Zuhören statt Hetze!

Peter Bulke/   Auf dem Platz am Ende der Rathausgasse am Rotteckring in Freiburg mit dem an diese Stelle versetzten Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit trafen sich am 01. 09. über 100 Menschen (Foto). Dazu hatte das Freiburger Friedensforum unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ aufgerufen. Beteiligt waren außer den üblichen linksradikalen Gruppen auch der DGB-Stadtverband und die evangelische Kirche in Freiburg. Der Redner Bernd Wagner vom DGB beschränkte sich in seiner Rede nicht auf das eigentliche Thema – Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reduzierung des Rüstungsetats – sondern kam erwartungsgemäß bald auf die Flüchtlingspolitik und die AfD zu sprechen. So fordert das Friedensforum die Öffnung der EU-Außengrenzen für Flüchtlinge und die legale Migration nach Europa.

Wertvoller war die Rede des Schuldekans der Freiburger ev. Kirche, Christian Stahmann. Er vermied eine einseitige Kritik, sondern appellierte an die Bereitschaft zu ernsthafter Diskussion mit dem politischen Gegner und an den Versuch, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Kriegerische Auseinandersetzungen hätten nicht mit Waffen sondern mit Worten begonnen. Dabei wurde die Wahrheit in der Regel verzerrt. Mit dem Überhandnehmen einseitiger Informationen im Internet habe dieses Problem eine große Bedeutung auch innerhalb unserer Gesellschaft gewonnen. Man sollte sich nicht darauf beschränken, nur solche Nachrichten und Kommentare zu konsumieren, die die eigene Ansicht stärken, sondern auch Argumente des politischen Gegners zur Kenntnis nehmen. Nur so sei gegenseitiges Verstehen und ein normaler demokratischer Umgang miteinander möglich.

Diese Ansicht des Schuldekans kann man nur unterstützen. Doch wie sahen die Reaktionen in den letzten Tagen über die Vorgänge in Chemnitz aus? Mit den Schlagworten „Kampf gegen Rechts“ und „Herz statt Hetze“ und den wenig brauchbaren Begriffen wie Rassismus und Populismus werden Versuche des gegenseitigen Verstehens von vornherein verhindert. Aber ohne Zuhören wird die politische Auseinandersetzung vergiftet. Hierzu einige Zitate, die die Bildzeitung am 05. 09. erfreulicherweise veröffentlicht hat, und zwar unter der Überschrift „Beim Chemnitz-Konzert 27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass.“ Dabei geht es um Worte nur einer der aufgetretenen „Musik“-Gruppen:  „Ich schleich mich ein bei den Sarrazins 6 Uhr, alles pennt noch, Selbstmord und Attentat“ – „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“  –  „Nirgendwo Deutschlandfahnen – ist das schön!“  Aufgetreten war auch die extremistische Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ (Näheres über diese Gruppe in unserem Text vom 09. 05. „Wilde Hassgesänge“).

Vergewaltigungsorgien und Belästigungen im Kurort Bad-Krozingen

Benjamin/ Bad Krozingen ist ein nettes idyllisches Fleckchen im Südwesten Deutschlands, ca. 17KM von Freiburg entfernt. Es gibt schöne Parkanalgen und weitere schöne Sehenswürdigkeiten, man könnte sagen, ein Ort ohne jeden Makel, aber seit einiger Zeit wird dieser schöne Ort von Belästigungen und Vergewaltigungsorgien heimgesucht.

Vor einer Woche wurde eine 63-jährige Frau das Opfer einer schweren Vergewaltigung. An ihr verging sich ein dunkelhäutiger Mann in besonders brutaler Weise unter der Nepomuk-Brücke mitten in der Innenstadt. Eine 55-jährige Frau und weitere wurden im öffentlichen Raum bereits  missbraucht.

Der parteilose Bürgermeister ist fassungslos darüber, was in seiner Stadt passiert. Seit Monaten patrouilliert ein Sicherheitsdienst und doch gelingt es nicht, diese Übergriffe zu verhindern. Wie nur den Asylsuchenden in der Stadt einen angemessenen Umgang mit Frauen vermitteln?
Es wurde von der Stadt eine sogenannte Integrationsmanagerin eingestellt. Sie sollte zusammen mit der Organisation Pro Familia  die Flüchtlinge im respektvollen Umgang mit Frauen schulen. Lediglich drei Männer haben daran teilgenommen.

