PI-Freiburg

Peter Bulke/   In Lahr findet bekanntlich in diesem Jahr die Landesgartenschau statt. Kurz vor der Eröffnung hieß es zum Schluss in einem Artikel des Chefredakteurs des Schwarzwälder Boten, Jörg Braun:

Der blütenreiche Impuls soll Tagestouristen erfreuen, den Bürgern langfristige Verbesserungen bringen und als dritten Punkt das Image der Stadt Lahr kräftig aufpolieren. Die Kommune am Rande des Schwarzwäldes will mit der Gartenschau auch ihr Negativ-Bild einer „Russenstadt“ abstreifen. Nach Abzug kanadischer Truppen vor zwei Jahrzehnten waren rund 10.000 Spätaussiedler in Lahr angesiedelt worden. Das prägte und prägt Lahr gewaltig. Nun will der Ort ein blumig-fröhliches Gegengewicht setzen. …

Diesen Bemerkungen folgte keine große öffentliche Aufregung, weder in übrigen Medien, noch bei Politikern; denn das Negativ-Image der Stadt wurde doch „nur“ mit Spätaussiedlern, nicht mit sog. „Flüchtlingen“ aus dem Orient und Afrika in Verbindung gebracht! Unfaire Pauschalierungen gegenüber einer deutschen Volksgruppe werden stillschweigend geduldet. Heftige Reaktionen auf den genannten Artikel beschränkten sich deshalb vorwiegend auf die Gemeinschaft der Russland-Deutschen im Internet. Immerhin kam es in Lahr zu einer Ausspache zwischen Vertretern der russlanddeutschen Landsmannschaft und dem Chefredakteur des Schwarzwälder Boten.

Um bei dieser Gelegenheit an das Schicksal vieler Sowjet-Deutscher zu erinnern, wurde das obige Bild ausgewählt. Es ist der Umschlagseite eines Buches entnommen: „Das Schicksal der Deutschen in der Sowjetunion“ von Walter Lange, erschienen im Lichtzeichen-Verlag. Das Bild zeigt Inhaftierte eines Arbeitslagers. Sie wurden wie Sklaven behandelt. Viele der Hunderttausenden starben dort an Hunger, Entkräftung und extremer Kälte. Wer krank wurde, war besonders schlimm dran. Als Unproduktiver galt er als überflüssiger Esser. Über die Geschichte der Sowjet-Deutschen wird im Allgemeinen kaum informiert. Unter Schülern herrscht meistens eine große Unwissenheit, obwohl im Durchschnitt in jeder deutschen Schulklasse ein Schüler ist, der mindestens einen russlanddeutschen Elternteil hat.

Von Benjamin / Am vergangenen Freitag, den 25.05.2018, trat die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die neuen Datenschutz- Richtlinien sind strikt einzuhalten. Besonders kleine Unternehmer, Blogger und Hobby-Fotografen, die eine Internetseite haben, müssen sich strikt an diese neue Verordnung der Europäischen Union halten, wenn dies nicht geschieht, drohen hohe Bußgelder.

Dies trifft nun auch den Gottesdienst vom Freiburger Münster, der in der Vergangenheit als Live-Stream angeboten wurde, man konnte auf der Internetseite vom Münster den Gottesdienst anschauen.

Die Festgottesdienste im Freiburger Münster werden vorerst nicht mehr live über das Internet übertragen. Auch die für kommenden Donnerstag angekündigte Übertragung des Fronleichnam-Gottesdienstes wurde abgesagt. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken, wie das Erzbistum mitteilte. Das Bistum verwies auf die in Kraft getretene EU-weite Datenschutz-Grundverordnung sowie auf das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) der katholischen Kirche. „Es ist in den letzten Wochen und Tagen klar geworden, dass uns das neue kirchliche Datenschutzgesetz vor große Probleme stellt“, sagte der Sprecher der Erzdiözese Freiburg Michael Hertl am Freitag.

