Am Montag, den 10.03 wurde im Haupt- und Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 debattiert. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breitner dem Gemeinderat den ersten Entwurf vorgelegt – mit einem Rekord-Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro. Rund 80 Millionen Euro sollen als Kredite für Investitionen aufgenommen werden – ein bisheriger Höchstwert.

 

Die Freiburger AfD-Gruppe brachte über 100 Änderungsanträge ein, die jedoch von den anderen Fraktionen und Gruppen rigoros abgelehnt wurden.

 

Wie man Steuergeld einsparen kann, erklärte die AfD anhand dreier Beispiele:

 

  • Streichung linksextremer Projekte wie dem KTS

 

  • Streichung irrsinniger Klimaprojekte

 

  • Abbau überflüssiger Behörden und Strukturen, die nur Steuergeld verschwenden

 

Für eine ganze Reihe von Projekten stellte der Stadtrat hingegen zusätzliche Mittel bereit – etwa für die Sanierung von Sportanlagen. So wurden 1,5 Millionen Euro für die Erneuerung von Sporthallen bewilligt – sogar mit Zustimmung des Oberbürgermeisters, der bei Mehrausgaben sonst eher zurückhaltend ist.

 

Ein Antrag der Grünen und FR4U, Parkgebühren für die 18 städtischen Busparkplätze zu erheben (+150.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr 2026), fand ebenso eine Mehrheit wie der Antrag, eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter zu erheben (+60.000 Euro).

 

Auch in der Sozialberatung in benachteiligten Stadtteilen sollen Verbesserungen erfolgen: 250.000 Euro wurden dafür freigegeben – unter der Bedingung, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres ein entsprechendes Konzept vorlegt.

 

Für den barrierefreien Ausbau von Gehwegen und den öffentlichen Nahverkehr stehen künftig jährlich 140.000 Euro zur Verfügung – ergänzt durch 70.000 Euro an Fördermitteln auf.

 

Rund eine halbe Million Euro fließt in ein Sonderprogramm „Klimaanpassung und Verkehrswende“. Damit sollen beispielsweise Straßen in der Innenstadt im Zuge der laufenden Fernwärmearbeiten modernisiert werden.

 

Weitere Maßnahmen: 120.000 Euro sind für die Bereitstellung von Menstruationsprodukten an weiterführenden Schulen vorgesehen. Zudem sollen Bushaltestellen in Randlagen überdacht und zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen werden.

 

Die Fraktion „Eine Stadt für alle“ wollte die Gewerbesteuer erhöhen – dieser Antrag fand zum Glück keine Mehrheit. Es kann nicht sein, dass in der ohnehin schon schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage von Unternehmen in Freiburg diese Steuer erhöht wird.

 

Es ist schade, dass über das Millionendesaster Dietenbach nicht gesprochen wurde. Dieser neue Stadtteil wird dafür sorgen, dass die Schulden, die Freiburg künftig zu tragen hat, stark anwachsen. Auch der Bau des neuen Rathauses wird Unsummen verschlingen. Dietenbach dürfte brutto rund 2 Milliarden Euro städtischen Geldes kosten – ganz abgesehen von den enormen personellen Ressourcen, die das Projekt bindet. Dabei fehlt es in Freiburg nicht an derart teurem Wohnraum.

 

Die AfD schlug in einem Antrag vor, den Ordnungsdienst personell aufzustocken. Dieser sinnvolle Vorschlag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Fazit:

Alles in allem ist festzuhalten, dass dieser Doppelhaushalt für 2025/2026 zum Scheitern verurteilt ist. Fragwürdige grüne Projekte werden finanziert, die die Schulden Freiburgs enorm in die Höhe treiben werden.