Blendfassade der UB Freiburg wird juristisch überprüft

Von BENJAMIN | Nun kritisiert auch der Bund der Steuerzahler die Steuerverschwendung von 90.000€ für das Sonnensegel an der Universitätsbibliothek in Freiburg:

Der Bund der Steuerzahler spöttelt nun in seinem Schwarzbuch, ob denn nicht schon im Vorfeld hätte bedacht werden müssen, „dass in Freiburg so manches Mal die Sonne scheint und dass eine Fassade aus Glas und Edelstahl die Sonne reflektiert“Man könnte hinsichtlich des subjektiven Wahrheitsempfindens der öffentlich Bedienstete Bauamtsleiter Bühler zurückgehen bis zu den ersten Berichten über beabsichtigte Bibliotheks-Baumaßnahmen. Ein Teil-Umbau sei beabsichtigt, hieß es damals. Es war keineswegs zu erkennen, dass darunter ein nahezu totaler Rückbau des Gebäudes zu verstehen war. Mit den je eingestandenen Baukosten(-steigerungen) verhält sich’s nicht anders. Immer erst auf Druck der Öffentlichkeit ist hier noch ein Zig-Milliönchen eingestanden worden und da noch eins.

Und nun versucht der Vermögens- und Bauamtsleiter Bühler – nicht treuherzig, sondern dreist – bezüglich der finanziellen Schadensbegrenzung fürs Land weiter Zeit zu schinden. Noch ein paar Wochen könnten ins Land gehen, lässt er sich zitieren, bei der bereits mehr als zwei Jahre währenden Streitsache.

PI-Freiburg fordert einen Straftatbestand für Steuergeldverschwendung! Der Staat muss sorgfältig mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Prominenter SPD-Wahlkampfredner in Freiburg

–   PETER BULKE | Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trat im Juli zusammen mit dem SPD-Direktkandidaten Julien Bender in einer Einrichtung der AWO in Freiburg auf. Bender, 32 Jahre alt, ist im Wahlkreis Freiburg Nachfolger Gernot Erlers. Er war auch nach Staatsexamen in Geschichte und Politik 6 Jahre lang dessen Mitarbeiter.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das wichtige Thema Soziale Gerechtigkeit. Thierse bedauerte, dass seit der Wiedervereinigung die sozialen Gegensätze deutlich zugenommen haben. Ziel der SPD ist mehr Steuergerechtigkeit: die Entlastung der geringeren Einkommen, ein höherer Spitzensteuersatz und eine zusätzliche Reichensteuer für besonders hohe Einkommen, außerdem eine andere Erbschaftssteuer. 80 % der Steuerzahler würden durch das Programm entlastet, nur 10 % dagegen stärker belastet, betonte Thierse. Das Programm sei finanzierbar; das hätten Fachleute durchgerechnet. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine möglichst gute Chancengleichheit in der Bildung. Bender wies darauf hin, dass ein Drittel der Eltern fast nichts zur Bildung der Kinder beitrage. Die Bildungschancen der Kinder seien ungleich verteilt. Die soziale Herkunft sei viel zu sehr ausschlaggebend. Deshalb solle schrittweise die Gebührenfreiheit, angefangen von der Kindertagesstätte bis zum Meistervorbereitungskurs, eingeführt werden. Für die Bildung müssten deshalb deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Natürlich darf, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht, die Rentenpolitik nicht unbeachtet bleiben. Thierse tritt für eine allgemeine Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Er weiß aber, dass dieser Weg, wenn überhaupt, nur langfristig möglich sein wird, weil bekanntlich viele Widerstände überwunden werden müssten. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt Thierse ab.

Sowohl Thierse als auch Bender gingen einem großen, aktuellen Problem völlig aus dem Weg, das die schönen sozial- und bildungspolitischen Pläne über den Haufen werfen kann: die fortgesetzte Einwanderung von „Flüchtlingen“. Und für einen Teil der 2015 Angekommenen beginnt in diesem Jahr schon der Familiennachzug! Ein AfD-Politiker äußerte kürzlich zurecht: „Entweder wir leisten uns einen Sozialstaat, oder wir leisten uns offene Grenzen. Beides zusammen wird nicht gehen können.“

p.bulke@web.de

Gruppe verprügelt junge Männer in FR-Rieselfeld

Von BENJAMIN | Am vergangenen Freitag wurde ein 20-Jähriger und ein 17-Jähriger im Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ von mindestens vier Personen angegriffen, zum Glück kam rechtzeitig die Polizei, bevor noch was Schlimmeres passiert ist und nahm drei der insgesamt vier Angreifer in Gewahrsam. Zeugen die an diesem Freitagabend etwas beobachtet haben sollen sich bitte umgehend bei der örtlichen Polizei melden und sachdienliche Hinweise schildern.