Der Kurpark war in den vergangenen Jahren oft ein Ort, an dem Asylbewerber Frauen vergewaltigt haben. Im Januar 2017 wurde ein Asylbewerber verurteilt, nachdem er schon im Jahr 2016 viele Frauen vergewaltigt hatte. Der Asylbewerber war nur 21 Jahre alt. Neben Vergewaltigungen im Kurpark ist auch Vandalismus ein großes Problem, Sitzbänke werden mit Graffiti beschmiert, ebenso Lampen.

Schwierigkeiten beim liberalen Islam

Peter Bulke/   Der Islam war in diesem und im vergangenen Jahr in Freiburg Thema bei einigen Veranstaltungen. Im Vordergrund standen Befürworter eines liberalen Islam. Ein sehr wichtiger Vertreter dieser Richtung ist der Islamwissenschaftler Prof.  Ourghi an der Pädagogischen Hochschule Freiburg (Foto). Er hatte sogar die Idee, auch in Freiburg (nach Berlin) eine liberale Moschee mitzugründen. Aber das ließ sich nicht verwirklichen. Mitbegründerin der liberalen Moschee in Berlin ist auch die Berliner Anwältin Seyran Ates. Sie stammt aus der Türkei und ist durch Zeitungsbeiträge und Bücher bekannt geworden. Doch sie wurde Zielscheibe einflussreicher muslimischer Verbände. Wegen zahlreicher Drohungen schloss sie 2006 sogar ihre Kanzlei. Sie steht rund um die Uhr unter Personenschutz.  Kürzlich trat sie an der Universität Freiburg auf.  Sie tritt für Religionsfreiheit ein und für eine „geschlechtergerechte“ Auslegung des Islam. Ihr Vorbild ist die deutsche Frauenbewegung seit Beginn des 20. Jahrhunderts, über die sie viel gelesen hat. Sie wendet sich nicht nur gegen eine patriachalische Gesellschaft; sie lehnt es auch ab, dass Kinder aufgrund familiärer und gesellschaftlicher Tradition gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.  Die Integrationspolitik der Bundesregierung hält sie für überwiegend gescheitert. Sie kritisiert, dass zur Islamkonferenz nur Vertreter der bekannten Islamverbände eingeladen werden.

Das Problem für Frau Ates ist: Die Mitgliederzahlen der Islamverbände sind zwar relativ niedrig, aber gibt es überhaupt einen liberalen Islamverband nennenswerter Größe?  Die bekannten Verbände sind die einzigen infrage kommenden Ansprechpartner der Bundesregierung.  Der größte Verband ist die „Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion“ mit etwa 150.000 Mitgliedern.  Nach Angaben von Prof. Ourghi wollten ihn Frauen aus dem Iran und aus Afghanistan beim Projekt einer liberalen Freiburger Moschee unterstützen, aber sie haben angeblich Angst, sich der Öffentlichkeit zu zeigen.  Zur Kritik an der Kopftuchtradition ist anzumerken, dass es für die meisten Muslime offensichtlich ein wichtiges Symbol ihrer Identität ist, auch wenn sie nicht sehr religiös sind.  Der Wunsch, dass Kindern selbst die Entscheidung über das Tragen des Kopftuches überlassen werden sollte, erscheint weitgehend wirklichkeitsfremd. Es ist nun einmal vollkommen normal, dass Eltern bestrebt sind, ihre kulturellen und religiösen Überzeugungen an die Nachkommen weiterzugeben.

Schlägerei in Freiburger S-Bahn, über 20 Gewalttäter

Vor einigen Tagen wurde ein Regionalzug in Freiburg Schauplatz einer größeren Massenschlägerei. Der Regionalzug hatte den Freiburger Hauptbahnhof um 1.30 Uhr verlassen, als es wenige Minuten später zu dem laut Bundespolizei „handfesten Streit zwischen mehreren Personen“ kam, an dem laut Zeugenaussagen bis zu 20 Personen (vermehrt ausländisches Aussehen) beteiligt gewesen sein sollen. Unschuldige Personen haben die Gefahr erkannt und versucht den Streit zu schlichten, leider völlig erfolglos.

