PI-Freiburg

Peter Bulke/   Mit dem sich nähernden Wahltermin gibt es vermehrt Versuche, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Auch die katholische Akademie in der Wintererstraße in Freiburg hatte in diesem Sinne zu einem Vortrag eingeladen. Referent war Prof. Dr. Ulrich Eith, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg und Leiter des Studienhauses Wiesneck in Buchenbach. Obiges Foto aus seinem Institut zeigt das Thema. Es ging also um den sog. Populismus. Die AfD wurde kaum erwähnt, war aber hauptsächlich gemeint. Es wurden Äußerungen Gaulands zitiert, die bewusst die üblichen Grenzen politischer Korrektheit überschritten, um Diskussionen auszulösen und den Diskussionsrahmen in der Gesellschaft auszuweiten. Kritisiert wurde auch, dass von „fremden“ Völkern gesprochen wird. Hierzu ist zu fragen: Welcher Begriff würde besser passen? Fremd bedeutet nichts anderes als weniger vertraut, ungewohnt, von woanders herkommend. Das Wort beinhaltet nicht automatisch feindliche Gefühle. Diese entstehen vor allem dann, wenn die Anzahl der Fremden zu sehr ansteigt. Aber mit solchen – grundsätzlich unerwünschten – Reaktionen müssen die verantwortlichen Politiker rechnen.

Vom Begriff des Ethnopluralismus kommt Prof. Eith gleich zum üblichen Vorwurf des „Rassismus“. Das Bekenntnis zur eigenen Nation wird als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ abgewertet. Mit gleichem Recht könnten Äußerungen von Vertretern der Partei Die Grünen auch als menschenfeindlich – hier als deutschenfeindlich – interpretiert werden. Jürgen Trittin sagte z. B. 2005: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Prof. Eith weist darauf hin, dass es den Populisten um Gemeinschaft gehe, die aber der harten Realität der offenen Gesellschaft widerspreche. Denn hier gehe es darum, wie die gegensätzlichen Interessen innerhalb der Gesellschaft in offener Diskussion miteinander vereinbart werden können. Anzumerken ist: Sicher ist das Ideal einer Volksgemeinschaft nicht gegeben. Aber dazu gibt es nicht nur die extreme Alternative der bindungslosen Gesellschaft, wo jeder nur auf seinen Vorteil bedacht ist. Je mehr bewährte Traditionen und Werte im Volk verankert bleiben oder wieder belebt werden, umso mehr Solidarität gibt es untereinander. Die hochgelobte Genderideologie und die ständige Einwanderung von Nichteuropäern  fördern das, was in den letzten Jahren immer wieder bedauert wird, die Spaltung der Gesellschaft. Doch Prof. Eith sieht beim traditionellen Familienbild Anknüpfungspunkte zum „christlichen Fundamentalismus“.

Was sollte man tun? Als Wissenschaftler rät Prof. Eith dazu, mit Populisten möglichst ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und klar Gegenposition zu beziehen.  –  Eine sachliche Auseinandersetzung ist immer zu begrüßen.

Ab heute (13.03.2019) sind sogenannte Bodycams also Körperkameras bei Polizisten in Freiburg im Einsatz immer mit dabei. Durch viele Attacken in der Vergangenheit auf Polizisten ist diese Methode vom Freiburger Gemeinderat eingeführt worden. Für die Polizei in ganz Baden-Württemberg werden bis Mitte 2019 für insgesamt 1,8 Millionen Euro 1350 solcher Kameras angeschafft.

In Stuttgart sind die Bodycams seid Februar im Einsatz. Offenburg will im Frühjahr dieses Jahres nachziehen. Streifenpolizisten sollen sie ausschließlich an öffentlich zugänglichen Orten verwenden: auf Straßen und Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, bei öffentlichen Veranstaltungen und in Dienststellen. Fingerlin, Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Freiburg, kündigte an, mit Bodycams beispielsweise auch nachts an Wochenenden in der Freiburger Innenstadt oder rund um Spiele des SC Freiburg arbeiten zu wollen.

Wir von PI-Freiburg sind absolut für diese Körperkameras für Polizisten, sie dokumentieren Einsätze und führen bei solchen zu schnelleren Erfolgen. Ein Vorteil der Bodycams ist, dass es oft schon genügt, wenn der Polizist eine Bodycam trägt, um mögliche Angreifer abzuschrecken, etwa bei gewaltbereiten Demonstranten. Denn die Bodycams signalisieren: Alles, was du jetzt tust, kann gegen dich verwendet werden.

