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Peter Bulke/    Was im südlichsten deutschen Siedlungsgebiet vor sich geht, sollte uns nicht gleichgültig sein.

Am 20. 10. hatte Südtirol eine Landtagswahl. Im 31-köpfigen Landtag sind 8 Gruppierungen vertreten, eine unübersichtliche Zusammensetzung!  Sieger ist natürlich wie bisher die traditionsreiche Südtiroler Volkspartei (SVP). Diese Partei des Landeshauptmanns Kompatscher verlor allerdings 2 Sitze und hat nur noch 13 der 31 Sitze. Im Jahre 2008 war sie erstmalig unter die 50%-Grenze gerutscht. Die Partei der italienischen Regierungschefin Meloni erhielt 2 Sitze. Freude herrscht bei der Südtiroler Freiheit (STF). Sie konnte die Zahl der Sitze von 2 auf 4 verdoppeln bei einem Stimmenanteil von 10,9 %. Der Vorsitzende Sven Knoll meinte: Die Südtiroler Freiheit ist und bleibt die 1. Adresse, wenn es um Selbstbestimmung und Schutz der Identität unserer Tiroler Heimat geht. Doch es ist auch Enttäuschung zu vernehmen. Der Obmann des Andreas-Hofer-Bundes von Tirol meinte über die Wähler: Lemmingen gleich vertrauen immer noch zuviele Wähler den Sonntagsreden und leeren Versprechungen der italienischsten aller deutschen Parteien: der SVP.  Damit soll ausgedrückt werden, dass die SVP (zumindest mehrheitlich) und ihr Landeshauptmann Kompatscher mit dem jetzigen Zustand Südtirols durchaus zufrieden zu sein scheinen. Denn innerhalb der EU bilden die zwischenstaatlichen Grenzen kein großes Hindernis für das Zusammenleben der Menschen. Das Fernziel einer Abkehr vom italienischen Staat ist bei der SVP nicht mehr zu vernehmen.

Der europaweite Migrantenzustrom hat natürlich auch Südtirol nicht verschont. In einem Beitrag in der Schützenzeitung wird die Überfremdung in den Schulen beklagt: Die Kernfrage ist, wie man den effektiven Schutz der heimischen Volksgruppen und eine bestmögliche Bildung aller ermöglichen kann. Die Antwort: Getrennte Einrichtungen für Deutsche, Ladiner, Italiener und Migranten. Die Voraussetzung dafür: Die Unabhängigkeit Südtirols. Das derzeit gültige Autonomiestatut legt fest, dass der Unterricht in Kindergärten und Schulen in der Muttersprache stattfindet. Linke Medien, Grüne und z.T. italienische Parteien fordern zunehmend die Einführung gemischtsprachiger Schulen.

Was meint Meloni? Sie sagte 2022, dass sie die ethnische Südtirol-Autonomie abschaffen und durch eine Territorial-Autonomie ersetzen möchte. Aber dadurch würde die Schutzmachtfunktion Österreichs infrage gestellt. Auch möchte Melonie die Automonie schwächen und den Nationalstaat stärken.

Von: Albrecht Künste

– Was meint wer mit einer „Zweistaatenlösung“ für Nahost?
– Der Geburten-Dschihad ist ein größeres Problem als Autonomie
– Wie lange noch wollen wir das unterstützen? Gewohnheitsrecht?

Viele fühlen sich berufen, für „Palästina“ eine Friedenslösung zu finden, vor allem für den Gazastreifen. Als vordringlich wird ein Waffenstillstand mit einem weitergehenden Gewaltverzicht gehandelt. Ja, aber den gab es doch schon vor dem 7. Oktober 2023. Kein israelischer Soldat befand sich im Gazastreifen, er war über 15 Jahre sogar gänzlich judenfrei.

„Gespensterdebatte um eine Friedenslösung für Gaza“ weiterlesen

Benjamin / Die Kreisvorsitzende Vivianne Sigg von der SPD stellte vor Kurzem das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl am 7. Juni 2024 vor.

Bereits im März dieses Jahres hat eine interne Programmkommission unter Vorsitz von Stadträtin Julia Söhne die Arbeit aufgenommen.

So stehen etwa explizit der Straßenbahnringschluss im Freiburger Westen, der Lückenschluss zwischen Friedrich-Ebert- und Fahnenbergplatz und die Tram-Verlängerung zum Kappler Knoten im Programm. Für junge Menschen möchte die Partei Zonen ausweisen, in denen Feiern explizit gestattet ist.