Damit die Übertragung der Gottesdienste mit dem neuen Gesetz vereinbar wäre, müsste die Genehmigung von Ministranten, Musikern, Lektoren und Priestern eingeholt werden. Zudem müsse dieses Einverständnis schriftlich dokumentiert werden, betonte die Diözese. Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg steht wegen der vielen Anfragen unter Dauerstress.

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Peter Bulke/   Schon im Jahre 2012 hatte der TÜV-Süd im Auftrag der Stadt ermittelt, dass der nächtliche Lärmpegel in der Innenstadt den vorgeschriebenen Grenzwert weit übersteigt. Doch das damalige TÜV-Gutachten galt vor  Gericht als nicht ausreichend. Das in den letzten Tagen vorgestellte Gutachten der Landesanstalt für Umweltschutz (LABW) mit Messergebnissen vom Sommerhalbjahr 2017 bestätigt die damalige Feststellung. Trotz zahlreicher Beschwerden hat sich an den für die Altstadtbewohner unzumutbaren Zuständen seit Jahren nichts geändert. OB Salomon meinte einmal, dass sich das Lärmproblem sowieso nicht lösen ließe. Immerhin hatte er vor rund 10 Jahren ein Draußen-Alkohol-Trinkverbot durchgesetzt. Doch dieses wurde aufgrund einer Klage  2009 vom Verwaltungsgerichtshof  leider gekippt. Das Verbot für ein größeres Gebiet sei zu pauschal.  Die rechtliche Situation ist dadurch komplizierter geworden. Wird der neue OB Martin Horn sich dieses Problems intensiver annehmen? Immerhin müsste für ihn – ein bekennender Christ und Familienvater – die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger untereinander einen besonders hohen Stellenwert haben. Allerdings kann die Stärke linksorientierter Gruppierungen im Freiburger Stadtrat ein Hindernis für Verbesserungen sein. Bei allen entsprechenden Diskussionen in der Vergangenheit zeigten Vertreter linker Fraktionen immer ein übergroßes Verständnis für Nachtschwärmer. Für die OB-Kandidatin Monika Stein war das Nachtleben sogar ein wichtiger Programmpunkt ihres Wahlkampfes!  Bei den Linken war nur immer wieder von Toleranz und notwendigen Freiräumen die Rede. Dazu passt die völlig wirkungslose „Säule der Toleranz“, die seit Jahren auf dem Augustinerplatz steht und eigentlich zur Lärmminderung beitragen sollte (obiges Foto). Eine Verbesserung der Situation wird ohne eine Art Kommunalen Odnungsdienstes mit polizeiähnlichen Funktionen nicht zu erreichen sein. Der 2017 eingerichtete Gemeindevollzugsdienst hat hauptsächlich andere Aufgaben und reicht dafür nicht aus

Das Ruhebedürfnis und damit die Gesundheit insbesondere der arbeitenden Bevölkerung und der Kinder sollte  Vorrang haben gegenüber der Befriedigung einer überzogenen Vergnügungssucht.    .

 

Von PLUTO | Ein mordender Migrant hat bekanntermaßen die Freiburger in ihrem Lebens- und Sicherheitsgefühl schwer erschüttert. Soweit die Realität. Da wollte die ARD wohl einen fiktiven Propaganda-Klotz entgegensetzen. Seht her, lautete die Botschaft im Freiburg-Tatort am Sonntag, gleich vor eurer Haustür, im Hochschwarzwald, wird ebenfalls ein harmloses deutsches Mädel gemordet. Und zwar durch Hardcore-Öko-Nazis! Josef Goebbels hätte es vermutlich dramaturgisch nicht plumper anstellen können.
Schon seit einiger Zeit fällt auf, dass die Öffentlich-Rechtlichen, allen voran die ARD, die verfehlte Migrationspolitik der Regierung in Spielfilmen und Serien propagandistisch aufhübschen wollen. Sie scheuen sich grundsätzlich auch nicht, die menschenverachtenden Tricks und Klischees der Filmemacher aus 1933 ff. anzuwenden, nur diesmal im Auftrag des Guten: früher galt krumme Nase gleich Jude, heute gilt Tätowierung und Strickpullover gleich Nazi.

