PI-Freiburg

Von Benjamin / Ende September hat ein Aktionsbündnis  von Freiburger Bürgern insgesamt über 12.000 Unterschriften an das Freiburger Rathaus gebracht, der Oberbürgermeister Horn nahm die Unterschriftenlisten persönlich ab und bedankte sich sogar bei den Sammlern für ihr Bemühen, auch wenn Horn für die Bebauung von Dietenbach ist.

Es wurden von vielen fleißigen Aktivisten auf dem Platz der Alten Synagoge Unterschriften gesammelt. Man muss diesen Aktivisten hohen Respekt vor dieser Leistung zollen, innerhalb kurzer Zeit solch eine hohe Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Man muss ihnen auch für ihre Demokratieförderung danken, denn es stärkt die Demokratie, gerade in einer Zeit, wo die meisten Menschen eine eher ablehnende Haltung gegenüber der Politik haben. Die FDP ist zwar für den neuen Stadtteil, aber sie danken auf ihrer Internetseite den Initiatoren für ihr Engagement. Die SPD hingegen schreibt in ihrer Pressemeldung folgendes: SPD Freiburg zum Bürgerentscheid Dietenbach: „Für uns steht außer Frage, dass es diesen Stadtteil braucht“ Das zeigt wieder einmal, wie die SPD tickt, es ist ihnen egal, ob die Leute ein Bürgerbeehren wollen oder nicht.

Natürlich gibt es Vor- und Nachteile für den Bau eines neuen Stadtteils, wir von PI sagen ganz klar, dass ein Vorteil der wäre, dass man mehr Wohnungen braucht, um die Wohnungsnot effektiv zu bekämpfen. Wobei man sagen muss, dass, wenn man die Wohnungsnot wirklich effektiv besiegen möchte,  man mehr als nur einen Stadtteil  brauchte. Der Nachteil wäre die teilweise Enteignung mancher Landwirte, die dagegen schon protestiert haben, wie man in folgendem Artikel der Badischen Zeitung lesen kann: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-landbauern-wehren-sich-gegen-geplanten-stadtteil-dietenbach–151515391.html

Peter Bulke/   Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn meinte am 29. 10. – dem Tag der drei Demonstrationen in der Stadt – gegenüber der Badischen Zeitung: „Ich glaube, dass es kein Verständnis auf der Straße und in der Gesellschaft gibt, dass Menschen, die hier straffällig geworden sind, frei herumlaufen, obwohl gegen sie ein Verfahren läuft.“  Horn hätte dabei gleich die AfD loben müssen; denn der Berliner Bundestagsabgeordnete der AfD, Roman Reusch, hatte gerade einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Dieser sieht auch die Möglichkeit für zusätzliche Haftgründe vor.

Nicht ganz einsichtig ist der Vorwurf Martin Horns und anderer Verteidiger der Flüchtlingspoltik, dass die AfD mit ihrer Demonstration das Vergewaltigungsverbrechen „politisch instrumentalisiere“, so als wenn das Verbrechen für diese Partei ein willkommener Anlass wäre, gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren zu können. Beides habe aber nicht viel miteinander zu tun; denn kriminelle Gewalttaten gebe es in jeder Gesellschaft.  Mit dieser Argumentation macht man es sich zu einfach. Denn die Gruppenvergewaltigung, um die es hier geht, ist nun mal eindeutig eine Sekundärfolge der Flüchtlingspolitik, auch wenn ein solches Verbrechen ebenfalls unter Deutschen vorkommen kann.  Mit der Einwanderung von Nichteuropäern kommen überwiegend Muslime nach Deutschland. Unter diesen ist eine extrem patriachalische Lebensanschauung weit verbreitet. Und weil außerdem unter den Einwanderern der Anteil junger Männer besonders hoch ist, ist mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen als direkte Folge der Flüchtlingspolitik zu rechnen. Laut Kriminalstatistik  liegt der Anteil der Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen in Deutschland bei schweren Sexualdelikten bei 16 %, während der Bevölkerungsanteil der Flüchtlinge ca. 2 % beträgt (B.Z. vom  4. 9. 2018).  Und 48 % aller Gefängnisinsassen Baden-Württembergs sind Ausländer!

Von JOHANNES DANIELS (PI-News.net) | Schon wieder eine brutale Gruppenvergewaltigung – und schon wieder Freiburg.

Sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25-jähriger Deutscher sitzen jetzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft, weil sie eine junge Frau nach einer Technoveranstaltung gemeinsam vergewaltigt haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am heutigen Freitagnachmittag mit.

