OB Horn will weitere Flüchtlinge nach Freiburg holen

In der vergangenen Woche hat Oberbürgermeister Horn in einem Interview gesagt, dass das Schicksal der immer mehr ankommenden Bootsflüchtlingen sehr zu Herze gehe, 3 Großstädte aus NRW haben ihre Bereitschaft erklärt Asylbewerber aufzunehmen, Horn erklärte daraufhin, dass auch Freiburg gerne Flüchtlinge aufnehmen würden Kapazitäten seien noch zur Verfügung.

Horn will sich beim Städtetag für eine gemeinsame Erklärung verschiedener Kommunen einsetzen, die ein bestimmtes Kontingent der Hilfsbedürftigen aufnehmen wollen. Ein entsprechender Brief werde gerade verfasst, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch (01.08.2018).
Mit dieser voreiligen Stellungnahme von Horn hat er natürlich auch Kritik auf sein Vorhaben gezogen, in aller ersten Linie natürlich von der AfD die bei Facebook mit folgendem Satz Stellung zu diesem brisanten Thema bezog: „Herr Horn will es mal wieder allen recht machen. Auf der einen Seite will er „mehr Solidarität mit Geflüchteten“ und auf der anderen Seite will er dann doch nicht mehr aufnehmen. Herr Horn, dieser Wischiwaschi-Kurs wird nicht lange gut gehen“!

Die Gewalt in Freiburg durch vermeintliche traumatisierte Flüchtlinge zeigt eines ganz klar: Es dürfen nicht noch mehr Leute hierherkommen, denn damit geht die Kriminalität automatisch höher, als sie ohnehin schon ist. Die Schlepper dürfen nicht auf deutschem Festland die Flüchtlinge hinbringen, sondern müssen sie auf dem Land zurückbringen von wo sie kamen. Alles andere bringt Chaos in unser schönes Freiburg und auch in Deutschland.

Antifaschisten, AfD und Lückenpresse

Peter Bulke/   Am 27. 07. zeigten Antifaschisten, wie wenig verantwortungsvoll sie sind, als sie in FR-Zähringen für einen großen Einsatz an Polizisten und Polizeifahrzeugen sorgten. Mit beteiligt war auch der Stadtverband des DGB, der sich den lärmenden Linksradikalen angeschlossen hatte. Nur durch den erheblichen Polizeieinsatz war es möglich, dass die Freiburger AfD eine Informationsveranstaltung im Zähringer Bürgerhaus störungsfrei durchführen konnte.

Dubravko Mandic vom Freiburger AfD-Kreisverband leitete die Versammlung und wies anfangs darauf hin, dass ein Vertreter der Badischen Zeitung (BZ) nur ganz kurz da war und bereits vor Beginn zu einem anderen Termin gegangen sei, obwohl Kurzreferate von immerhin vier Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten auf dem Programm standen. Einer der Redner war MdB Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und auch Landessprecher für Baden-Württemberg (Foto). Er sprach gleich das wichtigste Schicksalsthema unserer Nation an; denn Deutschland, wie wir es heute noch kennen, sei für die Zukunft stark gefährdet. Jongen verwies in diesem Zusammenhang auf den  von der CDU unterstützten Migrationspakt der UN. Der soll im Dezember auf einer großen Konferenz in Marokko angenommen werden. Das Abkommen soll die Rechte von Migranten stärken, und es sei zu befürchten, dass sie nicht mehr an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Zugleich wird aber der Einwanderungsdruck nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zunehmen. Deutschland sollte deshalb Orban, dem Präsidenten Ungarns, für seine ablehnende Haltung zum Migrationspakt dankbar sein und stärker mit Ungarn zusammenarbeiten.

Jongen benutzte auch das Wort „Lückenpresse“. –  Trifft diese Bezeichnung auch für die BZ zu? Vielleicht hat man dort so überlegt: Was die vier AfD-Abgeordneten sagen werden, sollte besser nicht groß verbreitet werden. Deshalb sollte der BZ-Vertreter besser erst garnicht der Veranstaltung beiwohnen, um später darüber zu berichten. Dass der Begriff „Lückenpresse“ für viele Presseorgane keine übertriebene Bezeichnung ist, zeigt der berühmte Pressekodex, der bei der Nennung der Herkunft von Straftätern Zurückhaltung anmahnt.  Jongen wies aber darauf hin, dass die Lückenhaftigkeit in der Presse in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Es sei eine wichtige Aufgabe der AfD, in den Parlamenten gerade auch solche Themen zur Sprache zu bringen, die nach der Vorstellung der übrigen Parteien möglichst nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Schüsse in Freiburg, 41-jähriger Mann verletzt

Am vergangenen Sonntagnachmittag wurde im Freiburger Stadtgebiet „Stühlinger“ ein 41-jähriger Mann angeschossen.