Von Benjamin /Vor einigen Tagen gab es um 7 Uhr morgens einen Einsatz der Freiburger Polizei im Stadtteil Stühlinger. Mehrere Polizeifahrzeuge waren vor Ort, die Straße wurde auch kurzzeitig gesperrt. Grund war der, dass Häuserbesetzer ein Transparent an der Fassade angebracht haben. Als die Polizei in das Haus wollte, um diese linken Chaoten zu entfernen aus dem Haus, traf sie niemanden an. Das Mehrfamilienhaus mit Ladenfläche soll seit letztem Jahr dem Leerstand ausgesetzt sein, schreiben die Aktivisten in einer Pressemitteilung. „Um ein Zeichen gegen Leerstand zu setzen und sozialen Wohnraum in Freiburg zu schaffen“, bewohnen die Besetzer das Haus nun, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Eine andere Situation gab es in der Mozartstraße 3 im Stadtteil Herdern: In dem Mehrfamilienhaus befinden sich Aktivisten in den oberen Stockwerken, der Einsatz dauert an.
Das Häuserbesetzen hat in Freiburg bereits eine lange Tradition. Bereits in den 70ern gab es diese linken „Protest-Formen“. Es gilt, gegen diese Häuserbesetzer mit allen politischen und gesetzlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Peter Bulke/   Wie die Badische Zeitung berichtete, hat die Stadt Freiburg eine „Kommunale Plattform LSBTTIQ“ ins Leben gerufen. Frau S. Sever, Leiterin der städtischen Geschäftsstelle Gender & Diversity hatte die Gründungsveranstaltung organisiert. Etwa 60 Personen waren erschienen,  Vertreter der Rosa Hilfe, des CSD und ähnlicher Gruppen, einige Stadträte und sogar OB Martin Horn und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Plattform wünscht sich noch mehr  Anerkennung durch die Stadt, z. B. beim Christopher-Street-Day. Es wurde sogar der Wunsch geäußert, die Stadt möge ein „Queeres“ Zentrum für alle der Plattform angehörigen Gruppen einrichten. Dass Freiburg dazu bereit sein wird, ist nicht ganz auszuschließen,  wenn bei der kommenden Gemeinderatswahl linke Kräfte besonders erfolgreich abschneiden sollten.

Das Hauptproblem ist, dass die Vertreter der Gender-Ideologie dabei sind, auf schulische Lehrpläne vermehrt Einfluss zu gewinnen. Das Ziel ist, Kinder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen. Das klingt zunächst harmlos, nämlich nach Toleranz; aber Akzeptanz der angeblichen sexuellen Vielfalt bedeutet darüber hinaus, die unterschiedlichen Einstellungen und Ausprägungen als gleich wertvoll anzuerkennen. 2016 hatte der damalige Kultusminister Andreas Schoch (SPD)  aufgrund zahlreicher Proteste den Entwurf seines Bildungsplans etwas abgemildert. Ursprünglich wollte die rot-grüne Landesregierung die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den schulischen Bildungsplan als besonderen Punkt aufnehmen. Statt dessen heißt es ganz allgemein nur noch „Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt“.

Wie groß der Einfluss der Vertreter der Gender-Ideologie inzwischen ist, zeigt die Empörungswelle über eine humorvolle Bemerkung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Stockacher Narrengericht. Die Empörung ist für „normal“ denkende so seltsam, dass darüber sogar in der russischen Presse zu lesen war (DLF-internationale Presseschau).

Das obige Bild entstammt einem Faltblatt der „Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e. V.“, Frankfurt/Main – „Kein Gender in Kitas, Kindergärten und Schulen!“ (www.aktion-kig.org/)

Peter Bulke/   Nur wenige ältere Leser werden sich daran erinnern können. Das Manifest wurde 1981 verabschiedet, und zwar von 15 Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Fachrichtung. Der wohl wichtigste Satz war: „Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung.“ Anlass für die jetzige Erinnerung ist der kürzliche Tod des letzten noch lebenden Unterzeichners,  Prof. Helmut Schröcke. Er studierte an der Universität Freiburg bis zum Abschluss und zur Promotion, arbeitete dann an der Universität Heidelberg und war schließlich als Professor für Mineralogie in München tätig. Die Veröffentlichung des Manifests hatte eine breit angelegte, feindliche Pressekampagne zur Folge. Auch die Badische Zeitung (BZ) veröffentlichte im Juli 1982 einen Artikel, nachdem der Manifest-Unterzeichner Prof. Schmidt-Kahler im Bayerischen Fernsehen aufgetreten war.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass es damals in der CDU/CSU noch starke patriotische Kräfte gab. Das zeigen z.B. die folgenden zwei BZ-Überschriften: „CDU gegen Vielvölkerstaat“ am 9.12.1981 und „CSU fordert totale Umkehr“ (in der Ausländerpolitik) am 16.02.1982. Und noch 1988 wollte der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) die „Homogenität der Gesellschaft“ als „einigende Kraft“ erhalten. Bekanntlich ließ sich aber eine politische Korrektur nicht durchsetzen.

