Breisgau-Hochschwarzwald: Kreistagswahlen vor 25 Jahren und heute

Peter Bulke/   Nach den Kreistagswahlen im Mai ist es auch interessant, einen Vergleich zu den Wahlen vor 25 Jahren zu ziehen:

Anzahl Sitze:

———-1994————–2019

CDU              32                                        20

SPD               16                                           9

FWG               9                                          15

Grüne            9                                          15

FDP               4                                            4

REP                1                                             –

AfD                 –                                             3

Linke              –                                             1

Die Republikaner traten 1994 nur in 7 der 10 Wahlkreise an, waren also nicht überall im Landkreis wählbar.  Den REP-Sitz errang der Gemeindevollzugsbeamte Hans Roth aus Bad Krozingen. Er war wegen seiner konsequenten Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Missachtung des PKW-Halteverbots) bei einem Teil der Bürger als „Ortssheriff“ berüchtigt. Er meldete sich gern freiwillig als Hilfspolizist zu großen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen in Freiburg. Schon 1997 ist er an Krebs gestorben. Sein Vorgänger als REP-Kreisrat war der Industriegeschäftsführer Siegfried Dieck, damals  aus Heitersheim, ein politisch sehr rühriger  und sachkundiger Kreisrat.

Die jetzige dreiköpfige AfD-Fraktion im Kreistag hat jetzt einen eigenen Internet-Auftritt einrichten lassen. Er ist aufrufbar unter

http://afd-bh-kreistag.de

Gedanken zur Ausladung der AfD vom Ev. Kirchentag

Von Albrecht Künstle / Jede Zeit hatte und hat ihre Schmuddelkinder, ihre gesellschaftlich Geächteten. Heutzutage schließen die Kirchenoberen und ihre Vasallen die AfD vom Evangelischen Kirchentag aus. Als ob diese Partei die einzige wäre, in der sich zweifelhafte Elemente tummeln.

Im Mittelalter und schon vor zweitausend Jahren waren ganze Berufsgruppen geächtet, im „Heiligen Land“ insbesondere die Kollaborateure der römischen Besatzungsmacht. Dazu zählten die Zöllner, die für Rom Steuern eintreiben mussten. Aber auch Gemeindevorsteher, Hauptmänner, die von den Besatzern eingesetzt waren.

So trug es sich in Kapernaum zu, dass der den Juden und Römern zugewandte Hauptmann den gerade dort weilenden Jesus bat, seinen kranken Knecht zu heilen. Eine verständliche Bitte, denn nur gesunde Knechte kann man knechten. Jesus wollte gerade das Haus des Hauptmanns betreten, als dieser in Demut sagte (sinngemäß): „Herr, ich bin nicht würdig, dass du eingehst unter mein Dach, aber sprich nur ein Wort, so wird mein Knecht gesund“. Und sein Knecht wurde gesund. Diese Stelle des Evangeliums wird in jedem katholischen Gottesdienst vor der Kommunion abgewandelt gebetet, indem „Knecht“ lediglich durch Seele ersetzt ist.

Heute heißen die Hauptmänner der Kirchen Bischöfe. Und der Hauptmann der Evangelischen Kirchen Deutschlands heißt Bedfort-Strohm. Dieser lässt nun anscheinend beten, „Herrschaften der AfD, ihr seid NICHT würdig, dass ihr eingehet unter unser Kirchendach.“ Ob die angeschlagene „Kirchenseele“ mit diesem Bann gesunden wird, darf bezweifelt werden.

So bleiben die Kirchenleute mit allen möglichen und unmöglichen Akteuren der Zeitgeschichte unter sich: Mit Grünen, die Abtreibungen bis kurz vor der Geburt ermöglichen wollen. Mit SPD-Leuten und LINKEN, die das Jahr über wenig mit Glauben zu tun haben. Mit CDU-lern, die eigene Bürger auffordern, das Land zu verlassen, wenn sie nicht bereit sind, alle willkommen zu heißen, die unsere Grenzen überschreiten – im wahrsten Sinne des Wortes. Mit CSU-lern, denen aus Kirchenkreisen vorgeworfen wurde, dass sie Kreuze in öffentlichen Gebäuden belassen wollten.

