heute: Preußische Allgemeine) lobte Bundeskanzler Kohl. Er habe das Gesetz des Handelns an sich gerissen und letzte Zweifel im In- und Ausland beseitigt.  Walter Momper, Regierender Bürgermeister von Westberlin (SPD) sagte laut BZ vom 30. 12. 89: „Ein übermächtiges Großdeutschland im Herzen Europas reißt nur die alten Wunden auf.“

  • Ermittlung gegen Freiburger Polizisten wegen Verdachts der Volksverhetzung

    Ermittlung gegen Freiburger Polizisten wegen Verdachts der Volksverhetzung

    In Deutschland werden Polizisten oft schnell wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beschuldigt. Nun muss sich ein Polizist des Freiburger Präsidiums damit auseinandersetzen.

    Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das teilten die Karlsruher Staatsanwälte am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung mit.

    Das Freiburger Polizeipräsidium hat bereits reagiert und gegen den betroffenen Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sein Diensthandy wurde beschlagnahmt. Auf diesem seien in WhatsApp-Chatgruppen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden – mit rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und zum Teil homophoben Inhalten.

    Trotz der laufenden Ermittlungen gegen den Polizisten gilt in Deutschland weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch in Frankfurt und Berlin gab es zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, die jedoch allesamt eingestellt werden mussten. Die Polizisten durften ihren Dienst wieder aufnehmen. Es ist bekannt, dass Innenministerin Faeser den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für unseren Staat ansieht; jedoch ist der Linksextremismus laut Statistik weitaus gefährlicher. Im Jahr 2021 gab es 35.800 linksextremistische Straftaten, während es „nur“ 20.201 rechtsextremistische Straftaten gab.

  • Berliner Schloss: „Rechtslastige“ Spenden unerwünscht

    Berliner Schloss: „Rechtslastige“ Spenden unerwünscht

    Die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – vom Bundestag vor Jahren beschlossen – war von Anfang an nicht unumstritten. Als eine Art Kompromiss wurde entschieden, dass sich die Wiederherstellung auf die barocken Fassaden beschränkt, bei gleichzeitig moderner Innengestaltung.

    Im neu erstellten Schloss ist bekanntlich das Humboldt-Forum untergebracht. Daneben existiert ein Förderverein, der im Verlauf von ca. 30 Jahren Spenden im Gesamtwert von etwa 100 Mill. € zugunsten der Schlossgestaltung gesammelt hat. Doch bei zahlreichen einflussreichen Personen ist das Schloss unbeliebt. Ende 2020 meinte z.B. der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Niels Annen, auf Twitter, er freue sich, dass er von seinem Büro aus nicht aus das Schloss blicken könne. Das Symbol des preußischen Militarismus passe nicht in unsere Zeit. Im Oktober 2021 erschien im Berliner Tagesspiegel  ein ganzseitiger Artikel des Schlossgegners Philipp Oswalt. Darin forderte er eine klare Abgrenzung zu rechtslastigen Spendern.

    Wie reagierte die Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss? In einem Schreiben an den Förderverein heißt es u. a., dass das Forum auch durch Medienrecherchen (ZDF, 3sat) darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass auf der Spendenseite des Fördervereins auch für eine Spende der JUNGEN FREIHEIT gedankt werde. Ebenso sei ein Dieter Stein unter den Spendern aufgeführt. Die vom ihm und dieser Zeitung vertretenen Positionen entsprechen nicht den ethischen und moralischen Standards des Humboldt Forums. . . . Des Weiteren erwarten wir, dass Sie . . . die Listen Ihrer Spender kritisch überprüfen und gegebenenfalls Spenden zurückzahlen. Bisher waren wir . . .  davon ausgegangen, dass beispielsweise Spenden von Burschenschaften nicht angenommen wurden.  –  Auch der Berliner Kultursenator, Dr. Klaus Lederer von der Partei DIE LINKE, gehört heute zu den Kritikern des Schlosses, insbesondere der Kuppel mit christlichem Spruchbandtext und Kreuz an der Spitze.

    Die Diskussion um die Kuppel trat schon vor Jahren auf. So kommentierte Alexander Dick am 10. o6. 2017 in der Badischen Zeitung: Soll das Kreuz auf die Kuppel?  Antwort: Nein. Der entstehende Bau ist nicht das historische Stadtschloss, er wird Hülle für ganz andere Inhalte . . .  Vor dem wieder aufgebauten Reichstag steht auch kein Bismarck-Denkmal mehr.  Aus gutem Grund.

  • Die Stadt Freiburg erhöht die Sachkostenzuschüsse für Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder

    Die Stadt Freiburg erhöht die Sachkostenzuschüsse für Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder

    In ihrer Sitzung am 19. September 2023 hat die Stadt Freiburg beschlossen, die Sachkostenzuschüsse für Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats zu erhöhen. Bislang betrug der monatliche Zuschuss für Gemeinderäte und Gruppierungen 325 Euro pro Mitglied. Für Fraktionen, die aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen, lag der Betrag bei 1.500 Euro, zuzüglich 500 Euro für je drei weitere Mitglieder. Ab dem 1. Januar 2025 wird der Zuschuss um fünf Prozent erhöht, mit einer weiteren Erhöhung zum 1. Januar 2026.

    Diese Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden, beispielsweise für Fraktionssitzungen, Klausurtagungen, Weiterbildungen und Beratungen sowie für Öffentlichkeitsarbeit. Die Erhöhung wird offiziell mit der gestiegenen Inflation begründet. Doch angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt wird die Entscheidung kritisch hinterfragt.

    Die geschätzten Kosten für die Stadt betragen:

    Für 2025: 16.875 Euro

    Für 2026: 34.593,75 Euro

    Diese Summen belasten den städtischen Haushalt erheblich und könnten die Schuldenlast der Stadt weiter erhöhen. Die AfD-Gruppe im Gemeinderat, vertreten durch die Abgeordneten Castro und Schwarz, stimmte zusammen mit Einzelgemeinderat Winkler (Freiburg Lebenswert) gegen den Beschluss. Schwarz kritisierte die Entscheidung scharf: „Man kann nicht von den Bürgern verlangen, höhere Park- und Schwimmbadgebühren zu zahlen, während wir uns selbst die Taschen füllen.“

    Quelle:

    https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderaete-wollen-mehr-geld-fuer-die-vorbereitung-ihrer-arbeit