Parken für Anwohner in Freiburg womöglich schon ab diesem Sommer deutlich teurer

Benjamin /Vor kurzem haben wir darüber berichtet, dass sich die Anwohnerparkgebühren in Freiburg drastisch erhöhen. Von bisher 30€ im Jahr soll es nun die Freiburger 360€ pro Jahr kosten. Die genauen Kosten sollen dabei aber auch von der Größe des jeweiligen Fahrzeugs abhängen. Geplant war die Erhöhung erst ab dem Herbst dieses Jahres; nun soll die Erhöhung schon im Sommer dieses Jahres kommen. Der Landtag möchte über die neue Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause Ende Juli entscheiden.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Aktive aus dem Freiburger Raum beim Wahlkampf

Peter Bulke/  Zunächst zum Wahlergebnis:  Als Besonderheit steht  der  Erfolg der CDU im Vordergrund. Einer Umfrage zufolge hatten relativ viele  CDU-Wähler erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl ihre  Entscheidung getroffen. Offensichtlich wollte ein Teil von ihnen verhindern, dass die AfD als Sieger hervorgeht, wie es nach einer Umfrage möglich schien.  Dafür spricht auch, dass von den Wählergruppen, die für den kräftigen Anstieg der CDU-Stimmen gesorgt haben, die vorherigen Nichtwähler an erster Stelle stehen.  Das Ergebnis für die AfD ist trotz des Verlustes von 3,4 %-Punkten recht ordentlich, wenn man es bundesweit betrachtet. Allerdings hat sie von den bisherigen 15 Direktmandaten 14 an die CDU abgegeben.  Nach Angaben der JUNGEN FREIHEIT vom 11. 06. (wovon auch das obige Foto stammt) wählten weiterhin Männer viel häufiger die AfD als Frauen. Das entspricht allen bisherigen Erfahrungen. AfD-Vize Chrupalla meinte, dass die AfD bei den bis zu 30-Jährigen die stärkste Partei geworden sei. Für die allerjüngsten Wähler stimmt das aber nicht, wenn man die Altersgruppe der 18- bis 30- Jährigen noch mal unterteilt. Dies entspricht auch ungefähr den Ergebnissen, die bei der Bundestagswahl 2017 in Freiburg in einigen Wahllokalen erhoben wurden. Hier war die AfD in der Gruppe Lehrlinge, Schüler und Studenten unterrepräsentiert, ebenso in der Gruppe Rentner und Pensionäre. Der deutliche Schwerpunkt der AfD-Wähler  lag damals bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitern.

Drei AfD-Aktivisten aus dem Freiburger Raum starteten am 15. Mai zu einem Dreitagesausflug nach Sachsen-Anhalt, um dort beim Wahlkampf zu helfen. Ziel war der Saale-Kreis, der direkt an Thüringen angrenzt. In etlichen Dörfern wurden Flugblätter und Zeitungen verteilt. In einer fast leeren Pension konnte übernachtet werden, wegen Corona gab es kein  Frühstück. Jedoch beim MdL Thomas Tillschneider wurde ein „fürstliches Frühstück“ serviert, wie es Karsten Schefold in seinem Reisebericht nennt. Außerdem gab es nach getaner Arbeit einen Grill-Abend, an dem auch andere Helfer, z. B. aus Sachsen, teilnahmen, so dass es zu interessanten Gespächen kam. Der letzte Tag begann wieder mit einem reichlichen Frühstück bei Herrn Tillschneider, der schließlich noch am Nachmittag vor der Heimreise zu Pizzas im Freien einlud. – Die badischen Aktivisten beschlossen, im August zum Bundestagswahlkampf wieder nach Sachsen-Anhalt zu fahren. Auch die dünn besiedelte herrliche Landschaft hat beeindruckt.

