PI-Freiburg

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Peter Bulke/   Sarrazin beurteilt den Islam hauptsächlich aus ökonomischer Sicht. Es geht um die Auswirkungen, die der Islam in Europa hat. Dazu hat Sarrazin Statistiken aus verschiedenen Ländern ausgewertet. Natürlich hat er auch Koranübersetzungen gelesen und sich darüber hinaus über die islamische Religion informiert. Zunächst wies er darauf hin, dass bei den Muslimen der Hass auf „Ungläubige“ stark verbreitet sei. Damit sei das Gefühl verbunden, etwas Besseres zu sein. In den muslimischen Heimatländern werden deshalb nichtmuslimische Minderheiten meistens benachteiligt. Verbreitet sei auch eine Feindlichkeit gegenüber selbständigem Denken. Folglich seien Bildungsleistungen der muslimischen Minderheiten in Europa durchweg unterdurchschnittlich. Ein relativ großer Anteil verfüge über keine berufliche Ausbildung. Auch wenn man den Blick  in die muslimischen Heimatländer richte, sei der Beitrag aus diesen Ländern für Wissenschaft und Technik gering. Für Frauen gelte Bildung sowieso als unwichtig. Sie sollten möglichst früh heiraten. Daraus ergebe sich eine hohe Geburtenrate, die zusätzlich durch die im Durchschnitt engere religiöse Bindung begünstigt werde. Die Integration in europäische Gesellschaften sei schwierig.  Gegenbeispiel für gut integrierte, fleißige Einwanderer seien Vietnamesen in Berlin. Natürlich gelten solche Beurteilungen immer nur für den Durchschnitt, nicht für jede Person.  Als Konsequenz fordert Sarrazin, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern gestoppt werden sollte, außer von echten Asylsuchenden. Wichtig sei es auch, dass möglichst viele Muslime die Situation ihrer Gruppe selbst erkennen.

Prof. Ourghi von der Freiburger Pädagogischen Hochschule, Vertreter des liberalen Islam, meinte, um den Islam zu verstehen, reiche es nicht, den Koran zu lesen. Es gebe unterschiedliche islamische Gemeinschaften. Sarrazins Koran-Interpretation sei salafistisch. Die genannten statistischen Ergebnisse  (Bildungsleistung, Geburtenzahl) gelten nicht unbedingt für die Zukunft. Die Behauptung eines Intelligenzgefälles hin zu den Muslimen sei rassistisch. Sarrazins Äußerungen behinderten die Integration in unsere Gesellschaft.

Man muss davon ausgehen, dass das Problem des Islam in Deutschland zunehmen wird. Dazu haben deutsche Bundesregierungen entscheidend beigetragen: 1) Es wurde die Einwanderung zugelassen. 2) Vor 20 Jahren wurde die Einbürgerung für Ausländer zu einem Rechtsanspruch – nach einer gewissen Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland, der dann später zweimal verkürzt wurde.  (Hierzu passt das obige Foto: BILD vom 15. 10. 1998.)    — Man sollte darauf verzichten, möglichst alle bei uns lebenden Fremden zu „Deutschen“ machen zu wollen. Wer sich wirklich eingliedern will, wird sich selbst darum bemühen.

In dieser Woche wurde ein Rettungsteam in Berlin gerufen, als das Rettungsteam ankam, um dem Geschädigten zu helfen, wurden sie von den anliegenden Anwohnern (Asylbewerbern) massiv belästigt und sogar körperlich attackiert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die beruflich anderen Menschen helfen, noch attackiert werden. Die Rettungskräfte mussten in ihre Rettungswagen rennen und sich dort verschließen, weil  der wildgewordene Mob sie bis nach draußen verfolgte.

In Wehr (ca. 60 km von Freiburg entfernt) gab es ebenfalls einen Einsatz eines Rettungsteams, dieser musste ebenfalls abgebrochen werden, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, von einem Asylbewerber. Andere Anwesende im Haus waren der Meldung der Freiburger Polizei zufolge „sehr aufgebracht“ und ein Mann hätte sich durch Provokationen hervorgehoben.

Letzte Woche beleidigte ein Libanese einen Freiburger Polizisten derart, dass der Polizist diesen auf den Boden warf.
Die Polizei und ebenfalls auch die Justiz müssen hier hart durchgreifen, es kann nicht angehen, wenn Rettungsteams angegriffen werden, die Herren die sie angreifen (zumeist Asylbewerber) müssen mit der kompletten Härte des Gesetzes bestraft werden, man muss diejenigen Menschen sofort in ihre Heimatländer abschieben.

