Bundeskanzler Scholz stellte am 12.12. im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage, welche er in der Sitzung am 16.12. krachend verlor. Der Bundestag entzog ihm mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage stimmten 207 Abgeordnete für Scholz und 394 gegen ihn. 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Damit verfehlte Scholz die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen, die für ein Vertrauen ausgesprochen werden müssten. Da Enthaltungen bei der Vertrauensfrage wie Gegenstimmen gewertet werden, fiel das Ergebnis besonders deutlich aus.
Nach der Niederlage suchte Scholz das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Scholz bat den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages. Laut Verfassung hat Steinmeier nun 21 Tage Zeit, über diesen Antrag zu entscheiden. Sollte er zustimmen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Laut der Nachrichtenagentur dpa will Steinmeier in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller Fraktionen und Gruppen im Bundestag sprechen, um sich ein umfassendes Bild der politischen Lage zu verschaffen.
Deutschland braucht nun eine reale Politische Wende, diese wird bestimmt nicht kommen mit einem Herrn Merz als Kanzler. Es ist wichtig, dass die AfD über die 20% kommt, um als ernste Oppositionspartei wahrgenommen wird. Die Brandmauer muss nach dem 23.02.2025 fallen!