Erleichterter Rauschgift-Konsum

Cannabis ist die Gattungsbezeichnung für Hanf. Nutzhanf ist eine alte Kulturpflanze zur Fasergewinnung. Meistens werden dafür männliche Pflanzen verwendet. Der den Rausch auslösende Gehalt an THC ist dort unbedeutend. THC kommt mehr in einer anderen Hanfart vor, besonders in weiblichen Pflanzen.

Der Besitz und Genuss von 25 g sollen für Personen ab 18 Jahren straffrei sein. Es sollen Vereine mit jeweils bis zu 500 Mitgliedern gegründet werden können, die ohne Gewinnabsicht gemeinschaftlich Cannabis anbauen. An Mitglieder dürfen sie bis zu 25 g zum persönlichen Verbrauch abgeben. Außerdem dürfen Mitglieder zuhause bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenverbrauch besitzen. Zuvor hatte die Regierung offensichtlich Schlimmeres vorgesehen. Noch am 29. 10. 2022 hatte die BZ geschrieben, dass der Konsum von 20 g Cannabis mit höchstens 15 % THC ähnlich legal werden sollte wie das Rauchen von Zigaretten. Kiffer sollten nicht pauschal kriminalisiert werden. Für die FDP-Abgeordnete Kristine Lüdke war das aber noch zu zurückhaltend, zu zögerlich. Doch die ursprünglichen Pläne wurden überarbeitet, damit sie mit EU-Recht besser vereinbar waren (FAZ, 13. 04. 2023).

Am 25. 02. 2023 hieß es in der BZ, dass in den Niederlanden der Cannabiskonsum seit 1977 nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde, obwohl er eigentlich nicht erlaubt sei. Niemand kontrolliert den Verkauf in den Coffeeshops. Amsterdam habe sich deshalb zu einem Zentrum des Cannabis-Tourismus entwickelt. Aus der südbadischen CDU kamen Stimmen, die so etwas Ähnliches für den Kreis Lörrach befürchten. Andererseits ist (noch?) kein freier Verkauf in speziellen Läden geplant.

Für die Regierungskoalition hat das Thema Rauschgiftkonsum eine besondere Bedeutung; denn der Ruf nach einer möglichst großzügigen Regelung gehört naturgemäß zur linksliberalen Ideologie eines überzogenen Individualismus. Zuwenig beachtet werden Warnungen vor den Gefahren besonders für junge Menschen. Ein Teil der Cannabis-Konsumenten wird süchtig, häufig verbunden mit dem Drang nach stärkeren Drogen. Die Psyche von Jugendlichen kann sich in Richtung Antriebslosigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten entwickeln. Das Gehirn kann bis zum Alter von 21 Jahren geschädigt werden. Der Präsident der bayerischen Landesärztekammer befürchtet eine zunehmende Zahl psychiatrischer Behandlungen. Die Polizeigewerkschaft GdP lehnt ebenfalls die Pläne ab. Sie würden auf den derzeitigen illegalen Rauschgiftmarkt keinen besonderen Einfluss haben. Nach  einem FAZ-Bericht haben knapp 10 % der deutschen Bevölkerung 2021 mindestens 1 illegale Droge pro Jahr verbraucht; bei jungen Erwachsenen (bis 24 Jahren) habe der Anteil bei 23 % gelegen.

Nach einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere findet das Vorhaben der Bundesregierung eine Zustimmung von 44 % der Befragten, während 38 % sich dagegen aussprachen. Höher als im Durchschnitt war die Zustimmung bei den jungen und niedriger bei den alten Jahrgängen. Unter den Parteianhängern gab es die größte Zustimmung bei den Grünen.       

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