Bürgerentscheid über mehr Fahrradwege im Jahr 2021?

Bürgerentscheid über mehr Fahrradwege im Jahr 2021?

Von Benjamin / Ob in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt oder Darmstadt: „Die Radentscheide kommen in Fahrt“, jubelt die Internetseite des allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. „In Städten werden die Probleme durch den motorisierten Verkehr immer deutlicher. Dem Autoverkehr werden massiv Flächen bereitgestellt. Radfahrende und alle, die zu Fuß gehen, werden an den Rand gedrängt. Das wollen immer weniger Menschen hinnehmen.“

Demnach soll Freiburg wesentlich freundlicher sein in Bezug auf die Fahrradfahrer. Die Stadt soll bis zum Jahr 2025 15 Kilometer Fußwege modernisieren, sowie mehr Flächen für Fahrradfahrer bereitstellen und dafür Flächen, die zuvor dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen, zur Verfügung stellen, über 3.000 Quadratmeter. Auch will die Stadt Freiburg bis zum Jahr 2025 mindestens über 10 Kilometer bestehenden Radweg auf nutzbare Mindestbreite von 2,5 Metern je Fahrtrichtung errichten.

Es ist schon mal als positiv zu bewerten, dass die Stadt einen Bürgerentscheid dazu starten möchte. Die Bürger vorher zu einem wichtigen Thema zu fragen ist positiv, das stärkt die Demokratie und schwächt die Politikverdrossenheit.

Ab März kommenden Jahres will die Initiative Unterschriften der Wahlberechtigten sammeln, die ein Bürgerbegehren unterstützen, das wiederum zum Bürgerentscheid führt. Mit einem Bürgerentscheid sei im Jahr 2021 zu rechnen, man vermutet zusammen mit der Landtagswahl 2021 im März.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn man sich für den Fuß- und Radverkehr einsetzt, aber hier muss auch ganz klar als Contra-Punkt genannt werden, dass zum Beispiel Radwege mit Mindestbreite von 2,5 Metern pro Richtung gefordert werden. Das würde an vielen Stellen heißen, Bäume abzuholzen. Innerhalb der Stadt müsse man auf begrenztem Raum dem Fuß- und Radverkehr, aber noch zahlreichen anderen Gruppen, Bedürfnissen und Vorgaben gerecht werden – in der Kompromisslosigkeit des Radentscheid-Papiers ginge das kaum, sagt Freiburgers Baubürgermeister Martin Haag.

Bomben auf Freiburg

Peter Bulke/ In Freiburg wurde am 27. 11. gebührend an das Ereignis vor 75 Jahren erinnert. Das obige Foto zeigt die vor dem flachen Erinnerungsmahnmal niedergelegten Kränze. Eine gute Idee hatte die Badische Zeitung, indem sie persönliche Erinnerungen von Zeitzeugen, die die Schrecken als Kinder oder Jugendliche erlebt haben, abdruckte.

Aber die BZ konnte es wieder nicht lassen, mit einer kleinen, aber unpassenden Bemerkung den deutschen Schuldkult zu pflegen. So hieß es am 27. 11. 2019, die Bombardierung sei „eine Reaktion auf die Verbrechen des Naziregimes“ gewesen. Vor zwei Jahren – 2017 – hieß es ähnlich in der BZ: „Am 27. 11. 1944 wurde die Stadt Freiburg gegen 20 Uhr von der Royal Air Force bombardiert – als Reaktion auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes.“ Solche Formulierungen sind irreführend. Der ehemalige Leitende Wissenschaftliche Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Dr. Horst Boog, hat am 19. 08. 2002 in einem BZ-Leserbrief darauf hingewiesen, dass die Engländer während des Krieges „mit dem Rücken zur Wand“ standen und deshalb 1942 als erste auf die „Bombardierung von Stadtzentren“ einschwenkten. Flächenbombardierungen sind übrigens in Groß-Britannien bereits vor dem Krieg als Teil der Kriegsführung überlegt worden (Lindemann-Plan). Allerdings waren sie zunächst kein konkretes Regierungsvorhaben für den Fall eines Krieges mit Deutschland. Nach der Regierungsübernahme des Scharfmachers Churchill im Mai 1940 war es aber nicht verwunderlich, dass Groß-Britannien zu dieser bewusst massenhaften Tötung von Zivilisten übergehen würde.

