Beim alljährlichen Neujahrsempfang der Stadt Freiburg bezog Oberbürgermeister Martin Horn Stellung zu aktuellen politischen Themen und nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Allerdings verletzte er mehrfach seine Neutralitätspflicht mit kritischen Äußerungen zur AfD.
Der Empfang fand am Mittwochabend, den 15. Januar, im Konzerthaus mit 1100 geladenen Gästen statt.
Horn nutzte seine Rede im Rolf-Böhme-Haus, um auf seine bisherigen Leistungen zurückzublicken, die aktuelle politische Lage zu kommentieren und einen Ausblick in die Zukunft zu geben. Dabei befürwortete er unter anderem die zahlreichen Demonstrationen in Freiburg gegen die Remigrationspläne der AfD und zog einen historischen Vergleich mit der Abschaffung der Demokratie durch Hitler im Jahr 1933. Er betonte, wie wichtig es sei, die Erinnerung an diese dunkelste Zeit der deutschen Geschichte wachzuhalten. Hier überschritt er jedoch seine Neutralitätspflicht, da er als Oberbürgermeister gegenüber allen Parteien neutral bleiben sollte. Solche Wertungen haben insbesondere auf einem offiziellen Neujahrsempfang keinen Platz.
Horn äußerte sich auch zur bevorstehenden Bundestagswahl und sprach die Hoffnung aus, dass es keine Zusammenarbeit mit Anti-Demokraten und Rechtsextremisten geben werde. Zwar nannte er die AfD nicht explizit, doch war klar, dass er auf diese Partei anspielte. Auffällig ist, dass Horn keine kritischen Worte zu Linksextremisten äußerte, obwohl diese in Freiburg ebenfalls präsent sind.
Als Kernthemen für die nächsten Jahre nannte Horn Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Er räumte ein, dass Freiburg über die letzten Jahrzehnte in der Wohnraumversorgung in eine „massive Schieflage“ geraten sei. Während andernorts Bauprojekte gestrichen würden, sei Freiburg jedoch dabei, tausende neue Wohnungen zu schaffen. Dennoch bleibt das Dietenbach-Projekt ein finanzielles Risiko für die Stadt. Die Sparkasse zog sich als finanzielle Partnerin aus dem Projekt zurück.
Beim Thema Klimaschutz kündigte Horn ambitionierte Ziele an: Bis 2030 wolle Freiburg fünfmal mehr Solarenergie und zehnmal mehr Windenergie erzeugen. Zudem solle ein Freiburger Klimapakt entstehen, initiiert durch den Nachhaltigkeitsrat.
Der Bericht in der Badischen Zeitung fiel äußerst positiv aus und kritisierte Horns unpassende Äußerungen mit keinem Wort. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Nach 6,5 Jahren im Amt hat sich Freiburg unter Horns Führung nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Ein Beispiel ist die Einrichtung eines Drogenplatzes für harte Drogen in unmittelbarer Nähe der größten Schule der Stadt. Dieser Platz wird nicht nur von Drogenkonsumenten genutzt, sondern auch von Dealern und anderen Kriminellen frequentiert – eine Entscheidung, die Horn und Bürgermeister Ulrich von Kirchbach verharmlosen.
Freiburg hat zudem ein wachsendes Kriminalitätsproblem, das unter Horns Führung nicht effektiv angegangen wird. Statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, äußert sich der Oberbürgermeister lieber gegen die AfD. Gleichzeitig schweigt er über kriminelle Asylbewerber und die zunehmenden Aktivitäten von Linksextremen in der Stadt.