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend gegen 23.30 Uhr am Maria-von-Rudloff-Platz. Die beiden Opfer sind ebenfalls mit einer Gruppe unterwegs gewesen, als sie von mindestens vier Personen angegriffen wurden. Eine Zeugin wirkte laut Polizei auf die Gruppe ein, woraufhin die Tatverdächtigen sich entfernten. Einer der Geschädigten erlitt Verletzungen im Gesicht und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.
Bei der Fahndung, die recht schnell von der Polizei in die Wege geleitet worden sind Tatverdächtige im Alter von 15, 16 und 19 Jahren vorläufig festgenommen worden.

(Von Benjamin)

Nationalbewusstsein und Umweltschutz

–   PETER BULKE | Beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade Patrioten wollen die Heimat auch für die kommenden Generationen bewahren. Umweltschutz ist Heimatschutz. „Die Wurzeln der Umweltszene in Deutschland sind eindeutig rechts“, schrieb 2013 Prof. Johannes Melcher vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.

Im Juni veröffentlichte der Ortsverband Südlicher Breisgau der GRÜNEN einen Artikel unter der Überschrift: „Dinosaurier Trump und seine Follower in Deutschland“. Die „Rechten, nicht nur in der AfD“, forderten den Ausstieg aus der Energiewende. Die Badische Zeitung hatte zuvor gemeldet: „CDU-Rechte gegen Merkels Klimakurs“. Gemeint war der „Berliner Kreis“. Doch ein südbadisches Mitglied dieses Kreises, der Abgeordnete Thomas Dörflinger, kannte das Papier überhaupt nicht und will damit auch nichts zu tun haben. Auch der Sprecher des Kreises lehnte das unbedeutende Papier ab, das trotzdem in den Medien stark aufgebauscht wurde. Im Juli wurde bekannt, dass der Wirtschaftsverband Erneuerbare Energien nicht den AfD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Freiburg, Volker Kempf, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte; man wolle die Zeit „nicht mit irren Behauptungen zum Klimawandel vergeuden“.  Hier sieht man, wie sich Vorurteile verbreiten. Tatsächlich vertritt Kempf keineswegs Trumps Vorstellungen, ganz im Gegenteil: Er gehört der Herbert-Gruhl-Gesellschaft an und war vor seiner AfD-Zeit ÖDP-Mitglied!

 

Natürlich gibt es unter den „Rechten“ Kritiker des Klimaschutzes. Ein wichtiges Motiv ist folgendes: Sie betrachten als Populisten einseitig die kurzfristigen wirtschaftlichen Belastungen durch Subventionierung der Klimaschutzmaßnahmen, verbunden mit der Hoffnung, Sympathien besonders bei wirtschaftlich Benachteiligten und Unzufriedenen zu bekommen. Hinzu kommt, dass es mit einfachen „Argumenten“ möglich ist, die Klimatheorie des Weltklimarats anzuzweifeln, indem der Anstieg des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre von 0,028 auf 0,04 % als belanglos bezeichnet und auf die erhöhte Assimilation der Pflanzen hingewiesen wird. Schon vor Jahren wurde berichtet, dass die amerikanische Erdölindustrie viel Geld in den Kampf gegen die Klimatheorie investiere. Diese Propaganda hat auch deutsche Kreise erfasst, obwohl die weitaus meisten Klimafachleute anderer Ansicht sind. Der Umweltmeteorologe an der Universität Freiburg, Prof. Dirk Schindler, hält deutlich stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz für notwendig.

p.bulke@web.de

CSD ist ein Zeichen von Verwahrlosung der Gesellschaft

Von BENJAMIN | Vor einigen Wochen fand an einem Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt. Der CSD ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern. Diese Demo wird von den Veranstaltern auch für politische Zwecke missbraucht, auf dieser Demo wird auch für die Gender-Politik demonstriert. Der Begriff Gender bezeichnet in den Sozialwissenschaften die durch Gesellschaft und Kultur geprägten Geschlechtseigenschaften einer Person in Abgrenzung zu ihrem biologischen Geschlecht. Gender Mainstreaming negiert die Natur. Das allein zeigt schon, mit welchem Brett vor dem Kopf die Befürworter ausgestattet sein müssen. Um es klar auseinanderzuhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Ziel, das ich unterstütze. Was aber Gender Mainstreaming meint, ist der Versuch, die wunderbaren Unterschiede zwischen Mann und Frau für konstruiert zu erklären und einebnen zu wollen.

