PI-Freiburg

Benjamin /In den vergangenen Tagen wurden auf dem Freiburger Güterbahnhof mehrere Asylbewerber von der Bundespolizei entdeckt, darunter eine Frau mit einem kleinen Kind und ihrem Mann. Laut der Polizei sind sie durch verschiedene afrikanische Staaten gereist und nun unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Die 30-jährige Frau stellte für sich und ihre sechsjährige Tochter ein Schutzersuchen; sie reisten weiter zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe. Der 57-jährige Mann gab an, er wollte nach Arbeit in Hamburg suchen. Er wurde an die Ausländerbehörde verwiesen, so die Polizei.

Die Polizei entdeckte in Güterzügen am Freitag und Samstag insgesamt acht Flüchtlinge bei Kontrollen am Freiburger Güterbahnhof und in Weil am Rhein. In allen Fällen seien Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet worden.

Peter Bulke/   Zu obigem Thema gab es am 30. 06. in Freiburg eine Kundgebung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen zusammen unter anderem mit dem Sozialreferat der Studierendenvertretung der Universität. Ort der Kundgebung war der „Kriminalitätsschwerpunkt“ Stühlinger  Kirchplatz (Foto). Es ging den Veranstaltern nicht etwa um Ideen für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Forderung hieß: „Ban Racial Profiling“.  Der Begriff „Racial Profiling“ bedeutet, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten, direkten Verdacht von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Praxis ist im Allgemeinen in Deutschland nicht zulässig. Nach baden-württembergischem Recht können aber in begründeten Fällen „Kriminalitätsschwerpunkte“ festgelegt werden. Dort ist es dann der Polizei erlaubt, Menschen anlasslos zu kontrollieren. Außer dem Stühlinger Kirchplatz gehört in Freiburg u. a. auch der Colombi-Park zu den Kriminalitätsschwerpunkten. Die am 30. 06. Versammelten fordern, dass solche Gebiete überhaupt nicht festgelegt werden dürfen; denn die „Kontrollen sind (für die Kontrollierten) mit psychischer Belastung, körperlichen Angriffen, stigmatisierenden Blicken und Zeitverlust verbunden.“  „Das ist rassistische Gewalt.“ Dass die Forderung bedeuten würde, die Effektivität der Polizeiarbeit deutlich zu verringern, wird gerne in Kauf genommen. Denn es wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Polizei aus Erfahrung am besten weiß,  bei welchen Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung  die Wahrscheinlichkeit für einen Fahndungserfolg erhöht ist. (Siehe hierzu auch unseren Text vom 21. 06. „Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko“.)

Man sollte eigentlich erwarten, dass gerade sowohl angehende als auch erfahrene Juristen vom Wunsch beseelt sein müssten, dass möglichst viele Rechtsbrecher gefasst werden. Aber bei der politischen Linken ist der Sinn für Recht und Ordnung nicht immer deutlich genug ausgeprägt.

Von Benjamin / Am vergangenen Montag, den 2. Juli 2018, übernahm Martin Horn (unabhängiger Kandidat) das Amt des Oberbürgermeisters von Freiburg, Nachfolger von Dieter Salomon (Die Grünen).

Allerdings muss Horn sein Amt bis auf Weiteres als sogenannter Amtsverweser (ohne Stimmrecht im Freiburger Stadtrat) ausführen. Grund ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bezüglich einer Klage einer Bewerberin, die daran gehindert wurde, noch an der Wahl teilzunehmen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Klage in kurzer Zeit abgewiesen wird. Die Frau hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Horn hat Großes vor; in seiner Rede am Montag kündigte er einen vorläufigen Mietstopp für städtische Wohnungen bis zu seiner gewünschten „Neujustierung“ des Wohnungsbauunternehmens an. Darüber wird auch der Gemeinderat abstimmen müssen. Er plant ebenfalls, ein innenstadtnahes Wohngebiet mit 1000 Wohneinheiten im Stadtteil Stühlinger ausschließlich über Genossenschaften, die Stadtbau GmbH und andere sozial orientierte Unternehmen realisieren zu lassen. Freie Investoren sollen nicht zum Zuge kommen. Wohnungspolitik in Freiburg sei „Chefsache“ und „die größte Herausforderung“.  Außerdem will er die Digitalisierung nach vorne bringen, deren Bedeutung von Salomon total unterschätzt wurde.

