PI-Freiburg

(von Benjamin)  In Freiburg gibt es sehr viele Menschen, die können das Silvesterknallen nicht ausstehen, sie hassen zum einen den Lärm und zum anderen den Dreck, der durch das Böllern produziert wird. Nicht zu vergessen: immer wieder viele Verletzte. Wenn man das Spektakel vom Lorettoberg beobachtet, kann man vor lauter Feinstaub unser schönes Freiburg kaum noch erkennen.

Nun kann man auch die Meinung vertreten, dass  ja nur einmal im Jahr solch ein Feuerwerk stattfindet und man den Spaß für die Leute  dadurch nicht wegnehmen möchte.
Nun muss man auch sagen, dass es schon Verbote gibt für gefährliche Böller u.a. Wer aber verantwortungsbewusst ein paar Raketen steigen lässt, verletzt niemanden. Doch genau diese Menschen würden von einem Verbot getroffen. Und zum anderen muss auch gesagt werden, dass das Silvesterfeuerwerk zu unserer Tradition gehört und wir uns diese nicht wegnehmen lassen wollen.

Peter Bulke/   „Optimisten braucht das Land“, so betitelte BZ-Chefredakteur Thomas Fricker zum Jahreswechsel seinen Leitartikel. Er erwähnte die widersprüchlich erscheinenden Einschätzungen der Bundesbürger. Die Mehrheit sei in bezug auf die persönliche Situation zuversichtlich. Aber zugleich ist Pessimismus stark verbreitet. Man kann dieser Erkenntnis der Meinungsforscher aber durchaus eine gute Seite abgewinnen. Sie zeigt, dass viele Menschen nicht nur an ihr persönliches Wohl denken, sondern auch daran, was auf unser Land und darüber hinaus zuzukommen droht. Es gibt starke Veränderungen in unserer Gesellschaft, vor allem infolge der Zuwanderungen. Auch berichteten einige Medien, in Deutschland habe sich 2018 das Gefühl stark verbreitet, dass zwar viel über den drohenden Klimawandel geredet wird, dass daraus aber nicht genügend Konsequenzen gezogen werden. Unser Ministerpräsident Kretschmann hat deshalb gerade dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Silvester-Fernseh-Ansprache gestellt.

Mit dem Klimawandel eng verbunden ist die Ausbeutung der Erde. Wir leben nicht nachhaltig. Eine wichtige Stimme aus unserer Gegend hierzu ist der Co-Präsident des Club of Rome, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker aus Emmendingen. Er ist einer der Autoren des Buches „Wir sind dran“ (siehe obiges Foto). Beim Tag der Energie im Ganther-Biergarten stellte er im vergangenen Herbst fest, dass wir große Diagnostiker, aber sehr schlechte Therapeuten für den Patienten Erde haben. Nachhaltigkeit bedeutet: Die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen sollen so befriedigt werden, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Aus dem natürlichen Bestand wird nur soviel verbraucht, wie die Erde erneuern kann (Holz, Grundwasser usw.) bzw. es wird nicht mehr CO2 ausgestoßen, als Ozeane und die Vegetation aufnehmen können. Dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit dienen Effizienzsteigerungen. Diese sollten mit Preissteigerungen als Anreiz/Druck zu noch mehr Effizienz einhergehen (z.B. Steuer auf CO2-Ausstoß).

Volker Kempf, AfD-Kreisrat im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, weist auf die zwei Hauptprobleme hin, die dem Weg zu Nachhaltigkeit im Wege stehen: das Wirtschafts- und das Bevölkerungswachstum. Auf Wirtschaftswachstum zu verzichten, kann insbesondere von den z. T. riesigen Schwellenländern nicht verlangt werden. Ansetzen sollte man deshalb beim Bevölkerungswachstum. (Zu nennen sind hier vor allem Afrika und Südasien.) Es ist schon bemerkenswert, wie wenig man sich auf internationaler Ebene mit diesem sicher schwierigen Problem beschäftigt. Volker Kempf: „Die den größten Bogen um genau dieses Kardinalproblem machen, sind paradoxerweise die, die sich Die Grünen nennen.“ ( Sie begrüßen jede Zuwanderungswelle in unser dichtbesiedeltes Land.)

