Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?

Von: Albrecht Künstle

– Werden familienpolitische Leistungen nur zusammengefasst?

– 3,5 Mrd. Euro mehr, warum wird jetzt nochmals draufgesattelt?

– In diesem Artikel geht es auch darum, wem sie zugutekommt

In den 30 Nachkriegsjahren fristete die Familienförderung ein Schattendasein. Das Kindergeld war spärlich und Mütter hatten nach einer Kinderpause keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. In den nachfolgenden 40 Jahren wurden die Sozialleistung für Familien deutlich verbessert. Aber nun wird die Förderung geradezu überschwänglich. Denn die Politik zieht aus statistischen Veröffentlichungen fragwürdige Schlussfolgerungen. In den Studien wird immer nur von „drohender Armut“ gesprochen, nicht von tatsächlicher. Doch nun wird von 20 Prozent armen Kindern gesprochen. Und die Familienministerin nimmt den zugespielten Ball gerne auf und setzt sich mit ihrer wichtigsten sozialpolitischen Leistung in der deutschen Geschichte ein Denkmal – ein teures. Bevor in dieser Recherche darauf eingegangen wird, wem die 3,5 weiteren Milliarden oder mehr zugutekommen, zuerst der Blick in einen Kommentar:

„Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?“ weiterlesen

Erneut viele Lärmbeschwerden trotz Boxenverbots

Benjamin/ Die Stadt Freiburg hat seit Mai ein Boxenverbot von sogenannten Bluetooth-Boxen in Parks erwirkt. Doch trotz des Verbots haben sich viele Menschen daran nicht gehalten. Es gab deswegen insgesamt 39 beschlagnahmte Geräte und viele Bußgelder. Die beschlagnahmten Geräte können aber wieder am kommenden Tag von den Benutzern abgeholt werden. „Erneut viele Lärmbeschwerden trotz Boxenverbots“ weiterlesen

Bevölkerungsaustausch – eine Verschwörungstheorie?

Peter Bulke/    Leider werden tatsächlich gelegentlich Verschwörungstheorien von politisch rechten Kräften verbreitet. Doch eine solche Bezeichnung passt nun wirklich nicht, wenn vom  Bevölkerungsaustausch die Rede ist. Denn dieser Begriff beschreibt einen konkreten und für jeden Beobachter erkennbaren Vorgang, der sich insbesondere in Deutschland seit Jahren vollzieht. Die ursprüngliche Bevölkerung droht durch ständigen Zuzug Angehöriger fremder Völker schließlich zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Aber in einem Kommentar in der Badischen Zeitung vom 10. 08. spricht Rebekka Wiese von einer rechtsextremen Verschwörungsthese. Sie unterstützt damit den Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang, der sich anlässlich des AfD-Parteitags in Magdeburg nicht zum ersten Mal im gleichen Sinne geäußert hat.

Ein Bevölkerungsaustausch war schon vor etlichen Jahren sogar ein  Wunschziel links orientierter Politiker. Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen und zeitweise Bundesaußenminister, meinte bei einer Besprechung seines Buches „Risiko Deutschland“: Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. (Die Welt, 7. 2. 2005).  Im gleichen Sinne sagte damals Jürgen Trittin, ebenfalls zeitweise grüner Bundesminister: Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr; und das finde ich einfach großartig. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. 1. 2005).  Gelegentlich ist von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Rede, wenn die fortgesetzte Zuwanderung zahlreicher Nichteuropäer abgelehnt wird. Logischerweise müsste man die Äußerungen von Fischer und Trittin im gleichen Sinne menschenfeindlich nennen, wenn der Wunsch besteht, dass der Anteil der Deutschen in unserer Bevölkerung abnimmt.  Der Verfassungsschutz sieht es als problematisch an, wenn die massenhafte Einwanderung von Nichteuropäern als unerwünschte Überfremdung empfunden wird. Die Eingewanderten und ihre Nachkommen könnten dann als Bürger zweiter Klasse angesehen werden. Das muss natürlich möglichst verhindert werden. Dieses Problem soll in einem späteren Text behandelt werden.  Festzuhalten ist: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, gehört zum deutschen Staatsvolk. Trotzdem gibt es auch ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinn, zu dem nicht alle deutschen Staatsbürger gehören.

