Peter Bulke/   Am 04. Februar ging es um den Ukraine-Krieg.

Das Bild zeigt das Fronttransparent an der Spitze einer großen Antikriegsdemonstration in Freiburg, als sie gerade auf dem Platz der Alten Synagoge zum Marsch durch die Stadt antrat. Selbst die Friedenstaube fehlte nicht. Doch wo war die größte linkspazifistische Partei, die Partei der Grünen? Ihre Teilnahme war nicht zu erkennen. Aber wenigstens ihren Namen konnte man doch gelegentlich sehen. Zum Vergnügen etlicher Zuschauer war z. B. in großen Buchstaben zu lesen: „Grüne an die Ostfront!“  Der Protestmarsch wurde von einer anfeuernden, gut hörbaren Trommlergruppe begleitet. Initiator war die Bürgerinitiative FreiSeinFreiburg.

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Von: Albrecht Künstle

– Der Vorstand trauert um seinen Ehrenmitglied Robert Krais 

– Er wurde ein Freund auch lebender Juden und dem Land Israel 

– Tod von ihm betreuter Sportler im Olympiadorf prägten sein Leben

Der Deutsch-Israelische Arbeitskreis Südlicher Oberrhein trauert um seinen verstorbenen Gründer und Ehrenvorsitzenden Robert Krais. Er wurde am 30. September 1941 in Freiburg geboren. In seiner Jugend war er aktiver Leichtathlet und blieb dem Sport ein Leben lang verbunden, beruflich wie ehrenamtlich – so schon 1968 als Jugendbetreuer bei der Winterolympiade in Grenoble. Seine erste Anstellung hatte er als Jugendreferent bei der Badischen Sportjugend in Karlsruhe. Sport war für ihn jedoch nie Selbstzweck, sondern verstanden als eine Brücke zum Menschen. 

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Benjamin / Am Montagmorgen gegen 8:00 Uhr kam es in der Bismarckallee wieder zu einer Straßenblockade von Linksextremisten der „Letzten Generation“.

Sie besetzten beidseitig die Bundesstraße 31 in Freiburg Richtung Schwarzwald auf Höhe des Schwabentors und in Richtung Autobahn auf Höhe der Kronenbrücke.

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Peter Bulke/    Die Partei beruft sich auf den von der Organisation Open Doors jährlich erstellten Weltverfolgungsindex

Das Bild zeigt einen Ausschnitt (vor allem Vorderasien) aus der Weltkarte, die für das Jahr 2022 von Open Doors erstellt wurde. Diese Organisation verfügt nach eigenen Angaben über ein weltweites Netzwerk von Kontakten in über 70 Ländern. Die Staaten mit besonders hohen Verfolgungspunkten sind auf der Karte rot. Weltweit gehören 11 Länder in diese Gruppe. In den gelb gefärbten Ländern ist die Verfolgung bzw. Diskriminierung weniger stark. Der Begriff Verfolgung bezieht sich nicht allein auf staatliche Verfolgung, sondern es geht auch um unterschiedlichste Arten von Gewalt und Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die Nummer vor den Landesnamen auf der Karte gibt an, welchen Platz nach der Zahl der Verfolgungspunkte das Land unter insgesamt 50 Ländern einnimmt. Den 1. Platz hat das kommunistische Nordkorea. Ansonsten stehen hauptsächlich Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung vorne.

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Peter Bulke/    Der Bundestag hat zur Zeit 736 Abgeordnete, soviel wie noch nie. Eigentlich sollten es 598 sein. Es gibt deshalb Vorschläge, wie diese Zahl möglichst eingehalten werden  kann.

Unser Wahlrecht kombiniert zwei Wahlsysteme: (1) In den 299 Wahlkreisen werden  mit der Erststimme 299 Wahlkreissieger in den Bundestag gewählt.  (2) Der Bundestag  setzt sich nach Parteien geordnet so zusammen, wie es deren Zweitstimmenanteil entspricht (unter Außerachtlassung der Stimmen für solche Parteien, die die 5%-Grenze nicht erreicht haben).  Jedes  Bundesland hat eine bestimmte Anzahl an Wahlkreisen und einen  Anspruch auf eine bestimmte Mindestzahl an Abgeordneten. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger aufweisen kann, als ihr Abgeordnete nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt sie zusätzliche Sitze (Überhangmandate), wie die CSU in Bayern. Denn jeder Wahlkreissieger hat  das Recht auf einen Sitz. Damit aber die anderen Parteien trotzdem ihren gerechten Anteil an Sitzen (nach dem Zweitstimmenergebnis) nicht verlieren, bekommen auch sie zusätzliche Sitze (Ausgleichsmandate).