Wir dürfen gespannt sein, was Horn für Freiburg bewegen kann.
PI-Freiburg wird Horn kritisch begleiten.

info@pi-freiburg.de

Peter Bulke/   Dass die Wasserfläche auf dem Platz der Alten Synagoge gelegentlich als Planschbecken für Kinder dient, sorgt immer wieder mal für Unmut. Dabei wird auf den Sinn der Gedenkeinrichtung verwiesen. Besser wäre es aber gewesen, wenn sich Stimmen klar dagegen ausgesprochen hätten, dass das CSD-Spektakel ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge seinen Ausgangspunkt haben sollte; denn ein solcher Umzug enthält immer auch einige abartige und verrückte Darstellungen, die schlecht zu einem Ort des Gedenkens passen.

„Wir leben immer noch in einer Welt, in der die Menschen nach wie vor in zwei Geschlechter einsortiert werden. Wie barsch die Grenzen dieser Zuschreibungen sind, spüren die ganz besonders, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren oder die das Geschlecht wechseln.“ Diesen Ausspruch tat die Freiburger Genderforscherin Wibke Backhaus 2014 anlässlich des damaligen CSD in Freiburg. Er gibt recht gut den Kern der Genderideologie wieder. Diese Ideologie als Wissenschaft zu bezeichnen, ist zumindest umstritten. Das zeigen die Begriffe „einsortiert“ und  „Zuschreibungen“, so als ob es keine eindeutige Zugehörigkeit eines Menschen zu einem der beiden Geschlechter gäbe. Zwar treten – wie es auch sonst in der Natur manchmal vorkommt – ungeplante Anomalien auf,  doch der Anteil solcher Neugeborener ohne eindeutig bestimmbares Geschlecht soll bei etwa 1:5.000 liegen. Genderideologen und CSD-Vertreter stehen für eine übersteigert individualistische Denkweise. Sie sind typische Vertreter einer dekadenten Spaßgesellschaft. Jedes Abirren vom Normalverhalten (sofern es sich nicht direkt gegen andere Menschen richtet) gilt als gleichwertig. Toleranz wird zur Beliebigkeit. Es fehlt das Gespür dafür, welches Verhalten für eine gut funktionierende Gemeinschaft erstrebenswert ist und der Schöpfungsordnung entspricht. Vernünftigerweise sollte dagegen in der Kindererziehung darauf hingewirkt werden,  dass die natürliche Identität von Mädchen und Jungen gestärkt wird, anstatt künstlich Zweifel an dieser Identität zu schüren (mit der evtl. Folge von Persönlichkeitsstörungen.)

Am Samstag, den 23.06.2018, fand in Freiburg der alljährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt. Es ist eine Veranstaltung von homosexuellen Menschen, die angeblich für mehr Toleranz und Gleichheit gegenüber der normalen Ehe demonstrieren. Auch der Kampf gegen rechts darf an dieser Veranstaltung natürlich nicht fehlen.
Es ist völlig sittenwidrig, wie sich die Menschen auf dieser Veranstaltung zur Schau stellen. Vor allem sind dort junge Leute anwesend, die sich sittenwidrig verhalten. Auch Leute, die bei diesem Treiben in der Innenstadt waren, müssen sich diesen Sittenverfall anschauen.
Im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt und somit eine Art Freiheitsentzug vorliegt. Hirnphysiologische Gegebenheiten weisen auf die Bedeutung gegengeschlechtlicher Erziehung und damit auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit gegengeschlechtlicher Spiegelung mithilfe der Spiegelneurone emotionale Zwischenmenschlichkeit hin.