Prof. Schröcke war 1988 Autor einer 16-seitigen Schrift „Das deutsche Volk in der Todesspirale“.  In Freiburg und Umgebung warb damals für diese Schrift ein „Arbeitskreis Ausländerpolitk“ in etlichen Kleinanzeigen in der Badischen Zeitung, im Freiburger Stadtkurier, im Rebland-Kurier u.a.

Von Benjamin / Der Bürgerentscheid über den neuen Freiburger Stadtteil Dietenbach wurde gestern  abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6%. Bei solch einem wichtigen Bürgerbegehren hätte die Wahlbeteiligung durchaus etwas höher liegen können. Die Freiburger Bürger stimmten mit ca. 60% für Dietenbach als neuen Freiburger Stadtteil. Das notwendige Quorum wurde erreicht.

Die Frage auf dem Stimmzettel war „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“. Die Mehrheit fiel am Ende sogar noch deutlicher aus als beim letzten Bürgerentscheid vor vier Jahren, als die Freiburger einem neuen Stadion für den SC Freiburg zugestimmt hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent – das ist der höchste Wert im Vergleich aller bislang sechs Freiburger Bürgerentscheide.

Herr Horn (Freiburgs Oberbürgermeister) freute sich über das Abstimmungsergebnis: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen“.  Der OB kündigte aber auch an, Gräben schließen zu wollen. Er bot den Gegnern des Großbauprojekts Gespräche an. Nun sollten alle Seiten zu den Sachthemen zurückkehren, um ein bestmögliches Ergebnis für die Stadt und die Bürger zu erreichen.

Peter Bulke/   Die in Freiburg ansässige „GLOBAL INITIATIVE Health, Migration, Development“ hatte im Februar in das Winterer-Foyer im Theater eingeladen. Es diskutierten die SPD-Politikerin und ehemalige Präsidentin der Universität in Frankfurt/Oder Gesine Schwan (Foto: im Gespräch mit Bürgern) und Gerald Knaus von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“.  Bei dem Thema „Win-win für Europa?“ ging es nicht um das Für und Wider der anhaltenden Migration, sondern darum, wie sie möglichst ordnungsgemäß vor sich gehen sollte. Ebenso wie beim UN-Migrationspakt wurden die Nachteile für Europa weitgehend ausgeblendet.

Frau Schwan fordert mehr Freiräume für Kommunen bei der Aufnahme von Migranten. Es seien Gründe denkbar, die für eine freiwillige zusätzliche Aufnahme von „Flüchtlingen“ sprächen: wenn Unternehmen über fehlende Arbeitskräfte klagten oder wenn in entlegenen ländlichen Gebieten  der Bevölkerungsrückgang dazu führe, dass Schulen oder andere Einrichtungen von der Schließung bedroht seien. Wichtig sei der Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung, um sie über die Vorteile der Ansiedlung aufzuklären – ganz im Sinne linker Freiburger Gruppierungen. Nach deren Wunsch sollte die Stadt zusätzlich zu den Flüchtlingen der Landeserstaufnahmestelle freiwillig weitere aufnehmen, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht.   Herr Knaus wies auf das weitverbreitete Missverständnis hin, dass die Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher überfordert worden seien. Zwischen 2010 und 2015 seien in Schweden mehr Asylanträge als in Italien gestellt worden! Aus Deutschland seien trotz Dublin-Regelung weniger Asylanten in andere EU-Länder rücküberführt worden, als aus anderen EU-Staaten nach Deutschland geschickt worden seien. Er spricht sich für EU-einheitliche Asylverfahren an der EU-Außengrenze aus, z. B. auf Sardinien, in Verbindung mit schnell zu entscheidenden Berufungsverfahren.

Beide Diskutierenden sind für legale Zuwanderungskontingente. Sie stellen fest, dass auch dann weiterhin Migranten kommen würden, wenn sie wüssten, dass sie bei uns kein Aufenthaltsrecht hätten. Zustimmen muss man Herrn Knaus für seine positive Bewertung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, wo 1,2 Mill. Syrer Sozialhilfeleistungen aus der EU erhalten.  Zugleich solle die Türkei dafür sorgen, dass die Zuwanderung nach Griechenland sehr stark eingeschränkt wird.   – Zu ergänzen ist allerdings, das Letzteres nicht so funktioniert, wie es vernünftigerweise sein sollte.