Ein typisches Machwerk nach Art „betreuter Tatort“ stellte das ARD-Produkt „Sonnenwende“ dar. Die Regie sparte nicht mit peinlichen Klischees und haarsträubenden Unterstellungen. Der gemeine Nazi von heute, wurde zwischen den langatmigen Sequenzen vermittelt, ist nicht mehr nur an seiner Glatze zu erkennen. Er geht subversiv vor und kauft aufgegebene Bauernhöfe in ganz Deutschland auf, bevorzugt im Schwarzwald, um dort als Öko-Sekten-Bauer sein völkisches Blut- und Boden-Gedankengut fortzupflanzen.
Eine offenbar linksgrün-angehauchte Lehrerin raunte bedeutungsschwanger dem trotteligen Ermittlerpaar zu, dass die Nazis hierzulande „einen Plan“ verfolgten: sie ließen sich als Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ausbilden, um Kinder mit Nazi-Gut zu infizieren. Als Beweis, wie schlimm das enden muss, zeigte sie ein Bild, das eine dieser Nazi-Gören gemalt hatte. Darauf ein Wikinger-Drachenboot und ringsherum Schlauchboote. Die Menschen darin, so habe das Mädchen gesagt, sollten von den Wikingern nicht gerettet, sondern ertränkt werden, um Deutschland vor der Migrantenflut zu retten. Geht`s noch?

Ach ja, die verworrene Kern-Handlung: Nazi-Mädel verliebt sich in „Tareck“ (Südländer?) und will aus der Öko-Sekte ausbrechen. Ihr Verlobter, tätowierter Neo-Nazi und V-Mann, bringt die schwangere „Verräterin“ mit Rattengift um, das er von seinem V-Mann-Führer des Staatsschutzes hat, einem ganz zwielichtigen Beamten (typisch Geheimdienst). Der Arzt (auch Nazi?) diagnostiziert Diabetes, aber am Ende enthüllt eine gutmenschliche Gutachterin das wissenschaftliche Geheimnis: das Rattengift täuscht normale Diabetes vor. Also doch Mord. Warum das nicht schon früher festgestellt werden konnte (googeln hilft bekanntlich), bleibt das Geheimnis der Regie.
Fast zur Nebenhandlung wird das dilettierende Tun der beiden Ermittler von der Kripo Freiburg, wahrlich keine Leuchten ihrer Zunft, aber voll auf politisch korrekt und Anti-Nazi-Kurs. Er ist außer Kommissar noch Nebenerwerbs-Landwirt und brennt Schnaps, sie möchte gerne Mutter werden (macht sie menschlich). Er rettet sich in letzter Sekunde vor den Umgarnungen des Nazi-Sekten-Führers, einem Freund aus Jugendtagen, sie ist allzeit nazi-wachsam und klärt den Fall zunehmend solo durch Intuition. Dazu wird im Film häufig selbstgebrannter Zwetschgenschnaps aus kommissarischem Anbau gesoffen, sogar im Dienst.
Was dieser „running gag“ sollte? Keine Ahnung! Vielleicht hat sich das Tatort-Ensemble auf lau beim Erzeuger abfüllen dürfen und wollte jetzt Wiedergutmachung betreiben. Der wirren Handlung zufolge, bei dem auch der korrupte Staatsschutz, wie es sich gehört, noch einen Tritt abbekam, könnte es so gewesen sein. Dem folgt die schmeichelhafte Hörzu-Bewertung mit dem Prädikat „gelungen – beeindruckt nachhaltig“. Muss wohl am Schnaps gelegen haben.

