Die Freiburger Stadträte der SPD-Fraktion im Gemeinderat kritisieren scharf die SPD-Spitze in einem öffentlichen Brief. Mit als Unterzeichner ist auch Sozialbürgermeister Roland Meder. Die Unterzeichner warnen vor einem weiteren Vertrauensverlust der Wähler und wollen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit verhindern.

🟦 In Umfragen stützt die SPD ab

Innerhalb der SPD wächst offenbar der Unmut über den Kurs der eigenen Bundesregierung. Nun kommt deutliche Kritik auch aus Freiburg. Mit diesem öffentlichen Brief geht die Freiburger SPD hart ins Gericht gegen die eigene Spitze. Die Umfragen in den letzten Monaten zeigen eindeutig das de SPD weiterhin an Zustimmung verliert. Sie ist zwar eine Regierungspartei aber dümpelt in Umfragen bei lediglich um die 13-14% umher. Damit bleibt die SPD deutlich hinter ihrem schon historisch schlechtesten Wahlergebnis zurück.

Während die SPD im Keller verschwindet, ist die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft im Land. Die Menschen spüren die steigenden Preise, die unkontrollierte Migration, die Belastung der Sozialsysteme und eine Regierung, die an ihren Sorgen konsequent vorbeiredet. Und genau diese Quittung bekommt die SPD nun ausgestellt.

🟦 SPD hat sich von der Bevölkerung abwendet

Der Vorwurf aus Freiburg wiegt schwer: Die Kommunalpolitiker berichten, dass sie Entscheidungen der Bundesregierung gegenüber den Bürgern „kaum noch überzeugend vertreten können“. Besonders scharf kritisiert wird die geplante Reform des Wohngeldes. Nach Ansicht der Freiburger SPD würde sie zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen verursachen und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen.

Weil Merz und Klingbeil unfähig sind, einen halbwegs seriös finanzierten Haushalt trotz der Sonderschulden hinzubekommen, wird jetzt dort gekürzt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist: Bei Geringverdienern und Rentnern. Das ist zutiefst Unsozial und zeigt wie weit die SPD sich von dem Volk abgewendet hat.

Auch darüber hinaus sieht die Freiburger Fraktion die sozialpolitische Ausrichtung ihrer eigenen Partei kritisch. Notwendige Korrekturen würden aus ihrer Sicht ausbleiben, während gleichzeitig Kürzungen bei sozialen Leistungen drohten. Die Fraktionsvorsitzende Julia Söhne warnt deshalb ausdrücklich vor einem Verlust von Glaubwürdigkeit und kommunalem Handlungsspielraum.

🟦 Wenn selbst die eigenen Kommunalpolitiker Alarm schlagen

Bemerkenswert ist dabei weniger, dass die Bundesregierung kritisiert wird, sondern wer die Kritik äußert. Hier kommt der Protest nicht von einer Oppositionspartei, sondern aus den Reihen der SPD selbst.

Die Freiburger Sozialdemokraten stehen damit vor einem klassischen Problem von Regierungsparteien: Auf Bundesebene werden Entscheidungen beschlossen oder mitgetragen, deren Auswirkungen anschließend in Städten und Gemeinden erklärt und umgesetzt werden müssen. Genau an diesem Punkt scheint die Geduld der Freiburger SPD inzwischen erheblich strapaziert zu sein.

Die Fraktion fordert deshalb von der Parteiführung Antworten darauf, wie die SPD ihren sozialdemokratischen Markenkern wieder deutlicher herausstellen und gleichzeitig die Kommunen finanziell entlasten möchte.

🟦 Die Kritik aus Freiburg ist ein deutliches Warnsignal

Für die SPD-Bundesspitze dürfte der Freiburger Brandbrief unbequem sein. Denn wenn selbst eigene Mandatsträger offen erklären, bundespolitische Entscheidungen gegenüber den Bürgern kaum noch vertreten zu können, zeigt das, wie groß die Distanz zwischen Parteizentrale und kommunaler Basis inzwischen geworden ist.

Es ist nicht nur die Freiburger SOPD die offen gegen die SPD-Spitze agiert, es gibt viele andere SPD-Untergliederungen, die mit der SPD-Führung nicht einverstanden ist und Korrekturen fordert. Auch die Jugendorganisationen übe offen Kritik.

Die Freiburger SPD macht damit selbst auf ein Problem aufmerksam, das Regierungsparteien gerne unterschätzen: Politik aus Berlin muss am Ende vor Ort funktionieren – und sie muss den Menschen auch vermittelbar sein.

Auf der Fraktions-Seite der SPD sind insgesamt vier Schreiben veröffentlicht. Eines an Frau Bas, einen an Herrn Klingbeil, einen an Bundesministerin Verena Hubertz und einen an den zuständigen Bundestagsabgeordneten für Freiburg Johannes Fechner.

Quelle: https://spd-jf.de/brandbrief-an-spd-fuehrung/

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