Nach Angaben der Polizei wurden Eisenstangen verwendet, um sich damit zu prügeln. Augenzeugen berichteten über ein wildes Geschrei und von chaotischen Zuständen. Über mehrere Wagons hat sich der Streit ausgebreitet. Laut derzeitigen polizeilichen Ermittlungen soll es bei den Schlägern um Asylbewerber handeln.

Mehrere ebenfalls attackierte deutsche Fahrgäste riefen in Panik und Todesangst über Notruf die Polizei – aus Angst vor der Gewalteskalation suchten sie unter den Sitzen und auf den Bahntoiletten Schutz vor den Schlägern. „Was genau den Anfang gemacht hat, ist noch nicht geklärt“, mutmaßt Carolin Dittrich von der Bundespolizei in Weil. „Laut Zeugenaussagen waren 20 Personen an der Schlägerei beteiligt“, sagte sie. „Sechs davon konnten wir feststellen, die restlichen Beteiligten sind geflohen.“ Bei den sechs handelt es sich laut Polizei um drei Afghanen sowie drei „Deutsche“.

Ein Rettungswagen war im Einsatz. Die beiden verletzten Personen mussten in einer Klinik ärztlich versorgt werden – es gab Bruchverletzungen. Der Regionalzug hatte aufgrund des Vorfalls 70 Minuten Verspätung.
Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, wie es in Freiburg zugehen kann, wenn man noch toleranter sein will als die Rest Republik. Freiburg ist und bleibt sehr links gestrickt. Hoffen wir, dass die Wende bei der Kommunalwahl 2019 kommt, wo die Chance besteht, dass in den Freiburger Gemeinderat eine konservative Kraft hineinkommt, wie in den 90er Jahren die Republikaner.

Eine Folge fehlenden Selbsterhaltungswillens

Peter Bulke/   Der Arbeitskräftemangel ist im südbadischen Raum besonders stark ausgeprägt. Die Arbeitslosenquote der Arbeitsagentur Freiburg hat den niedrigen Stand von ca. 3 %. Sie liegt hier – außer in der Stadt Freiburg mit 3,8 % – von Emmendingen bis Müllheim bei unter 3 %. Das Handwerk findet nicht genügend Lehrlinge und Fachkräfte. Eine, aber nicht die wichtigste Ursache ist die mangelnde Bereitschaft der Jugend, einen Handwerksberuf zu erlernen. Andererseits gilt das Duale System in Deutschland weltweit als Vorbild. Der zunehmende Personalmangel geht natürlich weit über das Handwerk hinaus und betrifft viele Berufssparten. In den Medien ist immer wieder vom internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe die Rede. Aber auch das ist nicht ohne Probleme. Östliche EU-Staaten leiden teilweise unter der Abwanderung von Fachkräften nach Westen. Der kürzliche Hinweis der Partei Die Linke auf diesen Mißstand sollte nicht beiseite geschoben werden. Das Fortlocken von Fachkräften aus der Heimat, wo sie benötigt werden, widerspricht europäischer Solidarität.

Die wichtigste Ursache des Arbeitskräftemangels ist die negative Bevölkerungsentwicklung in den letzten 5 Jahrzehnten. Im Jahre 1965 wurden in Deutschland noch doppelt soviele Kinder geboren wie 50 Jahre später.  Dazu waren es damals fast nur deutsche Kinder. Heute sind darunter viele Nichteuropäer, so dass als zusätzliches Problem die Überfremdung entstanden ist. Man muss den Bundesregierungen den Vorwurf machen, dass sie nicht ernsthaft versucht haben, diese Entwicklung zu verhindern. Gelegentliche positive Stimmen aus der CDU/CSU  konnten sich nicht durchsetzen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Strauß hatte einmal dem Sinne nach etwa geäußert, es habe keinen Sinn, den kommenden Generationen einen schuldenfreien Staatshaushalt zu hinterlassen, wenn sich gleichzeitig unser Volk allmählich wegen Überalterung verabschiedet. Warnungen und Vorschläge des Bevölkerungswissenschaftlers Prof. Herwig Birg wurden missachtet. Seine Vorschläge zielten auf eine wirkungsvolle Familienpolitik. Er leitete bis 2004 das Institut für Bevölkerungsforschung an der Universität Bielefeld. Aber die große Politik wollte und will weiterhin keine Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Es gibt ja genügend Menschen auf der Erde, die gerne Europa besiedeln wollen.  Ob sie den Fachkräftemangel beseitigen?  – Zum Schluss die dazu passende Äußerung der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am 14. 03. 1987 im Bayerischen Rundfunk: „Die Frage (ob die Deutschen aussterben),  das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