Spätaussiedler – großer Gewinn für Deutschland

Peter Bulke/ Vor 40 Jahren übernahm das Land Baden-Württemberg die Patenschaft der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR). Sie hat ihren Sitz in Stuttgart. Ebenfalls erscheint dort die monatliche Verbandszeitschrift „Volk auf dem Weg“ (obiges Foto). Am 27. 11. fand in Stuttgart mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl als Schirmherr des Verbandes eine Festveranstaltung statt.

Mit dem Jahr 1989 stieg die Auswanderung Deutscher aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stark an – ein Verdienst der Politiker Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl. Insgesamt zogen knapp 2,5 Millionen „Russlanddeutsche“ nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Höhepunkt der Aussiedlungswelle war die Zeit von 1989 bis 2002. Inzwischen sind es jährlich nur noch einige Tausend (2017: 7.000). 5 % der Bevölkerung Baden-Württembergs machen die „Russlanddeutschen“ aus. Im südbadischen Raum bildet die Stadt Lahr einen Schwerpunkt. Natürlich gibt es in Deutschland auch zahlreiche Spätaussiedler aus anderen Gebieten, vor allem aus dem Banat, aus Siebenbürgen und Oberschlesien. Aber die Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion (hauptsächlich Russland und Kasachstan) bilden die größte Gruppe.

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RÜCKTRITTSFORDERUNG GEGEN VORSITZENDE DES DEUTSCH-ISRAELISCHEN ARBEITSKREISES DIA

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Simone Schermann ist Jüdin und Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises (DIA) am Südlichen Oberrhein mit Sitz in Ettenheim, einem 13.300 Einwohner zählenden Städtchen zwischen Freiburg und Lahr. Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 4. Oktober eine Kundgebung zur Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islams in Lahr veranstaltete, kam sie dazu und äußerte sich auch am offenen Mikrofon. Dies ist schließlich der Charakter dieser Veranstaltungen, dass jeder Bürger an der Diskussion über dieses existentielle Problem teilnehmen kann.

Simone Schermann berichtete, dass bereits 100.000 Juden aus Frankreich geflüchtet sind, viele davon nach Israel, da sie sich in ihrer Heimat zusehends bedroht sehen. Von fundamental eingestellten Moslems, die einen tief sitzenden Hass gegen Juden und Israel verinnerlicht haben.

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Antiisraelische Aktivisten mobben jüdische DIA-Vorsitzende

Simone Schermann äußerte sich bei der BPE-Kundgebung am 4. Oktober in Lahr kritisch über den Hass im Politischen Islam auf Juden. Dies löste eine mediale Kampagne aus, die bis zu Rücktrittsforderungen gipfelte.

Von: Albrecht Künstle

– Michael Stürzenberger informierte in Lahr über den politischen Islam

– Simone Schermann vom DIA wird für Solidarität mit Israel angegriffen

Darf eine Jüdin sich zu Israel bekennen? Auch eine deutsche Jüdin in unserem Land? Darf sie für Israel eintreten, wenn das auch andere tun, z.B. Michael Stürzenberger, Pax Europa? Dürfen diese auch dann Flagge zeigen für Israel, obwohl unsere Muslime jenes Land und Juden hier nicht nur verbal attackieren? Und darf sie schließlich selbst dann für Israel sein, wenn das auch die AfD tut? Das sind Fragen, die die Welt bewegen, zumindest das südbadische Lahr. Diese Fragen werden dort von einigen infrage gestellt bzw. verneint. Breitgetreten durch die Lokalpresse, die eigentlich souveräner auftreten könnte, weil die Badische Zeitung dort keine Monopolstellung hat.