Mit der übergroßen Abgeordnetenzahl beschäftigt sich eine Bundestagskommission. Die Kommissionsobleute von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen sollen. Es sollen diejenigen Wahlkreissieger leer ausgehen, die am knappsten mit einer hauchdünnen relativen Mehrheit gewonnen haben. Dann hätte z. B. 2021 die CDU-Siegerin im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ihr Direktmandat nicht bekommen. Aus der CDU kommen Überlegungen zugunsten einer Verfassungsklage gegen das Vorhaben. In der Badischen Zeitung wurde am 20. 01. berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 festgestellt habe, dass das Verhältniswahlprinzip „unter angemessener Gewichtung der Direktmandate“ gelte. Wegen dieser unkonkreten Formulierung ist eine erfolgreiche Klage unsicher.

Der Regierungsvorschlag wertet den Wahlkreisgedanken ab. Vorbildliche Wahlkreiskandidaten sind Persönlichkeiten, die in ihrem Wahlkreis wohnen, sich um heimatliche Probleme kümmern und Kontakt zu den Einwohnern (besonders über Vereine) pflegen. Solche Personen werden auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt. Die Wahlkreisarbeit wird allerdings mit zunehmender Einwohnerzahl erschwert. Das wäre die Folge des CDU-Vorschlags, nur die Zahl der Wahlkreise zu verringern und die Regelung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten beizubehalten. Trotzdem ist dieser Vorschlag eindeutig besser. – Erfolgreiche Wahlkreisvertreter werden sich auch weniger eng an das Programm ihrer Partei halten, wenn sie in Einzelfragen anderer Meinung sind. Sie sind eher geneigt, im Bundestag nach ihren Wertvorstellungen abzustimmen und nicht unbedingt nach Fraktionsbeschluss. Fraktionszwang gehört nicht in eine gut funktionierende Demokratie.      –        p.bulke@web.de

Von: Albrecht Künstle

– Rückgang der heimischen Bevölkerung nicht aufzuhalten, doch

– 15. Bevölkerungsvorausberechnung prognostiziert 90 Millionen

– Kriegsrhetorik und Säbelrasseln könnte Deutschland schrumpfen

Schon jetzt ist Deutschland eine Supermacht – jedenfalls bevölkerungsmäßig. Mit der Wiedervereinigung 1990 setzte sich unser Land noch mehr von den großen europäischen Nationen Frankreich, Großbritannien und Italien ab. Deutschlands Bevölkerung, nicht gleich der deutschen Bevölkerung, eilt von Rekord zu Rekord und erreichte Ende des dritten Quartals 2022 rund 84,3 Mio. registrierte Einwohner – vier Millionen mehr als vor 10 Jahren! Ein zweifelhafter „Erfolg“, den sich die einheimische Bevölkerung nicht zuschreiben kann.

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Benjamin / In Freiburg ist die Lage in der Landeserstaufnahmestelle in der Mülheimer Straße weiter sehr angeheizt. Seit einigen Wochen fahren vermehrt Polizisten an die LEA. Es gab bisher schon zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Die Freiburger Polizei hat alle Hände voll zu tun. Neben Schlägereien zwischen den Asylbewerbern werden auch vermehrt LEA-Mitarbeiter körperlich attackiert, so extrem, dass die Mitarbeiter die Polizei zur Hilfe holen mussten. Vier Verdächtige wurden danach in Gewahrsam genommen. Am letzten Sonntag kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung mit rund 40 Menschen, die gegenseitig mit Eisenstangen aufeinander losgingen, auch Messer waren mit von der Partie.

„Immer mehr Massenschlägereien in der Freiburger LEA“ weiterlesen

Von: Albrecht Künstle

– Sie hatte einmal 90 000 Einwohner, jetzt nur noch 8 000 Zivilisten

– Bewohner: „Wir bleiben hier, weil das unsere Stadt ist“ – wessen?

– Könnte man nicht diejenigen in die Leos setzen, die sie fordern?