Entgegen den Prognosen kein Bevölkerungsrückgang

Albrecht Künstle

– Weniger Corona-Tote und viel Zuwanderung prägen die Entwicklung

– Ein ABC der Zuwanderung, von Asyl über Handschuh- bis Zweitehen

Noch immer veröffentlichte das Statistische Bundesamt keinen Bevölkerungsstand zum 31.12.2020. Wurde die Software vom Corona-Virus befallen? Prognostiziert und von politischer Seite bedauert wurde eine sinkende Bevölkerungszahl. Ich hielt dagegen und behielt wohl Recht. Deutschland wird nicht von 83,2 Mio. bevölkert, sondern eher von 83,7 Mio. Einwohnern, wie https://countrymeters.info/de/Germany analysiert, 52 700 mehr als im Jahr zuvor. Die Gründe der wundersamen Bevölkerungsmehrung sind vielfältig, darunter erneut eine Nettomigration von 259 319 AusländerInnen. Aber die Bundesregierung weiß von nichts und Destatis darf dann nicht …

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Wer denkt, Corona sei abgehakt, irrt sich – wie ich

Albrecht Künstle

– In meiner Heimatstadt wird gerade eine Lokalposse geschrieben

– Montagsdemos wie in der DDR? Herbolzheim verbietet Spaziergänge

– Demonstration fand statt – eine Machtdemonstration der Polizei!

Zustände wie in der DDR? Nein es ist schlimmer: Hier kamen montagabends ein paar Leute zu einem Spaziergang zusammen, um über „Gott und die Welt“ zu reden, einfach wieder mal im Freien coronagefahrlos Andere treffen zu können. Wohlgemerkt ging es um keine Montags-Demo wie in der DDR, der Anfang vom Ende der nur dem Namen nach Demokratischen Republik.

Befürchten die Stadtoberen einen solchen Umsturz, weil die Spaziergänge ebenfalls am Montag stattfanden? Man könnte auch meinen, die Ratsherren samt ihrem Bürgermeister befürchten einen Sturm auf die Herbolzheimer Bastille. Den Namen wähle ich nicht zufällig, weil unser Rathaus ähnlich verrammelt ist wie die Pariser Bastille. Nur wer angemeldet ist und die Regeln kennt hat Zutritt. Oder hat man Angst, man erwischt die Beschäftigten ohne Anmeldung bei dem, was sie tun sollen? Denn verwalten tun sie die Bürger, und wie fleißig:

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Das ist nicht normal!

Peter Bulke/    Jemand von den Russlanddeutschen fragte mich verständnislos: Was sucht der gerade zurückgetretene DFB-Präsident Fritz Keller vom Kaiserstuhl  bei der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden? Wieso sucht er sie extra auf und entschuldigt sich bei ihr für eine Äußerung, die sie überhaupt nicht betrifft? – Anlass war ein Bericht der Badischen Zeitung vom 7. Mai (siehe obiges Foto). Bekanntlich hat Keller kürzlich seinen DFB-Vizepräsidenten Koch mit dem Volksgerichtshof-Richter Roland Freisler verglichen – eine völlig unsinnige Äußerung, für die er anschließend bei Koch um Entschuldigung gebeten hat. Im folgenden Text geht es um den öffentlichen Umgang mit dem genannten Vergleich.  Die Reaktionen zeigen, dass in unserer Gesellschaft einiges nicht normal ist. Denn der von Keller genannte Vergleich wird als schlimmer beurteilt als ein ordinärer Kraftausdruck.  Eine gut funktionierende Demokratie muss ohne Aufregung mit gelegentlichen Wortentgleisungen umgehen können, wenn anschließend ein Entschuldigungswunsch folgt. Die Reaktionen im Fall Keller hätten sein müssen: „nicht so wichtig nehmen“. Denn das schlechte Verhältnis zwischen den zwei führenden Fußball-Funktionären war ja schon länger bekannt. Und Vergleiche mit historischen Ereignissen oder Personen sind sowieso immer unpassend.