Die Parkanlagen sollen besonders für junges Publikum aufgewertet werden. Aber auch die Forderung nach dem Bau eines Wohnheims für Auszubildende oder themenbezogene Rede- und Antragsrechte für Jugendliche im Gemeinderat finden sich für junge Menschen im Wahlprogramm. Man könnte fast meinen, dass die Sorgen und Nöte der älteren Gesellschaft diese Partei nicht interessiert.

In der Wohnungspolitik steht die Partei nach wie vor hinter dem Beschluss, weiter Flächen anzukaufen und keine städtischen Flächen mehr zu verkaufen, sowie bei Neubauprojekten die Hälfte der entstehenden Mietwohnungen als sozial geförderte auszuweisen.

Der Freiburger Gemeinderat ist voll mit linken Parteien. Deswegen muss bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2024 die AfD ein gutes Ergebnis erzielen. Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2019 erhielt sie 167.000 Stimmen (für alle Kandidaten zusammengerechnet) (3,6%).

Peter Bulke: Obiger Bildtext wurde mir kürzlich als E-Mail-Anhang zugestellt. Abstreiten lässt sich der Inhalt nicht. Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Die Einwohnerzahl erreichte 2022 den Höchststand von 84,3 Mill., trotz eines Sterbeüberschusses von ca. 325.000 Personen. Über 117.000 Visa wurden für den Familiennachzug von Migranten ausgegeben. „Familiennachzug ohne Probleme“ weiterlesen

Benjamin / Spät kam die Meldung, aber sie kam. Die Freiburger Klimaaktivisten müssen ihr Camp räumen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung müssen die Zelte der Aktivisten auf dem zentralen Rathausplatz dem örtlichen Weihnachtsmarkt weichen.

Am 7. Oktober fand wegen der Räumung eine spontane Demonstration statt; ca. 120 Menschen kamen, um gegen die Räumung zu demonstrieren. Die Polizei musste nicht eingreifen; die Situation verlief friedlich. „Klimacamp muss abbauen und dem Weihnachtsmarkt weichen“ weiterlesen

Von: Albrecht Künstle

– Denkt das palästinensische Volk völlig anders als ihreHamas?

– Kamen wirklich Deutsche aus Hamas-Gefangenschaft frei oder?

– Sie können gerne in Ländern der gleichen Flagge unterkommen

Immer wieder wird eine Zweistaatenlösung für Nahost gefordert obwohl es diese bereits gibt – neben Israel existiert der Staat Palästina. Er ist von 138 Staaten anerkannt, also von mehr als einige andere Länder der Erde – nur die Aufnahme in die UN steht noch aus. Der Staat hat einen Präsidenten, eine Autonomiebehörde, ist eingeteilt in elf Gouvernements im Westjordanland und fünf im Gazastreifen. Das Westjordanland steht unter der Herrschaft der Fatah, der Gazastreifen unter der der Hamas – wie auch unsere Bundeländer von verschiedenfarbigen Landesregierungen geführt werden. Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Abbas per Dekret an, künftig im Amtsverkehr anstelle von Palästinensische Autonomiebehörde die Bezeichnung „Staat Palästina“ zu verwenden. Wie hätten es denn die Palästinaversteher gerne?Palästinas Flagge und Wappen (ähnelt dem Reichsadler) braucht man nicht mehr zu beschreiben, denn sie weht zweitweise sogar auf deutschen Kulturdenkmälern und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie auf dem Brandenburger Tor weht. „Nicht Dänemark: Es ist etwas „faul im Staate Palästina“!“ weiterlesen

Peter Bulke/   Im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die  Ukraine kündigte unsere Außenministerin Annalena Baerbock 2022 an, die Energielieferungen aus Russland auf Null und für immer zu reduzieren. Alice Weidel (AfD) meinte im Bundestag zu dieser Ankündigung, die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der ungarischen Regierung nehmen und in der Energiepolitik die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle setzen. Weil Deutschland nicht direkt am Krieg beteiligt ist, wäre es natürlich besser gewesen, auch Verständnis für die russischen Sicherheitsbedürfnisse aufzubringen, und sich nicht einseitig den US-amerikanischen Wünschen zu unterwerfen und immer weitere Waffenlieferungen zu unterstützen. Die für linksorientierte Politiker typisch pazifistische Haltung war plötzlich verschwunden!  Lesen Sie in unserem Text vom 09. 09. 2023, was der in Freiburg bekannte linksorientierte Historiker Prof. Wette dazu meint.