Prof. Dr. Murswiek, bis 2016 Professor für Staats- und Verwaltungrecht an der Universität Freiburg, meinte in der JUNGEN FREIHEIT vom 5. 5. 2023: Robert Habeck sagt: „Es gibt kein Volk“. Diese – vorsichtig gesagt – bizarre Meinung wird jetzt, so scheint es, vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur verbindlichen Staatsdoktrin erklärt. Das sei auch der Hauptgrund gewesen, die Junge Alternative als gesichert extremistisch einzustufen. Murswiek war übrigens an der Universität Freiburg Nachfolger des ehemaligen Staatsrechtlers Prof. Ernst W. Böckenförde, der 13 Jahre auch als Verfassungsrichter tätig war. Böckenförde bezeichnete eine „relative Homogenität“ der Gesellschaft als eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie. Er starb 2019. Sein Grab befindet sich in Au (bei Freiburg).

Als das GG geschaffen wurde, gab es das Problem des Bevölkerungsaustauschs noch nicht. In der Präambel ist der Begriff „Deutsches Volk“ enthalten. Und in Art. 116 taucht der Begriff „Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“ auf. Man denke auch an die vielen deutschen Spätaussiedler aus Rumänien und der ehemaligen Sowjet-Union, die (im Normalfall) Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.                               p.bulke@web.de

 

Buchbesprechung: „Die Juden im Koran –

Von: Albrecht Künstle

– Ein Zerrbild mit fatalen Folgen“ von Abdel-Hakim Ourghi

– KA-Stiftung kann sich Verschwörungstheorie nicht erklären

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gab eine Studie in Auftrag, um „Verschwörungstheorien“ ins Reich der Märchen zu verfrachten. Dabei sind schon einige von ihnen eingetreten. Anlass der Studie war „Corona“, weil viele glaubten, die Impfkampagnen nützten insbesondere der Pharmaindustrie. Mit den Titeln Das ist alles bewiesen und „Ergebnisse aus repräsentativen und qualitativen Umfragen zu Verschwörungstheorien in Deutschland“ sollte aber das Gegenteil aufgezeigt werden: Dass alles, was nicht dem vorherrschenden Glauben entspricht, Verschwörungstheorie sei. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. August konnte sich die Autorin Viola Neu folgendes Ergebnis nicht erklären: „Buchbesprechung: „Die Juden im Koran –“ weiterlesen

Starke Verunsicherung unter den Rauschgifthändlern in Freiburg wahrnehmbar.

Benjamin/ Der Stühlinger Kirchplatz ist ein krimineller Hot Spot in Freiburg. Die Polizei intensivierte in den vergangenen Monaten ihre Ermittlungsarbeit dort aus guten Gründen. Seit Oktober letzten Jahres hat die Freiburger Polizei den Stühlinger Kirchplatz ganz gezielt im Auge. Die Drogengeschäfte sind in den letzten Jahren dort vermehrt ein Dorn im Auge der Polizei und auch der anständigen Gesellschaft.

Bisher wurden von der Polizei insgesamt 68 Ermittlungsverfahren eingeleitet, seit Oktober 2020(!). Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Daraus ergaben sich 24 Festnahmen wegen nachweislichen Handels mit Betäubungsmitteln. In mehreren Fällen wurden zudem richterliche Beschlüsse für Wohnungsdurchsuchungen erwirkt. „Starke Verunsicherung unter den Rauschgifthändlern in Freiburg wahrnehmbar.“ weiterlesen

Produktivität und Lebensstandard sinken, warum?

Von: Albrecht Künstle

– Materielle Versorgung der Migranten zieht Bildungsschwache an

– Kaum Rückführung wegen der hohen Auslandsüberweisungen

– Welcher Teufel reitet jene, die trotzdem mehr Migration wollen?

Aktuell wird über die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer diskutiert. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP den rot-grünen Parteien abgerungen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive“. Wie wir aber von der russischen und jetzt der ukrainischen Offensive wissen, haben es Offensiven in sich. Allein das Wenige, das nun Innenministerin Nancy Faeser vorlegte, stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Und die Ministerin des Äußersten Baerbock lässt sogar weitere Leute hereinholen, die kein Aufenthaltsrecht haben dürften. Es mangelt auch der Koalition an fähigen Handwerkern:

„Produktivität und Lebensstandard sinken, warum?“ weiterlesen

Klimacamp am Rathausplatz stellt Bedingungen an Stadt Freiburg

Von: Benjamin/ Schon seit vielen Monaten stören die Klimaaktivisten am Freiburger Rathausplatz mit einem sogenannten Klimacamp.