Um kurz vor 13.45 Uhr  wurde die Polizei davon verständigt, dass in der Ferdinand-Weiß-Straße im Bereich der Bahnunterführung / Kleingartenanlage Schüsse gefallen und eine Person verletzt worden sei. Das Opfer sei albanischer Staatbürger, der Täter sei unbekannt, die Polizei fahndet noch und bittet um Mithilfe.

Der mutmaßliche Schütze wird wie folgt beschrieben:
Etwa 30 Jahre alt, normale Statur, dunkle kurze Haare, kein Bart. Bekleidet war er mit einer langen Jeanshose, blau oder schwarz, und einem dunklen T-Shirt oder Hemd ohne Aufdruck. Er trug vermutlich eine Umhängetasche mit sich.

Freiburg wird von Tag zu Tag unsicherer, Freiburg Stühlinger war in der Vergangenheit schon kein ungefährlicher Ort, aber seit einigen Jahren passieren in dem Stadtteil vermehrt verbrecherische Gewaltaktionen.

Warum soviel Aufregung?

Peter Bulke/  Der Name Özil beherrschte am 24. 07. die Hauptüberschrift zahlreicher Tageszeitungen, so auch der Badischen Zeitung (siehe Foto). Dort lautete der vollständige Text: „Özil löst Debatte über Integration aus“.  Weiter hinten hieß es: “ Der Fußballprofi … war wegen eines Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan … in die Kritik geraten.“ Man sollte aber ehrlich sein. Die Begründung, die Özil dazu gegeben hat, war vernünftig und einleuchtend. Er wies auf die gemeinsamen Wurzeln hin. Denn er ist Türke, auch wenn er in Deuschland geboren ist und den deutschen Pass bekommen hat. Warum sollte er sich nicht freudig zusammen mit Erdogan, dem höchsten Vertreter seines Volkes, fotografieren lassen?  Wie ist es zu erklären, dass es über fast Selbstverständliches eine solche Aufregung geben kann?

Zwei Gründe lassen sich anführen: Der wichtigste ist eine weit verbreitete Mißachtung unserer eigenen Wurzeln. Für diese Haltung stehen nicht nur  linksorientierte Politiker, sondern bekanntlich auch  unsere Bundeskanzlerin. Und selbst bei der CDU ist das nicht einmal ganz neu. Schon vor 30 Jahren gab es dort Stimmen für eine Abkehr vom Abstammungsprinzip bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die inzwischen auch längst erfolgt ist. In diesem Sinne äußerten sich damals z.B. der Freiburger Politologe Prof. Oberndörfer (CDU) und der führende CDU-Politiker Heiner Geißler.  Die Zugehörigkeit zu einer Nation verglichen sie mit einer Art Club-Mitgliedschaft, die leicht zu wechseln sein müsste. Hier lebende Ausländer sollten deshalb schnell zu „Deutschen“ werden.  Erdogan meint dagegen, seine nach Deutschland ausgewanderten Landsleute und ihre Nachkommen seien immer Türken, auch wenn ihnen ein deutscher Pass gegeben wird.

Der zweite Grund für die Diskussion um Özil liegt in der Person Erdogan, der häufig als Despot o.ä. bezeichnet wird und als eine Art Unperson gilt. Das liegt an der Untugend vieler deutscher Politiker, sich übermäßig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wird im Fall Türkei noch verstärkt dadurch, dass vor Jahrzehnten das verrückte Ziel aufgestellt wurde, die Türkei in die EU aufzunehmen. Was in der Türkei passiert, wird deshalb immer noch besonders scharf beobachtet. Die seit über 100 Jahren bestehende deutsch-türkische Freundschaft hat dadurch nicht gewonnen, sondern wurde weitgehend zerstört.

Anwohner genervt, Straßennamen sollen geändert werden

Benjamin/  Viele Anwohner in Freiburg sind im Moment sehr genervt von den Plänen der Stadt einige Straßennamen in Freiburg umzurennen, es sind Straßen in Freiburg Haslach. „Schwachsinn!“, „Ich verstehe diesen Blödsinn nicht!“ und „Das ist unmöglich“ beschweren sich die Anwohner lautstark.

