Die Prognose für die Finanzsituation der Stadt Freiburg verdüstert sich. Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner rechnet in diesem Jahr mit geringeren Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Die Stadt hatte mit 285 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet, tatsächlich wurden jedoch lediglich 260 Millionen Euro erzielt.

🟦 Finanzielle Belastungen werden immer größer

Zwar steht Freiburg finanziell im Vergleich zu anderen Städten noch relativ gut da, jedoch wird in Zukunft gespart werden müssen. Freiburgs Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner sagte: „Wir werden sanft auf die Bremse treten.“ Von einer Vollbremsung sei man noch entfernt, und auch eine Haushaltssperre wie im angrenzenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stehe momentan nicht zur Debatte.

Mit den Gewerbesteuereinnahmen ist man nicht zufrieden; sie sind ein wesentlicher Grund für den finanziellen Druck. Die bevorstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt dürften im Gemeinderat sehr schwierig werden, und viele Parteien dürften den Spardruck erhöhen. Die linken Parteien wollen ihre Wünsche jedoch nicht verwässern.

Martin Horn sagte dazu Folgendes: „Umso wichtiger ist es, dass wir Land und Bund auf allen politischen Ebenen in die Pflicht nehmen, die Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Gleichzeitig müssen wir zukünftig noch stärker priorisieren, was unsere Aufgaben und Investitionen betrifft.“

🟦 Steuergeld wurde regelrecht verschwendet

Das Steuergeld wurde in den vergangenen Jahren regelrecht für Nonsens ausgegeben. Für die beiden Rückzugsorte für Drogenabhängige wurde viel Steuergeld aufgewendet: Allein der Pergolaplatz an der nördlichen Seite des Colombiparks hat 2,2 Millionen Euro gekostet. Der zweite Standort an der Stefan-Meier-Straße, der bei den Bürgern viel Kritik hervorruft, hat laut verschiedenen Meldungen einen mittleren sechsstelligen Betrag gekostet.

Dazu kommen verschiedene Baumaßnahmen für neue Fahrradwege, durch die Autofahrer regelrecht gegängelt werden.

Auch der Wirtschaft in Freiburg wurden Steine in den Weg gelegt, etwa durch die vielen unnötigen Tempo-30-Zonen, die das Autofahren erschweren und viele Autofahrer verärgern. Zudem wurden die Parkgebühren in der Innenstadt massiv erhöht.

Einen bekannten Protest gab es im Frühjahr durch das Geschäft Elektro Disch. Der Inhaber sagte unverblümt: „Dieses Geschäft wurde vor fast 90 Jahren gegründet. Ich leite das Geschäft in dritter Generation. Doch im Rathaus schert sich keiner um uns Einzelhändler.“ Er kritisiert unter anderem die stetig wachsenden Fixkosten, Gebühren und Steuern. Diese machen es für Unternehmer zunehmend unattraktiv, sich in Freiburg selbstständig zu machen.

Bei dieser mittelstands-, gewerbe- und wirtschaftsfeindlichen Politik ist das Finanz Problem wahrlich kein Wunder. Wenn Unternehmen und Betriebe durch immer neue Belastungen, ausufernde Abgaben und ständige Vorschriften in die Enge getrieben werden, brechen zwangsläufig auch die kommunalen Steuereinnahmen weg. Am Ende baden die Bürger diese verfehlte Politik aus, wenn wichtige kommunale Leistungen auf der Kippe stehen und die wirtschaftliche Substanz vor Ort Stück für Stück zerstört wird.

🟦 Trendwende muss eingeleitet werden

Eine Trendwende ist längst überfällig. Es braucht spürbare Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln wieder attraktiv machen. Nur so lässt sich die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern und der Wohlstand in der Stadt erhalten.

Die Gemeinderäte bewerten die Lage durchaus als angespannt. Sascha Fiek von der FDP sagte: „Die Insel der Glückseligkeit werden wir ein Stück weit verlassen.“ Bärbl Schäfer von den Grünen meinte: „Das ist jetzt nur ein Vorgeschmack auf das, was uns im Doppelhaushalt erwarten wird.“ Klaus Schüle (CDU) erklärte: „Man spürt in der Gesellschaft schon jetzt, dass die Dinge ernst sind.“

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/stadt-freiburg-rechnet-mit-25-millionen-euro-weniger-gewerbesteuer