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Islamische Welt feiert Führers Geburtstag, den von Muhammad

Von: Albrecht Künstle

– Der islamische Kalender beginnt nicht mit ihm, sondern mit der „Hidschra“

– Eine Betrachtung auch über das Ende Muhammads, über das mehr bekannt ist

Es war im Jahr minus 52 Jahre vor der islamischen Zeitrechnung. Diese begann nicht etwa mit der Geburt (570) des „Religionsgründers“ Muhammad, wie im Christentum mit der von Jesus Christus. Das Jahr Null des Islam war das Jahr 622 n. Chr., als Muhammad von Mekka nach Medina ausgewandert wurde. Doch das ist eine andere Geschichte.

Das Licht der (arabischen) Welt erblickte „Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbdallāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī“ in Mekka Die vierfache Wiederholung des „ibn“ ist nicht etwa ein Titel wie Dr. Dr., denn Muhammad konnte auch im Mannesalter weder lesen noch schreiben. Ibn heißt schlicht „Sohn des“… Der Name Muhammad war damals nicht besonders verbreitet; heute aber wird er den Kindern auch in Deutschland inflationär verpasst. In unserm Land gibt es inzwischen mehr Menschen namens Mohammed, als im Deutschen Reich der Name Adolf (Hitlers).

Der Geburtstag des „Propheten“ (Mawlid) wird dieses Jahr gemäß dem rotierenden Mondkalender am 9. oder 10. November gefeiert. Schiiten feiern den Geburtstag ihres Propheten im Gegensatz zu den Sunniten zeitverschoben. Huldigen sie vielleicht verschiedenen Muhammads? Angesichts der Feindschaft zwischen ihnen könnte man es meinen.

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Anfrage nach § 24 GemO – E-Roller

Sehr geehrter Herr OB Horn,

Wie die BZ am 30. Oktober berichtete, hat die Stadt bereits Gespräche mit Verleihern von sog. E-Rollern geführt, die demnächst möglicherweise auch in Freiburg ausgeliehen werden können. Angeblich arbeitet die Stadtverwaltung an einem Regelwerk.
Die AfD sieht E-Roller sehr kritisch was Verletzungsgefahr, wildes Parkieren und das Stadtbild angeht. Auch ist es schwer vorstellbar, wie in der engen Altstadt das Zusammenspiel zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und ggf. E-Rollern funktionieren soll.

Hinzu kommt, daß E-Roller vorwiegend das Fahrrad oder den Fußweg ersetzen, nicht
aber die Taxi oder Busfahrt. Laut einer Studie aus den USA1 generieren zwei Drittel
der E-Roller Fahrten mehr Treibhausgase als die alternative Fortbewegung.
Wir bitte Sie daher um folgende Informationen:

1. Mit welchen Anbietern führt die Stadt Gespräche und seit wann? Welche
Anbieter haben die Stadt kontaktiert?

2. Wann wurde der Gemeinderat über solche Gespräche informiert? Falls das
noch nicht geschehen sein sollte, warum nicht?

3. Ist geplant, Leih-E-Rollern lediglich zwischen i) festen Andockstationen
zirkulieren zu lassen oder ist vorgesehen, ii) die E-Roller in der Stadt
abzustellen?

4. Falls Planungen betr. 3. i) vorliegen: wie viele Dockingstationen sind geplant und
wo? Falls wild parkiert werden soll (3. ii)), an welchen Stellen soll dieses erlaubt
sein und an welchen nicht?

5. In welchem Bereich der gesamten Stadt sowie insbesondere der Innenstadt ist
geplant, Leih-E-Roller zuzulassen?

6. Wie ist der Stand der Planungen was das in der BZ genannte Regelwerk
angeht? Bitte lassen Sie uns den dementsprechenden Entwurf zukommen.

