Gewalt in der Wahlkampfzeit

Peter Bulke/    In Schorndorf, ca. 25 Km östlich von Stuttgart, stürmten 15 bis 20 „Antifaschisten“ auf einen AfD-Informationsstand zu, richteten eine Verwüstung an und verletzten den dortigen Kandidaten Stephan Schwarz mit Stöcken und Fußtritten. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Außer diesem 36-jährigen Kandidaten wurde ein 79-jähriger Wahlhelfer körperlich angegriffen. – In Freiburg demolierten etwa 10 Linksextremisten einen AfD-Informationsstand. Verletzte gab es nicht.  Zur Erinnerung: Der Landesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr Freiburg als Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt genannt, vor allem aufgrund etlicher Brandanschläge auf Fahrzeuge. Der linke Stadtrat Michael Moos  verharmloste damals diese Handlungen, da es sich nur um Sachbeschädigungen gehandelt habe.

Zum Vorgang in Schorndorf hieß es auf de.indymedia.org: Im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ wurde heute ein AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau wurde klargemacht, dass rechte  Hetze nicht geduldet und mit unserem Protest konfrontiert wird.   – Von: anonym  am: 20. 02. 2021

Die AfD hatte im Jahr 2020 im Bundestag vergeblich gefordert, den Trägerverein der Internetseite zu verbieten. Abgeschaltet worden  war zuvor nur der Indymedia-Ableger „Linksunten“.  Dieser hatte seinen Sitz zeitweise in dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg (siehe obiges Foto), für den nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 20. 06. 2020  die Stadt die jährlichen Mietkosten in Höhe von 265.000 € übernimmt.

Erneute Auto-Korso-Demonstration im Stadtkreis Freiburg

Benjamin /In den vergangenen Wochen kam es auf verschiedenen Straßen in Freiburg zu sogenannten Auto-Korso-Demonstrationen. Es wurde auf den Lockdown geschimpft, und ein Hupkonzert untermauerte den Missmut der Bürger. Am Dienstag, den 23.02, fanden sich auf dem Parkplatz Sowonallee ca. 105 Fahrzeuge ein und hupten. Von dort aus begann der Auto-Korso.

Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer mussten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen des Nicht-Tragens des Mund-Nasen-Schutzes eingeleitet werden.

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Gedanken zum Hanauer Amoklauf eines Geistesgestörten

Von: Albrech Künstle

– Kein Zufall, dass fast alle Erschossenen Migrationshintergrund hatten

– Was wird der Bundespräsident am 10. Jahrestag wem sagen können?

Vor einem Jahr erschoss ein Psychopath mit rechtsextremer Gesinnung zehn Menschen und schließlich sich selbst. „Laut der rund 140 Seiten langen Expertise sieht der Gutachter bei dem 43-jährigen Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie. Auf die Geistesstörung sei jedoch eine »rechtsradikale Ideologie« aufgesetzt gewesen, die »fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente« enthalten habe“ (aus dem SPIEGEL).

Neun der zehn Opfer hatten einen Migrationshintergrund, das letzte Opfer war seine Mutter. Seltsam, über deren Tod wurde damals nicht getrauert und auch nicht in der Gedenkveranstaltung. Wie konnte es sein, dass der Täter innerhalb einer Stunde (21 bis 22 Uhr) neun Menschen ohne automatische Waffe erschießen konnte? Und nur ausländisch Aussehende. Waren denn keine Einheimischen unterwegs? Nun, suchen musste der Amokläufer seine Zielgruppe sicher nicht, denn…

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Vorstoß zur Erhöhung der Freiburger Gewerbesteuer scheitert

Benjamin/ Deutschland ist ein Paradies für den Staat, was Steuern betrifft, die Steuereinnahmen sprudeln. Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Aktiengesellschaft (AG). Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende einen Freibetrag, auf den Du aufgrund kleinen Gewinns noch keine Gewerbesteuer zahlen musst. Dieser Betrag liegt bei 24.500€ für natürliche Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften und 5.000€ für Vereine. Für Kapitalgesellschaften gilt dieser Freibetrag nicht.

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„Kinderrechte“ ins Grundgesetz?

Peter Bulke/    Die große Koalition im Bundestag hat sich bekanntlich darauf geeinigt, Kinderrechte im Grundgesetz extra zu erwähnen. Das muss noch mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Im Art. 6, in dem es um Ehe, Familie und Kinder geht, soll es u. a. heißen: Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechtes auf Entwicklung zu eigenverantwortlicher Persönlichkeit sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. . . . Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt. Norbert Waller, Kommentator der Badischen Zeitung und Befürworter der GG-Änderung, schrieb  dazu einen Leitartikel unter der Überschrift Keine wirksame Verbesserung. Er weist darauf hin, dass zuvor eine Kommission in dem Ergänzungstext neben dem Wort angemessen als mögliche Alternativen auch wesentlich und vorrangig vorgeschlagen hatte. Diese hätten die Kinderrechte deutlicher herausgestellt, waren aber mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar. Juristische Beurteilungen weisen aber darauf hin, dass die GG-Änderung die Rechtsprechung beeinflussen wird.