Jedenfalls bleiben Evangelen unter sich mit jenen, die unser Land mit Muslimen überschwemmen helfen, die einmal der Sargnagel unserer Kirchen in Deutschland sein dürften. In nicht mehr vielen Jahren könnte es aus sein mit Kirchentagen. Dann bleibt den Kirchenoberen nur noch, sich Vorwürfe zu machen, warum man die Gefahr des Islam nicht richtig eingeschätzt hat und gemeinsam mit AfD-Unteren dagegen angegangen sind. Die Einwanderungs- und Geburtenbombe tickt deutlich. Die EKD scheint dafür taub zu sein; sie feiert sich lieber selbst mit Events, die mit einer Kirche nichts mehr zu tun haben.

Überfall am Freiburger-Dreisamufer

Von Benjamin / Am Mittwochabend gegen 23:20 gab es im Bereich des nördlichen Dreisamufers eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Herren. Der 27-jährige Geschädigte berichtete von zwei Männern, die ihn überfallartig angriffen. Es kam zur körperlichen Auseinandersetzung, in dessen Zuge der Mann verletzt wurde. Ein vom Geschädigten mitgeführter Umschlag mit Bargeld im dreistelligen Bereich wurde von den Tatverdächtigen im Anschluss entwendet.

Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung konnte ein
Tatverdächtiger durch Polizeikräfte festgenommen werden. Es handelt sich dabei um einen 21-jährigen gambischen Staatsangehörigen. Das Bargeld wurde beim Tatverdächtigen nicht aufgefunden. Der Tatverdächtige wird im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt.

Der zweite Tatverdächtige, der bislang nicht festgenommen werden
konnte, wurde wie folgt beschrieben: männlich; dunkelhäutig; 25-30
Jahre alt; sportliche Figur; kurze, circa 5 cm krause, abstehende
Afro-Frisur; Größe ca. 180-190 cm; bekleidet mit dunkler, kurzer Hose und einem dunklen T-Shirt.

Diese Herrschaften, die in Deutschland Asyl kriegen und dann noch kriminell werden, müssen sofort abgeschoben werden. Sie haben mit ihrer kriminellen Tat Ihr Recht auf Asyl ausgesetzt. Das Freiburger Gefängnis hat viele Gefangene, die einen Asyl-Hintergrund besitzen; das muss auch mit aller Deutlichkeit an die Öffentlichkeit gelangen.

CSD-Irrsinn in Freiburg

Von Benjamin / Vom 22.-23. Juni findet in Freiburg der alljährliche Christopher-Street-Day statt. Die Veranstalter gehen in diesem Jahr von rund 15.000 Teilnehmern aus. Der CSD ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern. Diese Demo wird von den Veranstaltern auch für politische Zwecke missbraucht, auf dieser Demo wird auch für die Gender-Politik demonstriert. Der Begriff Gender bezeichnet in den Sozialwissenschaften die durch Gesellschaft und Kultur geprägten Geschlechtseigenschaften einer Person in Abgrenzung zu ihrem biologischen Geschlecht, viele Herren ziehen sich obszön an und stellen dies noch öffentlich zur Schau. Die homosexuelle Lobby ist sehr groß und befürwortet diesen Marsch, sie ist zu einem Stelldichein des politischen und gesellschaftlichen Establishments geworden. Der diesjährige Freiburger CSD findet erst zum sechsten Mal mit einer Parade durch die Innenstadt statt. Im Juni 1989 zog die erste Parade durch Freiburg. Sexualität ist Privatsache und sollte nicht in der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Diese Propaganda für Minderheiten gilt es sofort zu stoppen, denn es gibt wichtigere Gründe, um auf die Straße zu gehen: die immer größere Altersarmut oder gegen die auch immer größer werdende Kinderarmut.

Propagandafilm!

Peter Bulke/   Der obige Film lief im Mai auch in Freiburg (im Kino Harmonie). Im Prospekt zu diesem Film heißt es: „Der meistdiskutierte Film des Jahres. … KLEINE GERMANEN erzählt die Geschichte von Kindern, die in einem rechten, neonazistischen Umfeld aufwachsen. Um die verschiedenen Schicksale, die in der Recherche aufgegriffen wurden, deutlich zu machen, wählen die Filmemacher eine animierte und wahre Geschichte, die das Leben von Elsa zeigt. Sie wächst unter der Obhut ihres Opas, ein ehemaliger SS-Soldat, auf und wird von ihm mit „germanischem“ Gedankengut geimpft. Ihr ganzes Leben ist davon geprägt – bis sie spürt, dass ihre eigenen Kinder unter dieser Haltung leiden müssen und sie daraufhin den Ausstieg wählt….Welche Auswirkungen auf die kindliche Psyche hat die nationalistische Indoktrinierung?  Was wird aus den Menschen, wenn sie erwachsen werden? Drängende Fragen in einer Zeit, in der populistische Parteien und rechtsextremistische Gruppierungen immer mehr Zulauf bekommen.“ In der Badischen Zeitung (Heidi Ossenberg) hieß es, dass der Film zu gesellschaftlichen Debatten anregen sollte.