Warum gibt es eigentlich keine Demonstration für eine richtige und sinnvolle Familienpolitik. Die wäre in der heutigen Zeit, wo immer weniger Kinder geboren werden, wichtiger denn je. Es ist leider auch so, dass die linken Parteien, die im Bundestag vertreten sind, an der Abschaffung der klassischen Familie arbeiten. Das wurde ganz klar, als der deutsche Bundestag am 30.06.2017 darüber positiv entschieden hat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon wenige Tage nach der positiven Gesetzgebung entschieden, eine Klage vor Gericht einzureichen. Wir wollen hoffen, dass diese Klage Erfolg hat, wobei man dazu auch sagen muss, das die Chancen sehr gering sind.

„Ehe für alle“ – Lob für Dörflinger & Co.

Eine „Ehe für alle“ zu fordern, ist sprachlicher Unfug; denn grundsätzlich ist sie ja sowieso für alle möglich. Natürlich nimmt nicht jeder diese Möglichkeit wahr, entweder weil jemand sie einfach nicht will oder weil die Ehe aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommt. Was eine Ehe ist, steht z.B. in Art. 6 des Grundgesetzes. Vernünftigerweise haben fast alle badischen direkt gewählten CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen den Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel gestimmt. Armin Schuster, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, nennt das beschlossene Gesetz verfassungswidrig. Denn im neuen Gesetz wird etwas „Ehe“ genannt, was keine Ehe ist. Thomas Dörflinger, Wahlkreis Waldshut, meinte in einem Zeitungsinterview, dass es bei der Ehe um „Weitergabe von Leben“ gehe, nicht nur um Liebe zwischen zwei Menschen. In Absatz 1 des oben erwähnten Art. 6 des GG heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das heißt, dass Ehe und Familie ein Sonderstatus zusteht. Das beschlossene Gesetz schafft diesen Sonderstatus ab. Dörflinger sagte richtig, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. Leider wird dieser Politiker, der eindeutig dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnen ist und seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.

Von linker Seite wird gegen den Schutz der Ehe eingewendet, dass heutzutage viele Ehen kinderlos bleiben. Die Ursachen hierfür sind vielgestaltig. In unserer Gesellschaft haben materielle Gesichtspunkte, Vergnügungssucht und egoistisches Denken einen größeren Einfluss bekommen (obwohl elterliches Glück früher wie heute kaum zu übertreffen ist.)  An dieser Stelle ist der Staat gefordert, um die Verhältnisse wieder ins rechte Lot zu rücken, indem er die Familiengründung attraktiver macht. Neben der finanziellen Entlastung der Familien sollte auch das Problem der jährlich etwa 100.000 registrierten Tötungen ungeborener Kinder angegangen werden. Schließlich sollte die Gender-Ideologie aus den Schulen verbannt werden. Die natürliche Identität von Jungen und Mädchen ist zu stärken, anstatt künstlich Zweifel an dieser Identität zu schüren. Übrigens dient das neu beschlossene Gesetz nicht den Kindern, sondern nur dem Bedürfnis eines Teils der Erwachsenen.   (Peter Bulke)

Prozess um Mordfall um Maria K. wohl im September

Von BENJAMIN | Im Oktober des Jahres 2016 wurde eine junge Studentin in Freiburg getötet, ihr Name war Maria K. Sie wurde erst grausam vergewaltigt und danach grausam getötet.

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder (Hussein K.) ist ein Asylbewerber, der 2014 von Griechenland nach Deutschland kam. Er wurde bereits während seines Aufenthaltes in Griechenland im Jahr 2014 kriminell. Damals wurde er wegen einer Gewalttat gegen eine Studentin zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Leider wurde er auf Grund einer Amnestie freigelassen und kam dann schnellen Fußes nach Deutschland.

Dieser Hussein K kam im Herbst 2015 über Österreich nach Freiburg. Zu dieser Zeit gab er an, ein minderjähriger Flüchtling zu sein, inzwischen wurde aber nach Ermittlungen der Freiburger Staatsanwaltschaft bekannt, dass er möglicherweise 21 Jahre alt ist. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Freiburg haben Nachfrage-Ersuchen bei afghanischen und iranischen Behörden – der Flüchtling hatte eine Zeit im Iran gelebt – bislang keine Ergebnisse erbracht, die sein Alter genau fixieren. Auch aus Griechenland, wo er verurteilt worden war, kam bislang keine Aufhellung der Altersfrage. Er wurde durch eine Freiburger Familie in Obhut genommen.
Nun soll das Hauptsacheverfahren gegen Hussein K. im September beginnen. Dieses Verfahren kostet den Steuerzahler Tausende von Euro. Man hätte diesen Flüchtling gleich abschieben sollen, und wenn das betreffende Land ihn nicht wiederaufnehmen möchte, dann sollte man mit Konsequenzen drohen in Form der Einstellung von Entwicklungshilfeleistungen.

