Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) hat gemeinsam mit der Stadt Freiburg zehn ausgemusterte Dieselbusse an die Stadt Kyjiw in der Ukraine abgegeben. Die Maßnahme wurde öffentlich als wirtschaftlich, ökologisch sinnvoll und ressourcenschonend dargestellt.
Nach einer Anfrage der AfD liegen nun die offiziellen Antworten der VAG vor. Diese bringen zwar mehr Transparenz – zeigen aber auch deutliche Schwachstellen in der Entscheidungsfindung.
❗ Entscheidung ohne Gemeinderat
Die VAG bestätigt: 👉 Die Entscheidung zur Verschenkung der Busse wurde ausschließlich innerhalb der VAG getroffen.
👉 Der Gemeinderat wurde weder beteiligt noch informiert.
Damit wurde über die Abgabe von öffentlichem Eigentum entschieden, ohne das demokratisch legitimierte Hauptorgan der Stadt einzubeziehen. Das ist rechtlich möglich – politisch aber mindestens fragwürdig.
🔧 Zustand der Busse: nicht linientauglich – aber nicht wertlos
Laut VAG: über 20 Jahre alt
TÜV-Genehmigung für den Linienbetrieb nicht mehr erhalten
massive Korrosion Weiterbetrieb im Freiburger Linienverkehr untersagt.
Wichtig dabei: 👉 „Nicht linientauglich“ heißt nicht automatisch „nicht nutzbar“.
Der TÜV prüft für den regulären ÖPNV unter sehr hohen Standards. Für andere Einsätze – z. B. Sonderverkehr, Katastrophenschutz, Ausbildung – gelten diese Anforderungen nicht.
Bemerkenswert: ➡️ Ein Bus wurde wegen besseren Zustands einer Gewerbeschule zugesagt.
Das zeigt: Die Busse waren nicht alle Schrott, sondern in sehr unterschiedlichem Zustand.
💰 Restwert: 500 € pro Bus
Die VAG gibt an:
Restwert: 500 Euro pro Bus
kein externes Gutachten
kein dokumentierter Marktvergleich
Verkaufsversuch angeblich erfolglos Angesichts von:
mehreren Tonnen Stahl
funktionierenden Aggregaten
Ersatzteilen und dem Weiterbetrieb der Busse in Kyjiv wirkt dieser Wert extrem niedrig angesetzt.
🚚 Kosten: knapp 30.000 €
Die Überführung der Busse kostete 29.250 €
👉 je zur Hälfte finanziert durch
die VAG den städtischen Ukrainefonds
➡️ Die Maßnahme war nicht kostenneutral, sondern wurde aktiv mit öffentlichen Mitteln bezahlt.
Eine Vergleichsrechnung (z. B. Verkauf, regionale Nutzung, Reserve) wurde nicht vorgelegt.
🌱 Keine ökologische Gesamtbewertung
Eine vollständige ökologische Betrachtung:
Transport in die Ukraine
Weiterbetrieb als Dieselbusse
Ersatz durch neue Fahrzeuge in Freiburg
👉 wurde nicht durchgeführt.
Trotzdem wurde öffentlich von der „ökologisch sinnvollsten Lösung“ gesprochen – ohne belastbare Zahlen.
🗳️ Bürgerbeteiligung? „Nicht üblich“
Zur Frage, warum es keine Bürgerbeteiligung gab, antwortet die VAG:
Das sei nicht üblich und stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand.
Formal korrekt – inhaltlich dünn.
Denn hier ging es nicht um Kleinkram, sondern um:
öffentliches Eigentum
Kosten
politische Symbolik
dauerhafte Abgabe kommunaler Infrastruktur
🤔 Was hätte man trotz allem sinnvoll machen können?
Selbst wenn man akzeptiert, dass die Busse nicht mehr linientauglich waren, bleiben reale Alternativen:
➡️ Katastrophen- und Evakuierungsreserve
➡️ Sonder- und Eventverkehr (Messe, Stadion, Großveranstaltungen)
➡️ Sozialbusse (Kältebus, Beratungsbus, mobiler Treffpunkt)
➡️ Ausbildungs- und Schulungsfahrzeuge
➡️ Regionale Weitergabe an Kommunen oder Institutionen mit geringerem Anforderungsprofil
Keine dieser Optionen hätte:
einen Linien-TÜV
hohe Investitionen
oder Neufahrzeug-Standards erfordert
Aber alle hätten den Nutzen in Freiburg oder der Region gehalten.
 Fazit
Die Entscheidung war: ✔️ rechtlich zulässig
✔️ organisatorisch einfach
✔️ politisch gut vermittelbar
Aber sie war nicht zwingend alternativlos.
Die Antworten der VAG erklären, warum man es so gemacht hat –
sie zeigen aber auch, dass vieles gar nicht erst geprüft wurde.
Zwischen „Weiterbetrieb im Linienverkehr“ und „Verschenkung ins Ausland“
hätte es mehr Optionen gegeben.
👉 Die eigentliche Frage bleibt daher: War das die beste Lösung – oder nur die bequemste?
Eure Stadträte
Karl Schwarz und Markus Castro