Die Bezeichnung Propagandafilm ergibt sich dadurch, dass die Erlebnisse der genannten Elsa (die man im Film als natürliche Person nicht sieht) mit ihrem Großvater einen Extremfall darstellen. Solch ein Fall eignet sich sehr schlecht für die gewünschte Debatte, weil abartige Erziehungsformen (ebenso wie an anderer Stelle erwähnte harte körperliche Strafen) sowieso von normaldenkenden Bürgern abgelehnt werden, unabhängig davon, welcher politischen Richtung sie zuneigen.  Was soll dann eine Debatte bringen?  Absicht der Filmemacher ist es, „die Indoktrination in rechtsradikalen Familien“ (H. Ossenberg in der BZ) in Misskredit zu bringen. Aber der Film bietet auch gute Informationen, vor allem das mehrmalige Auftreten des Verlegers Götz Kubitschek und seiner Ehefrau Ellen Kositza. Ihre Äußerungen zur Erziehung ihrer 7 Kinder können nur als vorbildlich gelten. Frau Kositza befürwortet eine „gerahmte Kindheit“: die Kinder sollen nicht als bindungslose Wesen, sondern im christlichen Rahmen aufwachsen. Das schafft ein Gefühl der Geborgenheit. Dazu soll nach dem Willen beider Eltern auch das Heimatbewusstsein beitragen. Als wichtig gilt ihnen beiden für ihre Kinder auch die gelebte enge Bindung zur Natur und zu der eigenen kleinen Landwirtschaft mit Milchziegenhaltung. – Wenn in „rechten“ Familien auch soldatische Tugenden – Mut, Einsatzbereitschaft, Gemeinschaftsbewusstsein,  Ordnungssinn – gefördert werden, ist das ebenso als vorbildlich einzustufen, gerade in unserer Zeit, in der übersteigerter Individualismus, verbunden mit egoistischem Denken, weit verbreitet sind – für jeden erkennbar an zunehmenden Verwahrlosungserscheinungen.

Kein Salat für AfD-Gemeinderat

Von AfD-Freiburg / Dem frischgewählten AfD- Gemeinderat für Freiburg, Dr. Detlef Huber, wurde heute im gleichnamigen Café in der Wentzingerstrasse der Zutritt verweigert. Er sei in der falschen Partei, sagte die Betreiberin des Cafés, die ihren Gast schon seit Jahren kennt, und daher unerwünscht.

„Schade eigentlich. Ich war seit der Eröffnung immer wieder mal hier und habe gerne die Thai-Suppe oder Tortilla mit Salat bestellt. Ich nehme an, der iranische Vorpächter, bei dem ich auch gerne gegessen habe, wäre toleranter gewesen“, sagt Dr. Huber.

„Dies ist jetzt schon der zweite Gastronomiebetrieb, bei dem ich Hausverbot habe, weil ich mich in der AfD engagiere. Was mich dabei so betrübt, ist vor allem das vergiftete Debattenklima in diesem Land. Mit Oppositionellen wird gar nicht mehr diskutiert, sie werden diskriminiert und sozial ausgegrenzt. Das schlimmste dabei ist, daß die Linke noch nicht einmal merkt, wie Sie mit Intoleranz und politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit in diesem Land langsam aber sicher stranguliert. Man stelle sich vor, ein Arzt würde seine Patienten nach politischen Vorlieben aussortieren oder ein Gastwirt ihm unliebsame Ausländer nicht bewirten. So ein Gebaren würde zu Recht als höchst diskriminierend verurteilt werden. Wenn selbiges einem AfD Mitglied widerfährt, wird das von linken Toleranzaposteln auch noch als Heldentat empfunden“ fährt der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Freiburg weiter fort.
„Wir werden uns mit Verve dafür einsetzen, daß sich so eine muffige Blockwärtermentalität in Freiburg nicht ausbreitet. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, gleich welcher politischer Coleur soll überall sein Bierchen, seinen Kaffee oder seine vegane Schlemmerschnitte genießen dürfen“ schließt Huber.

