Am Montag den 09.12 auf der Gemeinderatssitzung wurde der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 vorgestellt, Oberbürgermeister Horn sagte dazu “Dies ist ein intensiver, ein emotionaler, ein wichtiger Tag”.
Deutschland hat derzeit viele Problemfelder die es im Freiburger Haushalt zu berücksichtigen gibt: Investitionsstau, Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme, vorgezogene Bundestagswahl auf den Februar 2025.
Für das Haushaltsjahr 2025/2026 wurde mit einem Rekordvolumen von 2,94 Milliarden Euro vorgestellt, der vorherige Haushalt umfasste “nur” 2,4 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 296 Millionen Euro für die kommenden zwei eingeplant, dies sind fast 50 Millionen Euro mehr wie im Jahr zuvor. Finanzbürgermeister Breitner sagte dazu “Wir schlagen damit ein neues Kapitel auf” sowie „Prioritäten setzen“. Allein für neue Wohnungen sollen 700 Millionen Euro investiert werden.
Allein Freiburg Dietenbach wird zum finanziellen Pulverfass für die Stadt. 12 Jahre nach Projektstart wurden bereits mehrere hundert Millionen Euro ausgegeben. Der Gemeinderat hat jedoch keinen detaillierten Überblick über die Gesamtkosten des Projekts. Natürlich fehlen diese Gelder und die personellen Ressourcen an anderer Stelle, und zwar seit Jahren und für Jahrzehnte. Die Stadt hätte zig Millionen bei Themen wie Zweites-Rathausbau und Dietenbach einsparen können.
In seiner Haushaltsrede zog der OB den Vergleich zu einem prall gefüllten Rucksack: Der Haushalt sei eine Fortschreibung der bereits gefassten Beschlüsse des Gemeinderats. „Rund 90 Prozent der Ausgaben sind durch laufende Projekte oder Pflichtaufgaben bereits fest verplant.“
Die größten Investitionen sind:
- Sanierungsverfahren wie Breisacher Hof, Knopfhäuslesiedlung oder Sulzburger Straße (16,6 Mio)
- Zukunftsfonds Klimaschutz (16 Mio)
- Neubau Rettungszentrum (12 Mio)
- Augustinermuseum (10 Mio)
- Baugebiet Im Zinklern (9 Mio)
- Radverkehrsanlagen (7,5 Mio)
- Erweiterung Max-Weber-Schule (9,5 Mio)
- Neubau Kita im Moos (5,8 Mio)
Wichtige Projekte wie der Neubau der Eishalle werden nicht getätigt, es ist traurig, dass der Eishockey-Sport als Nischensportart behandelt wird, seit vielen Jahren.
Der Schuldenberg der Stadt wächst unaufhörlich weiter, anstatt diesen Schuldenberg effektiv abzutragen, wird er von der Mehrheit der Gemeinderäte durch die derzeitige Ausgabenpolitik weiter unnötig vergrößert.