Von Benjmain /Am Dienstag, den 19. Februar 2019, luden Gegner des neuen Freiburger Stadtteils Dietenbach den Buchautor und Journalisten Herr Franz Alt ein. Die Veranstaltung fand im Bürgerhaus im Seepark statt. Das Credo von Herrn Alt an diesem Abend war „Es gibt auch in Freiburg kein ewiges Wachstum“; dies ist sicherlich richtig. Wenn z.B. Deutschland nicht die enormen Flüchtlingsströme 2015 gehabt hätte, dann bräuchte Freiburg wohl nicht über einen neuen Stadtteil abstimmen lassen.

„Das Einzige, was ewig wächst, ist der Krebs“, erklärt er. Dieser wachse bis zum Tod des Körpers. Die Natur kenne kein ewiges Wachstum, sie kenne den Status der Reife. Und hier sei Freiburg angekommen. Ewiges Wachstum könne es nur im spirituellen, im geistigen und religiösen Bereich geben, erklärt der bekennende Christ. Franz Alt ist ein Mann, der immer polarisiert hat, aber selbst mit fast 81 Jahren noch für seine Überzeugungen kämpft.
Ein Mann, der in Freiburg studiert hat und unsere Stadt daher gut kennt, der die Welt bereist hat und mit Menschen wie Gorbatschow und dem Dalai-Lama befreundet ist. Er wundert sich, was aus der einstigen Öko-Hauptstadt Freiburg geworden ist. Er wundert sich über die heutige Politik der Grünen in Freiburg, die ganz anders als in Bayern und Hessen mit dem Bauen auf der grünen Wiese keine Probleme haben.

Am kommenden Sonntag findet der Bürgerentscheid statt, es bleibt spannend bis dahin und darüber hinaus auch, wie Freiburg entscheidet. Wir von PI-Freiburg möchten ganz klar betonen, dass wir zu diesem Thema keine eindeutige Meinung haben.

Martin Kühnert/   Freiburgs Baubürgermeister Herr Breiter hat dem TV-Sender „Baden-TV“ ein Interview gegeben. Es geht darin um das Thema, dass Ausländer (Asylbewerber) und Deutsche zusammenleben sollen. „Wir sollen Menschen mit Fluchterfahrungen und Menschen ohne Fluchterfahrungen zusammenbringen“, so Finanzbürgermeister Stefan Breiter dem Sender Baden-TV gegenüber.

Es gibt Berichte einer Facebook-Seite, in der wird erläutert, dass eine ältere Frau, die bereits diese Erfahrung machte, erzählte, dass ihr Ehemann böse angegangen worden sei, weil er seinen fremdländischen Nachbarn darauf aufmerksam machte, dass er mit seinem Unrat die Fluchtwege im Flur zustellen würde.

Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadtoberen mal das Gespräch mit Freiburgerinnen und Freiburgern suchen, die in dieser Situation gezwungenermaßen leben müssen. Wenn dieses Ansinnen von Herrn Breitner vom Freiburger Stadtrat angenommen wird, sieht es für diese Leute nicht gut aus. Das kommt aber leider davon, dass die Mehrheit grün-linke Parteien wählt. Im Mai dieses Jahres haben die Freiburger Bürger es in der Hand. Es wird nämlich der Gemeinderat von Freiburg neu gewählt. Die AfD hat die einmalige Chance, zum ersten Mal dort vertreten zu sein; wollen wir hoffen, dass sie mit einer starken Anzahl im Mai dort vertreten ist.

Von Benjamin/   Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid statt. Es geht darum, ob Freiburg einen neuen Stadtteil, namens Dietenbach, baut oder nicht. Die Freiburger Bürger können entscheiden. Wenn es aber nach der Südwest-CDU geht, sollen in Zukunft Bürgerentscheide, in denen es um neues Bauland geht, abgeschafft werden.

Die CDU fordert von ihrem grünen Koalitionspartner ein Umdenken in der Baubranche. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST-PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“.

Hier sieht man wieder, wie undemokratisch die Südwest-CDU handelt. Volksbegehren bei Bauangelegenheiten sind ein wichtiges demokratisches Mittel in unserer Gesellschaft. Die CDU pocht auf viel mehr Bauflächen; aber Enteignungen, wenn sie denn stattfinden sollten, sind ein Mittel, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.