Es wäre vernünftiger, wenn Politiker, Medien und Historiker endlich stärker zu einer  sachlicheren, historisierenden Betrachtung der NS-Zeit gelangen würden. Aber solche Versuche werden schnell als Verharmlosung gebrandmarkt. Die Behandlung des Nationalsozialismus wird hauptsächlich auf moralischer Ebene geführt. Es geht um gut oder böse. Der Sender ZDF-info hatte in der letzten Zeit mehrmals sogar Sendungen über „Böse Bauten“ im Programm – welch sprachlicher Unfug! Die damalige  Zeit wird immer im Zusammenhang mit den Massenmorden an Juden, Zigeunern u.a. behandelt. Aber das konkrete Leben der meisten Bürger spielte sich unabhängig davon ab. Angesichts des Krieges standen verständlicherweise ganz andere Prioritäten im Vordergrund.

300 bis 500 Personen auf dem Platz der Alten Synagoge

Benjamin /Am vergangenen Wochenende (Freitag-Sonntag) kam es beim Platz der Alten Synagoge zu größeren Menschenansammlungen. Die Polizei zählte ca. 300-500 Personen, die sich dort mitten in der Nacht aufhielten. Zunächst war die Stimmung friedlich, doch je später der Abend wurde, kam es vermehrt zu Streitigkeiten und Aggressivität. Der Alkohol floss ausgiebig.

Die Polizei musste einige Herrschaften wegen aggressiver Aktionen festnehmen. Viele Beteiligte waren zum Teil stark alkoholisiert. Nach Mitternacht wurde von einigen Personen unnötigerweise die Polizei provoziert, indem man sehr laut Musik abspielte. Da der Polizei diese Ruhestörung natürlich nicht gefiel, bat sie dem Betreiber der Musikbox unverzüglich, sie auszuschalten. Da er dieser Forderung nach mehreren Aufforderungen nicht nachkam, hat die Polizei gegen ihn einen Platzverweis erteilt. Die Musikbox wurde beschlagnahmt; gegen den Betreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem wurden in der Nacht auf Sonntag diverse Taschendiebstähle gemeldet, die sich auf dem Platz der Alten Synagoge zutrugen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 31-jähriger Mann derart aggressiv, dass er von den Polizisten zu Boden gebracht werden musste und er auf die Polizeiwache mitgehen musste, weil er sich weigerte, seine Personalien den Polizeibeamten zu nennen. Dabei versammelten sich ca. 100 Schaulustige, um dieses Szenario anzuschauen. Viele versuchten die polizeilichen Maßnahmen zu stören und einige griffen sogar die Polizisten an. Es folgten mehrere Festnahmen.

Gegen 2:00 Uhr in der Nacht auf Sonntag beruhigte sich die erhitzte Situation.

Leider kommt es fast wöchentlich zu Schlägereien oder anderen abnormalen Aktivitäten auf dem Platz der Alten Synagoge. Auch der Müll, der dort jeden Abend „produziert“ wird, muss jeden Morgen von der Stadt entfernt werden. Der Freiburger Stadtrat sollte sich ernste Gedanken machen, den „Platz der Alten Synagoge!“ zu einem Schwerpunktbereich zu machen, denn die Gefahr ist dort sehr groß. Die Anzahl der Untaten ist wöchentlich sehr groß. Dagegen muss etwas getan werden.

OVG: Keine Maultaschen während der Fahrt!

Albrecht Künstle

– Mund-Nasen-Schutzlappen sind für Kfz-Lenker gefährlich

– Was die Kanzlerin Merkel ziert, kann für normale Menschen …

Wer sieht das nicht täglich auf der Straße: Da sitzen welche am Lenkrad mit einem MNS-Lappen vor dem Gesicht, sogar wenn sie alleine drinsitzen – M-N-S quasi als Aluhut gegen Corona. Damit ist nun Schluss, zumindest wenn irgendeine Ver(un)ordnung das vorschreiben will. Denn das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.04.2021 – 13 MN 158/21 entschieden:

Die Maskenpflicht beim Autofahren gefährde die Verkehrssicherheit. Sie sei für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug zu setzen. Das gelte jedenfalls für die Lenker/innen. Zu den Beifahrern äußerte sich das Gericht nicht, die dürften deshalb gerne auch mehrere übereinander tragen.