Auch beim Ersatz der russischen Gaslieferungen schienen für die Bundesregierung neben den viel höheren Kosten auch die größere Umweltschädlichkeit des angelieferten Flüssiggases nicht mehr wichtig zu sein. Damit das Erdgas zum Flüssiggas (LNG = liquefied natural gas) wird, muss es auf -164 Grad heruntergekühlt werden. Das Volumen sinkt dadurch auf ein Sechshundertstel. Beim vorangehenden Fracking werden vielfach schädliche Chemikalien eingesetzt, um das Gas aus den Gesteinsschichten zu lösen. Deshalb hatte Deutschland selbst von dieser Methode Abstand genommen. Eingeführt wird LNG trotzdem. Wichtigste Lieferländer sind die USA, Katar, Ausstralien. Das Ziel, möglichst viel LNG zu importieren, erfordert umfangreiche Investitionen, u. a. schwimmende Importterminals für die riesigen LNG-Transportschiffe, die in der Regel nicht bis zum Endziel an der Küste fahren können. Es sind etliche solcher Empfangsstellen im Bau bzw. geplant. Durch ein LNG-Beschleunigungsgesetz, beschlossen von Bundestag und Bundesrat, können Umweltprüfungen ausfallen.

Das problematischste Vorhaben ist bei der Insel Rügen in Vorbereitung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht dagegen vorzugehen. Endempfangsstelle soll das vorpommersche Lubmin sein. Es liegt am Greifwalder Bodden (flacher Wasserstand). Dieser Bodden wird überwiegend umschlossen im Süden von der Festlandküste und vor allem von der besonderen Form der Insel Rügen. Er gilt als ökologisch sehr empfindliches Gebiet. Selbst die in Deutschland seltenen Säugetierarten Kegelrobbe und Ostsee-Schweinswal leben dort. Der DUH geht es nicht nur, aber vorwiegend um die geplante ca. 40 km lange Pipeline. Sie würde den Greifwalder Bodden durchschneiden.               p.bulke@web.de

Benjamin/ Laut der Badischen Zeitung wird die Freiburger Wohngeldstelle zwei Wochen ihre Öffnungszeiten kappen, um nicht erledigte Vorfälle abzuarbeiten. Klingt komisch, ist aber so.

In der kommenden Woche und damit zwischen dem 13. und dem 17. November sowie vom 27.11. bis zum 1.12. wird in der Wohngeldstelle niemand das Telefon abnehmen, und es werden auch keine persönlichen Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich sein – denn das Personal will sich rein auf das Abarbeiten von Anträgen konzentrieren. „Wohngeldstelle muss zwei Wochen schließen – wegen nicht bearbeiteter Alt-Fälle“ weiterlesen

Von: Albrecht Künstle

– Gesetzgeber wollte das mit einer Gesetzänderung vermeiden

– Oberste Richter verwerfen dies – weil sie nicht lesen können?

– Ergebnis: Einen freien Gefängnisplatz und eine Fachkraft mehr

Können nun sogar Bundesverfassungsrichter nicht mehr lesen? Diese Frage stellt sich nach der Entscheidung 2 BvR 900/22, die in einer Pressemitteilung den staunenden Lesern präsentiert wird. Es ging um den Freispruch des damals jungen Ismet H., der von Vergewaltigung und Mord im Jahr 1981 an einer 17-jährigen Schülerin 1982 vom Bundesgerichtshof freigesprochen wurde. Die Übereinstimmung der vielen Faserspuren an der Kleidung der Toten mit Gewebeproben aus dem Fahrzeug des Angeklagten hätten nur einen „äußerst geringen Beweiswert“, so die Richter. Näheres siehe Berliner Zeitung. Einer von vielen Fällen, in denen Täter mangels Beweise freigesprochen werden. „Mörder einer 17-jährigen bleibt auf freiem Fuß“ weiterlesen

Peter Bulke/    Seit Monaten wird über Überlegungen berichtet, die ständige und zunehmende Migration zu verringern. Entscheidend dazu beigetragen hat der Sympathiezuwachs für die AfD in Umfragen und bei Landtagswahlen. Von ihr stammt auch der obige Ausspruch.

Die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen für die Migranten ist eine der Überlegungen. Diskutiert wird eine Bezahlkarte. Etliche Politiker sehen in den relativ hohen Geldleistungen auch einen Magneten für solche Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen EU-Staat aufhalten. Der Migrationsforscher Constantin Hruschka meint allerdings in Focus Nr. 39/2023: Zu glauben, dass mit Sachleistungen ein Beitrag zur Zuzugssteuerung geleistet wird, ist unrealistisch. Weil das Existenzminimum bleiben muss, sind nur geringe Kürzungen möglich. „„Migrationswende statt heißer Luft““ weiterlesen