Peter Bulke/   Etwa ab Jahresbeginn bis April haben wir die Berichte in der Badischen Zeitung – Ausgabe Südlicher Breisgau – festgehalten, die von kriminellen Handlungen in Freiburg und Umgebung handelten. Festgehalten wurden die Taten und die Beschreibung der Täter; denn insbesondere wenn die Täter nicht gefasst werden konnten, gibt es in der Regel eine grobe Beschreibung, die auf Aussagen des Opfers oder evtl. weiterer Zeugen beruht. Natürlich sind diese Angaben häufig recht ungenau. Erfasst wurden Angriffe auf Personen, auch wenn es nur darum ging, ihnen etwas – z.B. eine Handtasche – zu entreißen. Außerdem wurden Berichte über Rauschgiftaktivitäten erfasst. Ein Teil der Täter blieb unberücksichtigt, da über sie keine brauchbaren Informationen vorlagen. Das trifft z.B. auch bei zwei Überfällen auf einen Laden zu, weil die Täter maskiert waren. Es ist selbstverständlich, dass die äußere Erscheinung nicht zeigt, ob es sich bei einem Täter um einen „Flüchtling“ handelt oder nicht; aber sie beeinflusst die Wahrscheinlichkeit der Zuordnung. Etliche der Straftaten ereigneten sich auf dem Stühlinger Kirchplatz  (Foto). Das Kapitel Drogenhandel lässt sich schnell abhaken. In mindestens drei der vier Fälle waren die Drogenanbieter Schwarzafrikaner. Zum 4. Täter gab es keinen brauchbaren Hinweis. Sexuelle Gewalt oder Belästigung ging von fünf Tätern aus. Vier davon waren Schwarzafrikaner, und einer hatte „südländischen Teint“. (Zu bedenken ist, dass das Meiste, was auf diesem Gebiet innerhalb der deutschen Gesellschaft vorkommt, überhaupt nicht öffentlich bekannt wird.)  Die meisten erfassten Handlungen bilden sonstige Gewalttaten, meistens in Verbindung mit versuchtem Raub. Von den 33 Tätern lag von 25 eine Beschreibung vor.  Davon lassen sich 8 als Europäer einordnen, darunter auch zwei Personen, die gemeinsam einen Schwarzafrikaner angriffen. Unter den 17 nicht europäisch aussehenden Tätern waren 11 dunkelhäutig und 6 vermutlich aus dem Orient („arabisches Aussehen“, Afghane, Libanesen u.a.). Man kann davon ausgehen, dass ein Teil dieser 17  Personen „Flüchtlinge“ waren, die damit ein gewisses Sicherheitsproblem bilden. Nach der jüngst veröffentlichten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2017 liegt der Anteil der „Flüchtlinge“ bei den schweren Straftaten im Bereich um 15 % bei einem Bevölkerungsanteil von 2 %.

Vor einigen Tagen ist Herr Seehofer wieder einmal eingeknickt vor Frau Merkel und ihrer Asylpolitik. Seehofer wollte vergangenen Dienstag einen sogenannten Masterplan in der Flüchtlingsfrage vorstellen, konnte er aber nicht, weil Merkel gegen eine Passage in diesem Masterplan war.
Herr Seehofer hatte die einmalige Chance zu zeigen, dass er nicht nur drohen kann, sondern auch handeln kann, aber dies hat er zum wiederholten Male nicht getan, aus Angst vor Merkel? Er hat ihr nun zwei Wochen Zeit gegeben, um eine adäquate Lösung zu präsentierten.

Dass Herr Seehofer nun lediglich diejenigen Asylbewerber an den Grenzen abweisen will, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind, und dabei eingesteht, er habe nichts von der bisherigen Praxis gewusst, während Merkel die neue Regelung auch noch als Kompromiss mit der CSU verkauft, zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik.

Das Ziel dieser Farce ist ganz klar: man will die CSU als den harten Hund von der rechten Seite dem Wähler verkaufen. Dies wird aber nicht wirken; denn die Wählerinnen und Wähler wissen, dass nur die AfD gute Lösungen anbietet und die CSU lediglich Lippenbekenntnisse.