AfD-Demo in Offenburg gegen Mord

Am vergangenen Samstag fanden in Offenburg eine Demonstration und eine Gegendemonstration statt nach dem Mord eines 26-jährigen Asylbewerbers aus Somalia. Die AfD-Demo wurde um 14 Uhr gestartet. Über 400 Bürger sind dem Aufruf gefolgt und kamen zur Demo für Schutz und Sicherheit nach Offenburg vor das Rathaus. Beide Seiten verhielten sich vergleichsweise ruhig, es gab wenig gegenseitige Provokationen.

In der vergangenen Woche wurde durch einen Somalier ein Allgemeinmediziner getötet. Die Ermittlungen sind noch nicht beendet, der Schock in Offenburg und im näheren Umfeld war sehr groß, zurecht. Keine Partei außer der AfD hat  Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. Ein Kurswechsel ist dringend nötig. Der kann nur mit der AfD erfolgen. Auch brauchen wir kein kanadisches Einwanderungsgesetz. Es dürften keine weiteren Asylbewerber in unser Land strömen. Unsere Sozialsysteme kollabieren, wenn dies so weitergeht.

Justizminister Guido Wolf (CDU) warnt unterdessen vor einer Politisierung des Verbrechens. „Wichtig für die Politik in solchen aufgeheizten Stimmungslagen ist, dass solche Verbrechen nicht politisch missbraucht oder instrumentalisiert werden“, so Wolf mit Blick auf die AfD-Kundgebung. Wolf hat sich mit diesen Worten selbst disqualifiziert, denn die AfD-Demonstration in Offenburg hat die Sachlage nicht missbraucht oder instrumentalisiert, sondern es wurde aufgeklärt über die Politik der Regierung und ihrer irren Asyl-Politik.

Offenburg: Somalier ersticht Arzt in Praxis

Von DAVID DEIMER (www.PI-News.net) | Das Messer gehört zu Deutschland: In einer Arztpraxis im Offenburger Stadtteil Oststadt (Baden-Württemberg) ist es am Donnerstagmorgen zu einem tödlichen Messerangriff auf einen Mediziner und seine Belegschaft gekommen. Der Arzt für Allgemeinmedizin kam dabei ums Leben, eine Praxisassistentin wurde schwer verletzt.
Der „möglicherweise psychisch verwirrte Mann“ griff den Mediziner und seine Assistentin gegen 8.45 Uhr mit einem Messer in den Praxisräumen auf dem Ihlenfeldareal an. Die Mitarbeiterin kam in die Intensivstation. Der ermordete Arzt hinterlässt eine Frau und eine Tochter.

Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot nach dem Täter. Laut Polizei waren mehr als 20 Einsatzstreifen aus Offenburg und dem Umland beteiligt. Sie wurden von einer Hubschrauberstaffel, einer Hundestaffel sowie einem schwer bewaffneten Großaufgebot der Bundespolizei unterstützt.
Gegen 10 Uhr konnte im Bereich des Freiburger Platzes ein 26-jähriger Somalier festgenommen werden.

Panik in Offenburg – Tatverdächtiger bekannt
Laut Zeugen „sei der Tatverdächtige aus dem Offenburger Stadtbild bekannt“, teilt die lokale Plattform „Baden Online“ mit. Fraglich ist dabei, ob es sich um das Stadtbild vor oder nach 2015 handle. Mehrere Zeugen berichteten, dass der Tatverdächtige in Richtung Burda-Hochhaus geflüchtet sei. Das „E-Werk“ sei aufgefordert worden, die Türen zu verschließen, um zu verhindern, dass der Flüchtige ins Haus gelange.

Laut Polizeibericht kam der Angreifer ohne Termin in die Arztpraxis und attackierte den anwesenden Mediziner sofort mit einem mitgebrachten Messer.

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Möglicherweise hatte der Patient keine privilegierte adäquate Behandlung erhalten.