Aus dem ehemaligen Getränkemarkt in der Rufacher Str. 5 (Gewerbegebiet Mooswald) soll eine Moschee werden. Bis zu 150 Gläubige werden jeden Freitag-Nachmittag erwartet. Den Antrag auf Nutzungsänderung hat ein Moscheeverein schon lange gestellt. Am 28. Januar informierte die Stadt Freiburg zu diesem Thema.

„Der Antrag wird von der Stadt wohl genehmigt werden“ erklärt Dr. Huber, Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Freiburg und Kandidat für den Stadtrat, der die Veranstaltung beobachtete. „Ich hatte nicht den Eindruck, daß die berechtigten Sorgen der Anwohner und des Bürgervereins, insbesondere die Parksituation betreffend, von der Stadt ernstgenommen werden. Angeblich sei die Genehmigung ´zwingend´, obwohl die Parkplätze jetzt schon nicht ausreichen. Gewerbetreibende haben Probleme mit ihren Anlieferungen, Kunden finden keine Parkplätze und freitags sollen sogar Parkordner eingesetzt werden, um das absehbare Chaos unter Kontrolle zu bekommen,“ führt Dr. Huber weiter aus.

„Bezeichnend war, daß sich Bürgermeister von Kirchbach darüber beschwerte, daß Anwohner breitflächig auf diese Veranstaltung hingewiesen haben. Wollte er doch den Alibi-Infoabend im kleinen Kreise und ohne Presse abspulen. Aber wenigstens ist Herr von Kirchbach ehrlich. Ich kann verstehen, daß die SPD dies Thema aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten will“, sagt Huber.

„Wie ehrlich wiederum der sunnitisch geprägte Moscheeverein war, steht in den Sternen. So soll die Nutzung laut Tarek Hammoud von der SPD lediglich vorübergehend sein, schließlich laufe der Mietvertrag nur noch etwa ein Jahr. Warum für so einem kurzen Zeitraum eine Investition von EUR 80.000.- getätigt werden soll, ist mir schleierhaft. Entweder spielt Geld keine Rolle oder es ist doch ein längerer Verbleib geplant. Die Stadt sollte hier noch einmal in sich gehen und prüfen, ob sie nicht den Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Schwimmbadbesuchern nachkommen will, anstatt einem kleinen Verein Nutzungen zu genehmigen, die mit der Lage vor Ort nicht vereinbar sind,“ schließt Dr. Huber.
Die AfD wird die weitere Entwicklung dieses Vorhabens beobachten, informieren und sich im Stadtrat für die Belange des Bürgervereins Mooswald einsetzen.

Peter Bulke/   Wie in etwa 30 anderen Städten Deutschlands wurde am 26. 01. auch in Freiburg gegen den Strafrechtsparagraphen 219a demonstriert. Neben den „Kritischen Medizinerinnen und Medizinern“ waren u. a. auch „Pro Familia“ und das Genderreferat der Universität beteiligt. Der umstrittene Paragraph verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese Regelung ist natürlich logisch und vernünftig; denn das Bundesverfassungsgericht hat 1993 festgestellt, dass der Gesetzgeber Abtreibungen nicht als „rechtmäßig“ gelten lassen darf, auch wenn der Staat das Recht habe, sie innerhalb der ersten 12 Wochen als straffrei gelten zu lassen. Die jetzige Regelung gilt seit 1995. Die Demonstrationsteilnehmer forderten also, dass für  unrechtmäßige Handlungen geworben werden darf. Das lässt den Schluss zu, dass es ihnen darum geht, dass das Abtreibungsrecht total liberalisiert wird, ganz im Sinne antichristlicher und linker Kräfte.

Wie die Badische Zeitung berichtete, wies eine „kritische Medizinerin“ verharmlosend darauf hin, dass es früher mehr als die jährlich etwa 100.000 Abtreibungen gegeben habe. Nicht erwähnt wurde dabei, dass auch die Zahl der Geburten zurückgegangen ist. Entscheidend ist das Verhältnis der Zahl der Tötungen Ungeborener zur Zahl der Geburten. Und zu bedenken ist: die jährlich ca. 100.000 Abtreibungen in Deutschland bilden nicht die Gesamtzahl, sondern lediglich die Zahl der gemeldeten Fälle. In einem Zeitschriften-Interview im Jahre 2015 berichtete Frau Kempf, Juristin, dreifache Mutter und Vorsitzende des Regionalverbandes Freiburg der Aktion  „Lebensrecht für Alle“ e.V. , dass bei den vorgeschriebenen Beratungen (vor einem Schwangerschaftsabbruch) zu wenig auf das Lebensrecht des Kindes hingewiesen werde. Es gelte dort vielfach ein „Recht auf Abtreibung nach Belieben“.  Sie erwähnte dabei auch „Pro Familia“, die auch in Freiburg tätig ist.  Den Demonstranten ist zu raten, eine USA-Studie zur Kenntnis zu nehmen. Danach sagten zwei Drittel der etwa 1.000 betroffenen und befragten Frauen, dass sie bei der Abtreibung gespürt hätten, dass ihre Entscheidung ein Fehler gewesen sei (Idea-Spektrum 3/2018).

