PI-Freiburg

–   PETER BULKE | Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trat im Juli zusammen mit dem SPD-Direktkandidaten Julien Bender in einer Einrichtung der AWO in Freiburg auf. Bender, 32 Jahre alt, ist im Wahlkreis Freiburg Nachfolger Gernot Erlers. Er war auch nach Staatsexamen in Geschichte und Politik 6 Jahre lang dessen Mitarbeiter.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das wichtige Thema Soziale Gerechtigkeit. Thierse bedauerte, dass seit der Wiedervereinigung die sozialen Gegensätze deutlich zugenommen haben. Ziel der SPD ist mehr Steuergerechtigkeit: die Entlastung der geringeren Einkommen, ein höherer Spitzensteuersatz und eine zusätzliche Reichensteuer für besonders hohe Einkommen, außerdem eine andere Erbschaftssteuer. 80 % der Steuerzahler würden durch das Programm entlastet, nur 10 % dagegen stärker belastet, betonte Thierse. Das Programm sei finanzierbar; das hätten Fachleute durchgerechnet. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch eine möglichst gute Chancengleichheit in der Bildung. Bender wies darauf hin, dass ein Drittel der Eltern fast nichts zur Bildung der Kinder beitrage. Die Bildungschancen der Kinder seien ungleich verteilt. Die soziale Herkunft sei viel zu sehr ausschlaggebend. Deshalb solle schrittweise die Gebührenfreiheit, angefangen von der Kindertagesstätte bis zum Meistervorbereitungskurs, eingeführt werden. Für die Bildung müssten deshalb deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden. Natürlich darf, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht, die Rentenpolitik nicht unbeachtet bleiben. Thierse tritt für eine allgemeine Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Er weiß aber, dass dieser Weg, wenn überhaupt, nur langfristig möglich sein wird, weil bekanntlich viele Widerstände überwunden werden müssten. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt Thierse ab.

Sowohl Thierse als auch Bender gingen einem großen, aktuellen Problem völlig aus dem Weg, das die schönen sozial- und bildungspolitischen Pläne über den Haufen werfen kann: die fortgesetzte Einwanderung von „Flüchtlingen“. Und für einen Teil der 2015 Angekommenen beginnt in diesem Jahr schon der Familiennachzug! Ein AfD-Politiker äußerte kürzlich zurecht: „Entweder wir leisten uns einen Sozialstaat, oder wir leisten uns offene Grenzen. Beides zusammen wird nicht gehen können.“

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Von BENJAMIN | Am vergangenen Freitag wurde ein 20-Jähriger und ein 17-Jähriger im Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ von mindestens vier Personen angegriffen, zum Glück kam rechtzeitig die Polizei, bevor noch was Schlimmeres passiert ist und nahm drei der insgesamt vier Angreifer in Gewahrsam. Zeugen die an diesem Freitagabend etwas beobachtet haben sollen sich bitte umgehend bei der örtlichen Polizei melden und sachdienliche Hinweise schildern.

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend gegen 23.30 Uhr am Maria-von-Rudloff-Platz. Die beiden Opfer sind ebenfalls mit einer Gruppe unterwegs gewesen, als sie von mindestens vier Personen angegriffen wurden. Eine Zeugin wirkte laut Polizei auf die Gruppe ein, woraufhin die Tatverdächtigen sich entfernten. Einer der Geschädigten erlitt Verletzungen im Gesicht und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.
Bei der Fahndung, die recht schnell von der Polizei in die Wege geleitet worden sind Tatverdächtige im Alter von 15, 16 und 19 Jahren vorläufig festgenommen worden.

(Von Benjamin)

Von BENJAMIN | Vor einigen Wochen fand an einem Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt. Der CSD ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern. Diese Demo wird von den Veranstaltern auch für politische Zwecke missbraucht, auf dieser Demo wird auch für die Gender-Politik demonstriert. Der Begriff Gender bezeichnet in den Sozialwissenschaften die durch Gesellschaft und Kultur geprägten Geschlechtseigenschaften einer Person in Abgrenzung zu ihrem biologischen Geschlecht. Gender Mainstreaming negiert die Natur. Das allein zeigt schon, mit welchem Brett vor dem Kopf die Befürworter ausgestattet sein müssen. Um es klar auseinanderzuhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Ziel, das ich unterstütze. Was aber Gender Mainstreaming meint, ist der Versuch, die wunderbaren Unterschiede zwischen Mann und Frau für konstruiert zu erklären und einebnen zu wollen.

