In Deutschland werden Polizisten oft schnell wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beschuldigt. Nun muss sich ein Polizist des Freiburger Präsidiums damit auseinandersetzen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das teilten die Karlsruher Staatsanwälte am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung mit.
Das Freiburger Polizeipräsidium hat bereits reagiert und gegen den betroffenen Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sein Diensthandy wurde beschlagnahmt. Auf diesem seien in WhatsApp-Chatgruppen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden – mit rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und zum Teil homophoben Inhalten.
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen den Polizisten gilt in Deutschland weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch in Frankfurt und Berlin gab es zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, die jedoch allesamt eingestellt werden mussten. Die Polizisten durften ihren Dienst wieder aufnehmen. Es ist bekannt, dass Innenministerin Faeser den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für unseren Staat ansieht; jedoch ist der Linksextremismus laut Statistik weitaus gefährlicher. Im Jahr 2021 gab es 35.800 linksextremistische Straftaten, während es „nur“ 20.201 rechtsextremistische Straftaten gab.