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Der Gemeinderat Freiburg hat am 21.03.2023 das Ansinnen der Stadt Freiburg, den Eigenanteil für Bedürftige am Sozialticket zu erhöhen, mit großer Mehrheit und den Stimmen der AfD abgelehnt. Die AfD-Stadträte sind hier dem Antrag von SPD, Grünen und Linken, das Sozialticket nicht zu verteuern, aus sozialen Gründen gefolgt. Für eine Erhöhung waren CDU, FDP sowie Freie Wähler und Freiburg Lebenswert.

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Peter Bulke/   Der Fall Maaßen zeigt, wie sich die Unionsparteien gewandelt haben.

CDU/CSU gegen Vielvölkerstaat – Die CDU/CSU möchte in der Ausländerpolitik einen Kurswechsel vornehmen. Nachdem die Zahl der Ausländer . . . auf rund 4,5 Mill. gestiegen ist, will sie einem weiteren Zustrom Einhalt gebieten. . . .  „Deutschland kann nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden.“  Das berichtete die Badische Zeitung, allerdings schon vor über 40 Jahren, am 9. 12. 1981! Die Union hatte führende Politiker, die den Blick auf die Zukunft unseres Volkes richteten. Die Bundesregierung wurde damals von SPD und FDP gebildet. Etliche Jahre später  – 1988 unter der Regierung von Helmut Kohl – betonte Innenminister Zimmermann  (CSU), dass der Charakter der Nation bewahrt werden sollte. Eine solch positive Haltung gegenüber unserer Nation ist von führenden CDU/CSU-Persönlichkeiten heute nicht mehr zu vernehmen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich so etwas wie die konservative Werteunion gebildet hat. Denn seit Merkel wird wie bei den linken Parteien die Entwicklung zur „Vielfalt“ gewünscht oder zumindest akzeptiert. Nicht wenige CDU-Mitglieder erhofften sich deshalb vom neuen CDU-Vorsitzenden Merz einen Wandel weg von der derzeitigen  Migrationspolitik. Doch sie wurden enttäuscht.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört seit 45 Jahren der CDU an. Er ist jetzt Mitglied des KV Schmalkalden-Meiningen im südlichen Thüringen. Im Januar wurde er zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Diese möchte die Rückkehr der Unionsparteien zu den konservativen Werten. Im Februar 2022  hat der CDU-Vorstand die Aussage bekräftigt, dass die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar gehalten wird. Merz äußerte im Januar in Bezug auf Maaßen: Ein Parteiauschluss ist nicht ganz einfach. Wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Es sei notwendig, zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts  auch in diesem Fall stehe. (BZ, 14. 02. 2023) . Der CDU-KV Schmalkalden-Meiningen lehnt den Parteiausschluss Maaßens ab und wies darauf hin, dass im Falle des Ausschlusses andere Mitglieder die CDU ebenfalls verlassen wollen.

Das Merkwürdige an dem geplanten Parteiausschluss ist, dass es offensichtlich keine konkreten rassistischen oder antisemitischen Äußerungen Maaßens gibt. So etwas wird lediglich hineininterpretiert. Die  BZ berichtete im Februar, dass die CDU-Parteispitze kritisiert habe, Maaßen gebrauche immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, forderte in einem Kommentar, Maaßen müsse wegen seiner als antisemitisch empfundenen Äußerungen, seiner exotisch verdrehten Interviews von der Bildfläche der Union verschwinden.  Thilo Sarrazin meinte in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT über Maaßen: Er wird knallhart bekämpft, weil er konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist.       p.bulke@web.de

 

Benjamin / Am 3.03.2023 fand in Freiburg eine große Demo der linksextremen „Friday for Future“-Bewegung statt, mit über 5.000 Teilnehmern.

Der Sprecher der Freiburger FFF-Bewegung, Jule Pehnt, sagte stolz in einem Interview, dass es die sogenannten „Schulstürmungen“  nur in Freiburg gibt. In diesem Procedere werden Schüler aus den Schulen abgeholt und zur Demo gebracht. Viele Lehrer machen dagegen nichts. Doch dagegen muss etwas unternommen werfen, es ist wichtig, dass die Schüler in der Schule Bildung erlernen und nicht bei solch einem Nonsens mitmarschieren.