Von Benjamin / Die Polizei im Südwesten hat eine Kontrolle durchgeführt, und zwar zur Bildung von Rettungsgassen, ein wichtiger Schritt, denn das Bilden von Rettungsgassen ist enorm wichtig, denn bei einem Unfall darf keine Sekunde unnötig verstreichen, jede Sekunde ist überlebenswichtig für die Opfer. Bei dieser Kontrolle gab es zahlreiche Verstöße, über 1500 Anzeigen gingen an die Verursacher raus. Dies teilte das Innenministerium in Stuttgart mit.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog eine weitgehend positive Bilanz der verstärkten Kontrollen. „Das Thema ist uns wichtig und so werden wir auch im Jahr 2019 ein Auge darauf haben, denn bei schweren Unfällen zählt jede Sekunde.“ Er forderte Autofahrer auf, eine Rettungsgasse zu bilden. Unfallopfer und Retter dankten es ihnen. 

Peter Bulke/ Der obige Ausspruch lautet bekanntlich vollständig: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. So hieß kürzlich ein Artikel im Kulturteil der Badischen Zeitung. Der Spruch stammt von Berthold Brecht (1898 – 1956), der ab 1948 in Ostberlin aktiv war. In dem BZ-Artikel ging es um den Film „Waldheims Walzer“, der Österreichs Oscar-Kandidat für 2019 sein soll. Er lief in Freiburg im Friedrichsbau. Die Filmemacherin gehörte vor 30 Jahren zu den linken Aktivisten, die die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten verhindern wollten. Die angebliche Aktualität des Films wird damit begründet, dass die Erfolge von AfD und FPÖ die Erinnerung an den Nationalsozialismus weckten. Auch MdB Matthias Birkwald (Linke) konnte es in einem BZ-Interview (15. 12.) nicht lassen, beim Thema AfD den obigen Spruch zu zitieren. Es ist zu hoffen, dass diese unsachliche Art der politischen Auseinandersetzung zunehmend von immer mehr Menschen nicht mehr ernst genommen wird.

In dem Film geht es darum, dass der ehemalige ÖVP-Politiker Waldheim, der zuvor 10 Jahre UNO-Generalsekretär gewesen war, 1986 für das Amt des Bundspräsidenten kandidierte. Daraufhin kam es gegen ihn zu einer internationalen Propagandatätigkeit, weil bekannt geworden war, dass er früher der Reiter-SA angehört hatte und als Soldat am Balkan-Feldzug beteiligt war. Der Krieg dort wurde z. T. sehr unbarmherzig geführt, nicht zuletzt aufgrund der Tätigkeit der grausamen Tito-Partisanen. Und in Griechenland gab es eine große Juden-Deportation. Wie der Film zeigt, entfachte besonders der Jüdische Weltkongress eine Anti-Waldheim-Propaganda, die dazu noch dadurch verstärkt wurde, dass Waldheim den Eindruck erweckte, dass er möglichst Vieles über seine Tätigkeit während des Krieges verheimlichen wollte. Eine Beteiligung an Kriegsverbrechen konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Die österreichische Mehrheit blieb vernünftig und ließ sich nur wenig von außen beeinflussen. Waldheim erzielte im 1. Wahlgang 49,6 und im 2. Wahlgang 53,9 % der Stimmen und blieb bis 1992 Bundespräsident. Der US-Kongress setzte Waldheim 1987 auf eine „Watch-Liste“. Er durfte nicht in die USA einreisen und machte während seiner Amtszeit keinen Staatsbesuch in westliche Staaten und wurde von dort auch nicht eingeladen.

Von Benjamin / Mitte Oktober wurde eine 18-jährige Frau von einer Horde von Asylbewerbern vergewaltigt. Die Polizei in Freiburg hat nun bekannt gegeben, dass der zehnte Verdächtigte nun festgenommen wurde. Der Täter ist 18 Jahre alt und ein Asylbewerber aus Algerien.

Die Polizei berichtet, dass der Täter am Mittwoch (19.12) in der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft in Emmendingen festgenommen werden konnte. Es gelang ihm zu flüchten; aber die Polizei blieb dem Täter auf den Fersen. Einige Stunden später wurde er aber festgenommen. Der Mann sei der Polizei bereits durch Eigentums- und Drogendelikte bekannt. Er habe keinen festen Wohnsitz.

Bisher konnten neun Verdächtige festgenommen werden – acht Syrer im Alter von 18 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher ohne Migrationshintergrund. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Hauptbeschuldigter in dem Fall ist ein inzwischen 22 Jahre alter Syrer. Gegen ihn wird auch wegen einer weiteren Vergewaltigung ermittelt. Er soll die 18-Jährige, die sich in einem wehrlosen Zustand befand, in einem Gebüsch vor der Disco vergewaltigt und danach andere Männer zum Vergewaltigen animiert haben. Zuvor soll er der Frau etwas ins Getränk gemischt haben.