7. Was gedenkt die Stadt momentan zuzulassen und was nicht?

8. Wie sieht die Rechtslage aus, was die Genehmigung von Leih-E-Rollern
prinzipiell angeht?

9. Kann die Stadt Leih-E-Roller komplett untersagen?

10.Welche Auflagen kann die Stadt Anbietern von Leih-E-Rollern auferlegen,
welche nicht?
1 https://www.technologyreview.com/s/614050/electric-scooters-arent-so-climate-friendly-after-all-lime-bird/

11.Von welcher Lebensdauer der E-Roller geht die Stadt momentan aus?

12.Wie würde sich die Zulassung von Leih-E-Rollern in Freiburg auf die Erreichung
der Klimaziele auswirken, wenn man die Bauweise der Gefährte,
Batterie/Stromverbrauch und die Herstellung der E-Roller mit in Betracht zieht?

13.Wie will die Stadt wildes Parken oder Entsorgen in Parks und/oder in der
Dreisam verhindern?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Detlef A. Huber Dubravko Mandic
Stadtrat Stadtrat

Verweigerte Ehrung für langjährigen Stadtrat

Peter Bulke/   Im Freiburger Kommualen Kino ist bis zum 20. 11. eine Ausstellung über den bundesweiten Radikalenerlass von 1972 zu sehen, der als undemokratisch kritisiert wird. Veranstalter bzw. Partner sind zahlreiche links orientierte Gruppierungen (einschließlich Gewerkschaften). Berichtet wird, dass der Radikalenerlass in Baden-Württemberg zu über 2.000 aktenkundigen Fällen geführt hatte. Etwa 80 Namen Betroffener aus dem linken Spektrum werden beispielhaft genannt, darunter auch Winfried Kretschmann, der wie die meisten aber schließlich doch zum Öffentlichen Dienst zugelassen wurde. Negative Entscheidungen soll es in Baden-Württemberg in über 200 Fällen gegeben haben. Natürlich ist es ein Witz, dass ausgerechnet die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die sich in Freiburg durch Störaktionen gegenüber Andersdenkende bemerkbar macht, als Mitveranstalter genannt wird.

Nicht erwähnt ist der Fall Jürgen Schützinger aus Villingen-Schwenningen, der 1982 aus dem Polizeidienst entfernt wurde. Er war von 1978 bis 1991 und von 2005 bis 2013 Landesvorsitzender der NPD.  1991 gehörte er zu den Gründern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die REP und NPD zusammenführen wollte. Doch dieses Projekt scheiterte. Diese Vereinigung ist jetzt keine Partei mehr.

Schon seit 1980 ist Schützinger Stadtrat in Villingen-Schwenningen und von 1984 bis 2019 war er außerdem Abgeordneter des Schwarzwald-Baar-Kreises. Personen mit langjährigen Tätigkeiten im Gemeinderat werden durch den Städtetag Baden-Württemberg speziell geehrt. Die Gemeinden melden die infrage kommenden Personen. Für die 20-jährige Tätigkeit hat Schützinger die Auszeichnung bekommen, allerdings unter Protest der SPD. Die Ehrung für die 30-jährige Tätigkeit kam nicht zustande, weil der damalige OB Dr. Rupert Kubon (SPD) Schützinger nicht gemeldet hatte. Im Oktober dieses Jahres stand die Ehrung für 40-jährige Gemeinderatstätigkeit an. Schützingers Name stand  auf der Veranstaltungsliste. Doch der OB Jürgen Roth musste ihn kurfristig telefonisch ausladen, weil der Städtetag die Ehrung nicht vollziehen will. Die regionale Presse (Schwarzwälder Bote, Südwestpresse) kommentierten die Entscheidung mit Lob (siehe obiges Foto).