„Große FFF Demo in Freiburg“ weiterlesen

Von: Albrecht Künstle

– Ohne die Beteiligung der USA unwahrscheinlich, aber …

– So eine Sprengung erfordert keine großen Marineschiffe

– Auch „Sporttaucher“ erreichen inzwischen 100 m Tiefe

In meinem Artikel vom September 2022 hielt ich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines für wahrscheinlich, als andere noch von einem „Unfall“ sprachen. Auch hielt ich den Anschlag durch angeheuerte Wracktaucher aus Litauen für wahrscheinlich, weil „sich die USA die Finger nicht schmutzig machen“ wollte. Hier mein damaliger Artikel. Inzwischen spricht vieles dafür, dass es doch die USA waren, die zuvor viele Schiffe im Rahmen der NATO-Großübung in der Ostsee operieren ließen. Und je mehr Schiffe irgendwo unterwegs sind, desto eher kann sich eines von ihnen anderen Dingen widmen, als sie dem eigentlichen Manöver entsprechen.

„Pipelinesabotage: Traute man der Ukraine nicht zu?“ weiterlesen

Benjamin / Vor einigen Tagen wurde ein Regionalzug in Freiburg Schauplatz einer größeren Massenschlägerei. Der Regionalzug hatte den Freiburger Hauptbahnhof um 1.30 Uhr verlassen, als es wenige Minuten später zu dem laut Bundespolizei „handfesten Streit zwischen mehreren Personen“ kam, an dem laut Zeugenaussagen bis zu 20 Personen (vermehrt ausländisches Aussehen) beteiligt gewesen sein sollen.

Unschuldige Personen haben die Gefahr erkannt und versucht den Streit zu schlichten, leider völlig erfolglos.

Nach Angaben der Polizei wurden Eisenstangen verwendet, um sich damit zu prügeln. Augenzeugen berichteten über ein wildes Geschrei und von chaotischen Zuständen. Über mehrere Wagons hat sich der Streit ausgebreitet. Laut derzeitigen polizeilichen Ermittlungen soll es bei den Schlägern um Asylbewerber handeln.

„Schlägerei in Freiburger S-Bahn, über 20 Gewalttäter“ weiterlesen

Peter Bulke/    Die Feier zum 70. Geburtstag Stalins im Jahre 1949 zeigte deutliche Züge einer Vergottung. So schrieb der  Geschichtsprofessor Georg von Rauch in seinem Buch aus dem Jahre 1955 Geschichte des bolschewistischen Russland. Stalin wurde in völlig überzogener Weise als großer Lehrmeister der Völker und sogar als Fachmann in Wissenschaften gefeiert. Vier Jahre später litt Stalin an Arteriosklerose. Die Prawda teilte damals mit, dass gegen neun sowjetische Ärzte wegen  falscher Behandlungen führender Sowjets angeklagt seien. Sechs dieser Ärzte waren jüdischer Herkunft. Stalin befürchtete, dass seine Leibärzte ihn und andere hohe Politiker umbringen wollten. Am 4./5. März 1953 starb Stalin. Sein Leichnam wurde nach der Beisetzungszeremonie präpariert und in einem Glassarg im Mausoleum am Kreml neben dem ebenso präparierten Lenin (gestorben 1924) aufgebahrt. – Nachfolger im Amt als Generalsekretär im Zentralkomitee (ZK) der KPdSU wurde Chruschtschow, der bald eine vorsichtige Entstalinisierung einleitete und 1961 den Sarg Stalins von seinem Ehrenplatz neben Lenin entfernen ließ.

