Kategorie: Jusiz

  • Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen Corona-Soforthilfe

    Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen Corona-Soforthilfe

    Am 10. Juli fand vor dem Freiburger Verwaltungsgericht eine Verhandlung über die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe statt. Dabei ging es um mehrere Klagen von Unternehmern gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank Zwar gibt es noch kein endgültiges Urteil, jedoch muss sich die L-Bank auf eine regelrechte Klagewelle betroffener Unternehmer einstellen. Es geht in diesem Verfahren jedoch nicht allein…

  • Korankritiker wegen Volksverhetzung verurteilt 

    Korankritiker wegen Volksverhetzung verurteilt 

    – Ein Artikel aus dem Jahr 2019 wurde ihm zum Verhängnis  – Was er damals anprangerte, wurde zur traurigen Tagespraxis  – Was damals Unrecht war, kann heute nicht Recht sein?  „Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt“, lautete der Titel meines letzten Artikels hier auf Ansage!. Es ging darum, dass der oberste Schützer des Grundgesetzes,…

  • Einige Islamkritiker werden „im Stich gelassen“

    Einige Islamkritiker werden „im Stich gelassen“

    Von: Albrecht Künstle – Politik und Medien fälschen selbst die aktuelle Geschichte – War der Polizist oder Stürzenberger Ziel des Terrorangriffs? – Abschiebungen – geht nicht, meinen Heuchler vom Dienst „Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd“, lautet eine alte Volksweisheit. Nicht an-ders verhält es sich heute. Wer den politischen Islam kritisiert braucht –…

  • Presseschau: Safari durch eine deutsche Tageszeitung

    Presseschau: Safari durch eine deutsche Tageszeitung

    Von: Albrecht Künstle „Gericht fordert Stopp der Rafah-Offensive“, prangte auf der Titelseite “meiner” Tageszeitung, der “Badischen Zeitung“. Welches Gericht? Eines in Den Haag namens Internationaler Ge-richtshof (IGH). Wer ist dieser „Scharfrichter“ über Israel? Ein Mann namens Nawaf Salam, der erst im Februar in den Sattel gehoben wurde und in diesem drei Jahre absitzen wird. Sein…

  • Der Staat sucht die Machtprobe mit den Bürgern

    Der Staat sucht die Machtprobe mit den Bürgern

    – Staatsanwälte und Strafgerichte assistieren ihnen dabei – Kritiker trifft erbarmungslos die „volle Härte des Gesetzes“ – … im Reichstag unter der Inschrift „Dem deutschen Volke“ Die letzte Woche war exemplarisch für die Großoffensive des Staates gegen unliebsame Bürger. Am Montag traf meine Vorladung zur Hauptverhandlung zum Strafprozess ein. Wie ich bereits vor Wochen hier…

  • Welche Wortkombinationen nun verboten sind

    Welche Wortkombinationen nun verboten sind

    – Den Prozess gemacht, wenn man „alles für D………..“ tun will – „Deutschland verrecke“ ist zwar unschön, aber straffrei! – Ist eigentlich bekannt: Die SA war der linke Arm der NSDAP! – Stehen neuerdings auch linke Slogans auf dem Index? Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer…

  • Straftaten steigen in Freiburg – Hoher Kriminalitätsschwerpunkt

    Straftaten steigen in Freiburg – Hoher Kriminalitätsschwerpunkt

    Die Kriminalität in Freiburg ist im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren exorbitant um ganze 12,5 % gestiegen. Im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt ist sie deutlich stärker gestiegen Die Aufklärungsquote lag bei 66,2 Prozent und damit über dem Landesdurchschnitt (63,5 Prozent). In 49 Fällen ging es um Mord, versuchten Mord oder Totschlag –…

  • Die Wirren des Strafbefehls gegen mich – Teil II

    Die Wirren des Strafbefehls gegen mich – Teil II

    Von: Albrecht Künstle – Nach der erfolgten Akteneinsicht noch mehr Verwirrung – Anzeige aus Ellwangen, dort gibt es eine DiTiB-Moschee – Die Odyssee einer Strafsache in unserem Deutschland Letzte Woche nahm ich zum ergangenen Strafbefehl Akteneinsicht. Ein weniger entscheidender Punkt vorweg: Der Strafbefehl lautet zwar auf „nur“ 3.600 Euro, aber die 90 Tagessätze sind anscheinend…