Das 18-jährige Opfer hatte nach üblichem Tatmuster in der Nacht auf den 14. Oktober im Freiburger „Hans-Bunte-Areal/Velvet-Club“ ein verdächtiges Getränk von einem Unbekannten erhalten, so die Behörden. Gegen Mitternacht verließ die 18-Jährige dann willfährig die Diskothek mit dem ihr Unbekannten. In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es nach Angaben des Opfers sogleich zum ersten sexuellen Übergriff durch den ersten Täter – einem 21-jährigen Syrer, der seit 2014 in Deutschland ist. Der Täter ließ die wehrlose und betäubte Frau im Gebüsch liegen und informierte seine „Freunde“ in der Diskothek – jedoch nicht, um Hilfe zu holen. Nach ihm sollen dann auch die anderen sieben Männer das wehrlose Mädchen brutal vergewaltigt haben. Es könnten sich nach Polizeiangaben aber auch noch einige weitere Vergewaltiger aus dem Täterkreis an der bewusstlosen Frau zu schaffen gemacht haben …

Die acht dringend Tatverdächtigen konnten in Freiburg und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald festgenommen werden – die syrischen Verdächtigen leben überwiegend in Asylunterkünften und gelten als so genannte „Asylbewerber“ in Deutschland.

Täter wie immer „polizeibekannt“ – DNA-Spur führte zu den Tätern

Alle Tatverdächtigen seien polizeilich schon in Erscheinung getreten, unter anderem durch schwerere Körperverletzungsdelikte. Unmittelbar nach der Anzeige der Tat hatte die Kripo die Ermittlungsgruppe „Club“ gegründet – ausnahmsweise mit Erfolg. Am Freitag, 19. Oktober, erhielten die Ermittler vom Landeskriminalamt die Rückmeldung, dass eine DNA-Spur, die am Opfer gesichert werden konnte, zu einem Treffer in der DNA-Datenbank geführt hatte. Der syrische Staatsangehörige konnte dann am nächsten Tag in „seiner Freiburger Flüchtlingsunterkunft“ festgenommen werden. „Danach folgten hintereinander weg die weiteren Festnahmen“, so Polizeisprecherin Laura Riske.

Es folgten weitere intensive Ermittlungen, Vernehmungen, kriminaltechnische Untersuchungen und auch Observationen. Dies alles brachte die Kripo auf die Spur weiterer Verdächtiger. Am Donnerstag, 25. Oktober, konnten die Fahnder den letzten der bislang acht Tatverdächtigen in einer Flüchtlingsunterkunft in einer Umlandgemeinde festnehmen. Die Polizei könne derzeit nicht ausschließen, dass es noch weitere Beteiligte gegeben habe, so Sprecherin Riske. Die Ermittlungen laufen weiter, um Zeugenhinweise wird gebeten.

Zum konkreten Ablauf der Tat in der Nacht zum 14. Oktober hat die Kripo weitere Ermittlungen geführt. Die bisherigen Ergebnisse legen nahe, dass beim Opfer eine Beeinflussung durch berauschende Mittel vorlag. Art, Umfang und Ursache dieser möglichen Beeinflussung seien Gegenstand weiterer Untersuchungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg befinden sich sämtliche „Schutzbedürftige“ wegen des dringenden Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung in Untersuchungshaft.

Überraschung: Freiburgs OB warnt vor „Pauschalurteilen“

In einer Pressemitteilung äußert nun auch Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn seine tiefe Bestürzung über diese abscheuliche Tat, „die er aufs Schärfste verurteile“, wie er schreibt: “Es gibt keinerlei Toleranz für solche widerwärtigen Verbrechen“, heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig warnte er vor vorschnellen Urteilen. Horn erklärte, ihn bestürze, dass unter den Tätern auch „Geflüchtete“ seien. Er betonte aber auch, dass die Straftaten nicht dazu dienen dürften, die in Freiburg lebenden „Geflüchteten pauschal zu verurteilen“.

Im Velvet-Club, einer der beiden Clubs an der Hans-Bunte-Straße, ist man erleichtert über die Festnahmen: „Wir freuen uns, dass der schlimme Fall so schnell geklärt werden konnte“, sagt einer der Betreiber. „Wir sind dankbar für die schnelle Ermittlungsarbeit der Polizei und hoffen, dass wir durch unsere Kooperation dazu beitragen konnten“, äußerte er sich weiter.