Der Antragsteller war Rechtsanwalt. Er hat vorgetragen, regelmäßig zusammen mit Mandanten zu Gerichtsterminen zu fahren. Die der Corona-VO folgende Pflicht, wonach auch der Kraftfahrzeugführer im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, gefährde die Verkehrssicherheit. Ich füge nichtjuristisch hinzu: Die Gefahr geht eigentlich von jenen aus, die den Unsinn politisch und verwaltungsmäßig auf den Weg brachten.

Effektive Verkehrsüberwachung ist nur ohne verdecktes Gesicht möglich. Die Verpflichtung für den Führer eines Kraftfahrzeugs, im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stelle keine notwendige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar, weil sie unangemessen sei. … insbesondere auch die Gefährdungen für die Verkehrssicherheit, die mit dem Tragen einer Maske einhergingen.

Durch § 23 Abs.4 StVO wird geregelt, dass, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist (und bei einer Muslima?). Dies diene der effektiven Verkehrsüberwachung, einer uneingeschränkten Rundumsicht und dadurch der allgemeinen Verkehrssicherheit. Beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würden jedoch wesentliche Teile des Gesichts verdeckt, insbesondere, wenn zusätzlich eine Brille oder Sonnenbrille getragen werde, die jedoch notwendig sein könne, um eine bestmögliche Sicht des Fahrers zu gewährleisten. Hinzu komme, dass gerade für Brillenträger die Gefahr steige, dass die Brille während der Fahrt beschlage und hierdurch die Sicht zusätzlich beeinträchtigt werde.

Auch wenn die Mund-Nasen-Bedeckung dem Infektionsschutz diene, seien die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft keine Maske trage, als gering einzuschätzen. Eine berufliche Fahrgemeinschaft bestehe aus einer überschaubaren Anzahl an Personen, die sich untereinander kennen, wodurch auch die Kontaktnachverfolgung möglich bleibe… Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten.

Vielleicht meinen einige, dieser Beschluss sei in ihrem Bundesland nicht von Bedeutung, weil das OVG Niedersachsen in Lüneburg, wie schon der Landesname verrät, von niederem Niveau aus (17 m ü.M.) urteilte und die Materie deshalb gar nicht überschauen könne. Berlin liegt zwar mit 34 m doppelt so hoch, aber die dortigen Herrschaften sind mit ziemlicher Sicherheit nicht doppelt so klug. Da kann unsereiner mit 177 m über Normal schon mehr bieten . Der Beschluss ist meines Erachtens auch auf das nichtberufliche Fahren zu übertragen, weil er auf § 23 Abs.4 StVO abhebt. Aber Richter entscheiden immer nur den Fall, damit ihnen die Arbeit nicht ausgeht.

Erfolgreicher Start in Südbaden

Peter Bulke/   Zeitungsgründer Dieter Stein aus Stegen bei Freiburg war 1982 als 15-jähriger in die Junge Union eingetreten, hatte sie aber schon zwei Jahre später aus Enttäuschung über die angekündigte, aber ausgebliebene  politische Wende unter Helmut Kohl wieder verlassen. Er schloss  sich später mit wenigen Freunden einer REP-Abspaltung des ehemaligen CSU-Politikers Handlos (FVP) an. Auf einer Zusammenkunft 1986 im Unterrichtsraum einer Freiburger Fahrschule stellte Dieter Stein seine neue Zeitung vor. Die geplante Anbindung an die Minipartei erschien allerdings nicht gerade als sinnvoll. Die FVP ging dann auch nach einem Wahlergebnis von 0,4 % bei der Landtagswahl 1986 in Bayern unter. Dieter Stein hatte eine zu radikale Entwicklung der REP unter Schönhuber, der das Buch „Ich war dabei“ geschrieben hatte, befürchtet.  Wie aus obigem Foto zu sehen ist, war die Nr. 1 der neuen Zeitung für zwei Monate gemacht. Das Heftchen mit einer Auflage von 400 Stück hatte DIN-A-5-Format und lediglich 8 Seiten. Thematisch ging es in der 1. Ausgabe vorrangig um das Ziel der Wiedervereinigung. Die zweimonatige Erscheinungsweise blieb vorerst.