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Peter Bulke/   Die obige Überschrift „Wilde Hassgesänge“ würde als Name des Films „Wildes Herz“ besser passen. Der Film lief im April im Freiburger Kino Harmonie. „Klare Kante gegen Rechts“, so betitelte Alexandra Seitz ihren Artikel im Kulturteil der Badischen Zeitung, als sie über den Film berichtete. Lobend hieß es schließlich: „Wildes Herz“ ist ein Dokument konkreter Antifa-Arbeit und hat den Charakter eines angesichts der politischen Großwetterlage so notwendigen wie dringlichen Appells.“ Es geht um eine vor ca. 10 Jahren von 5 Schülern in Mecklenburg-Vorpommern .gegründete Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die ihre Aufgabe im Kampf gegen „Rechts“ sieht und bald einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erreichte. Ihre Hassgesänge betrafen nicht nur sog. Rechte, sondern auch die Polizei  und Deutschland insgesamt („Deutschland ist Dreck“). Die Band ist in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Linksextremismus erwähnt und als gewaltbefürwortend eingestuft. Wie die „JUNGE FREIHEIT“ vom 13. April berichtete, reagierte die Band auf diese Berichte, indem sie die Verfassungsschutzmitarbeiter als „Naziunterstützerbande“ bezeichnete. Die Zeitung zeigte auch auf, wie sehr die Band von Politik und wohlwollenden Medien „verhätschelt“ und deshalb deutschlandweit bekannt wurde. Sogar Preise hat sie erhalten, z.B. den ver.di-Preis. Und was meinte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas zu der Band?  Zu einem Auftritt in Anklam 2016 twitterte er: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke.“

Von LUPO www.pi-news.net | Deutschlands erster grüner Großstadt-Oberbürgermeister, Dieter Salomon (57), wurde nach 16 Jahren Sonnenkönigstum von den Freiburger Wählern abrupt vom Thron gestoßen und fristlos gefeuert. Mit ihm ging eine überflüssige Freiburger CDU die Dreisam runter, die ihm noch zum Schluss mit teuren halbseitigen Anzeigen und Treuebekundungen beisprang. Die heftige Abstrafung dürfte Stress über die Sinnhaftigkeit des grün-schwarzen Koalitions-Experiments im Stuttgarter Landtag auslösen.
Neuer Freiburger OB wird nach letzten Hochrechnungen im zweiten Wahlgang der parteilose, aber von der SPD unterstützte Newcomer Martin Horn. Der 33-Jährige erhielt 44,2 Prozent der Stimmen und überflügelte klar Salomon, der auf 33,7 % kam. Die linksgrüne Werkschullehrerin Monika Stein (48), unterstützt u.a. von den Linken, landete mit 24,1 % auf Platz 3.

Bereits im ersten Wahlgang vor 14 Tagen hatte es eine faustdicke Überraschung gegeben, als der als Sieger gesetzte Amtsinhaber mit 31,4 % hinter Horn mit 34,7 % landete. Auch die grüne Kavallerie mit MP Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Claudia Roth, die in der Zielgeraden dem bedrängten Spezi zu Hilfe galoppierte, konnte die grüne Freiburger Welt nicht mehr retten.

Nun wird – je nach Couleur – in den Parteizentralen heftig darüber gerätselt werden, welche Gründe zum grünen Desaster führten und was das bedeutet. Denn fest steht, dass mit dem Ende Salomons auch eine Epoche ihr nicht erwartetes Ende fand, die die Grünen vor 16 Jahren im Südwesten nach vorne brachte. Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag werden insgeheim hinterfragen, welche negativen Auswirkungen der Freiburger Eklat für ihre grün-schwarze Koalition haben könnte. Und in Berlin wird man im Kanzleramt zur Kenntnis nehmen müssen, dass politische grün-schwarze Wunschträume nicht ständig hoch in den Himmel wachsen und nicht unbedingt ein Zukunftsprojekt sind.
In Freiburg konnte oder wollte man sich den Wachwechsel bis zum Schluss selbst nicht recht erklären. Von Wechselstimmung war die Rede, von Arroganz und Abgehobenheit des Platzhirschen, andererseits von der gefühlten Volkstümlichkeit seines Herausforderers. Nur die selbstgesetzten Tabus wollte man nicht brechen: über die Überflutung der lageverwöhnten Großstadt mit Migranten und den negativen Folgen, über den bundesweit Aufsehen erregenden Mord eines „Flüchtlings“ Hussein K. an der 19-jährigen Studentin Maria L. und über die Kriminalitätshauptstadt Freiburg in Baden-Württemberg wurde eisern geschwiegen. Themen wie explodierende Mieten und hohe Neuverschuldung blieben die Ausnahme. Die Freiburger Wähler hatten ohnehin nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Fakt ist, dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten den beiden OB-Urnengängen fern blieb. Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl 2016 auf fast neun Prozent kam, hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt damals ausgerechnet in den SPD-Hochburgen Freiburgs beste Noten und avancierte hier zur zweitstärksten Kraft. Für sie kann es nur heißen: am Ball bleiben und die Chancen wahren. Auch und gerade, wenn sie derzeit von Medien und der Freiburger Elite nur mit spitzen Fingern behandelt wird.