Warum gibt es eigentlich keine Demonstration für eine richtige und sinnvolle Familienpolitik. Die wäre in der heutigen Zeit, wo immer weniger Kinder geboren werden, wichtiger denn je. Es ist leider auch so, dass die linken Parteien, die im Bundestag vertreten sind, an der Abschaffung der klassischen Familie arbeiten. Das wurde ganz klar, als der deutsche Bundestag am 30.06.2017 darüber positiv entschieden hat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon wenige Tage nach der positiven Gesetzgebung entschieden, eine Klage vor Gericht einzureichen. Wir wollen hoffen, dass diese Klage Erfolg hat, wobei man dazu auch sagen muss, das die Chancen sehr gering sind.

Von BENJAMIN | Zu Wahlkampfzeiten ist es normalerweise üblich dass es auch entsprechende Wahlwerbung gibt, dazu gehört selbstverständlich auch dazu das man in Regionalen Zeitungen oder lokalen Amtsblättern Anzeigen schaltet, das war bisher im Freiburger Stadtteil Mooswald problemlos möglich, aber nun wurde vom Bürgerverein Mooswald und Landwasser ein Riegel vorgeschoben. In den Stadtteilnachrichten vom Mosswald und Landwasser wurde es den politischen Parteien verboten politische Anzeigen zu schalten. Nachdem der Bürgerverein Mooswald im vergangenen Jahr jedoch in Erklärungsnot geriet, weil man zur Landtagswahl eine ganzseitige AfD-Anzeige abdruckte, beschloss der Vorstand noch 2016 künftig von gar keiner Partei mehr Anzeigen zu veröffentlichen.

In der Vergangenheit hat man mehrfach politische Anzeigen von etablierten Parteien geschaltet, SPD, CDU, FDP sowie den Grünen. Man versucht mit aller Macht eine angehende Volkspartei sowie Partei die im Bundestag vertreten sein wird, mundtot zu machen, wird ihnen nicht gelingen, die AfD wird zu einer starken Oppositionskraft in den deutschen Bundestag einziehen.

Von BENJAMIN | Der linke Pöbel hat sich in seiner ganzen Dummheit offenbart. Am 18.06 demonstrierten Linke in Freiburg-Herdern, sie zogen laut plärrend durch Freiburg. Zahlreiche Freiburger waren über diese Demo nicht glücklich, es gingen in der Nacht viele erboste Anrufe bei der Polizei ein. Linken Demonstranten ist es egal, ob die Bürger schlafen können oder nicht; denn unter ihnen sind Arbeitsscheue, die keiner geregelten Arbeit nachgehen. Die Demo begann nach Darstellung der Veranstalter um 2.30 Uhr, führte auch am Amt für öffentliche Ordnung an der Johanniskirche vorbei – und dauerte bis gegen 5 Uhr. Sie löste sich am Ende im Grün und in der Gartenstraße auf.
Aber die linken Demonstranten schrien nicht nur, sie zündeten auch Feuerwerkskörper an und beschmierten Autos und Häuser mit linken unnötigen und dummen Slogans

Der Grund der Demo ist so alt, wie dämlich. Sie richtete sich gegen „Sperrstunde, Tanzverbot und Bürgervereinsterror“. Solche Aktionen führten zu keinem Dialog, sondern brächten noch mehr Menschen in der Innenstadt gegen die Sache auf. Dazu kommt noch, dass diese Demo unangemeldet war, laut deutschem Recht muss eine Demo, die von mindestens 2 Personen ausgeht, bei der Polizei oder dem Ordnungsamt ordnungsgemäß angemeldet sein.

Wir fordern die Stadt und die Polizei auf, hier tätig zu werden. Diesem linken Terror muss mit einer Null-Toleranzpolitik begegnet werden! Hoffentlich werden auch die Opfer dieser Demo, die nicht in den Schlaf gekommen sind, gegen diese Zustände etwas tun.