Die hohe Inflation und die gestiegenen Gas- und Strompreise treffen natürlich auch die Freiburger.
Die Ampel-Parteien wollten eine Art „Erwerbsloses Grundeinkommen light“ einführen, doch dann ist der Bürgergeld-Antrag vor einigen Wochen im Bundesrat gestoppt worden. Das Bürgergeld wurde dann mithilfe der AfD und CDU massiv zusammengeschrumpft, und nun sind auch wieder Sanktionen gegen Menschen möglich, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen. Das Bürgergeld stieg zum 01.01.2024 zu 563€. Der Regelsatz von Hartz IV lag bei 449€. Dass es nun ab dem ersten Tag des Bürgergeldbezugs Sanktionen gibt, ist sehr begrüßenswert, es hilft auch schneller in Arbeit zu kommen.
In Freiburg sind dieses Jahr mehr Freiburger auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen als noch vor einem Jahr. Es leben 15.582 Menschen in 8031 „Bedarfsgemeinschaften“ (Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn ein wechselseitiger Wille besteht, die Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen). 2021 waren es 15.214 Menschen in 8016 Bedarfsgemeinschaften. Von den 10 261 Bürgergeld-Beziehern über 18 Jahren haben 2653 – also fast ein Viertel – einen Arbeitsplatz, verdienen aber zu wenig, sodass sie mit Bürgergeld „aufstocken“ müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten in Teilzeit; es gibt aber auch 265 Menschen mit Vollzeittätigkeit.
Seit ca. 2 Jahren gibt es im Vergleich zu den Vorjahren eine Besonderheit: Unter den Bürgergeld-Beziehern sind 1211 ukrainische Geflüchtete. Unter den Beziehern ist der Anteil von Ausländern überproportional hoch (38%). Deswegen wäre es sehr wichtig, für Asylanten von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Der Schutz des deutschen Sozialstaats muss an oberster Stelle stehen.