„Geradlinig, authentisch, angriffslustig!“Debatte zum EU-Wahlergebnis der AfD

Von BENEDIKT KAISER

Vorbemerkung: Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend, was die Gesamtanzahl von 11 Prozent bundesweit anbelangt. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen als großer Erfolg angeführt. Das ist falsch. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand.

Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am EU-Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die stärkste Kraft bleiben im übrigen die Nichtwähler: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisation in künftigen Krisenmomenten.

AfD-Feind Nummer eins: Die Grünen

Die Grünen sind mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent. Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von „Rezo“ und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die mediale Ohnmacht der Alternative gilt es zu konstatieren und die Verstärkung eigener medialer Kanäle zu forcieren.

Doch die bloße zynische Behandlung des grünen Paradox (sich gebildet dünkende Menschen verlieren sich im Wahn) verbietet sich für eine Wahlpartei: Die AfD hat keine Stimme gewonnen durch Beschimpfung der grünen Klientel, und daß die Grünen in der Generation U30 abgesahnt hat, sollte eine politische Rechte, die sich wie kaum eine andere Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln müßte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden.

Der Erfolg der Grünen liegt jenseits der massenmedial orchestrierten, aber nicht alleine bewirkten jugendbewegten Aufbruchsstimmung an ihrer unvergleichlichen Selbstbehauptung. Ja, wir wollen diese offene Gesellschaft, ja, wir stehen für das, was wir sagen, und ja, wir wollen die fundamentale Umgestaltung, koste es, was es wolle. Das honoriert der Wähler offenkundig als geradlinig, authentisch und angriffslustig.

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, in der die beiden Pole Anywheres und Somewheres, also Kosmopoliten (Weltbürger) und Kommunitaristen (Gemeinschaftsbefürworter, Heimatbewußte), lauten, konnte einer der beiden Pole – der grüne – sein Reservoir voll ausschöpfen und gar erweitern, der andere Pol – der blaue – konnte dies nicht ansatzweise. Sich in die eigene Tasche zu lügen und das absehbare Desaster zum Erfolg umzudeuten, ist explizit der Stil des gegnerischen Parteienkartells, den man gar nicht erst adaptieren sollte.

Ein schwacher Trost: Die Resterampe der Nahles-Sozialdemokratie verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muß zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber.

AfD-Feind zwo: Das eigene Programm, das eigene Agieren

Ungeachtet der grünen Welle, die bekennende Antifaschisten und Linksradikale wiederum in gut dotierte Posten hievt, kann man sich als AfD nicht fatalistisch zum Opfer der Medien und aggressiver Linksmilieus erklären, das keine eigenen Optionen hatte. Gewiß: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso.

Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart“, „weich“ oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde.

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. Eine gemeinsame A-Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.

Daß diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre. Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift Sezession mehrfach befürchtet und ausführlich diskutiert, nicht statt. Der Kampf um die Listenplätze wurde erneut härter geführt als programmatisches Ringen.

AfD-Ost vs. AfD-West oder: Solidarischer Patriotismus vs. Biedermeier-Liberalität

Die relative Ost-West-Spaltung der Partei, ihrer Funktionäre sowie Wähler setzt sich fort. Nur einer der ersten 18 und insgesamt 4 der 30 Kandidaten (!) kamen aus den mitteldeutschen Ländern, die überhaupt die Zweistelligkeit des enttäuschenden Gesamtergebnisses garantierten. Eine erdrückende Mehrheit der Kandidaten auf der Liste zur EU-Wahl kommt damit aus dem Westen – und reiste doch auf dem Ticket der Ostdeutschen.

Ähnlich verhält es sich im Parteivorstand, wo lediglich Frank Pasemann und Andreas Kalbitz aus Sachsen-Anhalt bzw. Brandenburg stammen. Der Rest der Bundesspitze ist eminent westgepolt – mit allen habituellen, strategischen und, in der Konsequenz, auch elektoralen Folgen.