Das Thema Abtreibungsrecht wurde auch in früheren Zeiten diskutiert, natürlich unter völlig anderen Bedingungen. Obiges Foto zeigt ein Plakat aus den 20-er Jahren mit einer Zeichnung der Künstlerin Käthe Kollwitz (1867-1945). Sie befasste sich hauptsächlich mit Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen.

Von Benjamin / Am vergangenen Freitag sind Schüler aus vielen Städten auf die Straße gegangen um zu demonstrieren, so auch in Freiburg. Aber nicht nur Schüler sind auf die Straße gegangen, sondern auch Auszubildende und Studenten, von denen es in Freiburg bekanntermaßen sehr viele gibt.

Warum sind sie auf die Straße gegangen? Die Stadt Freiburg hat zusammen mit Bürgern ein Klimaschutzkonzept ausgearbeitet, einen Katalog mit 90 detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen und 60 Klimaschutzmaßnahmen.
Oberbürgermeister Martin Horn verweist auf die Erfolge Freiburgs in der Vergangenheit, betont aber auch, dass Freiburg das anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht alleine stemmen kann: „Freiburg hat im Klimaschutz bereits viel erreicht und wird darüber hinaus noch mehr Mittel in diesem Bereich einsetzen. Wir sind jedoch auf den Bund als entscheidenden Akteur angewiesen: Ohne ernstgemeinte sowie deutlich umfangreichere Anstrengungen auf Bundesebene sind unsere ambitionierten Emissionsminderungsziele nicht erreichbar.“ Freiburg nimmt seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle bei dem Thema Klimaschutz ein, bereits im Jahr 1996 hat der Freiburger Gemeinderat sein erstes Klimaschutzkonzept für Freiburg entwickelt.

In Freiburg waren rund 3.500 Schüler, Studenten und Auszubildende unterwegs. Natürlich ist es eine Farce, wenn diese Schüler nicht von den Schulen bestraft werden, denn ein Demonstrationsrecht für z.B Schüler sollte es nicht geben. Es gibt Schulen in Deutschland, die die Schüler nicht bestraft haben. Das gilt ab sofort zu ändern, Schüler müssen eine Bildung in der Schule erhalten und sollen nicht auf Straßen demonstrieren.  Lehrer sind also gefragt, sich pädagogisch wirksame Sanktionen zu überlegen, wenn die Schüler unentschuldigt fehlen.

Peter Bulke/   Seit 2017 besteht in Freiburg das Zwetajewa-Zentrum, eingerichtet von der Universität und der Stadtverwaltung. Es dient vorwiegend den deutsch-russischen Kulturbeziehungen.  Die Leiterin, Prof. Dr. Elisabeth Cheaure`, konnte im Januar den deutschen Botschafter aus Moskau, Rüdiger von Fritsch, zu einem öffentlichen Vortrag begrüßen. Natürlich vertrat er die Politik der Bundesregierung.  Deutschland versuche, eine harte Konfrontation gegenüber Russland zu vermeiden. Aber zu einer engen Zusammenarbeit sei es nicht gekommen. Denn  deutscherseits  würden keine großen bilateralen Abmachungen gewünscht, sondern ein gemeinsames Auftreten der EU-Staaten bzw. des Westens. Die Sicherheit Europas solle durch „Verschränkung“ der Beziehungen gewährleistet werden. Eine Maßnahme Russlands gegen einen anderen europäischen Staat ( z.B. gegen die Ukraine oder auch ein Cyberangriff) sollte Gegenmaßnahmen aller westlichen Staaten zur Folge haben.

In der anschließenden Diskussion gab es Kritik an der deutschen Außenpolitik. Herr Mangold aus Münstertal, der über enge Verbindungen nach Russland (bis in höchste Stellen) verfügt, klagte über die 2014 verhängten Sanktionen, die zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland und Russland geführt haben. Deutschland ist bekanntlich unter allen westlichen Staaten der wichtigste Handelspartner Russlands. Trotzdem war die Bundesregierung 2014 übereifrig dabei, sich den US-amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Selbst einige bereits genehmigte Exporte wurden damals noch schnell gestoppt!  Herr von Fritsch wies darauf hin, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren wieder verbessert haben. Aber die Sanktionen seien sinnvoll. Sie hätten vermutlich weitere Aggressionen Russlands verhindert. Als Hauptproblem gilt die Besetzung der Krim. Beurteilungen dazu reichen von „Raub“ bis „Wiedervereinigung“. Letzteres ist natürlich korrekt. Die Zuordnung zur Ukraine durch Chruschtschow 1954 erfolgte aus irgendwelchen praktischen Gründen und war damals eine Belanglosigkeit. Erst mit der Unabhängigkeit der Ukraine wurde sie zum Problem. Angesprochen wurden auch die Folgen der Sanktionen für Städtepartnerschaften mit Ortschaften der Krim.  Berichtet wurde, dass deutsche Bürgermeister (drei aus Baden) nicht die dortigen  Partnergemeinden besuchen dürften. Selbst deutsche Soldatenfriedhöfe auf der Krim dürften nicht durch die deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt werden.