Vertraut man den Medien, ist Bachmut eine ukrainische Stadt, die es gegen die Russen zu „verteidigen“ gelte. Bachmut liegt 580 km südöstlich von Kiew und 480 km vom russischen Wolgograd entfernt. Aber bis zur nächstgelegenen russischen Grenze sind es nur 105 km. Die Stadt in der einstigen Oblast (Region) Donezk hatte vor 30 Jahren noch 90 000 Einwohner. So wie die Ukraine selbst an „Schwindsucht“ litt – die Bevölkerung schrumpfte bis zum Kriegsbeginn um zehn Millionen – so auch Bachmut, das 2015 noch 77 000 Einwohner zählte, vor Beginn des Krieges vor einem Jahr noch 74 000. Von diesen waren ethnisch 69 Prozent ukrainisch und ca. 30 Prozent russisch. Zur Vorgeschichte:

„Die zerstörte Stadt Bachmut, wem gehörte sie?“ weiterlesen

Peter Bulke/    Die Forderungen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer sind überzogen und kriegsverlängernd.

Vor dem russischen Angriff soll die Bundesregierung gehofft haben, dass im Falle eines solchen Angriffs Kiew aufgibt. Das schrieb am 24. 11. 2022 die Badische Zeitung und bezog sich dabei auf Äußerungen des Ex-Premierministers Johnson gegenüber dem US-Sender CNN. Wirtschaftliche Gründe hätten für Deutschland im Vordergrund gestanden. Wenn man die gewaltigen Zerstörungen und den Tod der vielen Menschen auf beiden Seiten bedenkt, ist eine solche Haltung nur als vernünftig zu  beurteilen, auch wenn der Angriff selbst zu verurteilen ist. Hinzu kommen für unser Land die großen wirtschaftlichen Schäden als Folge des Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

Inzwischen dauert der Krieg fast ein Jahr, und ein Ende ist nicht absehbar. Der CDU-Politiker Röttgen, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, spricht von einer Patt-Situation. Keine Seite sei deshalb an Verhandlungen interessiert. Ziel müsse es deshalb sein, die Ukraine militärisch erfolgreich zu machen. Dazu seien auch Kampfpanzer notwendig. Die gleiche Forderung kommt auch von etlichen Mitgliedern der Regierungskoalition. Röttgen zeigt sich sicher, dass auch Bundeskanzler Scholz spätestens zur Zeit des Ramsteintreffens im Januar zustimmen wird.

Wie denken die Bundesbürger? Eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungs-Instituts INSA-Consulere in Erfurt hat folgende Ergebnisse: 38 % der Befragten stimmten für die Lieferung von Kampf-Panzern. 44 % sind dagegen. In Westdeutschland sind Zustimmung (40%) und Ablehnung (41%) etwa gleich häufig. Im Gebiet der ehemaligen DDR stehen 31 % Befürwortern 54 % Ablehnenden gegenüber. Getrennt nach Anhängern der Parteien findet sich die größte Zustimmung bei den Sympathisanten der GRÜNEN mit 64 % und die geringste bei den AfD-Anhängern mit 16 %. Die Ergebnisse zeigen, dass sich erfreulicherweise ein erheblicher Teil der Bundesbürger bei der Frage der Panzerlieferungen nicht von der überwiegend veröffentlichen Meinung in den Medien beeinflussen lässt.

Der Bundeskanzler ist auch verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schon der Verzicht auf russisches Gas hat unserer Wirtschaft gewaltigen und noch lange andauernden Schaden zugefügt. Die AfD-Politikerin Weidel sagte am 14. 01.: Die USA zwingen die EU immer tiefer in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Auf Deutschland als größten Nettozahler entfallen dabei die höchsten Verpflichtungen. – Unsere Politiker sollten mehr an das Morgen nach dem Krieg denken. Unsinnige Forderungen, dass die Krim zur Ukraine gehören müsse oder dass die Ukraine bis zum Sieg unterstützt werden sollte, sind nur kriegsverlängernd und unterstützen die übertriebenen Ziele Selenskyjs. Es besteht die Gefahr, dass sich Russland stark China annähert. Erstrebenswert ist eine Partnerschaft mit Russland. Es hat eine überwiegend europäische Bevölkerung und eine christliche Tradition. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat immer gut funktioniert. Russland gehört auch zu den wenigen Ländern weltweit mit den größten geschätzten Vorräten an den „Seltenen Erden“, die für eine moderne Gesellschaft von großer Bedeutung sind.               p.bulke@web.de