Peter Bulke/   Bei der kürzlich gegründeten Gemeinschaft „Juden in der AfD“ ist Südbaden ganz vorne mit dabei. Wolfgang Fuhl aus Lörrach ist zum 1. Stellvertreter der Vorsitzenden Vera Kosova aus Stuttgart gewählt worden. Er war die Hauptperson bei der anschließenden Pressekonferenz. Vier Jahre hat er dem Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland angehört. Von diesem Zentralrat und anderen jüdischen Organisationen gab es bekanntlich viel Kritik an der Gründung der neuen AfD-Gruppe. Wie idea berichtete, meinte Fuhl  dazu : „Das ist eine Art freiwilliger Unterwerfung“; denn die jüdischen Gemeinden hingen finanziell vom Staat ab und äußerten sich entsprechend. Fuhl bedauerte, dass sich auf einem AfD-Programmparteitag die Mehrheit gegen das Schächten ausgesprochen habe. In Deutschland befürworteten 70 % der Bürger ein Schächtverbot. Kritik übte er auch an der Vogelschiss-Bemerkung Gaulands.  – Die Kritik ist berechtigt, denn diese Bemerkung lud geradezu zu der Interpretation ein, die Judenverfolgung sei eine Belanglosigkeit gewesen. – Als wichtig und positiv am AfD-Programm hob Fuhl  auf der Pressekonferenz die Ablehnung  der derzeitigen Einwanderungspolitik und der Genderideologie hervor, sowie das klare Eintreten für Ehe und Familie.

Die Vorsitzende Vera Kosova zählt zu den „Kontingentflüchtlingen“. Sie kam 15-jährig aus Usbekistan nach Deutschland. Das Zuzugsrecht für Juden aus der UdSSR hatte früher einmal Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbart. Infolge dessen stammen heute sehr viele Juden in Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion, oder sie stammen von solchen Einwanderern ab. Das gilt auch für die Juden aus dem Freiburger Raum. Wie die Badische Zeitung vor einiger Zeit berichtet hatte, schätzte die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Irena Katz, dass 20 oder 25 % ihrer Mitglieder AfD-Sympathisanten seien. (Foto: Synagogeneingang in Freiburg)

Martin Kühnert/   Der Augustinerplatz in Freiburg war in der Vergangenheit oft ein Platz, wo sich Leute tummeln, die noch bis spät in die Nacht feiern. Es gibt Bewohner, die das zutiefst ärgert, weil ihnen dadurch der Schlaf geraubt wird. Seit dem vergangenen Mittwoch (10.10.2018) verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über eine Klage zweier Anwohner, die sich durch die Ruhestörung massiv verletzt fühlen.

Die beiden möchten, dass das Rathaus künftig härter gegen Ruhestörer durchgreift. Probleme sind aus ihrer Sicht vor allem das nächtliche Musizieren und das Abspielen lauter Musik, aber auch illegale Feuerstellen. Die Landesanstalt für Umweltschutz wurde damit beauftragt, die exakte Geräuschkulisse am Augustinerplatz zwischen Ende Juni und Ende August 2017 zu messen. Dabei wurde sowohl der dauerhafte Lärmpegel aufgezeichnet als auch gezielte Beobachtungen von Experten. Das Ergebnis liegt nun seit Februar 2018 vor.

Es ist richtig, dass sich die Anwohner beschweren über diese Lautstärke. Eine gewisse Rücksicht, gerade auf die arbeitende Bevölkerung, muss man nehmen.  (Foto: die wirkungslose „Säule der Toleranz“ auf dem Augustinerplatz)

Peter Bulke/   Das obige Bild ist im neuesten Prospekt eines Freiburger Modehauses zu sehen. Die Verantwortlichen haben sich offensichtlich der Entwicklung unseres Landes in einen Vielvölkerstaat angepasst. Über das „Volk“ werden zur Zeit unterschiedliche Ansichten verbreitet.  Die Kommentatorin der Badischen Zeitung Katja Bauer erinnerte vor einigen Monaten die gewählten Politiker an ihre „Verpflichtung, den Volksbegriff weiter zu fassen“.  Noch weiter ging am 20. 09. der Freiburger Fußballtrainer Christian Streich: „Ich habe zwar einen deutschen Pass, aber ich fühle mich nicht als Deutscher. Ich bin ein Mensch …“.  „Der Sonntag“ brachte am 07. 10. ein Interview mit dem Freiburger Politologen Ulrich Eith unter der Überschrift „Demokratien garantieren Individualrechte“.  Dabei ging es um die sog. Populisten. Eith kritisiert vor allem deren Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und fährt fort: „In unserem Grundgesetz werden Individualrechte garantiert, keine Gruppenrechte. Das Stammesdenken ist vordemokratisch.“