Die AfD erzielte in Ostdeutschland ohne Berlin 22 Prozent, inklusive der rotrotgrünen Hauptstadt 19,6 Prozent. Im Westen erzielte man mit Berlin 8,9, ohne 8,8 Prozent. Besonders auffällig: Überall dort, wo die AfD einen konsequent solidarisch-patriotischen Kurs fährt, konnten beachtliche Erfolge erzielt werden: Sachsen 25,3 Prozent, Thüringen 22,5, Sachsen-Anhalt 20,4, Brandenburg 19,9. Im Osten fällt justament das norddeutsch-zurückhaltend agierende Mecklenburg-Vorpommern mit 17,7 Prozent leicht aus dem Raster.

Besonders desaströs wiederum: Die liberalen Landesverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 6,5 und 7,4 Prozent. Auch Berlin (trotz der starken Oststadtteile!) unter den AfD-Abrißunternehmern Pazderski/Hansel und Rheinland-Pfalz unter Junge geben wie gewohnt kein gutes Bild ab: Man bleibt jeweils unter 10 Prozent.  Die widersprüchliche Faustregel der AfD: Je östlicher der Landesverband, desto erfolgreicher bei Stimmengewinnen, je westlicher hingegen die Kandidaten, desto erfolgreicher bei den daraus resultierenden Mandats- und Postengewinnen.

Der allfällige Einwand, wonach 10 Prozent Stimmen in NRW mehr „wert“ seien als 25 Prozent in Sachsen, muß zurückgewiesen werden. Es geht künftig nicht nur um Nettozahlen, sondern vor allem auch um reelle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und alternative Machtoptionen im gesellschaftlichen wie realpolitischen Sinne in den einzelnen Ländern, wo sich noch Widerstandsgeist und Selbstbehauptungswille materialisiert.

Hierfür sind die Ostverbände mit ihrem Landtagswahltrio im September und Oktober 2019 prädestiniert, die Westverbände stagnieren und beharren offenkundig auf ihrem biedermeierähnlichen Wohlfühl-Nationalliberalismus, der vor allem die Klientel einer um Islamkritik erweiterten FDP zufrieden stellt: Das reicht, je nach Bundesland, für 6-9 Prozent der Deutschen, nicht aber für den Status einer Quasi-Volkspartei wie im Osten.

Jenseits der Programmatik ist es vor allem der grundsätzliche Geist, der sich – ein wenig überspitzt formuliert – entlang der alten deutsch-deutschen Grenze von jenem liberalen Ungeist scheidet: Während man im Westen (pauschalisierend, denn positive Ausnahmen sind vorhanden!) immer noch vieles für ein bloßes Mißverständnis hält (den Linksschwenk der CDU, die grünen Erfolge, das Fernbleiben der „schweigenden Mehrheit“, die fehlende Unterstützung der Altparteien-stützenden Beamtenschaft, das Zögern des Bürgertums usf.) und die Altparteien nicht ersetzen, sondern korrigieren möchte, verfügt man im Osten über das grundsätzliche Potential, mehr zu sein als nur Korrektiv zum Bestehenden, an dem eben nicht nur die eine oder andere Stellschraube 1998 oder 2015 falsch gestellt wurde.

Hört man AfD-Spitzenpolitikern aus dem Westen in diesen Tagen zu, meint man, die Sehnsucht nach Akzeptanz durch die Platzhirsche des Parlamentarismus förmlich greifen zu können; man will doch nur mitmischen, anerkannt werden, ein paar Änderungen anbringen, schließlich sei man gebildet, moderat und bürgerlich – allein, weder Medien noch Parteienkonkurrenz und ebensowenig die Wähler würdigen das Insistieren auf den nichtideologischen, nichtradikalen „gesunden Menschenverstand“.

Für den politischen, medialen und kulturellen Mainstream – d. i. die antifaschistische Einheitsfront von CDU bis Linksszene – ist eine Rechtspartei unter keinen Umständen akzeptabel. Erst wenn man die entsprechende Formation auf Miniaturgröße à la Lucke-LKR oder Petry-Blaue geschrumpft hat, läßt man sie generös in Ruhe. Es ist schwer erklärlich, wieso dieser Allgemeinplatz an der Parteibasis mittlerweile omnipräsent ist, von vielen Funktionären der ersten und zweiten Garnitur jedoch weiter nicht beherzigt wird.

