Ab dem 01.01.2026 wird in Freiburg durch eine linke Mehrheit im Gemeinderat die Verpackungssteuer eingeführt. Dass dadurch die Preise für Verbraucher in die Höhe schießen, dürfte allgemein bekannt sein – doch das scheint dem linken Stadtrat weitgehend egal zu sein. 

Die Verpackungssteuer wurde gegen die Stimme von Oberbürgermeister Martin Horn beschlossen. Anfang August hat die Stadtverwaltung die steuerpflichtigen Betriebe angeschrieben und über die neue Regelung informiert. Derzeit erarbeitet die Stadtkämmerei die Steuerformulare. „Wir versenden rechtzeitig vor Inkrafttreten ein weiteres Schreiben an die Betriebe mit den Formularen und Erläuterungen“, so Pressesprecher Kolja Mälicke. Zudem sollen die Betriebe einen Flyer mit einer grafischen Darstellung der häufigsten steuerpflichtigen Einwegverpackungen erhalten. „Damit sollen mögliche Sprachbarrieren überwunden werden.“ 

Die Preissteigerungen in Restaurants oder Fast-Food-Einrichtungen – wie etwa bei McDonald’s – werden direkt an die Kunden weitergegeben. Ob diese Preiserhöhungen tatsächlich zu weniger Verpackungsmüll in der Stadt führen, bleibt fraglich. Tübingen und Konstanz haben bereits eine Verpackungssteuer eingeführt – dort verzeichnen örtliche McDonald’s-Filialen „teils eklatante Gästerückgänge und gleichzeitig keinerlei Bewegung bei den weiterhin niedrigen Mehrwegquoten“. 

Thomas Sieberer, Franchisenehmer aller vier Freiburger McDonald’s-Filialen, kündigt an, „wie von der Stadt empfohlen“, die Abgabe an die Gäste weiterzugeben. „Für ein McSmart-Menü, das wir als günstiges Angebot für den kleineren Geldbeutel eingeführt haben, bedeutet das, dass insgesamt zwei Euro zuzüglich Mehrwertsteuer extra hinzukommen“, rechnet Sieberer vor. „Das ist ein Preisaufschlag von mehr als 30 Prozent.“ Das alles sei nicht mehr verhältnismäßig und widerspreche dem von der Politik versprochenen Bürokratieabbau. 

Und wieder einmal wird der Bürger aufgrund einer links-grünen Mehrheit im Freiburger Gemeinderat zur Kasse gebeten. Ein weiterer Negativpunkt ist, dass durch solch eine Steuer ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Mehraufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten entsteht. Vereinfacht gesagt: Wir belasten vor allem Gastronomen sowie kleine und mittelständische Betriebe weiter. 

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Vorschriften in benachbarten Gemeinden zu einem chaotischen Regelsystem und Wettbewerbsverzerrungen führen. Leidtragende sind letztlich die Kunden, da die Betriebe die Kosten auf sie umlegen – beispielsweise beim Kauf von To-go-Verpackungen. 

Die Verpackungssteuer in Freiburg ist nichts weiter als eine grüne Gängelung von Bürgern und Mittelstand. Statt echte Lösungen für Müllvermeidung zu schaffen, werden Gastronomen und kleine Betriebe zusätzlich belastet – gerade in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Diese Steuer trifft vor allem Familienbetriebe, Imbisse und Bäckereien, nicht die großen Ketten. Für die Kunden bedeutet sie höhere Preise und weniger Wahlfreiheit. Deswegen ist diese ideologiegetriebene Symbolpolitik entschieden abzulehnen!