Aber in der Präambel des Grundgesetzes (GG) ist bekanntlich vom Deutschen Volk die Rede. Dazu schrieb der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kürzlich in der Jungen Freiheit, dass das deutsche Volk nach dem GG  den gleichen Schutz genieße wie die Grundrechte, die nicht durch eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments abgeschafft werden dürfen.  Die Regierung dürfe das Volk nicht einer Umvolkung aussetzen. Dazu benötige sie einen Volksentscheid mit dem Inhalt: „Wir wollen nicht mehr National-, sondern Vielvölkerstaat sein“.  Natürlich teilen nicht alle Staatsrechtler die Auffassung Murswieks, wie auch nicht der Politologe Eith. Für ihn ist das „Stammesdenken“.  Vor 30 Jahren hatte sich der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) bzw. sein Ministerium wie folgt geäußert (DER SPIEGEL, 28.11.1988): „Eine weitere Überschwemmung bedroht die Homogenität der Gesellschaft. Folge: Die gemeinsame deutsche Geschichte, Traditionen, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Ziel ist die Bewahrung des eigenen nationalen Charakters. ……Eine gesicherte Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt führe zu verstärkter illegaler Zuwanderung aus Krisengebieten.“ Zimmermann konnte sich leider nicht durchsetzen. CDU und FDP lehnten seine Vorstellungen ab.   Zuvor hatte u.a. Westberlins Innensenator Lummer (CDU) eine Änderung des Asylrechtsartikels im GG gefordert. Diese Forderung ist heute dringender als damals . Durch einen Gesetzesvorbehalt erhielte der Staat mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Das Asylrecht bliebe zwar grundsätzlich bestehen; aber es wäre kein einklagbares Recht für jeden Menschen der Erde. Der Gesetzgeber könnte einschränkende Regeln festlegen nach dem Grundsatz, dass Menschlichkeit mit Vernunft gepaart sein sollte. Der Ausspruch des Herrn Eith, „Demokratien garantieren Individualrechte“ bliebe trotzdem gültig, und zwar uneingeschränkt für alle Staatsbürger, für die das GG ja geschaffen wurde.

Von Benjamin / In den letzten Monaten und Wochen ist ein Thema ganz oben auf der Liste, worüber gerne und auch lange gesprochen wird. Soll nun Freiburg einen neuen Stadtteil bauen oder nicht? Es geht um Dietenbach, das am Freiburger Stadtteil Rieselfeld grenzt. Sicher gibt es für die Pro- und auch Contra-Seite stichhaltige Argumente, aber es ist sehr gut, dass es möglicherweis zu einem Bürgerbegehren kommt, worbei de Freiburger entscheiden können, ob sie einen neuen Stadtteil wollen oder nicht. Es gibt bei der Seite der Gegner des neuen Stadtteiles, eine Gruppierung, die seit 1-2 Wochen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt, dazu werden 12000 Unterschriften bis zum Ende dieses Monats benötigt.

Am vergangenen Samstag war diese Gruppierung auf dem Platz der alten Synagoge aktiv und sammelte Unterschriften. Wir von PI-Freiburg sind der eindeutigen Meinung, dass ein Bürgerbegehren die Demokratie stärkt, so haben es die Freiburger in der Hand, ob sie einen neuen Stadtteil Bauen möchten ober nicht.

Die Menschen, die den neuen Stadtteil befürworten, sagen, dass so mehr Wohnungen gebaut werden können. Es gibt in Freiburg einen großen Wohnungsnotstand. Dieser Zustand wurde durch die Flüchtlingskrise seit Herbst 2015 verschärft.

Die Initiative, die gegen einen neuen Stadtteil ist, sagt, dass die Landwirte ihre Flächen verlieren werden durch den Bau des neuen Stadtteiles,  weil auf der Fläche des zu bauenden Grundstückes viel Ackerland ist. Und einige Landwirte sind dagegen, dass man ihr Land wegnimmt. Andere Landwirte sind bereit, das Land an die Stadt zu verkaufen.

Alles in allem sei gesagt, dass es eine einfache Meinung zu Dietenbach nicht gibt. Nachfolgend die Unterschriftenliste, wenn man ein Bürgerbegehren will: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf