Bernhard | 20.07.2026 17:40
Die Kommunalhaushalte in Baden-Württemberg stürzen beispiellos ab. Der Landkreistag fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, notfalls über die Strukturkomponente der Schuldenbremse neue Milliardenschulden aufzunehmen, um Kreise, Städte und Gemeinden zu retten. Präsident Achim Brötel (CDU) warnt vor einer toxischen Mischung aus zu geringen Einnahmen und explosionsartig steigenden Ausgaben. Auch Freiburg hat mit den kommunalen Finanzen zu kämpfen, steht aber im Vergleich zu anderen Städten noch vergleichsweise gut da.
🟦 Landkreise müssen enorme Ausgaben stemmen
32 von 35 Landkreisen können ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen decken, sieben weisen echte Fehlbeträge aus. Der Schuldenstand der Kreise soll um 14 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro steigen. Bis Ende Februar 2026 wurden bereits Kassenkredite von 934 Millionen Euro aufgenommen. Die Sozialkosten steigen 2026 um weitere 8,1 Prozent auf fast 6,3 Milliarden Euro.
Das Krankenhaus-Kürzungsgesetz droht den Zuschussbedarf der Kreise um mehr als eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen. Die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Etwa zwei Milliarden Euro zusätzliche Kredite pro Jahr wären über die Strukturkomponente möglich, doch Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag darauf verzichtet. Ministerpräsident Özdemir (Grüne) verweist auf immer mehr in gut auf beschränkte Möglichkeiten und verlangt mehr Geld vom Bund. Eine kommunale Konjunkturkomponente mit gut 500 Millionen Euro für 2027 steht im Raum.
🟦 Landkreise müssen enorme Ausgaben stemmen
Diese Krise war vorhersehbar. Jeder Verantwortliche wusste, wohin diese Politik führt. Doch statt endlich Verantwortung zu übernehmen, wird versucht, die Last erneut auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Eigentlich bräuchte es jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Fehlentscheidungen der vergangenen 15 Jahre offenlegt. Aber in einer faktischen Zweidritteldominanz hat Aufklärung kaum eine Chance – und die SPD wird sich ihrer Verantwortung sicher nicht stellen.
Diese Notlage gefährdet die kommunale Selbstverwaltung im Kern. Pflichtaufgaben wachsen ungebremst, die Handlungsfähigkeit der Kreise schwindet. Ohne Entlastung drohen weitere Schulden und der endgültige Absturz. Die Krise war vorhersehbar. Jeder Verantwortliche wusste, wohin der Kurs ungebremster Ausgaben führt. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, wird erneut versucht, die Last über neue Kredite und spätere Tilgungsbeteiligung auf die Bevölkerung abzuwälzen.
🟦 Freiburg fängt an zu wackeln
Freiburg steht im Vergleich zu anderen Kommunen momentan noch verhältnismäßig solide da. Doch auch hier zeigen sich deutliche Risse im Haushalt. Bereits für 2025 wurde ein Minus von mehr als 24 Millionen Euro prognostiziert. Gleichzeitig bleiben die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück, während die Ausgaben für Personal, Zuschüsse und städtische Beteiligungen weiter steigen. Die finanzielle Situation wird sich auch hier verschlimmern, wenn nicht entgegengesteuert wird.
Vor alle das Projekt Dietenbach dürfte Freiburg in den kommenden Jahren massiv Geld kosten ohne das Geld raus kommt. Wenn Menschen dort einziehen, dauert es noch viele Jahre. Der Bauunternehmer Unmüßig sowie die Freiburger Sparkasse haben sich als finanzielle partnerschon vor Jahren verabschiedet, wohl mit dem Gedanken das es ein finanzielles Desaster werden könnte.
Schluss mit Schulden zulasten der Bürger. Schluss mit der Abhängigkeit vom Bund. Schluss mit dem Wegducken der Verantwortlichen. Baden‑Württemberg braucht endlich eine Regierung, die handelt – nicht eine, die Probleme verwaltet.
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