(Das obige Foto zeigt die vor einigen Jahren wieder aufgebaute Erlöserkathedrale in Moskau, die Stalin hatte abreißen lassen.)

 

Von Benjamin / In diesem Jahr ist das Superwahljahr. Im Mai finden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern, die Europa-Wahl sowie die Wahl für die bremische Bürgerschaft statt, im September die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neben diesen politischen Wahlen findet im Mai eine wichtige Wahl in Freiburg statt, es geht um den neuen möglichen Stadtteil Dietenbach, der an den Stadtteil Rieselfeld angrenzt.

Es gibt viele Argumente für und gegen diesen neuen Stadtteil, aber es gibt etwas, was jetzt schon gewonnen hat, nämlich die Demokratie. Es ist gut, dass ein Bürgerbegehren stattfindet, in dem die Bürger wählen können, ob sie für oder gegen den neuen Stadtteil stimmen oder ihre Stimmen verweigern bzw. ob sie mit Nein abstimmen.

Die Gegner des neuen Stadtteils bezweifeln die Prognosen der Stadt zur Bevölkerungsentwicklung. Es gibt auch Prognosen des Statistischen Bundesamtes, die von einer Stagnation der Bevölkerung ausgehen. Statt die Wohnungsnot zu lösen, wolle die Verwaltung die Stadt Freiburg vielmehr als Immobilienstandort attraktiv machen. Außerdem gebe es keinen statischen Bedarf, der gedeckt werden könnte.

Martin Kühnert/   Nun werden sogar Menschen angegriffen, die sich um das kümmern, worum sich andere eher ungern kümmern: den Schmutz und den Dreck Freiburgs. In vielen Gegenden werden die Leute, die sehr oft orange Arbeitskleidung tragen, nur zu zweit zu den Orten geschickt, in denen sie gebraucht werden. Sehr oft wurden sie im Morgengrauen von Leuten übelst beschimpft und sogar tätlich angegriffen, nicht sehr minder von geflüchteten Asylbewerbern. Einmal passierte es, dass ein Mann den Herrn von der Straßenreinigung nach der Uhrzeit gefragt hat. Der Stadtreiniger wurde daraufhin mit Faustschlägen attackiert. Selbst auf dem Freiburger Recyclinghof ist man nicht mehr sicher. Als der stellvertretende Leiter einem Kunden sagt, dass er seinen Müll bitte in einen anderen Container werfen soll,  kassiert er ein blaues Auge. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft erleben schon heute das neue, andere Deutschland, welches auch durch die Zuwanderung beeinflusst wird. Sie müssen sich – genauso wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte, Pfleger und Polizisten – körperlichen Angriffen durch diejenigen aussetzen, die ohne jeden Respekt und ohne jeden Grund einer eigenwilligen Sozialisierung mit Fäusten Rechnung tragen. Wohin steuert unser Land eigentlich?

Es ist ein komplettes Unding, dass Menschen, die die Stadt vom Dreck befreien, angegriffen werden. Hier muss die Polizei sehr hinter den Tätern nachgehen, um diese dingfest zu machen.

(Von Benjamin) / Dass Freiburg seit der Asyl-Krise, die im Jahr 2015 begonnen hat, nachdem Frau Merkel den prägenden Satz „Wir schaffen das“ gesagt hat, immer krimineller wurde, ist kein Geheimnis. Schuld sind zum großen Teil Asylbewerber, die sich kriminell verhalten. Dagegen will die Stadt mit einer größeren Videoüberwachung vorgehen, ein guter Schritt wie wir von PI-Freiburg finden. Der Beginn soll im kommenden Sommer sein, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind.

Die Stadt Freiburg war ca. zwei Jahre mit der Vorbereitung beschäftigt. Es kamen viele Fragen bezüglich der rechtlichen und technischen Fragen auf. Der Kostenpunkt ist auch enorm. Nun läuft die europaweite Ausschreibung für die Überwachung des Bermuda-Dreiecks.

Videoüberwachungen zeigen in vielen Ländern, dass die Kriminalität zurückgeht. In Ländern, die eine gute Videoüberwachung haben, ist die Kriminalitätsrate im Rückwärtsgang.