Von Martin Kühnert / Am vergangenen Montag (10.12.2018) wurde der Freiburger Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 im Gemeinderat genehmigt. Man rühmte sich, dass es noch nie solche hohen Investitionen gab wie in den kommenden zwei Jahren.

Es gibt einen 924 Seiten dicken Katalog, der die gesamten Einnahmen und Ausgaben für die kommenden zwei Jahre der Stadt Freiburg widerspegelt. Die Personalkosten sollen in einem hohen Ausmaß steigen, es sollen weit über 270 neue Stellen geschaffen werden, die dann in dem Bereich Bildung und Betreuung eingesiedelt werden.
Man möchte viel investieren, über 100 Millionen Euro in verschiedene Projekte: neues SC-Freiburg Stadion, die Sanierung des Augustinermuseums, sowie den Neubau der Eissporthalle, sowie ein Außenbecken des Westbades.

Obwohl die Einnahmen für die Stadt steigen, werden die Investitionen so weit nach oben steigen und auch die Ausgaben, dass der Schuldenstand für Freiburg weiter nach oben getrieben wird. Es wäre sinnvoller, wenn die Verantwortlichen das Geld für den Schuldenabbau investieren würden.

Von Benjamin / Am Dienstag Abend gegen 21 Uhr wurde in Straßburg, nahe der deutschen Grenze, ein Attentat verübt, der Attentäter (Chérif C.) war ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln. Die Zahl der Verletzten wurde in den Stunden nach dem Terroranschlag immer wieder nach oben korrigiert. Der Attentäter, der vermutlich Hilfe hatte, wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefasst. Der Täter soll bereits 2011 wegen eines bewaffneten Angriffs  verurteilt worden sein. Er wurde auch vom Amtsgericht Singen wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und war in Deutschland in Haft. 2017 wurde er nach Frankreich abgeschoben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Freiburg ist ca. 80km von Straßburg entfernt. Trotzdem entschied die Freiburger Polizei sich dafür die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Man erhöhte die Anzahl der Polizisten, auch die Anzahl der Polizisten in Zivil wurde erhöht. Dies dürfte aber nur den Grund haben, weil der Täter von Straßburg noch immer nicht gefasst wurde und sich noch auf der Flucht befindet.

Peter Bulke/   Bekanntlich hat vor einigen Tagen das Verwaltungsgericht die Stadt Freiburg zu geeigneten polizeilichen Maßnahmen aufgefordert, um die Nachtruhe durchzusetzen. „Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird“ (siehe Foto), äußerte laut B. Z.  die Stadtratsfraktion „Freiburg Lebenswert/FürFreiburg“ (FL/FR).  Die Säule erweist sich seit dem Jahr der Aufstellung als wirkungslos. Die Idee, so etwas zu errichten, konnte nur einem einfältigen Menschenbild entspringen, bei dem nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass es in unserer Gesellschaft nicht wenige Menschen gibt, die als sehr egoistisch, gleichgültig und asozial einzustufen sind.

Deren Zahl scheint zuzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auf die Vorkommnisse beim diesjährigen Wintersemesterbeginn auf dem Platz der Alten Synagoge hinzuweisen, die den Freiburger B. Z.-Kommentator Fabian Vögtle zu der Äußerung veranlassten: „Diese Hemmungslosigkeit und Sauerei lässt an deren (der Studenten) nötigen Reife zweifeln.“   –   Wie man feststellen kann, werden Party-Auswüchse von politisch linken Stadträten – zumindest indirekt –  unterstützt. Zu erwähnen ist dabei Monika Stein, in derem Programm  zur diesjährigen OB-Wahl das Nachtleben einen ihrer Schwerpunkte bildete. Es diene der „kulturellen Bereicherung“. 

Frau Stein steht erwartungsgemäß auf Platz 1 der  Grünen Alternative Freiburg (GAF) für die Kommunalwahl 2019.  Der Zweitplazierte, Felix Beuter, sprach sich laut B. Z. vom 7. 12.  gegen „die Vertreibung unliebsamer Gruppen aus der Innenstadt“ und „eine immer weitere martialische Ausrüstung der Polizei“ aus.  — Lesen Sie die zurückliegenden Texte zu diesem Thema: vom 12. 10.  „Lärm am Augustinerplatz ist nun vor Gericht gelandet“ von Martin Kühnert und vom 20. 5. „Asoziale Nachtschwärmer“. 