Dass es in der NPD Verfassungsfeinde gibt, ist unstrittig. Aber eine Partei ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus Einzelpersonen, deren Gesinnung natürlicherweise nicht in jeder Hinsicht übereinstimmen kann. Pauschalurteile lassen diesen Gesichtspunkt unbeachtet. Diesen Fehler müssen sich die Verantwortlichen des Städtetages zum Vorwurf machen lassen. Sippenhaft und Schubladendenken ohne Beachtung der Person widersprechen einer guten demokratischen Kultur. Nach unserer Kenntnis hat sich Schützinger früher einmal um eine Mitgliedschaft bei den Republikanern, einer verfassungstreuen Partei, bemüht. Sie ist aber abgelehnt worden. Das war einerseits zu bedauern, weil Schützinger über eine gewisse Popularität und Erfahrung verfügt; aber man wollte dem politischen Gegner  möglichst keine zusätzlichen Zweifel an der Verfassungstreue der REPUBLIKANER in die Hände spielen.

Demonstration, Hausbesetzung und Räumung in der Kronenstraße in Freiburg

Von Benjamin Am Freitagabend, den 25.10.2019, fand eine Demonstration – sogenannte „Nachttanzdemo“ – in Freiburg statt. Sie wurde von Linksradikalen Kräften angemeldet und durchgeführt. Hierbei versammelten sich ab 18:00 Uhr zunächst Demonstranten auf dem Stühlinger Kirchplatz. Im Anschluss zum folgenden Aufzug mit bis zu 1.000 Teilnehmern kam es zur Hausbesetzung eines Objekts in der Kronenstraße. Einzelne Personen begaben sich zeitweise auf das Dach des Gebäudes. Sie verhielten sich sehr unseriös, schrien linksradikale Parolen wie z.B. „Haut die Bullen platt wie Stullen“ oder “A.C.A.B. (All cops are bastards)“.

Personen, die sich vor dem Gebäude befanden, wurde es ermöglicht, die Örtlichkeit zu verlassen. Eine Absperrung des Objekts wurde durch Polizeikräfte eingerichtet.

Der Eigentümer des Gebäudes wurde kontaktiert und stellte Strafantrag, woraufhin am Samstag, den 26.10.2019, Maßnahmen zur Strafverfolgung und Räumung eingeleitet wurden.

Im Zuge der Räumung, welche nach 14:00 Uhr durch Einsatzkräfte begonnen hatte, wurden die Personalien sämtlicher zehn Hausbesetzer erhoben. Die Polizei ermittelt nun u.a. wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Die Kosten des Einsatzes können je nach Ausgang der Ermittlungen verantwortlichen Personen auferlegt werden. Es ist gut, dass die Polizei gegen diese radikalen linken Kräfte vorgegangen ist.

Pax Europa: Islamkritik ist der Schlüssel zum Erhalt Europas

Von: Philosophia Perennis (https://philosophia-perennis.com/2019/10/26/pax-europa-islamkritik-ist-der-schluessel-zum-erhalt-europas/)

Die Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa zeigt eines deutlich: Die BPE hat sich zur schlagkräftigsten islamkritischen Organisation in Deutschland entwickelt. Statt sich in theoretischen Zirkeln zu verlieren und Pamphlete zu verfassen, verlässt die BPE die patriotische Filterblase und klärt Deutschland über den politischen Islam auf. Es wird höchste Zeit die BPE von liberal(-konservativer) und christlicher Seite zu verstärken. Ein Gastbeitrag von Achill Patras.

Stuttgart, Lahr, Kehl, Offenbach, Frankfurt, Karlsruhe, Mönchengladbach & Weimar. Die Liste der der in diesem Sommer von Pax Europa seit durchgeführten Aufklärungsveranstaltungen wird immer länger. Die Bürgerbewegung zeigt mit ihrer Deutschland-Tour ein beeindruckendes Durchhaltevermögen. Pax Europa hat sich in seinem langen Bestehen zur wichtigsten islamkritische Organisation in Deutschland entwickelt. Dies liegt nicht zuletzt an ihrem Frontman Michael Stürzenberger.

