Wieder wird der Bürger zur Kasse gebeten, indem er erneut die leere Stadtkasse Freiburgs füllen soll – mit einer Steuer, die der Gemeinderat vor einigen Tagen mit relativ knapper Mehrheit beschlossen hat. 

Am Dienstag, dem 06.05., hat der Freiburger Gemeinderat mit 26 Stimmen gegen 22 für die Einführung einer Verpackungssteuer zum 01.01.2026 gestimmt. Oberbürgermeister Martin Horn hatte zuvor kritisiert, dass die entsprechenden Anträge kurzfristig eingegangen seien und die Einhaltung des ohnehin schon knappen Zeitplans zur Einführung der Steuer erschwerten. 

Horn hatte ursprünglich lediglich eine sogenannte „Freiburger Mehrwegoffensive“ beschließen wollen – und erst in zwei Jahren darüber abstimmen lassen, ob Freiburg eine Verpackungssteuer einführen soll oder nicht. 

Folgende Fraktionen stimmten für die Verpackungssteuer: 

• Grüne (13 Stimmen) 

• Eine Stadt für alle (ESFA, 6 Stimmen) 

• Freiburg for You (4 Stimmen) 

• Kultur/Inklusion (2 Stimmen) 

• Freiburg Lebenswert (1 Stimme) 

Ab dem kommenden Jahr werden Einwegverpackungen 50 Cent und Einwegbesteck 20 Cent teurer. 

Wer leidet? 

• Die kleinen Gastronomen, die jetzt schon kämpfen, um über die Runden zu kommen. 

• Die Gäste, die sich fragen, ob der Kaffee bald Pfand kostet. 

• Und am Ende? Die Innenstadt – weil’s einfach ungemütlicher wird. 

Mit dieser Teuerung wird dem Einzelhandel und der Gastronomie erneut das Leben unnötig schwer und teuer gemacht. Offenbar waren Inflation und Corona-Krise nicht genug, um die Kaufkraft der Freiburger Bürger zu schwächen. 

Die deutsche Mentalität – oder sollte man besser von einem Wahn sprechen? –, alle Lebensfragen ständig mit neuen Verordnungen und Gesetzen Regeln zu wollen, führt geradewegs in die Unfreiheit und baut nebenbei immer mehr Bürokratie auf. Bei aller Liebe zur Ordnung: Wir brauchen einen Mentalitätswandel. 

Gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft sowie dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bäckerinnung und anderen Akteuren hat die IHK in den vergangenen Wochen in einer Aufklärungskampagne vor den negativen Folgen einer Verpackungssteuer gewarnt. Der Bürokratieaufwand wird zunehmen und die ohnehin hohen Preise für Nahrungsmittel steigen.