Doch Auflage und Bekanntheitsgrad wuchsen. Schon seit 1990 ist die JF im Zeitschriftenhandel erhältlich. Die Auflage lag bei 15.000. Die „Junge Freiheit-Verlag GmbH“ wurde gegründet. 1994 wurde die JF von einer Monats- zur Wochenzeitung. Nach einem nächtlichen Überfall auf die damalige Druckerei in Weimar gab es noch im gleichen Jahr einen Terroranschlag, bei dem das Druckgebäude in Weimar brannte. Täter wurden nicht gefasst! Seit 1995 ist der Sitz der Zeitung in Berlin. Dass sie überleben konnte, lag auch an den Kommanditbeteiligungen eines Teils der Bezieher.  Probleme mit dem Verfassungsschutz gab es in NRW. Angeblich waren die Trennungslinien zwischen demokratischer und rechtsextremistischer Ausrichtung verwischt. Die JF  klagte seit 1996 gegen  die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in NRW.  Erst 2005 hob das  Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen zweier Gerichte in NRW auf.

2020/2021 ist die Anzahl der verkauften Exemplare auf 31.000 gestiegen. Verglichen mit großen Zeitungen ist das nicht viel. Aber die JF hat einen sehr wichtigen Platz auf dem Zeitungsmarkt besetzt. Und vom vermehrt festzustellenden Rückgang gedruckter Zeitungsauflagen ist sie bisher verschont geblieben. Im Interesse Deutschlands ist Dieter Stein und der gesamten  JF-Mannschaft auch für die Zukunft eine erfolgreiche Tätigkeit zu wünschen.

Gereizte Stimmung bei Palästinenser-Demo in Freiburg

Benjamin /Derzeit finden in Deutschland vermehrt Demonstrationen von gewaltbereiten Anhängern der Palästinenser statt, die voller Zorn gegen Israel demonstrieren. Es gab in der Vergangenheit viele Demonstrationen deutschlandweit, die alles andere als friedlich verlaufen sind.

Grund für die vielen Demonstrationen ist der Nahost-Konflikt, der bereits seit Jahren herrscht. Der Aggressor ist nicht Israel, sondern muslimische Staaten. In Berlin kam es zu massiven Auseinandersetzungen. Zwei Demos wurden aufgelöst.

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Hochrangige Politiker/innen wiegelten gegen Israel auf

Albrecht Künstle

– Sie boten den Merkelgästen die Vertretungen Israels als Zielscheibe an

– Endlich Waffenstillstand – den Islamisten gingen die Raketen aus

Außenminister Heiko Maas kam genau zur richtigen Zeit in Israel an, den insbesondere von Ägypten vermittelte Waffenstillstand erleben zu dürfen. Es sei ihm wirklich gegönnt. Die Menschen in Israel freuen sich noch mehr über die Verschnaufpause. Der Waffenstillstand dürfte möglich geworden sein, weil das Raketenarsenal im Libanon und Gaza am Boden zerstört und fast aufgebraucht war; der Iran schickte Drohnen. Auch die israelischen Abwehrraketen dürften zur Neige gegangen sein, nachdem zuvor das Abwehrsystem überlastet war. Ende gut, alles gut? Nicht ganz.

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