Stalin hatte keine russische Abstammung, weder mütterlicher- noch väterlicherseits. Er stammte aus dem Kaukasus, nicht weit von der Stadt Tiflis. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Als Elfjähriger verlor er seinen Vater, von Beruf Schuhmacher. Bereits in der Jugend lernte er marxistische Schriften kennen und wurde Mitglied in einer bolschewistischen Gruppe. Sein revolutionärer Name war Koba (der Unbeugsame). Den russischen Namen Stalin (der Stählerne) legte er sich später zu. In seiner Heimat organisierte er Streiks und Überfälle auf Geldinstitute und -transporte, um die Parteikasse aufzufüllen. 7-mal wurde er verhaftet (auch nach Sibirien verschickt). 6-mal gelang es ihm zu fliehen und in seiner Heimat unterzutauchen. Beim 7. Mal – 1917 – befreite ihn die Amnestie der Regierung.

Auf seine Aktivitäten wurde Lenin aufmerksam. Bald gehörte Stalin dem nur 12-köpfigen obersten kommunistischen Parteigremium an. Lenins Testament von 1922 enthält aber Bedenken gegen einen Nachfolger Stalin als Generalsekretär der Partei: Er würde die Macht in seinen Händen mit nicht genügend Behutsamkeit benutzen. In einem später (1923) hinzugefügten Zusatz schlug Lenin vor, Stalin durch einen geduldigeren, loyaleren, höflicheren Genossen zu ersetzen. Bei der Entscheidung des ZK war unter den Unterstützern Stalins auch der Genosse Sinowjew, den Stalin später, als er fest im Sattel saß, umbringen ließ. – Auf einer Ausstellung, die vor etlichen Jahren in Freiburg stattfand, wurde auch ein Schreiben vorgestellt, in dem Stalin für ein bestimmtes Gebiet der SU vorgeschlagen wurde, eine bestimmte Anzahl Menschen zu töten. Es sollten damit wohl Bauern im Rahmen der Kollektivierung der Landwirtschaft zur Ruhe gebracht werden. Stalin hatte die in dem Antrag vorgeschlagene Zahl durch Anfügung einer Null verzehnfacht.   Stalin hatte während in seiner Regierungszeit zwei Programmschwerpunkte: die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und eine starke Industrialisierung. Die zuerst genannte Maßnahme hatte wohl über 10 Mill. Tote zur Folge, zum gr0ßen Teil durch Hungersnot. (Siehe unseren Text vom 6. 12. 2022: Holodomor-Film in Freiburg.)

Am 6. 3. 2023 gab es im russischen Fernsehen eine Gesprächsrunde über Stalin. Zusammenfassend lässt sich dazu sagen, dass zwar der brutale Umgang mit Teilen der eigenen Bevölkerung bedauert wurde, aber der erhebliche industrielle Aufstieg und der damit zusammenhängende Sieg im 2. Weltkrieg als großer Erfolg für das Land herausgestellt wurde. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde nicht behandelt.   –  Das Bild zeigt Stalin als Sieger nach dem 2. Weltkrieg.  –  p.bulke@web.de

Benjamin / In Deutschland werden Polizisten schnell beschuldigt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nun muss sich ein Polizist des Freiburger Präsidiums damit auseinandersetzen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das teilten die Karlsruher Staatsanwälte am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung mit.

„Ermittlung gegen Freiburger Polizisten wegen Verdachts der Volksverhetzung“ weiterlesen

Peter Bulke/    Die Anfangszeit: schnelles Wachstum und interne Auseinandersetzungen – Die AfD ist wichtig für eine Wende zur Normalität.

Bereits im Gründungsjahr 2013 schaffte es die AfD, sich an der Bundestagswahl beteiligen zu können. In der Süddeutschen Zeitung hieß es zwei Tage vor der Wahl, am 23. September: Geburtshilfe hat Luckes Partei ausgerechnet von Bundeskanzlerin Merkel bekommen . . . mit ihrer Formulierung, die Euro-Rettung sei alternativlos . . . Die AfD ist das Wohnzimmer der Unzufriedenen, ihr möglicher Einzug in den Bundestag eine Sensation. In Rekordzeit ist es ihr gelungen, 16.000 Mitglieder zu werben. – Der Wahlabend war eine Zitterpartie. Fast wurde die 5-%-Grenze erreicht. Aber auch das Ergebnis von 4,7 % konnte sich sehen lassen. Die NPD kam auf 1,3 %. Die REPUBLIKANER fielen mit 0,2 % zur Bedeutungslosigkeit herab. (Im Freiburger Raum wurde der letzte REP-Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 gemacht.) – Bei der Europawahl 2014 erreichte dann die AfD 7,1 % und im gleichen Jahr 9,7 % bei der Landtagswahl in Sachsen.