Stürzenberger – Geduldiger Aufklärer über den Politischen Islam

Der zwei Meter Hüne aus Bad Kissingen hat sich zum profiliertesten Islamkritiker Deutschland entwickelt. Und im Gegensatz zu manchen selbsternannten Strategen macht sich Stürzenberger auch die eigenen Hände schmutzig. Er ist sich nicht zu fein manchmal täglich und stundenlang auf deutschen Marktplätzen zu stehen und geduldig über den Politischen Islam aufzuklären. Er lässt sich dabei weder von Verdi-Trillerpfeifen, dem Glockengeläut naiver Pfarrer oder gewaltbereiten Muslims aus der Ruhe bringen.

Das eigentliche Wunder dabei ist, dass Stürzenberger in Hunderten Stunden verbaler und teilweiser körperlicher Attacken gegen ihn, nicht einmal selber ausfallend oder gar straffällig geworden ist. Seine politischen Gegner aus der radikalen Linken würden jede ungehaltene Reaktion gnadenlos gegen ihn verwenden. Aber es gibt einfach nichts. Dabei hat Stürzenberger wahrlich genug Feinde und diese kommen nicht nur von muslimischer, links- und ökoextremistischer Seite.

Auch Götz Kubitschek ist seit langem ein erklärter Gegner des Islamkritikers. So hat Kubitschek im Mai diesen Jahres Stürzenberger nicht nur gemeinsam mit David Berger als Vertreter des Vereins der freien Medien kritisiert. An diesem, leider sehr eskalierten Streit, soll sich hier nicht beteiligt werden. Allerdings wurde hier ein Konflikt wieder sichtbar, der sich bereits in den Jahren 2011 und 2012 auftat. Damals lieferte sich Stürzenberger mit Vertretern der Sezession eine verbale Auseinandersetzung,  die sich im Wesentlichen um die Frage drehte, von welcher Gefahr Deutschland und Europa bedroht werde.

Nationalismus oder menschenrechtes-basierte Islamkritik?

Während Stürzenberger den Standpunkt vertritt Europas Freiheit sei durch den politischen Islam bedroht, sehen Kubitschek & Co vielmehr eine ethnische Bedrohung. Vereinfacht ausgedrückt sind für Stürzenberger alevitische Türken oder Exmuslime in die deutsche Gesellschaft integrierbar. Für die Theoretiker aus Schnellroda macht es dagegen keinen Unterschied, ob ein Katholik aus Mexiko oder ein syrischer Salafist nach Deutschland einwandert. Beide stellen eine ethnische Bruchlinie dar, die für diese Leute  gleich bedrohlich ist. Zugespitzt formuliert wären dann aus gesellschaftspolitischer Perspektive der deutsche Filmemacher Imad Karim und Anis Amri gleich gefährlich.

Pax Europa ist dagegen die Organisation gewordene Islamkritik. Die postulierte Bruchlinie liegt dabei für Pax Europa nicht zwischen ethnischen Deutschen und dem Rest der Welt, sondern zwischen dem Rest der Welt und dem politischen Islam. Bei seinen öffentlichen Auftritten sucht Stürzenberger aktiv den Dialog mit Muslimen, Nicht-Muslimischen Migranten und versucht selbst Linke von den Gefahren des Islam zu überzeugen. Er argumentiert dabei immer auf Grundlage des Grundgesetzes und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Auch parteipolitisch lässt er sich nicht zuordnen, sondern verfolgt das erklärte Ziel Anhänger aller demokratischen Parteien von der Gefahr des politischen Islams zu überzeugen.

Nicht umsonst ist die Bürgerbewegung Pax Europa als gemeinnützig anerkannt. Es wird daher höchste Zeit, dass die BPE auch von liberal(-konservativen) sowie christlichen Kräften unterstützt wird. Erklärtes Ziel der BPE ist es, im Jahr 2020 das tausendstes Mitglied zu feiern. Das wäre sicherlich das mindeste. Denn falls sich im Deutschland des Jahres 2020 nicht mehr als 1000 demokratische Islamkritiker finden, die bereit sind in einen gemeinnützigen Verein, der ihre Interessen vertritt, einzutreten, dann sieht es für Deutschlands Zukunft wirklich düster aus.