Da jedwedes kämpferische Element, der Drang zum Unversöhnlichen, das freche und mutige Aufbegehren gegen eine Gesellschaft der linksliberalen Hegemonie fehlt, bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und „Boomer“-haft wahrgenommene Truppe unter ferner liefen. Desweiteren gilt für die Westverbände: Wenn man bereits jetzt als vermeintliche Fundamentalopposition kaum von CSU- oder FDP-Möllemann-Standpunkten zu unterscheiden ist – wo wäre man erst nach etwaigen Koalitionsverhandlungen der Zukunft?

Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.

(Teil I der Europa- und Kommunalwahlanalyse von Benedikt Kaiser – Teil II auf sezession.de)

Freiburg wählt neuen Gemeinderat

Von Benjamin / Neben der EU Wahl fanden gestern zusätzlich noch Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg statt.
In Freiburg fand die Wahl für den Gemeinderat statt. Die AfD hatte ein schweres Pflaster, weil Freiburg sehr links ist, die Atmosphäre im Vor-Wahlkampf war geprägt von Beschuldigungen gegen AfD-Vertreter und auch massiven Anfeindungen von Seiten der linksextremen Antifa.

Die AfD ist zwar im Gemeinderat mit 2 gewählten Kandidaten nun vertreten, die Prozentpunkte liegen nach dem derzeit vorläufigen Wahlergebnis bei 3,6%.  167.786 wahlberechtigte Freiburger Bürger haben der AfD ihre Stimme gegeben. Zwar ist das kein gutes Ergebnis, aber es war aufgrund der Medien-Blockade und der Gewalt von links kein besseres Ergebnis einzufahren. Der Wahlkampfstand der AfD wurde einmal massiv von der Antifa abgeschirmt und idiotische linke Slogans wurden gebrüllt. Die Polizei musste die Herrschaften von dem Stand entfernen.

Die zwei AfD-Vertreter sind: Dr. Detlef Huber (Rechtsanwalt, Unternehmensberater) und Dubravko Mandic (Rechtsanwalt). Wir von PI-Freiburg wünschen diesen beiden Vertretern gutes Gelingen. Die AfD ist die zweite rechte Partei, die Vertreter in den Gemeinderat entsendet. Die Republikaner konnten im Jahr 1989 3 Vertreter entsenden.

AfD: Wahlausgang enttäuschend

Peter Bulke/   Der Wirbel, der in den letzten Wochen nicht nur  in Freiburg im Hinblick auf die Europawahl veranstaltet wurde, hat seine Wirkung gehabt. Die Wahlbeteiligung ist stark nach oben gegangen. Das bedeutet: auch politisch weniger interessierte, weniger informierte Bürger haben sich beeinflussen lassen, ihre Stimme abzugeben.  Das musste sich negativ auf den relativen Stimmenanteil für die AfD auswirken. Hinzu kommt, dass das inhaltliche Bild, das die AfD im Wahlkampf abgegeben hat, zwei Mängel hatte.

  1. Immer wieder war eine ablehnende Haltung zu einer Politik des Klimaschutzes zu vernehmen. So sind z. B. in einer auch  in Freiburg verteilten Schrift folgende Äußerungen von zwei Bundestagsabgeordneten der AfD wiedergegeben: „linksgrüne Klimalüge“, „Fantasien linksgrüner Ideologien“ u.a.  Solche Behauptungen können der Partei nur deutlich mehr  schaden als nutzen;  denn entsprechende Forschungsinstitute und der weitaus größte Teil der Fachleute teilen im Grundsätzlichen die Vorstellungen des Weltklimarates.  Natürlich gibt es bei einem so extrem komplexen Thema auch Gegenargumente. Doch eine Partei macht sich geradezu lächerlich, wenn sie meint, beurteilen zu können, dass die Mehrzahl der Wissenschaftler unrecht habe. Schon vor Jahren wurde berichtet, dass die amerikanische Erdölindustrie viel Geld in den Kampf gegen die derzeitige Klimatheorie investiere. Diese Propaganda hat auch deutsche Kreise erfasst – leider auch einen Teil der AfD-Vertreter.  Die AfD sollte dieses Thema mit mehr Sachlichkeit behandeln. Das bedeutet ja nicht, alle Vorschläge, die dem Klimaschutz dienen sollen, gutzuheißen.  Aber es sollte diskutiert werden, was realisierbar, wünschenswert und zielführend ist. Eine Oppositionspartei sollte entsprechende Vorschläge  und Maßnahmen konstruktiv und nicht destruktiv begleiten.
  2. Die AfD wurde teilweise als EU-feindlich empfunden bzw. so dargestellt. Ein klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit hätte herausgestellt werden sollen. Das lässt sich sehr gut mit der Ablehnung der derzeitigen Migrationspolitik verbinden.

