Noch vor der Wahl versprach Friedrich Merz, eine harte Hand in der Migrationspolitik zu führen. Er forderte eine Begrenzung der Migration und sogar Grenzschließungen und sprach von einer Null-Toleranz-Politik. Dies war offenbar eine Taktik vor der Wahl, um AfD-Wähler zur CDU zu führen.
Doch bereits 24 Stunden nach der Wahl machte Herr Merz eine Rolle rückwärts: Er will keine Grenzen schließen, und eine striktere Migrationspolitik ist von ihm nicht zu erwarten.
Nicht nur bei diesem wichtigen Thema täuschte Merz die Wähler, sondern auch beim Thema Schuldenbremse. Vor der Wahl wetterte er gegen linke und grüne Pläne, die Schuldenbremse aufzuweichen. Nun will er mit der SPD ein gigantisches 900-Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen.
Dies könnte jedoch ein juristisches Nachspiel haben, denn viele AfD-Politiker wollen dagegen klagen. Auch Politiker der Partei „Die Linke“ haben Klagen angekündigt:
Sie wollen verhindern, dass der alte Bundestag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll.
Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass insgesamt fünf Abgeordnete der AfD Eilanträge gestellt haben. Drei gehören demnach dem alten Bundestag, zwei dem neuen Bundestag an. Außerdem liege eine Verfassungsbeschwerde vor.
Die einzige echte Opposition gegen Masseneinwanderung, Schuldenwahnsinn und politischen Betrug bleibt die AfD!