Es betrifft genau die Julius-Brecht- und die Gallwitzstraße. Die Stadt hat die Idee die Straße in Martha-Walz-Birrer-Straße umzubenennen. Grund sei angeblich, weil Julius Brecht Mitglied des verbrecherischen NS-Regimes war, er soll federführend verantwortlich gewesen sein für die Enteignung von Juden, in der damaligen Zeit.
Dass viele Anwohner der betreffenden Straßen dagegen sind, interessiert den Freiburger Gemeinderat offensichtlich nicht, es ist wichtig hier Widerstand zu leisten.

info@pi-freiburg.de

Gender-Sprache: Grüne Albernheit kam nicht zum Zuge

Peter Bulke/   Die drei im obigen Bild aufgeführten Wörter sind natürlich nur als Scherz zu verstehen, und zwar vom Verein für Sprachpflege e.V. als bewusste Übertreibung einer um sich greifenden sprachlichen Unsitte, die von den GRÜNEN und anderen linken Gruppierungen vorangetrieben wird.

Im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald führte dieses Thema zu einer heftigen Diskussion. Es war eine neue Hauptsatzung des Landkreises zu verabschieden. Die GRÜNEN haben bekanntlich vor wenigen Jahren deutschlandweit für Parteitexte das Gendersternchen mit dem folgenden Wortteil „innen“ eingeführt. Im Kreistag verlangten sie zwar nicht, diese Schreibweise in die neue Hauptsatzung zu übernehmen, aber es sollte bei den Funktionsträgern immer jeweils die männliche und dazu die weibliche Form genannt werden, obwohl jeder Sprachkundige weiß, dass z.B. unter dem Begriff „Kreisräte“ immer sowohl männliche als auch weibliche Personen zu verstehen sind. Bei der Diskussion und der Abstimmung siegte schließlich eindeutig die Vernunft. Fast nur die GRÜNEN stimmten gegen die neue Hauptsatzung.

Für Deutschland insgesamt ist das Problem noch lange nicht erledigt. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, das Gendersternchen in den Duden aufzunehmen! Dabei sollte man wissen, dass der für den Duden zuständige Rat für Rechtschreibung leider nur noch zu wenig dazu bereit ist, die deutsche Sprache als Kulturgut zu bewahren, sondern zu sehr dazu neigt, das in den Duden aufzunehmen, was sich bei einem Großteil der Bevölkerung eingenistet hat, auch wenn es sprachlich problematisch ist.  AfD-Sprecher Meuthen meinte: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen.“  Einige harmlose Schritte in die Genderrichtung hat die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren allerdings schon gemacht. So heißt es z.B. in der Straßenverkehrsordnung nicht mehr „Fußgänger“, sondern „zu Fuß Gehende“,  schlimmer wäre gewesen: „Fußgänger und Fußgängerinnen“ oder gar das Sternchen.

Studentin fast zu Tode gewürgt

Das Sicherheitsgefühl in Freiburg, Linksgrün dominiert, ist seit längere Geschichte, es gibt sehr viele sogenannte No-Go-Areas, also Gebiete in denen man nicht Sicher ist, wo die Kriminalität sehr hoch ist, diese Gegenden wurden zum großen Teil erst gefährlich seit dem Jahr 2015, als die große Flüchtlingskatastrophe begonnen hat
Am helllichten Tag ist dort eine 19 Jahre alte Studentin in der öffentlichen Damentoilette „An der Ökostation“ lebensbedrohlich gewürgt worden. Der brutale Überfall mit wahrscheinlicher Vergewaltigungsabsicht hat sich am vergangenen Sonntag kurz nach 13 Uhr im stark besuchten Seepark im Freiburger Westen ereignet.

Nach Polizeiangaben soll der Täter die Freiburger „Erlebende sexualisierter Gewalt“ dabei schwer verletzt haben. Als dringend tatverdächtig gilt nach Medienberichten „ein 34 Jahre alter Mann aus dem EU-Ausland“. Passanten wurden nach lauten Schreien auf das Geschehen aufmerksam und griffen couragiert ein. Der rumänischen Staatsbürger flüchtete, wurde aber von Passanten verfolgt und gestellt. Die Zeugen konnten den „Tatverdächtigen“ so lange festhalten, bis die alarmierte Freiburger Polizei eintraf.
Gegen den 34 Jahre alten „Mann aus Rumänien“ wurde Haftbefehl erlassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Opfer musste in eine Klinik gebracht werden, ihr Zustand sei stabil. Die junge Frau hat starke Würgemale am Hals, ist nun aber ansprechbar und konnte der Polizei den Hergang schildern. Der 34-Jährige wurde am Montag einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an. Bei der jungen Studentin habe es sich um ein Zufallsopfer gehandelt, das zur falschen Zeit am falschen Platz war – also sonntags um 13.00 Uhr im Freiburger Freibad.

