
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD diskutiert die Politik erneut über elektronische Fußfesseln und Präventivhaft für islamistische Gefährder. Der 21-jährige mutmaßliche Täter war zuvor wegen des versuchten Anschlusses an den „Islamischen Staat“ verurteilt, anschließend jedoch auf Vorbewährung freigelassen worden. Bei dem Anschlag starb eine Frau, 29 weitere Menschen wurden verletzt.
Besonders erschreckend: Nach Angaben des Bundeskriminalamtes befinden sich derzeit 155 islamistische Gefährder innerhalb Deutschlands auf freiem Fuß.
Es reicht nicht, nach jedem Anschlag Betroffenheit zu zeigen und anschließend über mögliche Konsequenzen zu diskutieren. Wer von den Sicherheitsbehörden als konkrete Gefahr eingestuft wird, muss rechtsstaatlich konsequent überwacht und an der Vorbereitung schwerer Gewalttaten gehindert werden.
✅ Elektronische Fußfesseln für besonders gefährliche Personen
✅ Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
✅ Konsequente Haft und Abschiebung ausländischer Extremisten
✅ Schutz der Bevölkerung statt politischer Ankündigungen
Der Staat muss handeln, bevor Menschen sterben – nicht erst danach!

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