Aktuelles
Meinungsverurteilung „Im Namen des Volkes“?
Von: Albrecht Künstle - Exklusiv: Auszüge aus meiner nun vorliegenden Verurteilung - Richterin folgt 1 : 1 der Staatsanwältin: „Volksverhetzung“ - Rechtsanwalt Dirk Schmitz zweifelt an deren Befähigung Schon der Titel meiner Verurteilung „im Namen des Volkes“ ist eine Verhöhnung [...]
OLG Karlsruhe kippt Freisprüche gegen Freiburger „Klimaaktivisten“
In Freiburg kommt es des Öfteren vor, dass sogenannte „Klimaktivisten“ sich auf die Straße kleben, sehr zum Zorn der Autofahrer, die rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. So kam es z.B. am 22. November 2022 zu einer Sitzblockade in Freiburg. [...]

Test