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Bundespolizei deckt Identitätsbetrug auf

Benjamin/ Viele Asylbewerber versuchen alles, um Ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht zu verlieren. Sie schrecken auch nicht davor zurück, etwas Illegales zu tun. Dies hat nämlich ein 22-jähriger Asylbewerber aus Pakistan gemacht. Er fälschte seine Papiere. Aber die Bundespolizei kam dem Schwindel auf den Leim und nahm ihn in Gewahrsam. Am Montagmorgen (08.02.) wurde er in einem Fernzug bei Bad Krozingen Richtung Basel kontrolliert. Da er keine Ausweispapiere mit sich führte, lediglich ein Bild seines Ausweises auf seinem Smartphone, wurde er von den Beamten zum Freiburger Bundespolizeirevier mitgenommen, um dort den Sachverhalt näher aufzuklären.

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Spar- und Investitionsvorschläge der AfD zum Doppelhaushalt 2021/2022

€ 27 Millionen Sparpotenzial – mindestens !

Die AfD im Gemeinderat hat am 04.02.2021 ihre Spar- und Investitionsvorschläge für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt (119 Anträge). Sie sieht ein Sparvolumen von über € 27 Mio über alle Teilhaushalte vor. Davon sollten 12 Millionen für Schulen und verschleppte Sportprojekte eingesetzt werden aber auch für Bürgervereine
und Kultureinrichtungen. Zusätzliche Einnahmenkönnen durcheinen Verkauf von Erbpachtgrundstücken oder dem Rotteckhaus generiert werden.

Stadtrat Dr. Huber erklärt hierzu: “Wir waren erstaunt, wie viel Sparpotenzial doch noch in diesem Haushalt steckt. Das, nachdem die Stadt versichert hatte, alle Anstrengungen unternommen zu haben, um zu sparen. Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, daß dieser Haushalt alleine im Bereich Zuschüsse an Dritte (über EUR 310 Mio.) in den letzten Jahren gewuchert ist und wohl noch nie zurückgeschnitten wurde. Alleine durch ein Stutzen auf das Niveau von 2019 kann substanziell gespart werden.“

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Freiburger Seebrücke fordert weitere Einwanderung in die Sozialsysteme

Benjamin/ Auf dem Stühlinger Kirchplatz und der Blauen Brücke wurde am 30.01 von der Freiburger Seebrücke für weitere Einwanderung in die Sozialsysteme demonstriert.

Zwei Polizisten mussten, aufgrund des Versammlungsrechts, diese Demo schützen. Es wurde durch Transparente und einen Infostand gegen die angeblich desaströse und inhumane Einwanderungspolitik Deutschlands demonstriert. Diese Gruppierung ist sehr weit links und fordert  mehr Einwanderung. Diese Art von Einwanderung hat aber für Deutschland keinen Nutzen, sondern lediglich viele Sozialhilfeempfänger zur Folge, und natürlich kommen mit dem Flüchtlingsstrom auch kriminelle Elemente nach Deutschland.

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Zuwanderung ging zurück – keine Ausländerkriminalität mehr?

Von: Albrecht Künstle

– Zeitung blickte auf eine Vergewaltigungs-Falschmeldung vor 5 Jahren zurück

– Nichtdeutsche vergewaltigten nur noch dreimal so häufig wie Einheimische

Eigentlich wollte ich zum Problem Ausländerkriminalität nicht mehr schreiben, weil sich die Gesellschaft inzwischen daran gewöhnt hat, und das Thema Corona medial alles andere verdrängt. Vor zwei Jahren analysierte ich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik PKS 2018 in zwei Beiträgen. Damals waren Nichtdeutsche im Durchschnitt dreieinhalbmal so straffällig wie Deutsche. Dieses Verhältnis hat sich verbessert, 2019 war es nur noch dreimal so oft – sobald Migranten einen deutschen Pass bekommen, werden sie als deutsche Straftäter gezählt.

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Der Wohnungsbau wird in Freiburg von OB Horn vernachlässigt

Benjamin/ Freiburg leidet immer noch finanziell und wirtschaftlich erheblich unter der Corona-Krise. Viele Menschen leiden regelrecht. Viele sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit komplett verloren und leben von Sozialleistungen. Die Folgen der Corona-Pandemie schlagen sich auch in den Statistiken zum Wohnungsbau nieder. Dem Freiburger Baurechtsamt ist es im Jahr 2020 gelungen, insgesamt 668 neue Wohneinheiten zu genehmigen.

In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 11.000 neue Wohneinheiten genehmigt. Die Werte der einzelnen Jahre unterscheiden sich aber enorm. Es gibt Jahre mit überdurchschnittlich vielen Genehmigungen (2016 waren es 1650, im Jahr 2018 noch 1474) und Jahre mit niedrigen Zahlen (2012 waren es 843 und 2014 insgesamt 464 Wohnungen).
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