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Peter Bulke/   Ab 2019 soll es in Baden-Württemberg nur noch je eine LEA je Regierungsbezirk geben: Freiburg, Karlsruhe (zusammen mit dem ehemaligen Patrick-Henry-Village in Heidelberg), Sigmaringen und Ellwangen. In Freiburg werden dafür die bisherigen Polizeiausbildungsgebäude an der Lörracher Straße zur Verfügung stehen. Im April wurde das erste von vier Gebäuden, das für LEA-Zwecke saniert wurde, der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe obiges Foto). Es enthält 42 Zimmer (mit je etwas über 20 qm) für jeweils drei Personen. Die Art der Unterbringung wird sich damit erheblich verbessern. Die Zelthallen sollen abgebaut werden. Später werden auch Kantine, Aufenthaltsraum und andere Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung stehen. Natürlich wird auch an die besondere Unterbrigung von Familien gedacht. Zur LEA Freiburg wird vorerst auch noch die Unterbringungseinrichtung in den ehemaligen französischen Kasernen in Donaueschingen gehören. Ab diesem Monat Mai wird das frisch sanierte Gebäude in Freiburg bezogen, hauptsächlich von männlichen Schwarzafrikanern. Eine Außenstelle des BAMF befindet sich in Freiburg im Gewerbegebiet Haid in der Bötzinger Straße. Hier erfolgen Registrierung, Asylantragstellung und Anhörung für den gesamten Regierungsbezirk. Die Aufentshaltsdauer in der LEA ist im Normalfall auf 6 Monate begrenzt. Für gewisse Fälle gibt es aber Ausnahmeregelungen.

Für die Anschlussunterbringung sind die Kreise als untere Aufnahmebehörden zuständig. Die entstehenden Kosten muss das Land erstatten. Das Verfahren läuft aber nicht immer zur Zufriedenheit der Kreise ab. Mindestens erhalten sie aber eine Pauschale von 13.260 € je Ankömmling. Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald hat insgesamt 2.000 Aufnahmeplätze, die auf Gemarkungen etlicher Gemeinden verteilt sind. Diese 2.000 Plätze sollen aus Kostengründen auf 1.000 verringert werden; denn sie sind aufgrund des großen Anstrums 2015 errichtet worden. Die Aufenthaltsdauer soll hier in der Regel nach 24 Monaten bzw. bis zum Ende des Asylverfahrens enden.

Anschließend werden die Betroffenen an die Gemeinden weitergeleitet. Für diese ist die Unterbringung meistens ein echtes Problem. Sie bekommen zwar von den Kreisen einen Pauschalbetrag; aber genügend private Vermieter zu finden, ist nicht einfach. Deshalb sind etliche Gemeinden gezwungen, Wohnungen zu bauen. In besonderen Fällen können die Betroffenen in den Kreisunterkünften verbleiben. Die Kosten dafür müssen dann die Gemeinden übernehmen. Eine praktische Lösung hat die Stadt Emmendingen mit dem Kreis vereinbart, indem sie nicht mehr benötigte Gebäude des Kreises für zwei Jahre gemietet hat.

Von Benjamin / Der 2. Mai verlief nach Angaben er Freiburger Polizei in den frühen Anfangsstunden friedlich ab. Es gab ca. 1300 Menschen, die gefeiert haben in der Adler- und Belfortstrasse. Auch gab es hier wieder Beschwerden von Bürgern wegen erhöhter Lärmbelästigung. Die Freiburger Polizei gab kurz nach 23 Uhr eine Twitter-Meldung mit folgendem Inhalt ab: „Wir freuen uns, über die friedliche Stimmung berichten zu dürfen.“

Aber leider kam es zu später Stunde doch zu Auseinandersetzungen und zu Krawallen. Eine Gruppe von ca. 30 Personen weigerte sich, nach vehementem Bitten der Polizei doch die Feierei zu beenden und die Nachtruhe einzuhalten. Aus der Gruppe flogen mehrere Male Glasflaschen auf die Polizisten. Danach kam es zu Festnahmen. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien fest und leiteten Strafverfahren ein. Weil sie den Einsatz noch auswertet, steht die Zahl der zu erwartenden Strafanzeigen noch nicht fest, teilte die Polizei mit. Ein Polizist, der mit der Glasflasche getroffen wurde, wurde noch am Abend behandelt.
Gegen 5 Uhr war der Einsatz weitgehend beendet. Die Ermittlungen dauern an. Weil die Straßen stark vermüllt wurden, vor allem durch Flaschen und Scherben, muss die Stadtreinigung anrücken.

Peter Bulke/  Im Computerzeitalter lassen sich aus riesigen Datenmengen Erkenntnisse gewinnen, zu denen man früher niemals vorgedrungen wäre, weil der Arbeitsaufwand das nicht zugelassen hätte. Obwohl es am 28. 04. in der Badischen Zeitung zu lesen war, ist ein dort mitgeteilter Zusammenhang so bemerkenswert, dass darauf hier noch einmal eingegangen werden soll. Aus den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 konnte im Unterschied zu 2013 folgendes festgestellt werden: In etlichen Wahlbezirken Westdeutschlands  – nicht im Gebiet der ehemaligen DDR – gibt es eine statistisch gesicherte positive Korrelation zwischen dem Stimmenanteil für die AfD und dem Anteil ungültiger Stimmen. Dies teilte der Politologe Prof. Uwe Wagschal von der Universität Freiburg in einem BZ-Interview mit. Der erwähnte statistische Zusammenhang „kommt gehäuft in spezifischen Milieus vor. Diese sind vorwiegend städtisch, universitär und mit einem hohen Dienstleistungsanteil. Zudem gibt es einen hohen Akademikeranteil in diesen eher linksliberal-grünen Milieus“, so Prof. Wagschal. Betroffen sind auch Wahlbezirke in Freiburg und Emmendingen.

Sicherlich gibt es dafür nicht nur eine Erklärung; aber jede dürfte das oben angegebene Ergebnis beeinflusst haben. Es kann sein, dass es bei einem überdurchschnittlichen Anteil an AfD-Stimmen auch überdurchschnittlich viele politisch Unzufriedene gibt, die überhaupt keine Partei wählen wollen, aber bewusst einen ungültigen Stimmzettel – z.B., mit einem Kommentar versehen – abgeben. Bedenklich ist es natürlich, dass es  vermutlich bei  der Auszählung nicht immer ganz korrekt zugegangen ist, indem Wahlzettel nachträglich ungültig gemacht worden sind. Hier zeigt sich, dass es durchaus sinnvoll ist, dass nicht direkt beteiligte Personen bei der Auszählung in den Wahllokalen anwesend sind, um die Arbeit dort möglichst gut zu beobachten. Prof. Wagschal erwähnte auch, dass in zahlreichen Wahlbezirken die Erststimme seltener ungültig war als die Zweitstimme. Im Falle einer Fälschung war es natürlich im Sinne des Fälschers zweckdienlich, sich an die Zweitstimme zu machen, weil die Erststimme für mittlere und kleine Parteien keinen Einfluss auf den Umfang der parlamentarischen Vertretung hat.   ,