Laut „Badischer Zeitung“ hat Offenburg mittlerweile im grün-schwarzen Baden-Württemberg Freiburg bei der Zahl der Straftaten in Relation zur Einwohnerzahl überholt, insbesondere bei „Betrugs- und Gewaltdelikten“. 48,8 Prozent der Täter waren „deutsche Staatsbürger“, unter den 51,2 Prozent Nichtdeutschen sind nicht nur „Asylbewerber“, sondern auch „viele Menschen aus EU-Ländern“.

Angriffe auf Ärzte häufen sich in den letzten Monaten, immer mehr Notaufnahmen auch in Kleinstädten beschäftigen heute eigens dafür ausgebildetes Security Personal. Erst Ende Juni wurde in Ottobrunn bei München eine Notärztin von einem „schutzsuchenden Eritreer“ angriffen und schwer verletzt (PI-NEWS berichtete).Auch in der Kölner Uni-Klinik wurde Ende Juni ein Arzt durch Schüsse schwer verletzt.
Die Badische Zeitung zu der Bluttat von Offenburg: „Der Kommentarbereich ist geschlossen“.

4,25 oder 1 Million Muslime in Deutschland?

Peter Bulke/   „Verunsichert durch Muslime!? – Verunsicherte Muslime!?“ Dieses Thema behandelte in der katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg der Religionswissenschaftler Michael Blume. Er stellte dabei auch sein 2017 erschienenes Buch vor. (Siehe Foto). Er ist mit einer Muslimin verheiratet und ist auch Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg.

Es ist allgemein unstrittig, dass der Anteil der Muslime in Deutschland steigt. Das amerikanische Pew-Forschungsinstitut sagt bis 2050 eine voraussichtliche Verdoppelung  auf 9 % voraus. Bei stärkerer Zuwanderung könnten es auch 20 % werden. Doch Blume setzt bei der statistischen Erfassung seine Kritik an. Menschen aus islamischen Ländern werden automatisch zu den Muslimen gerechnet. Von der ethnischen Herkunft wird auf die Religion geschlossen. Würde man bei den Muslimen das gleiche Kriterium annehmen wie bei den Christen, dann wären nur etwa 20 % der hier lebenden Menschen aus islamischen Staaten den Muslimen zuzurechnen. Denn nur ungefähr dieser Anteil sei tatsächlich Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Blume begründet seine Darstellung weiterhin damit, dass sich zwar die meisten der aus islamischen Ländern stammenden Menschen als Muslime bezeichnen; aber das Muslimsein wird sehr häufig lediglich als Teil der Herkunftsidentität empfunden, ohne dass man sich deshalb für den Koran interessiert. Der zunehmende Bildungsgrad hier lebender Muslime begünstige eine zunehmende innere Distanz zum Islam. Blume weist in diesem Zusammenhang auf den Bildungsrückstand in der islamischen Welt hin, der 1485 mit dem Verbot des Buchdrucks im osmanischen Reich begann. Die Folgen der Bildungsfeindlichkeit waren enorm. Eine Hochkultur fiel zurück. Später – wie heute – sorgte das Erdöl trotzdem für hohe finanzielle Einnahmen. Aber die Zahl der Patentanmeldungen aus dem großen arabischen Raum sei deutlich niedriger als aus dem winzigen Israel.

Blume versucht, die Bedenken gegen die zunehmende Islamisierung zu zerstreuen. Auch die türkischstämmige SPD-Politikerin Akgün sprach auf der gleichen Veranstaltung von nur 1 Mill. Muslimen. Sie empfindet sich als „westliche Muslimin“, für die die Religionszugehörigkeit reine Privatsache ist.  –  Wie sind die Aussagen zu beurteilen? Der Hinweis Blumes auf die fehlende formelle religiöse Mitgliedschaft der meisten Muslime darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die religiöse Bindung bei den Muslimen im Durchschnitt deutlich höher ist als – leider – bei den Christen.   Entscheidend ist, dass zum Islam im Unterschied zu den zwei großen Kirchen in Deutschland ein ausgeprägter Expansionsdrang gehört. Und kämpferische Aktivisten sind immer eine Minderheit.

OB Horn will weitere Flüchtlinge nach Freiburg holen

In der vergangenen Woche hat Oberbürgermeister Horn in einem Interview gesagt, dass das Schicksal der immer mehr ankommenden Bootsflüchtlingen sehr zu Herze gehe, 3 Großstädte aus NRW haben ihre Bereitschaft erklärt Asylbewerber aufzunehmen, Horn erklärte daraufhin, dass auch Freiburg gerne Flüchtlinge aufnehmen würden Kapazitäten seien noch zur Verfügung.