Von Benjamin / Der Freiburger Gemeinderat hat vor wenigen Tagen einen wichtigen Termin bekannt gegeben, den sich jeder Freiburger rot im Kalender eintragen sollte. Am 24.02.2019 gibt es einen Bürgerentscheid zu dem neuen Stadtteil, der gebaut werden soll. Es gibt viele Menschen, die für den Stadtteil sind und natürlich auch diejenigen, die dagegen sind. Wir von PI-Freiburg sind zweigeteilt, wir erkennen die Vor- und auch die Nachteile an, die ein neuer Stadtteil bringen würde.

Am 3. Dezember fand eine Infoveranstaltung im Bürgerhaus Seepark zum geplanten Stadtteil Dietzenbach statt. Es gab viel zu sagen. Leider wurde es von der Stadt Freiburg so gehandhabt, dass man die Fragen vorher einschicken musste und die Stadt dann bestimmte, welche Fragen beantwortet wurden, auch kein feiner Zug, wie wir finden. Wie wird Dietenbach aussehen? Das erklärte Wolfgang Borgwards vom Architekturbüro K9. Ein Stadtteil mit sechs Quartieren soll es werden, die nach und nach einzeln gebaut werden können. Ein möglichst bunter, vielfältiger, ökologischer Stadtteil mit Studierendenwohnungen (700 will das Studierendenwerk bauen), Wohnraum für Normalverdiener (man plant 1500 Wohnungen) mit Baugruppen und einer 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau.

Natürlich darf die Frage, wie viel der neue Stadtteil kosten würde, nicht fehlen. Man habe eine Investitionsumme von stolzen 600 Millionen Euro, sagte der Baubürgermeister Haag.

Peter Bulke/   Im BZ-Kommentar des Chefredakteurs Thomas Fricker hieß es kürzlich: „Teile der Union argumentieren ähnlich wie die AfD – das ist bedenklich.“ Das gelte für die Sorge, dass mit dem Pakt die Migration gefördert und als etwas Normales, sogar Erstrebenswertes  beschrieben wird.  – Was soll daran bedenklich sein?  Wer den langen Text „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gelesen hat, muss eigentlich Verständnis dafür aufbringen,  dass der Pakt auf Ablehnung stößt.  Es geht ja in dem Text nicht nur um die Einhaltung allgemein anerkannter Menschrechte, wie den Verzicht auf Menschenhandel, Kinderarbeit usw. Auffällig ist vor allem, dass nichts darüber zu lesen ist,  welche Probleme Migrationen für die Aufnahmeländer bereiten können. Der Text des Paktes bekräftigt zwar das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, aber Fachleute sprechen vom sog. Soft Law, welches derzeit nicht zwingend ist, sich aber sehr leicht zu einem Völkergewohnheitsrecht entwickeln kann. Aufnahmestaaten werden sich zunehmend einem moralischen Druck ausgesetzt sehen, entsprechend den Zielen des Paktes zu handeln, auch wenn das ihren Interessen entgegensteht.

Fricker spricht von Lügen und Halbwahrheiten, die über den Pakt verbreitet werden, und dann heißt es: „Offenkundig beginnt die Erzählung von der vermeintlich nahen `Umvolkung´ durch Masseneinwanderung zu wirken.“ – Problematisch an diesem Satz sind die Worte „Erzählung“ (an Märchen erinnernd) und „vermeintlich“. Hinzu kommt, dass der Begriff „Umvolkung“ in Anführungszeichen gesetzt wird, so als wenn sie nur eingebildet sei. Dabei ist der Begriff Umvolkung sehr leicht verständlich und bedeutet nichts anderes, als dass ein Volk in seinem Gebiet allmählich durch Angehörige fremder Völker ersetzt wird. Für Deutschland hat die Umvolkung – unabhängig vom Migrationspakt – längst begonnen. Das ist für jeden feststellbar.  Und dass  sie „nahe“ ist, zeigen Verhältnisse in Stadtteilen etlicher europäischer Großstädte. Der Pakt kann dazu führen, diese Entwicklung zu beschleunigen, weil er wünschenswerte  Abwehrmaßnahmen gegen Migrationen behindern kann. In diesem Zusammenhang sei auf die extreme Bevölkerungszunahme in Afrika hingewiesen, die einen zunehmenden Einwanderungsdruck erwarten lässt.