Ein Asylant in Freiburg, der 23 Jahre alt ist, hat am vergangenen Samstag eine 25-jährige Frau auf brutale Weise vergewaltigt. Die Vergewaltigung fand im berüchtigten Colombipark statt. Diese Gegend gilt in Freiburg als gefährliche Zone. Hochrangigen Politikern und auch der Polizei ist diese Gegend auch als Platz bekannt, wo vielfach mit Drogen gedealt wird.

Die vergewaltigte Frau rief am Samstagmorgen die Polizei an. Sie erzählte, dass sie gerade von einem Mann im Colombipark vergewaltigt worden sei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde die Frau vor der Tat in der Eisenbahnstraße von zwei ihr unbekannten Männern angesprochen. Danach folgte ihr einer der beiden Männer, hielt sie fest und vergewaltigte sie brutal in dem Park. Die Frau setzte sich nach Polizeiangaben massiv zur Wehr, doch das half nichts gegen den überlegenen Asylanten.

Der Asylant ergriff die Flucht, nachdem sich die junge Frau zum Glück erfolgreich gewehrt hatte. Er ließ aber seinen Rucksack am Tatort zurück, in dem persönliche Dokumente von ihm vorhanden waren. So schnappte ihn die Polizei. Er wird nun dem Haftrichter vorgeführt.

Peter Bulke/   Der angesehene promovierte Historiker und Wirtschaftsberater Asfa-Wossen Asserate, Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers, ist häufiger Gast in Freiburg, so auch im vergangenen Monat beim Walter-Eucken-Institut. Einige Monate zuvor hatte er in Freiburg sein Buch „Die neue Völkerwanderung“ vorgestellt. Asserate weist darauf hin, dass sich viele junge Menschen in Afrika – auch bei Berücksichtigung der großen  innerafrikanischen Unterschiede – geradezu nach Veränderungen sehnen. In vielen Staaten habe sich seit der Unabhängigkeit die Situation auf zahlreichen Gebieten,  wie Infrastruktur, sozialem Frieden, Rechtssicherheit, Bildungswesen, verschlechtert, obwohl in diesen 50 Jahren riesige Geldsummen nach Afrika gepumpt worden sind. Doch diese unterstützten häufig korrupte Gewaltherrscher. Ein großer Teil des Geldes sei in Form teurer Immobilien (z.B. an der Reviera) oder auf Schweizer Konten nach Europa zurückgeflossen. Als neues großes Übel sieht Asserate das Landgrabbing ausländischer Investoren, mit denen afrikanische Potentaten zusammenarbeiten. Sehr aktiv seien auch chinesische Firmen. Ihnen gehe es in erster Linie um die Ausbeutung Afrikas und um den Absatz billiger Produkte. Chinesische Handys seien inzwischen sehr weit verbreitet – nicht selten mit Funktionsstörungen. Ungünstige Auswirkungen habe auch die internationale Freihandelspolitik. Als eins von mehreren Beispielen aus dem Agrarbereich nannte der Referent den Export italienischen Tomatenmarks nach Ghana. Viele einheimische Kleinbauern verloren dadurch ihre wirtschaftliche Existenz.

Ein häufiger Ausspruch Asserates ist: Wer Europa retten will, muss Afrika helfen. Was müsste getan werden? Deutschland sei Vorbild für das Duale System. Ein solches werde in Afrika dringend benötigt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne ein solches Programm werde auch das überschüssige akademische Proletariat ständig zunehmen. Wichtig seien weiterhin Kleinkredite für landwirtschaftliche Vorhaben und Investitionen deutscher mittelständischer Firmen. Positiv beurteilt Asserate den von Entwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehenen Marshallplan für Afrika.

Anzumerken ist: Die Größe der Aufgabe lässt bedeutsame Erfolge nur sehr langfristig erwarten. Vor allem wird sich das rasante Bevölkerungswachstum als äußerst hinderlich erweisen. Deshalb bleibt die Forderung nach strikten Grenzkontrollen und nach einem Verzicht auf die derzeitige Zuwanderungspolitik für jeden verantwortungsbewussten Deutschen und Europäer unverzichtbar.