Afghane begeht Suizid nach erfolgreicher Abschiebung durch Seehofer

Bernd Bluehm/   Ich fürchte, der Selbstmord liefert den Hofreiters, Göring-Eckhards, Roths (merkwürdig, alles Grüne, die mir spontan einfallen) Wasser auf die Mühlen. Die werden jetzt durch die Talkshows tingeln und im weinerlichem Tonfall sagen, dass Deutschland an dem Selbstmord schuld sei und wir auf keinen Fall mehr jemand abschieben dürfen. Auffallend ist nur, dass diesen linksgrün verstrahlten Bessermenschen die einheimischen Armutsrentner, die keinen Ausweg mehr in ihrem Leben sehen, komplett am Arsch verbeigehen. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diese perversen linksgrünen Heuchler verabscheue.

Warum interessiert es nun so sehr, wenn ein illegaler Afghane in seiner Heimat seinem trostlosen Leben ein Ende setzt! WARUM IST DAS INTERESSANTER ALS JEDER DEUTSCHE TOTE?? Am wichtigsten ist es, den Deutschen immer wieder ihren Schuldkomplex mit neuer Nahrung zu versorgen. Deutsche dürfen sich niemals aus ihrem Schuldkomplex befreien, niemals einfach durchatmen. Dazu ist jedes Mittel recht, in diesem Fall eine Schuldzuweisung an Deutschland, dass sich dieser kriminelle Afghane das Leben genommen hat. 1933 bis 1945 soll für die Deutschen, für ihre Taten und Unterlassungen, immer wieder lebendig werden, wenn inzwischen auch nur einige wenige die Zeit bewußt, gar verantwortlich, erlebt haben. Diese Leute sind heute um die 90 Jahre alt.

Flüchtlinge auf Güterzügen in Freiburg erwischt

Benjamin /In den vergangenen Tagen wurden auf dem Freiburger Güterbahnhof mehrere Asylbewerber von der Bundespolizei entdeckt, darunter eine Frau mit einem kleinen Kind und ihrem Mann. Laut der Polizei sind sie durch verschiedene afrikanische Staaten gereist und nun unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Die 30-jährige Frau stellte für sich und ihre sechsjährige Tochter ein Schutzersuchen; sie reisten weiter zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe. Der 57-jährige Mann gab an, er wollte nach Arbeit in Hamburg suchen. Er wurde an die Ausländerbehörde verwiesen, so die Polizei.

Die Polizei entdeckte in Güterzügen am Freitag und Samstag insgesamt acht Flüchtlinge bei Kontrollen am Freiburger Güterbahnhof und in Weil am Rhein. In allen Fällen seien Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet worden.

Kriminalitätsschwerpunkte

Peter Bulke/   Zu obigem Thema gab es am 30. 06. in Freiburg eine Kundgebung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen zusammen unter anderem mit dem Sozialreferat der Studierendenvertretung der Universität. Ort der Kundgebung war der „Kriminalitätsschwerpunkt“ Stühlinger  Kirchplatz (Foto). Es ging den Veranstaltern nicht etwa um Ideen für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Forderung hieß: „Ban Racial Profiling“.  Der Begriff „Racial Profiling“ bedeutet, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten, direkten Verdacht von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Praxis ist im Allgemeinen in Deutschland nicht zulässig. Nach baden-württembergischem Recht können aber in begründeten Fällen „Kriminalitätsschwerpunkte“ festgelegt werden. Dort ist es dann der Polizei erlaubt, Menschen anlasslos zu kontrollieren. Außer dem Stühlinger Kirchplatz gehört in Freiburg u. a. auch der Colombi-Park zu den Kriminalitätsschwerpunkten. Die am 30. 06. Versammelten fordern, dass solche Gebiete überhaupt nicht festgelegt werden dürfen; denn die „Kontrollen sind (für die Kontrollierten) mit psychischer Belastung, körperlichen Angriffen, stigmatisierenden Blicken und Zeitverlust verbunden.“  „Das ist rassistische Gewalt.“ Dass die Forderung bedeuten würde, die Effektivität der Polizeiarbeit deutlich zu verringern, wird gerne in Kauf genommen. Denn es wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Polizei aus Erfahrung am besten weiß,  bei welchen Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung  die Wahrscheinlichkeit für einen Fahndungserfolg erhöht ist. (Siehe hierzu auch unseren Text vom 21. 06. „Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko“.)

Man sollte eigentlich erwarten, dass gerade sowohl angehende als auch erfahrene Juristen vom Wunsch beseelt sein müssten, dass möglichst viele Rechtsbrecher gefasst werden. Aber bei der politischen Linken ist der Sinn für Recht und Ordnung nicht immer deutlich genug ausgeprägt.