Etliche Medien berichteten über den Parteigründer und -vorsitzenden Bernd Lucke: wohnhaft in Winsen (südlich von Hamburg), Wirtschafts-Prof. an der Universität in Hamburg, mit Frau und 5 Kindern Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche, regelmäßiger Gottesdienstbesucher, bis 2011 Mitglied der CDU und der „Christdemokraten für das Leben“, nicht allein Eurokritiker, sondern auch Befürworter einer familienfreundlichen Politik (u.a. Mütterrente), weil in Deutschland aufgrund der geringen Kinderzahl der Generationenvertrag nicht erfüllt werde.

Aufgrund des schnellen Wachstums hatte die Partei ein vielfältiges Meinungsspektrum. Am 14. 11. 2013 war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Innerhalb der eurokritischen Partei gibt es einen massiven Richtungsstreit . . . Der Streit entzündet sich vor allem an der Frage, welche Rolle der Islam in Deutschland einnehme. Bald wurde auch der „Flügel“ bekannt, und der Landesparteitag in Thüringen beschloss die national-konservativ ausgerichtete  „Erfurter Resolution“. In ihr wurde davor gewarnt, den konservativen Flügel aus der Partei zu drängen. Zu den Unterzeichnern gehörte auch Alexander Gauland, damals Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Es kam zu einer Gegenresolution mehrerer Europaabgeordneter. Am 12. 05. 2015 hieß es in der Badischen Zeitung: Lucke sieht Spaltung der AfD als unausweichlich. Und bald danach lautete eine Überschrift: AfD-Vorstand rügt Lucke; und die Co-Vorsitzende Petry schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke aus. Noch 2015 verließ Lucke die von ihm gegründete Partei. Wertvoll für die AfD war das Verhalten Gaulands, der sehr auf Ausgleich bedacht war.  –  Rückblickend ist festzustellen, dass zahlreiche kluge Köpfe, besonders Wirtschaftsfachleute, durch Austritte für die Partei verloren gingen. Im Januar 2022 verließ auch Prof. Meuthen die AfD.

Die AfD hat heute weiterhin eine wichtige Aufgabe, nämlich für das Normale einzutreten, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Normal ist ein Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen Nation. Das fördert das Gemeinschaftsbewusstsein und lehnt die Masseneinwanderung von Nichteuropäern ab. – Die deutsche Geschichte sollte sachlich dargestellt werden. Es sollte dabei nicht zu einseitig um deutsche Verbrechen gehen, sondern ebenso um Verbrechen an Deutschen. – Normal ist auch der Einsatz für korrektes Deutsch anstelle der Gendersprache. – Normal ist, dass sich Kinder und Jugendliche mit dem eigenen biologischen Geschlecht identifizieren sollen und ihnen nicht Transverrückheiten als denkbare Alternative vorgestellt werden.            p.bulke@web.de

Benjamin / In Lörrach müssen ca. 40 Bewohner ihre Wohnungen verlassen, um Flüchtlinge unterzubringen. Allerdings würden den Bewohnern neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt, sagte eine Mitarbeiterin des Unternehmens der JUNGEN FREIHEIT. „Niemand landet auf der Straße.“

Die Bewohner erhielten vor wenigen Tage ein entsprechendes Schreiben der Baugesellschaft mit folgendem Inhalt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“

„In Lörrach müssen Einheimische Bewohner wegen Asylanten Wohnungen verlassen“ weiterlesen

Von: Albrecht Künstle

– Eigentlich wollte Putin nur die Kiewer Regierung „austauschen“

– Hier einige Daten der Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine

– Auch die beiden Weltkriege brachen nicht aus wie ein Vulkan

„Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an“ weiterlesen