 

Kein Wille zur Selbstbehauptung Europas

Peter Bulke/   Viel stärker als vor früheren Wahlen zum Europarlament steht die Wahl 2019 im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Von unterschiedlicher Seite wird immer wieder versucht, einen Wahlerfolg der „Rechtspopulisten“ (AfD) zu verhindern. Dieses Ziel soll u.a. durch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. 2014 lag sie in Deutschland bei nur 48 %.  Leider meinte selbst der Freiburger Erzbischoff Burger, seinen Beitrag in diesem Sinne leisten zu müssen, statt sich zu enthalten. Einen Höhepunkt der Aktionen bildete in Freiburg die große Veranstaltung des Bündnisses „Ein Europa für Alle“ am 19. 05. mit einer Demonstration durch den Stadtkern und zahlreichen Reden und Lärm im Wechsel auf dem Platz der Alten Synagoge. Die Parole hieß: „Deine Stimme gegen Nationalismus“.  Am Bündnis beteiligten sich hauptsächlich politisch links orientierte Gruppen, aber auch z. B. die Caritas.  Sogar der Oberbürgermeister Martin Horn mischte mit.  Als Eröffnungsredner erinnerte er an Kriege zwischen europäischen Staaten in der Vergangenheit und nannte es „zutiefst erschreckend“, dass in einigen EU-Staaten „Rechtspopulisten“ an der Macht seien.  OB Horn muss sich allerdings fragen lassen: wieso könnten z. B. die Lega in Italien oder die FPÖ in Österreich, falls sie jeweils zur stärksten Kraft im Land würden, den Frieden bedrohen?  Es wollen doch beide Parteien zusammenarbeiten – trotz des Südtirolproblems.  Konkreter über die Ziele des Aktionsbündnisses sprach der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin: „Unser (das angestrebte) Europa öffnet die Grenzen für Menschen und schließt die Grenzen für Waffen.“  Ähnlich heißt es auch gleich zu Beginn in den Grundsätzen bei „Ein Europa für Alle“: „Unser Europa der Zukunft … garantiert sichere Fluchtwege und lässt nicht zu, dass das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird.“  Anstatt die Grenzen zu sichern, soll Migration noch mehr erleichtert werden, obwohl die meisten Asylbewerber keine Verfolgten sind.  Die zweite Forderung ist eine Entmilitarisierung Europas, anstatt Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit verbessern zu wollen. Der dritte Punkt enthält  „Geschlechtergerechtigkeit“. Dabei fallen einem gleich linke Lieblingsforderungen ein, die allerdings in der stichwortartigen Textfassung nicht erwähnt sind: gesetzliche Frauenqu0te, Genderideologie und totale Freigabe der Tötung ungeborener Kinder.  Die nächste Forderung umfasst Bildung und soziale Absicherung, einschließlich medizinischer Versorgung und Wohnen für alle.  Es ergibt sich die Frage: Sind diese Sozialleistungen bei steigenden Migrantenzahlen noch finanzierbar?   Vernünftig ist allein der letzte Punkt: Maßnahmen zum Klimaschutz.  Hierbei ist natürlich eine enge europäische Zusammenarbeit wünschenswert.

Fazit: „Ein Europa für Alle“ demonstriert eine total dekadente Haltung, die damit einverstanden ist, dass der Charakter Europas allmählich immer mehr von der orientalischen und afrikanischen Welt beeinflusst wird.  Es fehlt der Wille zur Selbstbehauptung Europas. Wer sich in der heutigen Zeit Zeit für Europa einsetzen will, muss bestrebt sein, dazu beizutragen, dass die bedrohte Identität unseres Kontinents bewahrt wird. Dazu gehört  der Reichtum der unterschiedlichen nationalen Kulturen und das übergeordnete gemeinsame europäische, christliche Kulturerbe.  Im Interesse Europas sollten wir den sog. „Rechtspopulisten“ eine möglichst starke Position im neuen Europaparlament wünschen.