Die Stadtführung hat angekündigt, das Klimacamp zu räumen, da im November und Dezember am Rathausplatz Stände für den Weihnachtsmarkt aufgestellt werden sollen. Die Klimacamper verwiesen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Es droht ein Fall für die Gerichte. „Klimacamp am Rathausplatz stellt Bedingungen an Stadt Freiburg“ weiterlesen

Problemthema EU

Peter Bulke/   Beim Parteitag der AfD in Magdeburg ging es abgesehen von der Wahl der Kandidatenliste um die in der Partei weitgehend unbeliebte Europäische Union. 

Bereits Wochen vor dem Parteitag, am 20. 06., hieß es in der Badischen Zeitung (BZ) unter  der Überschrift AfD-Spitze für „geordnete Auflösung der EU“, die AfD wolle ihre Position zur EU weiter verschärfen. Im Leitantrag heiße es, dass die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar sei. Die AfD sei für einen „Bund europäischer Nationen“. Das Europa-Parlament solle abgeschafft werden. Am 15. 07. berichtete  dann die BZ, dass es nach Aussage eines AfD-Sprechers ein Versehen der Parteiführung gewesen sei, die Auflösung der EU zu fordern. Es habe sich um ein „redaktionelles Versehen“ gehandelt. Von einer Auflösung der EU sei nicht die Rede  gewesen. Aber die AfD strebe die Neugründung eines Bundes europäischer  Nationen oder einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Die Weiterentwicklung zu einem Bundesstaat werde abgelehnt. In den Medien wurde auch über eine Formulierung des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke berichtet: Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann. 

Gut überlegt sind solche Anti-EU-Sprüche nicht; denn Artikel 23 GG beginnt mit den Worten: Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.  Nicht nur deshalb ist die Vorstellung einer EU-Auflösung weit davon entfernt, verwirklicht werden zu können. Unter den nichtdeutschen national gesinnten Parteien im Europa-Parlament gibt es dazu keine allgemeine Zustimmung. Und nach einer neuen Forsa-Umfrage von RTL und n-tv lehnten in Deutschland 87 % der Befragten einen EU-Austritt Deutschlands ab. Auch die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Austritt Deutschlands mit Recht für abwegig (FAZ, 31. 07.).  Wichtig und für die europäische Zukunft notwendig ist eine gute Zusammenarbeit mit solchen EU-Staaten (Ungarn, Polen), die die ständige Massenzuwanderung in die EU in ihre Länder weitgehend unterbinden.

Der Parteitag einigte sich auf einen Text der Präambel (eine Art Einleitung) zum Wahlprogramm. Danach ist nicht von einem Austritt aus der EU oder der Auflösung der EU die Rede. Aber es wird ein „Bund europäischer Nationen“ angestrebt.                                 p.bulke@web.de

Ein Grüner will grün bleiben und tritt deshalb aus

Von: Albrecht Künstle

– Ich war 30 Jahre bei der SPD, mein Freund 38 Jahre Parteigrüner

– Langstreckenraketen für Selenskyj brachten das Fass zum Überlaufen

– Sein Austrittschreiben im Wortlaut (auf Wunsch anonym)

Es gibt wohl noch wirklich Grüne in der Partei Die GRÜNEN, zumindest bisher. Ein guter Freund von mir ist noch zäher als ich, der es immerhin 30 Jahre in der SPD ausgehalten hatte. Er brachte es sogar auf 38 Jahre Mitgliedschaft bei den GRÜNEN, bis das grüne Fass für ihn überlief. Dabei bleibt er ein Grüner im ursprünglichen Sinn. Er bekleidete beruflich eine hohe Position in der Forstwirtschaft und im Naturschutz. Auch ist er aktives Mitglied im BUND und sitzt für seine Partei im Stadtrat. Aber jetzt warf er das Handtuch. „Ein Grüner will grün bleiben und tritt deshalb aus“ weiterlesen

Benin-Bronzen – erste Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Übergabe von Benin Bronzen an den sog. Oba

Pressemitteilung des KV-Freiburg

AfD-Stadtrat Dr. Huber hat am 28.07. Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen den Oberbürgermeister von Freiburg in Zusammenhang mit der Rückgabe der Benin-Bronzen erhoben. Der Stadtrat will verhindern, dass wertvolle Artefakte aus Freiburger Museen direkt an eine Privatperson, den sog. Oba und König früherer Sklavenhändler gehen. Im März hatte der amtierende Präsident Nigerias dem Oba nicht nur das Eigentum an allen Artefakten weltweit zugesprochen, sondern auch die Verfügungsgewalt.

„Benin-Bronzen – erste Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Übergabe von Benin Bronzen an den sog. Oba“ weiterlesen