(Von Benjamin)

Wahlzensur in Freiburg Mooswald

Von BENJAMIN | Zu Wahlkampfzeiten ist es normalerweise üblich dass es auch entsprechende Wahlwerbung gibt, dazu gehört selbstverständlich auch dazu das man in Regionalen Zeitungen oder lokalen Amtsblättern Anzeigen schaltet, das war bisher im Freiburger Stadtteil Mooswald problemlos möglich, aber nun wurde vom Bürgerverein Mooswald und Landwasser ein Riegel vorgeschoben. In den Stadtteilnachrichten vom Mosswald und Landwasser wurde es den politischen Parteien verboten politische Anzeigen zu schalten. Nachdem der Bürgerverein Mooswald im vergangenen Jahr jedoch in Erklärungsnot geriet, weil man zur Landtagswahl eine ganzseitige AfD-Anzeige abdruckte, beschloss der Vorstand noch 2016 künftig von gar keiner Partei mehr Anzeigen zu veröffentlichen.

In der Vergangenheit hat man mehrfach politische Anzeigen von etablierten Parteien geschaltet, SPD, CDU, FDP sowie den Grünen. Man versucht mit aller Macht eine angehende Volkspartei sowie Partei die im Bundestag vertreten sein wird, mundtot zu machen, wird ihnen nicht gelingen, die AfD wird zu einer starken Oppositionskraft in den deutschen Bundestag einziehen.

Podiumsdiskussion der Kandidaten

Von BENJAMIN | Die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ scheint gerechtfertigt zu sein. Diesen Eindruck mussten die Zuhörer gewinnen, die am 3. Juli der Podiumsdiskussion mit 6 Direktkandidaten des Wahlkreises Freiburg beiwohnten. Es war eine Veranstaltung des Colliquium politicum der Universität und der Landeszentrale für Politische Bildung. Auch die Badische Zeitung war mit dem Chefredakteur Thomas Fricker beteiligt.

Es soll hier nicht um die Stellungnahmen aller Kandidaten gehen, sondern vordringlich nur um einige bemerkenswerte Äußerungen, beschränkt auf die beiden Themen Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für Familien. Volker Kempf (AfD) war der einzige, der die Zuwanderung in den letzten Jahren als widerrechtlich bezeichnete und wirksame Grenzkontrollen forderte. Eine engagierte Gegenposition nahm die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae MdB, ein. Deutschland solle als „flüchtlingsfreundliches Land“ beispielhaft vorangehen. Der Familiennachzug müsse gewährleistet sein. Von ihr kam auch der offensichtlich an Kempf gerichtete Ruf „Der Islam gehört zu Deutschland!“. „Podiumsdiskussion der Kandidaten“ weiterlesen

Linke Gruppen demonstrieren am 18.06 in Freiburg

Von BENJAMIN | Der linke Pöbel hat sich in seiner ganzen Dummheit offenbart. Am 18.06 demonstrierten Linke in Freiburg-Herdern, sie zogen laut plärrend durch Freiburg. Zahlreiche Freiburger waren über diese Demo nicht glücklich, es gingen in der Nacht viele erboste Anrufe bei der Polizei ein. Linken Demonstranten ist es egal, ob die Bürger schlafen können oder nicht; denn unter ihnen sind Arbeitsscheue, die keiner geregelten Arbeit nachgehen. Die Demo begann nach Darstellung der Veranstalter um 2.30 Uhr, führte auch am Amt für öffentliche Ordnung an der Johanniskirche vorbei – und dauerte bis gegen 5 Uhr. Sie löste sich am Ende im Grün und in der Gartenstraße auf.
Aber die linken Demonstranten schrien nicht nur, sie zündeten auch Feuerwerkskörper an und beschmierten Autos und Häuser mit linken unnötigen und dummen Slogans

Der Grund der Demo ist so alt, wie dämlich. Sie richtete sich gegen „Sperrstunde, Tanzverbot und Bürgervereinsterror“. Solche Aktionen führten zu keinem Dialog, sondern brächten noch mehr Menschen in der Innenstadt gegen die Sache auf. Dazu kommt noch, dass diese Demo unangemeldet war, laut deutschem Recht muss eine Demo, die von mindestens 2 Personen ausgeht, bei der Polizei oder dem Ordnungsamt ordnungsgemäß angemeldet sein.

Wir fordern die Stadt und die Polizei auf, hier tätig zu werden. Diesem linken Terror muss mit einer Null-Toleranzpolitik begegnet werden! Hoffentlich werden auch die Opfer dieser Demo, die nicht in den Schlaf gekommen sind, gegen diese Zustände etwas tun.