Horn will sich beim Städtetag für eine gemeinsame Erklärung verschiedener Kommunen einsetzen, die ein bestimmtes Kontingent der Hilfsbedürftigen aufnehmen wollen. Ein entsprechender Brief werde gerade verfasst, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch (01.08.2018).
Mit dieser voreiligen Stellungnahme von Horn hat er natürlich auch Kritik auf sein Vorhaben gezogen, in aller ersten Linie natürlich von der AfD die bei Facebook mit folgendem Satz Stellung zu diesem brisanten Thema bezog: „Herr Horn will es mal wieder allen recht machen. Auf der einen Seite will er „mehr Solidarität mit Geflüchteten“ und auf der anderen Seite will er dann doch nicht mehr aufnehmen. Herr Horn, dieser Wischiwaschi-Kurs wird nicht lange gut gehen“!

Die Gewalt in Freiburg durch vermeintliche traumatisierte Flüchtlinge zeigt eines ganz klar: Es dürfen nicht noch mehr Leute hierherkommen, denn damit geht die Kriminalität automatisch höher, als sie ohnehin schon ist. Die Schlepper dürfen nicht auf deutschem Festland die Flüchtlinge hinbringen, sondern müssen sie auf dem Land zurückbringen von wo sie kamen. Alles andere bringt Chaos in unser schönes Freiburg und auch in Deutschland.

Antifaschisten, AfD und Lückenpresse

Peter Bulke/   Am 27. 07. zeigten Antifaschisten, wie wenig verantwortungsvoll sie sind, als sie in FR-Zähringen für einen großen Einsatz an Polizisten und Polizeifahrzeugen sorgten. Mit beteiligt war auch der Stadtverband des DGB, der sich den lärmenden Linksradikalen angeschlossen hatte. Nur durch den erheblichen Polizeieinsatz war es möglich, dass die Freiburger AfD eine Informationsveranstaltung im Zähringer Bürgerhaus störungsfrei durchführen konnte.

Dubravko Mandic vom Freiburger AfD-Kreisverband leitete die Versammlung und wies anfangs darauf hin, dass ein Vertreter der Badischen Zeitung (BZ) nur ganz kurz da war und bereits vor Beginn zu einem anderen Termin gegangen sei, obwohl Kurzreferate von immerhin vier Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten auf dem Programm standen. Einer der Redner war MdB Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und auch Landessprecher für Baden-Württemberg (Foto). Er sprach gleich das wichtigste Schicksalsthema unserer Nation an; denn Deutschland, wie wir es heute noch kennen, sei für die Zukunft stark gefährdet. Jongen verwies in diesem Zusammenhang auf den  von der CDU unterstützten Migrationspakt der UN. Der soll im Dezember auf einer großen Konferenz in Marokko angenommen werden. Das Abkommen soll die Rechte von Migranten stärken, und es sei zu befürchten, dass sie nicht mehr an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Zugleich wird aber der Einwanderungsdruck nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zunehmen. Deutschland sollte deshalb Orban, dem Präsidenten Ungarns, für seine ablehnende Haltung zum Migrationspakt dankbar sein und stärker mit Ungarn zusammenarbeiten.

Jongen benutzte auch das Wort „Lückenpresse“. –  Trifft diese Bezeichnung auch für die BZ zu? Vielleicht hat man dort so überlegt: Was die vier AfD-Abgeordneten sagen werden, sollte besser nicht groß verbreitet werden. Deshalb sollte der BZ-Vertreter besser erst garnicht der Veranstaltung beiwohnen, um später darüber zu berichten. Dass der Begriff „Lückenpresse“ für viele Presseorgane keine übertriebene Bezeichnung ist, zeigt der berühmte Pressekodex, der bei der Nennung der Herkunft von Straftätern Zurückhaltung anmahnt.  Jongen wies aber darauf hin, dass die Lückenhaftigkeit in der Presse in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Es sei eine wichtige Aufgabe der AfD, in den Parlamenten gerade auch solche Themen zur Sprache zu bringen, die nach der Vorstellung der übrigen Parteien möglichst nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.